Steeven Bretz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in die Lage der Brandenburgerinnen und Brandenburger hineinversetzt und sich Gedanken darüber macht, was jedem Brandenburger und jeder Brandenburgerin so durch den Kopf geht, fällt einem natürlich auf, dass auch in Brandenburg viele Menschen in Sorge sind. Warum sind sie denn in Sorge? Sie sind in Sorge, weil wir es mit einer sich stark verändernden Welt zu tun haben, mit internationalen Krisen, die sich sofort regional niederschlagen; die gestrige Diskussion um die Spritpreise hat das ja eindrucksvoll gezeigt. Sie sind in Sorge, weil sie merken, dass gewohnte Verlässlichkeit, Rituale, Werte, Vorgehensweisen und Gemeinschaften vielleicht nicht mehr so sein werden, wie sie in der Vergangenheit gewesen sind. Wir alle sind gut beraten, diese Sorgen und Nöte, die die Menschen in Brandenburg bewegen, ernst zu nehmen, sie aufzugreifen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Ich glaube, dass es einer neuen Koalition guttut, zu Beginn festzuhalten, dass es den Menschen in Brandenburg jeden Tag viel abverlangt, mit diesen Sorgen und Nöten, Aufgaben und Herausforderungen klarzukommen. Das ist das Eine, das wir zur Kenntnis nehmen müssen und die Grundlage bildet, von der wir ausgehen müssen, bzw. die Herausforderung darstellt, vor die wir gemeinsam gestellt sind. Dann gibt es etwas anderes: Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der einen Lehrstuhl in Tübingen innehat, hat beschrieben, wie die sozialen Medien im Meinungsfindungs- und Meinungsbildungsprozess wirken. Ich empfehle wirklich jedem, sich einmal mit diesen Erkenntnissen auseinanderzusetzen. Er beschreibt nämlich, dass soziale Medien es ermöglichen, dass viele an der Willensbildung, an der Meinungsbildung mittun können, und sagt, das sei etwas Gutes. Er beschreibt aber auch, dass es aufgrund des Fehlens von Redaktionen, aufgrund des Fehlens von Moderatoren häufig zu Erregungsspiralen, zu einer emotionalen Aufladung kommt und dazu, dass eine sachliche Debatte nur noch schwer zu führen ist. Wenn wir jetzt zusammennehmen, dass sich die Menschen auf der einen Seite zu Recht darüber Sorgen machen, was mit ihrer Zukunft ist, was das, was international, global passiert, bedeutet, und dass sich auf der anderen Seite das Kommunikationsverhalten der Menschen stark verändert, ist völlig klar, dass es politisch unsere Aufgabe sein wird, damit auszukommen, damit umzugehen und darauf die richtigen Antworten zu finden. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Man könnte fast meinen, dies sei nun kein Grund dazu, in große Euphorie und Freude zu verfallen. Trotzdem glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auch angesichts dieser Herausforderung Sinn macht, zu fragen: Was ist eigentlich das Fundament, was kann die Basis, was kann die Grundlage sein, auf der wir aufbauen, mit der wir umgehen und auf der wir Zukunft errichten können? Ich habe mich sehr über eine Erkenntnis gefreut – in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mich intensiv damit beschäftigt, was in Studien und Umfragen darüber bekannt ist, was Menschen in Brandenburg und in Deutschland denken –, nämlich darüber, dass über 90 % der Menschen in Deutschland und Brandenburg ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Dieser hohe Zustimmungswert ist ein Grund, warum wir zuversichtlich sein können. Er ist ein Grund, warum es Sinn macht, sich für Politik zu interessieren und politisch aktiv zu werden, denn mit diesem Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht auch das Bekenntnis einher, dass die Menschen zur Gewaltenteilung stehen, dass sie zum Gewaltmonopol des Staates stehen, dass sie zum Rechtsstaat stehen und dass sie zu unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie stehen. All das, glaube ich, kann und sollte uns Zuversicht geben. Deshalb wird diese Koalition aus SPD und CDU auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist letztlich auch das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das klingt sehr abstrakt, und es klingt auch so, als würde man nicht betrachten, welcher Impuls die Menschen antreibt, ihr Bekenntnis zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben. Kürzlich gab es weitere Umfragen, die besagen, dass über 90 % der Menschen in Brandenburg den Wert der Freiheit schätzen; der höchste Wert, den die Brandenburger schätzen, ist also der Wert der Freiheit. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Deswegen wird auch der Verfassungsschutz ausgebaut!) das ist ein weiterer Grund zur Freude, denn Menschen, die sich zur Freiheit bekennen, sind neugierig und wollen, dass sich Dinge entwickeln; sie wollen, dass wir in Brandenburg vorankommen. Deshalb ist das, glaube ich, auch eine gute Grundlage dafür, dass wir den Menschen die Möglichkeiten geben, diesen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es Freiheit nicht ohne Verantwortung geben kann. Deshalb gehört das Begriffspaar Freiheit und Verantwortung ganz zwangsläufig zusammen. Der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU sich gegeben haben, heißt „Verantwortung für Brandenburg“, weil Freiheit ohne Verantwortung nicht realisierbar ist. Deshalb haben wir uns dieses Motto gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das nun, „Verantwortung für Brandenburg“? Es ist schon angesprochen worden, dass wir in Brandenburg vor großen finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Wir, die neue Koalition in Brandenburg, stellen Ihnen heute in einem Entschließungsantrag vor, wie wir gemeinsam gedenken, die haushalterischen Herausforderungen anzugehen. Wir beabsichtigen, den Personalkörper des Landes um insgesamt 5 % zu reduzieren. Für die Koalition möchte ich gleich hinzufügen: Niemand in Brandenburg muss Angst um seinen Arbeitsplatz beim Land haben. Wir werden den Abbau geordnet und sozialverträglich durchführen und mit guten Maßnahmen begleiten. Niemand hier in Brandenburg muss also Sorge haben. (Beifall CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Weiterhin beabsichtigen wir, nicht mehr in dem Maße zu verbeamten, wie es in der Vergangenheit passiert ist. Ausgenommen von den Personalkürzungen und dem Verbeamtungsstopp sind die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schule, und zwar aus gutem Grund; denn wir wollen diese Maßnahmen nicht pauschal, sondern überlegt durchführen. Deshalb haben wir uns im Wege der Prioritätensetzung entschieden, die genannten Bereiche davon auszunehmen. Die Wirtschaftspläne für die Verwendung der Mittel aus dem LuKIFG und dem Zukunftsinvestitionsfonds werden wir natürlich überarbeiten; das ist eine weitere Schlussfolgerung. Wir haben ebenfalls gemeinsam in der Koalition beschlossen, dass wir uns für das anstehende Haushaltsaufstellungsverfahren nicht an der mittelfristigen Finanzplanung, sondern an den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2026 orientieren. Ich glaube, das sind gute Grundlagen, die die Landesregierung in die Lage versetzen, den Haushaltsherausforderungen gewachsen zu sein. Wir werden aber nicht nur einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, sondern auch in einzelnen Bereichen Schwerpunkte setzen. So bekennen wir uns im Bereich der inneren Sicherheit klar und deutlich zu der Zielzahl von 9 000 Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine gute und wichtige Botschaft für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich darf weiterhin sagen, dass wir uns für ein modernes und gutes Polizeigesetz einsetzen, weil wir wollen, dass die Polizei auch in diesen Zeiten mit den Werkzeugen und Möglichkeiten ausgestattet ist, die sie braucht, um die innere Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten. Was die Wirtschaft angeht, so möchte ich auf etwas Bezug nehmen, worauf der Ministerpräsident dankenswerterweise ausführlich eingegangen ist: Ein funktionierendes Gemeinwesen ist nur dann aufrechtzuerhalten, wenn wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Die Koalition hat sich auch für den Bereich der Wirtschaft viel vorgenommen, weil wir der Meinung sind, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg unbedingt Priorität haben muss. Da es manchmal Probleme mit der Ausweisung von Gewerbeflächen gibt, haben wir als Koalition uns überlegt, wie wir die Kommunen insoweit unterstützen können. Wir können dabei auf ein erfolgreiches Modell zurückgreifen. Da die Ausweisung auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, werden wir die Kommunen nicht alleinlassen. (Beifall CDU und SPD) Da ich gerade bei den Kommunen bin und vorhin gelegentlich orakelt bzw. die Vermutung geäußert wurde, wir würden die Kommunen in Brandenburg im Stich lassen, möchte ich klipp und klar sagen: Diese Landesregierung steht für eine enge Partnerschaft mit der kommunalen Familie. Dazu findet sich auch eine Formulierung im Koalitionsvertrag. Diese lautet, dass wir den kommunalen Finanzausgleich im Einvernehmen mit der kommunalen Familie gestalten wollen. Es ergäbe doch auch politisch keinen Sinn, wenn sich das Land an dieser Stelle aus der Verantwortung nähme. Damit würden wir die Probleme nur an eine andere Stelle verlagern; das wäre nicht sehr schlau. Deshalb können sich die Kommunen auf die Landesregierung – auf diese Landesregierung – verlassen. Wir werden das im Einvernehmen miteinander klären. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Im Übrigen haben wir vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die investiven Schlüsselzuweisungen, die wir ihnen zukommen lassen, auch für Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu nutzen. Das ist eine ganz konkrete Erleichterung. Ich freue mich darauf, dass wir über die entsprechenden Grundlagen schon alsbald hier im Parlament miteinander diskutieren und sie verabreden können. Ich sprach bereits davon, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg für uns von großer Bedeutung ist. Wir lernen aus den Erfahrungen mit Ansiedlungen in Brandenburg – Sie wissen, dass es hier bereits große Ansiedlungen gab – und werden den 2026 19 Kommunen auch durch Verwaltungsdienstleistungen dabei helfen, Genehmigungsverfahren schnell und effizient umzusetzen. Die Investoren sollen wissen: Sie sind in Brandenburg herzlich willkommen! Wir wollen Genehmigungsverfahren sehr klug und unter Nutzung der vielen Erfahrungen mit vorangegangenen Investitionen beschleunigen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Im Bildungsbereich wollen wir wichtige und konsequente Schritte gehen. Bildung ist in Brandenburg eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir ermöglichen die Umsetzung neuer Ideen. So wollen wir im Schulwesen 250 neue Stellen schaffen. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in Brandenburg. Dass diese Koalition den Schulbereich stärken wird, ist sicherlich eine gute Nachricht. Wir wollen die Grundkompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben stärken und weitere Maßnahmen ergreifen – darüber wollen wir auch hier im Parlament mit Ihnen diskutieren –, damit die Schülerinnen und Schüler in diesen Grundkompetenzen besser werden. Wir freuen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf die Umsetzung dieser Maßnahmen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung wird auch die Fläche nicht vergessen. Gewissermaßen pars pro toto dafür steht das Bekenntnis zu einer guten Gesundheitsversorgung. Diese Landesregierung, diese Koalition wird die Brandenburger Krankenhauslandschaft mit 200 Millionen Euro pro Jahr finanziell unterstützen. Ich glaube, das ist angesichts der von mir beschriebenen finanziellen Herausforderungen eine ganz beachtliche Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, und es ist eine gute Nachricht für das Gesundheitssystem in Brandenburg. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden auch im Bereich der Wissenschaft neue und gute Wege gehen; die gestrige Aktuelle Stunde hat es schon gezeigt. Wir wollen das modernste Berufungsrecht in Deutschland etablieren und damit auch bundesweit Maßstäbe setzen. Das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Wir freuen uns schon auf die entsprechenden Vorschläge der Landesregierung. Um den Bedarf an Wohnungen in Brandenburg besser zu decken und den Wohnungsbau einfacher zu machen, wollen wir nicht nur den staatlichen Wohnungsbau in den Blick nehmen. Mit diesem kann man zwar auch einige wenige Probleme lösen, aber eben nur in sehr überschaubarem Maße. Deshalb wollen wir die Bauordnung ändern. Das ist schon in die Wege geleitet worden. Wir werden sie um weitere Regelungen ergänzen, die den Wohnungsbau in den Städten erleichtern. Das ist wichtig, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Unter dem Strich ist klar: Wir brauchen nicht nur Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen, sondern wir brauchen vor allem eines: neue Wohnungen. Deshalb werden wir die Bauordnung in diese Richtung ändern. Ich glaube, das ist ein gutes Vorhaben für Brandenburg. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese neue Koalition hat sich gemeinsam viel vorgenommen. Wir freuen uns auf diese Aufgabe – in dem Sinne, dass es ein Angebot ist, alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf diesem Weg mitzunehmen. Wir behaupten nicht, dass wir alles wissen; wir behaupten auch nicht, dass wir alles können. Aber wir unterbreiten ein Angebot, die Brandenburgerinnen und Brandenburger mitzunehmen, um an diesen konkreten Vorhaben mitzuwirken. Wir sind eine Koalition, die an den Gestaltungswillen der Menschen glaubt, die daran glaubt, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind, die Lösungen und Antworten zu finden, die es braucht. Wir haben einen positiven Angang an die Herausforderungen und Aufgaben, die vor uns liegen, und wir sind zuversichtlich und werden sehr hart daran arbeiten, dass es Brandenburg am Ende der Koalitionszeit besser geht, als es jetzt der Fall ist. Das ist unser Anspruch – seriös, mit Respekt und Anstand und mit der Würde, die es dazu braucht. Ich glaube, das ist der richtige Angang. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski)