4. Tagungsabschnitt

von allen Seiten zu schützen. Warum sehen Sie das kritisch? Danke. André Bock (CDU): Liebe Frau Kollegin, die Verschärfung der Sprengstoffverordnung bzw. die Verschärfung von Vorschriften ist nur das eine. Wir sprechen hier aber auch über viele andere Tätlichkeiten, die gegenüber Rettungskräften stattfinden - Beleidigungen, Beschimpfungen, Bespucken. Auch die Vorfälle in Berlin und an anderen Orten machen, wie ausgeführt, deutlich, dass wir mit einer Verschärfung der Sprengstoffverordnung usw. allein nicht weiterkommen. Hier müssen wir andere Instrumente ansetzen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Wir müssen in dem Zusammenhang aber auch darüber sprechen - das ist für manch einen vielleicht ein leidvolles Thema -, dass von diesen 145 in Berlin festgenommenen Randalierern

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann, ehrlich gesagt, nicht erkennen, dass das vom Fragegegenstand umfasst ist, Herr Rykena. Ich will Ihnen trotzdem gerne sagen, dass wir natürlich erst mal auch weiterhin Tests zur Verfügung stellen, dass die Impfquote grundsätzlich dazu führt, dass das Virus in den Krankenhäusern nicht mehr anlandet, und vor dem Hintergrund nicht zu vermuten ist, dass Schulschließungen zur Debatte stehen, schlichtweg, weil das Impfen einfach schützt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

zu gewährleisten? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke. - Herr Minister Dr. Philippi antwortet. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Die Frage war nach den Medikamenten, das habe ich richtig verstanden? (Sophie Ramdor [CDU]: Ja!) Das ist in erster Linie Sache des Bundes. Wir haben natürlich versucht, in dem Bereich etwas zu organisieren. Aber ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht endgültig beantworten. Ich würde Ihnen eine Antwort gerne nachreichen. (Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schepelmann, die von Ihnen genannten Projekte sind, soweit ich mich erinnere, samt und sonders Teil des gesetzlich festgestellten Bundesverkehrswegeplans in der Rubrik „Vordringlicher Bedarf“; so meine ich mich zu erinnern. Damit ist die Gesetzes- und Rechtslage völlig eindeutig. Das gilt übrigens nach dem gemeinsamen Verständnis für alle Vorhaben, die dort festgelegt sind. Und solange der Bundestag diese Regelung nicht ändert, gilt der gesetzliche Auftrag. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das ist Ihre Meinung? - Jörn Schepelmann [CDU]: Danke schön!)

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Nichtantwort ist sehr unbefriedigend. Deswegen frage ich die Kultusministerin noch einmal, wie sie gedenkt, die Lehrkräfte in Zukunft für ihre dienstlichen Aufgaben angemessen auszustatten. Denn das ist derzeit nicht der Fall. (Beifall bei der AfD)

- Für die SPD-Fraktion erteile ich Dr. Thela Wernstedt das Wort. (Beifall bei der SPD) Dr. Thela Wernstedt (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der AfD ja richtig dankbar dafür sein, dass sie relativ zu Beginn der Wahlperiode ihre Karten derart offen auf den Tisch legt (Zuruf von der AfD: So sind wir!) und offenbart, welch antiquiertes Gesellschaftsbild sie hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Frauenquoten als Grundlage für Versorgungsposten zu diffamieren, ist schon frech. (Zurufe von der AfD) Sie scheinen noch niemals in irgendwelche Statistiken geschaut zu haben. Frauen sind in Führungspositionen, in DAX-Unternehmen, in Universitäten und in ganz vielen anderen Lebensbereichen, nach wie vor hoffnungslos unterrepräsentiert, obwohl inzwischen mehr Frauen als Männer Abitur machen, (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ja!) obwohl in ganz vielen Studienfächern, u. a. auch in der Medizin, mehr Frauen als Männer zu finden sind. Am Ende landen Männer auf Professoren-Posten in wichtigen Verbänden, wo die Deutungshoheit über Krankheiten und Ähnliches verhandelt wird und Frauen am Ende eben nicht gemäß ihrer Leistung, die sie erbringen, in Führungspositionen ankommen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dieses Schritt für Schritt abzubauen, haben sich viele Parteien vorgenommen, u. a. auch innerhalb der Parteiapparate und der Parlamente. Auch die CDU ist inzwischen auf dem Wege. Die Grünen haben viel vorgemacht. Die SPD hat seit 1986 eine Geschlechterquote. Sowohl in den Parteien als auch in der Gesellschaft ist also sehr viel passiert. Trotzdem ist in ganz vielen Bereichen noch Luft nach oben. Wenn wir es mit freiwilligen Verpflichtungen zu tun haben, wie es ja mal vor Jahren eine Große Koalition in Berlin versucht hat, um in Unternehmen mehr Frauen auch in die Aufsichtsräte zu bekommen, dann passiert wenig. Es passiert eben zu wenig gemessen an der Qualifikation und der Leistung, die viele, viele Frauen in diesem Lande seit langen Jahren erbringen. Die Frau als Hüterin der Familie, wie Sie sie uns hier geschildert haben, kann ein individuelles Lebensmodell sein. Dagegen hat niemand etwas in dieser Gesellschaft. Aber dieses Lebensmodell allen anderen Frauen und Männern vorzuschreiben und sie in eine Ecke zu stellen, als wenn sie ihre Familie nicht lieben würden, das halte ich für dreist, was Sie hier vorgestellt haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Das, was wir immer noch erleben, ist die Entkoppelung vom Leistungsprinzip. (Zuruf von der AfD: Exakt!) Sie wollen die Frauenquote als Entkoppelung vom Leistungsprinzip diffamieren. Das Gegenteil ist aber seit vielen Jahrzehnten in diesem Lande der Fall. Daher rege ich mich jetzt nicht weiter darüber auf, sondern wir anderen Parteien gehen weiter auf unserem Pfad, dass Frauen gemäß ihrer Leistung, gemäß ihrem Ehrgeiz und gemäß ihren wichtigen Perspektiven auf menschliches Leben in der Politik vorankommen, Politik mitgestalten und ein unverzichtbarer Teil sind - fifty-fifty -, um unsere Gesellschaft zu gestalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit dem heutigen Antrag wird deutlich: Ziel dieser Koalition ist eine echte und schnelle Mobilitätswende. (Sebastian Lechner [CDU]: Schnell nicht!) Wenn man sich diesen Antrag ansieht, dann stellt man fest, dass er genau zu den entsprechenden anderen Maßnahmen passt. Wir haben für die schnelle Umsetzung des D-Tickets im Nachtragshaushalt schon die notwendigen Mittel bereitgestellt. Zu nennen sind auch die Reaktivierung der Bahnstrecken, der ÖPNV-Ausbau bzw. die ÖPNV-Modellregion und ein verstärkter Ausbau der Radwege. Insofern passt dieser Antrag sehr, sehr gut dazu, dass wir gemeinsam ambitionierte Klimaziele erreichen wollen. Die werden sich ohne Mobilitätswende und Veränderungen in diesem Bereich nicht erreichen lassen. Wenn ich der Kausalkette von Herrn Frölich folgen würde, die im Grunde nicht falsch ist, würde ich sie so ergänzen: Ohne Fahrräder kein Radverkehr und ohne E-Bikes für viele kein Umstieg. Insofern sind wir gar nicht auseinander. Wir brauchen beides: Wir brauchen eine qualitative Steigerung, um in der Lage zu sein, Radwege auszubauen. Das machen wir auch. Und wir brauchen einen Anreiz, damit Menschen von ihrer heutigen Form der Mobilität aufs Rad umsteigen. Deswegen passt der Antrag sehr gut. Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir einmal geeint auf den Weg gebracht haben, auch geeint tragen. Denn das hilft den Menschen in unserem Land und ist ein gutes Ziel. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Dann machen Sie doch eine gesetzliche Regelung!) Ein weiterer Aspekt wurde angesprochen: Gibt es überhaupt eine Nachfrage? Das kann ich wirklich nur bestätigen. Bei vielen Terminen und Besuchen in Behörden mit Kolleginnen und Kollegen aus den Häusern in den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass das ein extrem großer Wunsch ist, der in Gesprächen - sowohl mit den Personalvertretungen als auch mit den Kolleginnen und Kollegen - immer wieder geäußert wurde. Wir wollen das, was in vielen Betrieben und Unternehmen geht - deswegen machen die es ja auch -, in gleichem Maße auf den öffentlichen Dienst übertragen. Es ist ein kluger Schritt, ein kluger Weg, das, was die Unternehmen machen, auch im öffentlichen Dienst zu machen. Es gibt also eine entsprechende Nachfrage. Ich will auch den Aspekt, dass wir noch schneller vorankommen müssten, aufgreifen. Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode in Göttingen - Sie haben davon gesprochen - den ersten Radschnellweg eingeweiht. Es wird Zeit, dass wir in dieser Legislaturperiode neue Radschnellwege einweihen. Auch das ist unser Ziel: Wir wollen attraktive Infrastruktur haben. In der Zeit dazwischen geschah leider nicht so viel. Da wollen wir jetzt etwas ändern. (Sebastian Lechner [CDU]: Da waren Sie auch mit dabei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein - da sind wir uns einig. Wir wollen Fahrradleasing als Gewinn für alle Seiten gestalten. Und zu der Frage, ob das Land deshalb ein attraktiverer Arbeitgeber ist: Ich will es betonen: Das ist ein Baustein. Das ist ein Baustein, der eine Rolle dabei spielt, für welchen Arbeitgeber sich Fachkräfte entscheiden. Es ist nicht der einzige, vielleicht auch nicht der wichtigste. Aber in der Summe ist es ein wenn auch nicht unbedingt entscheidender, aber wenigstens wertvoller Baustein mit Blick auf die Entscheidung. Die Kosten für das Land sind überschaubar auch das muss man deutlich sagen. Deswegen spricht nichts dagegen. Wir können auch von den anderen Ländern, die das umgesetzt haben, lernen. Noch schöner wäre es vielleicht gewesen, wenn wir schneller als die anderen gewesen wären, aber jetzt können wir von ihnen lernen. Ich freue mich jedenfalls, dass wir endlich nachziehen. Das ist ein großer Erfolg. Wir können dabei unseren eigenen Spielraum nutzen. Ich will aber auch sagen: Wir wollen ganz bewusst nicht darauf warten, dass sich die Tarifvertragsparteien einigen. Sie werden sich vielleicht auch entsprechend einigen, aber das hätte viel mehr Zeit gekostet. Und warum sollen wir die Zeit, die wir bis dahin haben, nicht nutzen, um den Umstieg zu ermöglichen? Die Tarifbeschäftigen haben im Moment keine Nachteile, aber wir wollen, dass sie zukünftig die gleichen Vorteile haben wie die Beamtinnen und Beamten und genauso umsteigen können. Das ist also ein Baustein. In den nächsten Jahren werden wir es erleben, dass viele Bausteine zusammen eine Mobilitätswende ermöglichen. Das ist die Perspektive. Ich freue mich darüber. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal auch für das Land Niedersachsen. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg konsequent gehen. Fahrradleasing ist ein Angebot, das nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hilft, es sorgt auch dafür, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Mobilitätswende gehen. Das ist ein guter Schritt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister. Uns liegen im Rahmen der Beratung keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Somit kommen wir zur Ausschussüberweisung.

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wir sind uns sicherlich darin einig, dass staatliches Handeln verbindlich sein muss. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass insbesondere auch Vertreter Ihrer SPD sowie der Grünen die neue Deutschlandgeschwindigkeit bei Infrastrukturmaßnahmen preisen und die SPD sogar den - ich zitiere - Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens halbieren will, frage ich Sie: Wie lässt sich dieses Ziel mit dem Agieren Ihres Verkehrsministers vereinbaren, der den planfestgestellten und vor Gericht bestätigten Ausbau des Südschnellwegs auf einmal infrage stellt? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Danke schön.

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgehend von der ausführlichen Unterrichtung, die Daniela Behrens in ihrer Eigenschaft als Sozialministerin in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gegeben hat, hat die CDU das Thema dankenswerterweise aufgegriffen, um über die Änderungen, die in der Krankenhausplanung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesseite vor uns stehen, auch im Plenum zu beraten. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass diese Änderungen kompatibel gestaltet werden müssen. Jene, die schon in der letzten Wahlperiode hier Abgeordnete waren, werden sich erinnern, dass wir im Juni letzten Jahres ein novelliertes Krankenhausgesetz verabschiedet haben, in dem u. a. vorgeschrieben wird, dass unsere niedersächsischen Krankenhäuser in drei bzw. dreieinhalb Kategorien einzuteilen sind: in Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger und in die Fachkrankenhäuser mit nur ein oder zwei Schwerpunkten. Interessanterweise will nun auch der Bund eine Einteilung der Krankenhäuser in drei bzw. vier Kategorien. Dabei muss man noch einmal genau hinschauen; denn in Nuancen bestehen doch Unterschiede. Auch brauchen wir u. a. für dieses Thema eine Länderöffnungsklausel, damit wir unsere Kategorien mit dem, was der Bund will, kompatibel gestalten können. Das liegt zwar zum größten Teil dicht beieinander, aber im Feintuning müssen wir schauen, dass wir das gut hinbekommen. Insofern stimmen wir völlig überein, wenn gesagt wird, dass die Länder vor Ort schauen müssen, was bei ihnen anders ist und wo unter Umständen Varianten zu dem, was sich der Bund vorgestellt hat, eingebaut werden können. Was wir bei der Bundesreform, die wir grundsätzlich sehr begrüßen, dringend brauchen, ist ein Übergangszeitraum, damit ausreichend Zeit dafür besteht, dass sich unsere Krankenhauslandschaft auch an die Neuerungen anpassen kann. Die Finanzierung - darauf hat Volker Meyer schon zu Recht hingewiesen - muss sichergestellt werden. Wir haben zu Beginn dieses Jahres alle erfahren, dass eine große Reform der DRG-Abrechnung geplant wird. Das ist in der Tat sehr wichtig. Zudem hat der Bund jetzt endlich auch aufgegriffen, dass Krankenhäuser genauso wie die Polizei, wie Rettungsdienste, wie die Feuerwehr immer da sein sollen. Das heißt, sie haben Vorhaltekosten, die refinanziert werden müssen, unabhängig davon, wie viele Fälle sie in der Nacht tatsächlich behandeln. Das soll jetzt eingeführt werden, und wir setzen darauf, dass das auch zügig umgesetzt wird. Für alle diese Veränderungen braucht es aber nicht nur, was die reine Krankenbehandlung betrifft, anderes und mehr Geld, sondern wir brauchen eben auch für die Strukturveränderung Geld. Auch insoweit sollte der Bund zulegen. Eine wichtige, interessante und für Niedersachsen nicht ganz ungefährliche Entwicklung ist die Zuweisung von Leistungsbereichen. Diese ist einerseits eine sehr gute Entwicklung, weil jetzt eine Fachabteilung nicht mehr, nur weil sie sich so nennt - unabhängig davon, wie sie strukturell wirklich ausgestattet ist und ob sie tatsächlich all das bietet, was Patienten mit entsprechenden Erkrankungen brauchen -, bestimmte Fälle behandeln kann. Vielmehr will man jetzt Leistungsbereiche definieren und schreibt vor, dass bestimmte Strukturen und bestimmtes Personal vorgehalten werden soll. Das wird die Qualität der Versorgung erhöhen, wir müssen in Niedersachsen allerdings aufpassen, dass es dabei nicht an die Krankenhäuser in der Fläche geht. Auch dafür brauchen wir Öffnungsklauseln. Ich weiß verlässlich, dass sich Daniela Behrens als Sozialministerin schon sehr dafür eingesetzt hat, und ich bin zuversichtlich, dass sich unser neuer Sozialminister, Dr. Andreas Philippi auch mit seinen Berliner Kontakten ebenfalls dafür einsetzen wird. Insofern sind wir meiner Ansicht nach in einer guten Kontinuität. Eine gelingende Reform auf Bundesebene muss auch unbedingt die sektorübergreifende Versorgung endlich in den Blick nehmen, damit beginnend, dass sogenannte Hybrid-DRGs entwickelt werden. Das heißt z. B., dass Krankenhäuser auch die ambulante Versorgung in ihren oft ja vorhandenen Ambulanzen abrechnen können, was bisher nicht der Fall war. Das ist ein erster, ganz wichtiger Schritt. An der Stelle muss auch noch weitergearbeitet werden. Wir sind sehr gespannt, was der Bund noch vorlegen wird, und hoffen, dass unser Sozialminister diese Belange in die Bund-Länder-Kommissionen, die sich ja regelmäßig treffen, weiterhin einbringen wird. Das alles sind wichtige Vorhaben. Ich bin der CDU dankbar, dass sie sie aufgegriffen hat. Wir werden das im Sozialausschuss mit unserer Kompetenz weiterverfolgen und in dieser Legislaturperiode sicherlich auch noch das eine oder andere gegebenenfalls gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Es ist ein Mammutunternehmen, eine Krankenhauslandschaft zu reformieren. Entsprechend besteht in der Krankenhauslandschaft auch schon viel Unruhe. Das merken, glaube ich, alle Abgeordneten, in deren Wahlkreis sich ein Krankenhaus befindet. Wir sind zuversichtlich, dass wir das gut schaffen werden. Wir brauchen dafür Geld, wir brauchen dafür Fachkompetenz, und wir krempeln in dieser Wahlperiode die Ärmel hoch, damit wir das gut hinbekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr auszubauen und zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, den einsetzenden Wandel der Bevölkerung in Bezug auf die bevorzugte Mobilitätsform zu nutzen, braucht es vor allem weitere Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur und sicherlich auch flankierende Anreize wie beispielsweise ein Fahrradleasing. Dieser Mobilitätswandel hat bei mir persönlich dazu geführt, dass ich mir in meinem Handwerksbetrieb 2019 ein E-Bike als Dienstfahrrad zugelegt habe, mit dem ich einen großen Teil meiner Baustellentermine, die in Göttingen stattfinden, wahrnehme. Immerhin rund 1 500 km berufliche Dienstwege im Jahr erledige ich mittlerweile mit dem Fahrrad. Und warum ist das so? Weil mein Betrieb im Speckgürtel von Göttingen liegt und ich auf eine sehr gute Infrastruktur zurückgreifen kann. Der 4 m breite Radschnellweg, der bundesweit erste E-Radschnellweg mit Bundesförderung, der zentral durch eine Stadt geführt werden soll, wird zukünftig bis nach Rosdorf gehen. Drehe ich mein Fahrrad um, um tiefer in den ländlichen Raum Richtung Duderstadt zu fahren, stellt sich die Situation zum Teil aber ganz anders dar: fehlende oder marode Radwege, fehlende finanzielle Mittel in den Kommunen trotz erhöhter Förderquote aufgrund zu hoher Eigenanteile, komplizierte und viel zu aufwendige Förderbedingungen mit oftmals viel zu kurzen Umsetzungsfristen, die für den Erwerb der Grundstücke, die Schaffung von Baurecht und die Ausführung nicht ausreichen, fehlende Planungsund Ausführungskapazitäten, kombiniert mit viel zu langen Genehmigungsverfahren, führen dazu, dass auch hier der ländliche Raum - die kleinen Kommunen - deutlich hinter dem urbanen Raum hinterherhinkt. Statt am Anfang der Wahlperiode einen Antrag zur Fahrradmobilitätswende vorzulegen, welcher die umfangreichen Programme und Investitionsmittel des Verkehrs- und Finanzministeriums aus der letzten Wahlperiode evaluiert, nachjustiert und Förder- und Umsetzungshemmnisse durch Rücksprache mit den Kommunen ausräumt, um somit noch mehr Tempo in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im ländlichen Raum zu erzeugen, kommen Sie mit einem aufgewärmten Antrag zum Fahrradleasing für Beamte um die Ecke, den wir zusammen mit der SPD bereits im Mai 2022 eingebracht haben. Aus unserer Sicht wäre zunächst einmal der Bearbeitungsstand des seinerzeit eingebrachten Antrags zu klären. (Beifall bei der CDU) Das Ziel, meine Damen und Herren, muss es aus unserer Sicht doch sein, das Ungleichgewicht der Qualität und Quantität der Fahrradinfrastruktur zwischen urbanem und ländlichen Raum in einem Flächenland wie Niedersachsen schnellstens abzubauen und die vorhandenen Sonderprogramme nachzuschärfen. „Sicher in Zeiten des Wandels“ - an diesem Motto Ihres Koalitionsvertrags müssen Sie sich auch bei solchen Anträgen messen lassen. Nach Sicherheit für die finanziell stark belasteten Kommunen bei der schnellen Umsetzung der Mobilitätswende sieht das aus meiner Sicht aber nicht aus, sondern eher nach einer Privilegierung für Beamtinnen und Beamte in - wie Sie es nennen - Stadt-Umland-Beziehungen. Meine Damen und Herren, bevor man ein solches Leasing-Angebot macht, wäre aus unserer Sicht ein vorgelagerter Prüfauftrag erforderlich, der zunächst das Interesse bei den Beamtinnen und Beamten - und damit meine ich ausdrücklich auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten - an einem solchen Leasingangebot abfragt. Die steuerlichen Vorteile, die sich durch eine Entgeltumwandlung bei den gering- bis normalbesoldeten Beamten aus der Justiz, der Polizei oder bei den Lehrkräften ergeben, sind aufgrund der fehlenden Sozialversicherungsabgaben in Kombination mit beispielsweise der Steuerklasse 3 eher bescheiden. Genau diese marginalen Vorteile können durch die Bearbeitungskosten, eine Vollkaskoversicherungspflicht bzw. weitere Leasinggebühren des Leasinggebers aufgebraucht werden. Das heißt, wenn Sie nach drei Jahren Leasingzeit die Restzahlung hingeblättert haben, haben Sie eventuell mehr bezahlt, als wenn Sie das Rad drei Jahre zuvor einfach gekauft hätten. Benachteiligt werden in diesem Antrag aber auch die Landestarifbeschäftigten. Auch dort sollte eine Bedarfsabfrage erfolgen und nach einer konkreten, kurzfristigen Lösung gesucht werden, wie der Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der von den Gewerkschaften geäußerten Bedenken zur Entgeltumwandlung gegebenenfalls auch landesspezifisch geändert werden könnte. Sie merken, dass die Ausgestaltung eines solchen Leasingangebotes auch in Hinblick auf einen noch zu findenden landesweit agierenden Vertragspartner mit entsprechender Werkstattstruktur schon noch einige Fallstricke beinhaltet, die es gemeinsam zu diskutieren gilt. Ich möchte aber damit enden, dass Sie in Ihrem Antrag darauf verweisen, dass Sie die Rolle Niedersachsens als attraktiver Arbeitgeber unter anderem gegenüber den benachbarten Bundesländern stärken wollen. Meine Damen und Herren, die Mobilitätswende hin zu mehr Fahrradnutzung schaffen wir nicht durch Leasingangebote für Beamtinnen und Beamte, diese Wende schaffen wir nur, wenn wir Fachkräfte haben, die die Fahrradwege bauen; denn nur, wenn wir über eine entsprechende Infrastruktur verfügen, ändern die Menschen ihr Nutzungsverhalten. (Beifall bei der CDU) Diese Fachkräfte, die wir dafür benötigen, gewinnen wir nur, wenn wir ausreichend Lehrkräfte haben, um diese jungen Menschen zu beschulen, um ihnen Grundlagen und gegebenenfalls auch Sprachkenntnisse beizubringen. Die bayerische Landesregierung hat die Tage angekündigt, bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern noch eine Schippe draufzulegen, um aus anderen Bundesländern Lehrkräfte abzuwerben. Trotz der Dringlichen Anfrage von heute Vormittag gehört dieser Sachverhalt in diesen Kontext, da der unmittelbare Zusammenhang und die Konsequenz daraus an diesem praktischen Beispiel sehr deutlich werden. Die Kultusministerin verkündete, dass A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrer in 2023 nicht stattfindet und wegen dienst- und besoldungsrechtlicher Details frühestens 2024 eingeführt wird und der Lehrermangel die nächsten zehn Jahre vorherrschen wird. Meine Damen und Herren, ich reduziere es auf eine vereinfachte Kausalkette: ohne ausreichend Lehrerinnen und Lehrer keine gut beschulten Schülerinnen und Schüler, ohne gut beschulte Schülerinnen und Schüler keine Fachkräfte, ohne Fachkräfte kein schnellerer Ausbau der Radwege gerade im ländlichen Raum. Bevor wir über derartige Nice-to-Have-Anträge beraten, sollten Sie bitte Ihre Hausaufgaben machen, Ihre Wahlversprechen einlösen (Grant Hendrik Tonne [SPD] lacht) und dem ländlichen Raum das Gefühl geben, dass er nicht nur als Fläche für die Energiewende dient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

bis heute ein bisschen erleuchten können. Aber es kam leider nichts. Was wir wissen: Im Februar soll die Taskforce stehen - drei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung. Ich hoffe nicht, dass das die neue „Turbo-Geschwindigkeit“ ist. Dann würde ich mir ein bisschen Sorgen machen. Wir wissen, es soll eine schlanke Lenkungsebene geben, es soll eine operative Ebene geben, und alle sollen beteiligt sein: Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft. „Neben anderen“, schreiben Sie. Wer sind denn die anderen? Wer genau aus der Energiebranche, aus der Landwirtschaft, aus dem Umweltschutz? In welchem Verhältnis? Wie misst diese Taskforce ihren Erfolg? - Bis jetzt ist das ehrlicherweise eine riesengroße Blackbox, die Sie uns vorgelegt haben und die weder das Ministerium noch Sie konkreter und greifbarer im Ausschuss machen konnten. 75 % weniger Emissionen bis 2030, 90 % bis 2035, klimaneutral bis 2040. Die ambitionierten Ziele stehen da wie ein Baum. Die finde ich auch gut. Aber man wird auch 2023 das Gefühl nicht los, dass Sie sich an das Wesentliche nicht herantrauen - die Prozesse, den Weg zum Ziel: Stellungnahmefristen von Experten, Einspruchsfristen, Klagemöglichkeiten. Ja, Sie werden auch über das Verbandklagerecht sprechen müssen. (Beifall bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Richtig!) Wo werden wir schneller? Wo soll er sein, der Rotstift? - Ehrlicherweise haben Sie ihn bis jetzt noch nicht angespitzt. Sie haben elegant ausgeklammert, dass wir auch massiv in Infrastrukturen investieren müssen, in Elektrolyseure, in Straßen und Weiteres. Wir brauchen aber eine Landesregierung mit einem Minister, der entscheidungsfreudig ist, der auch keine Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ohne die es letztendlich nicht funktionieren wird. Dann reicht es ehrlicherweise nicht, zu sagen: Man muss doch auch mal innerhalb von 200 Tagen ein Windrad an den Start bringen, genehmigen und bauen können! - Nein, Herr Minister! Gestalten Sie zügig den Rahmen für unsere Kommunen, in dem sie schnell und rechtssicher genehmigen können. Es reicht auch nicht, erst eine Taskforce anzukündigen und dann schon heute die nächste Aktuelle Stunde auszurufen, um wie war das? „für das Klima durchstarten“ zu wollen, wenn man dann in den Startlöchern stecken bleibt. Ich bin hier noch nicht so lange dabei. Aber wenn man im Ausschuss nach der ersten Beratung im Plenum dazu nichts Neues hört, bei der zweiten Beratung im Plenum immer noch nichts Neues hört und stattdessen mit Begriffen wie „stärken“, „beteiligen“, „gemeinsam“ und natürlich „Turbo“ Bingo spielen kann, (Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Beifall und Heiterkeit bei der AfD) dann bin ich ein bisschen skeptisch. (Volker Bajus [GRÜNE]: Von der CDU haben wir die fünf Jahre nichts gehört! - Gegenrufe von der CDU: Erste Rede! - Volker Bajus [GRÜNE]: Entschuldigung!) - Alles gut, damit kann ich umgehen. Da die Beratung im Ausschuss keine Beratung war, sondern eher eine Wiederholung der Inhalte des Antrags, werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Die Menschen da draußen brauchen konkreteres Futter für die Energiewende in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie aber bei dem Ziel, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Also: Flucht nach vorne! Nächste Woche ist Februar - Zeit zum Abliefern! Bitte reden Sie nicht zu lange über Strukturen! Zeigen Sie vor allem Vertrauen in die, die unsere Energiewende vor Ort an den Start bringen müssen! Nutzen Sie die guten Ideen aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Verbänden für schnellere Prozesse in Windkraft- und Photovoltaik, und nehmen Sie vor allem den Kommunen die Unsicherheit beim Genehmigen! Werfen Sie nicht neue Fragen bei der Umsetzung eines Klimavorrangs oder ähnlicher neuer Konstruktionen auf! Wir möchten nicht, dass diese Taskforce nur eine schöne Pralinenschachtel fürs Schaufenster oder ein schön verpacktes Geschenk bleibt, für deren Einrichtung die Motivation letztendlich nur war: Da ich nicht mehr weiterweiß, kommt als nächstes die Energie-Taskforce. - Nein, die Zeit drängt. Eine Energiewende in Bürgerhand ist das, was wir vielleicht gemeinsam an den Start bringen können, indem wir unsere Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Lage versetzen, Wert zu schöpfen. Das kann unser gemeinsamer Fixpunkt sein. Wir als CDU-Fraktion helfen Ihnen gerne - vielleicht ja auch als Teil der Taskforce Energiewende. Wir warten gespannt auf Ihre Einladung. Danke schön. (Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Pohlmann. - Als Nächstes hat sich Frau Kollegin Thordies Hanisch für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort. Thordies Hanisch (SPD): Die Uhr geht gleich an, oder? Vizepräsident Jens Nacke: Vielleicht gebe ich einmal den allgemeinen Hinweis, dass wir eine neue Zeitmessanlage haben. Diese Zeitmessanlage unterscheidet sich von der alten offenkundig darin, dass die Uhr erst etwas anzeigt, wenn die Redezeit zu laufen beginnt. Das hat ein paar Kollegen irritiert. Insofern: Einfach loslegen, dann steigt die Uhr automatisch ein. Thordies Hanisch (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Erklärung. Dann gibt es jetzt hoffentlich weniger Irritationen. Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, vielen Dank für Ihre Einlassungen. Ich denke, man kann wirklich einmal darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, Teil der Energiewende zu werden, und das für sie zu vereinfachen. Das ist ein super Ansatz, auf den ich auch noch eingehen werde. Trotzdem kommt bei vielen Punkten immer wieder zum Ausdruck: Wir haben doch jetzt schon ewig lange Erfahrungen; man könnte daraus doch lernen und alles ein bisschen so lassen, wie es ist. (Laura Hopmann [CDU]: Nein! - Sebastian Lechner [CDU]: Das hat niemand gesagt!) Das können wir aber nicht. Wir brauchen eine andere Geschwindigkeit, und dazu müssen wir noch einmal strukturiert an das Thema herangehen. Das machen wir mit der Taskforce Energiewende. Das gelingt aber nicht, indem wir einfach weiter versuchen - wie in den vergangenen Jahren -, das bestehende System an verschiedenen Stellschrauben zu justieren. Das hat nämlich nicht dazu geführt, dass es wesentlich schneller geworden ist.

Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit gestern befinden wir uns mit Russland im Krieg. - Das sagte zumindest Deutschlands Außenministerin. (Anne Kura [GRÜNE]: Nein, das hat sie nicht!) Das muss man sich mal vorstellen! Gestern wurde das berichtet. Ich weiß wirklich nicht, wie ich das noch nennen soll. Und das, während der Bundeskanzler quasi danebensteht und sagt, er werde alles tun, um Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten! Vielleicht wäre der erste sinnvolle Schritt des deutschen Bundeskanzlers, erst einmal dieses Sicherheitsrisiko aus dem Amt der Außenministerin zu entlassen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Zeiten sind zu ernst für solche Fehler. Glauben Sie mir, wenn Joschka Fischer schon tot wäre - und ich wünsche ihm ein sehr langes Leben -, er würde sich angesichts einer solchen Fehlleistung im Grabe umdrehen. (Zuruf von der SPD: Was ist das denn? - Wiard Siebels [SPD]: Man kann doch nicht jemanden totreden, damit er sich im Grabe umdrehen kann!) Zum Antrag: Die CDU erweckt hier den Eindruck, Niedersachsen tue einfach noch nicht genug Frau Glosemeyer hat das dankenswerterweise schon erwähnt und als sei es dringend an der Zeit, dass Niedersachsens Parlament diese oder jene Bewertung vornehme und dadurch nun endlich ausreichend Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und mit der Ukraine selbst zeige. Ich glaube, praktische Hilfe leistet Niedersachsen bereits in großem Umfang. Alle politischen Kräfte Niedersachsens - Sie haben es bereits ausgeführt - haben sich bereits ausgiebig gegen den Angriffskrieg Russlands positioniert. Lippenbekenntnisse, Symbolpolitik und moralische Entrüstung allein bringen uns aber nicht weiter. Sie helfen der Ukraine kein bisschen, und sie vertiefen darüber hinaus den Graben zu Russland - auch wenn das jetzt hier keiner hören will noch einmal. Die CDU schießt dann an dieser einen Stelle und auch das hat - meine Vorrednerin dankenswerter schon angesprochen - deutlich über das Ziel hinaus. Die Kontakte zu Regionen in Russland, die vormals eifrig gepflegt wurden und die nun aufgrund des Krieges bereits ausgesetzt sind, will die CDU nun ein für alle Mal und endgültig beenden. Hat das wirklich einen praktischen Nutzen? Denken wir doch einmal nicht nur von zwölf bis Mittag! Denken wir einmal weiter, ja, auch an eine Zeit nach diesem Krieg! Denn da wird es auf jeden Fall wieder Gespräche und Kontakte mit Russland geben müssen. Deswegen ist ein Aussetzen der Kontakte jetzt richtig. Es kann kein Business as usual geben. Aber ein vollständiges Abbrechen von Gesprächskanälen - wo liegt der praktische Wert? Die Begründung der CDU, es sei der Ukraine nicht zuzumuten, dass wir die Kontakte nicht formell abbrächen, wirkt merklich bemüht. Die Ukraine hat vieles von Deutschland gefordert - dies aber stand zumindest nicht besonders weit oben auf der Liste. Nein, das ist Symbolpolitik ohne realen Nutzwert und im Hinblick auf die Zukunft einfach nicht im Interesse Deutschlands. Wir werden eines Tages auch auf dieser Ebene wieder mit den Russen sprechen müssen - und wollen. Denn eines ist klar: Es gibt keinen Frieden in Europa ohne Russland, ob uns das hier passt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Miteinander zu reden, meine Damen und Herren, ist sowieso eine Grundvoraussetzung, um zunächst einmal diesen Krieg zu beenden, auch wenn wir davon zugegebenermaßen noch weit entfernt sind. Beendet werden Kriege niemals auf dem Schlachtfeld, sondern immer nur am Verhandlungstisch. Ich hoffe daher sehr, dass der Westen insgesamt auf den oberen Ebenen diese Gesprächskanäle nicht auf eine ähnliche Weise beendet hat, wie es hier die CDU fordert. (Ulf Thiele [CDU]: Das können Sie ja mal Ihrem Freund Putin erklären!) Dieser Antrag entzieht sich dieser Verantwortung. Er will Brücken einreißen, die für die Dauer des Krieges sowieso nicht überquert werden können. Das ist irgendwie typisch deutsch: in allem übertreiben, weil man ja auf einen Applaus verzichten könnte. Das lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

dass Kollegen hier im Haus ein verlängerter Arm des Rechtsextremismus sind, zumindest grenzwertig. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Christian Calderone für die CDU-Fraktion. Sie haben eine Restredezeit von einer Minute. Christian Calderone (CDU): Herzlichen Dank, Herr Präsident. - An die Kollegen von SPD und Grünen: Ich glaube, ich habe auch in meiner Rede dargestellt, dass es natürlich keine einfachen Antworten gibt. Natürlich gibt es Radikalisierungstendenzen auch während der beruflichen Vita. Natürlich weiß der Verfassungsschutz nicht alles. Wir wollen im Übrigen keine Überprüfung, sondern nur eine Regelabfrage; das ist der Unterschied. Natürlich wissen wir nicht, wie sich Berufsbiografien entwickeln. Natürlich ist so eine Regelabfrage lückenhaft. Aber wir sollten sie nutzen, um dem Ziel näherzukommen, keine Extremisten im Richteramt haben. Dafür sollten wir jeden Punkt nutzen, der uns diesem Ziel ein Stück weit näherbringt. (Beifall bei der CDU) Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, sich sogar dem ersten Schritt zu verweigern. An die Kollegen der SPD: Wir haben gerade nicht diesen Generalverdacht. Wir machen hier gerade keine Diffamierungskampagne. Auch das habe ich, glaube ich, sehr gut dargestellt. Vielmehr stehen wir zu unseren Richterinnen und Richtern. Aber auch ohne diesen ersten Schritt werden wir in Zukunft mit dieser Thematik des Extremismus auch in der Richterschaft und in der Beamtenschaft

Marcel Queckemeyer (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie aufgrund der Energiekrise als Landesregierung zu weiteren Forschungen im Bereich der Kernenergie und der Kernfusion? (Beifall bei der AfD)

diese missbräuchlichen Inanspruchnahmen in Zukunft zu sanktionieren. Vielen Dank. (Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank Ihnen. - Herr Minister antwortet auch Ihnen. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Lieber Herr Meyer, Sie wissen genau wie ich, dass es, wenn Menschen das Gefühl haben, sie sind krank und brauchen Hilfe, schwierig ist, klar herauszuarbeiten, ob es missbräuchlich geschieht oder nicht. Allein der Kopfschmerz, den man hat - der kann von der Grünen Woche kommen, (Heiterkeit) der kann aber auch aufgrund von Wassermangel kommen, und der kann auch auf andere Probleme hindeuten. Wir haben nicht vor, zu sanktionieren. (Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Wir haben vor, die präklinische Versorgung der Patienten durch Gemeindenotfallsanitäter, durch Community Health Nurses und die Möglichkeiten einer verbesserten Versorgung vor Ort zu verbessern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Dr. Rakicky, bitte schön!

(Wiard Siebels [SPD]: Am Ende der Debatte!) Am Ende der Debatte. Da sind wir noch nicht, weil jetzt erst Frau Dr. Wernstedt dran ist. Bis dahin können Sie den Zettel abgeben. Frau Dr. Wernstedt, Sie haben das Wort. Dr. Thela Wernstedt (SPD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Herbst erreichten viele Abgeordnete viele Mails mit langen Betroffenen-Geschichten zu Impfschäden oder auch Post-Corona-Symptomen, in denen oft noch zusätzlich geschildert wurde, dass auch im Angehörigen- und Freundeskreis viele Impfschäden-Betroffene unter Folgen leiden. Vor dem Herbst gab es eher wenige Zuschriften. Jetzt hat das wieder abgenommen. Aber es gibt sie. Auch in der öffentlichen Berichterstattung werden solche Fälle geschildert. Herr Thomas Uhlen hat gerade gesagt, dass eine Betroffene auch hier ist. Das war Anlass für den Abgeordneten Martin Bäumer - das hat der Kollege Uhlen gerade schon erwähnt -, Ende Oktober 2022 eine Kleine Anfrage zur Häufigkeit und zum Umgang mit dem Post-Vac-Syndrom zu stellen. Der Abgeordnete umschrieb wie es parlamentarisch üblich und sinnvoll ist das aus seiner Sicht vorliegende Problem in einer Vorbemerkung und formulierte Fragen, um das Themenfeld ausführlich zu beleuchten. Die umfassende Antwort der Landesregierung lag Anfang Dezember 2022 als Drucksache 19/101 vor. Geschildert wurden Meldewege für Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen und Impfschäden. Es wurde auch auf die noch fehlenden Daten zur Einschätzung, wie viele es eigentlich gibt und wie das im Zusammenhang und in Relation zu anderen Impfschäden zu sehen ist, und auf vieles andere aufmerksam gemacht. Das ist, wie gesagt, eine sehr umfassende Beantwortung, die sehr informativ ist. Am 10. Januar schließlich erreichte die Landtagsverwaltung der Entschließungsantrag der AfD mit der Forderung, spezialisierte Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden einzurichten. Eine Lagebeschreibung, eine Formulierung des aus der Sicht der AfD-Fraktion vorliegenden Problems gibt es dort aber nicht. Man beginnt gleich mit Forderungen. Dann werden munter große Zahlen von Impfverdachtsfällen aus der Schweiz und aus Deutschland genannt und wird so getan, als ob ein Verdachtsfall gleichzeitig schon ein nachgewiesener Fall sei. Das stimmt aber so nicht, sondern es ist ein langer diagnostischer Weg, um dann tatsächlich diese Verknüpfung herzustellen. Die Fragestellungen sind ja nicht neu. Es gibt seit Anfang des 19. Jahrhunderts Impfungen. Seitdem gibt es auch immer wieder das Phänomen, dass Menschen einen Schaden dadurch erleiden. Daher gibt es Meldewege. Es gibt auch Leistungsansprüche für tatsächlich vorliegende Impfschäden. Das alles müssen wir nicht neu erfinden, sondern das gibt es in Deutschland bereits. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In der sehr langen Begründung des AfD-Antrags wird auch unterstellt, dass viel zu wenige Fälle gemeldet werden. Damit entsteht ein Raunen, ein großer Verdacht, dass hier in diesem Lande etwas vorliegt, was ein Tabu sei, was man nicht wissen solle. Nein, das ist kein Tabu, sondern das ist ein schwer zu fassendes Phänomen, an dem aber die Forschung im Moment dran ist. An dieser Stelle sind auch alle Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, sich die Mühe zu machen, dass man, wenn jemand mit derartigen Beschwerden kommt und ein solcher Zusammenhang im Raum steht, alles in seiner Kraft Stehende tut, um das entweder auszuschließen oder zu bestätigen. Der Eindruck, der mit dem AfD-Antrag entsteht, ist, dass in Deutschland eine systematische und politisch gewollte Untererfassung von Impfschäden zum Schaden vieler Patienten stattfinde. Mit solcher Art infamer Unterstellungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten in diesem Land und einer weltweit zu diesem Thema stattfindenden Forschung werden Sie dem für Patientinnen und Patienten ernsten Problem von Impfnebenwirkungen und Impfschäden in keiner Weise gerecht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Schade, dass Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Bäumer so gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Wir werden den Antrag mit der nötigen Sachkunde und Ernsthaftigkeit im Ausschuss behandeln, und ich bin gespannt auf die Diskussion dort. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wie planen Sie, den im Koalitionsvertrag beschriebenen Bau von 100 000 Sozialwohnungen unter dem Aspekt der aktuell dramatischen Lage in der niedersächsischen Bauwirtschaft? (Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Das steht im Koalitionsvertrag drin! Sie müssen mal weiterlesen! Das kann doch nicht so schwierig sein!) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte!

Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Einsatzkräfte stehen Tag und Nacht bereit, um Gefahren vorzubeugen, Menschen zu retten oder eine Katastrophe zu verhindern. Sie tun das unter dem Einsatz des eigenen Lebens, und das oftmals auch ehrenamtlich. Aber egal ob hauptamtlich oder freiwillig - jede*r von ihnen hat unseren höchsten Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Nun beschäftigen wir uns heute im Parlament viel mit der Sicherheit von Einsatzkräften. Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich an Priorität gewinnt. Denn bei Feuerwehren weiß man viel über die Gefahren. Begriffe wie Trümmerschatten oder Schwarz-Weiß-Trennung kennen dort alle. Auch im Rettungsdienst weiß man viel über Infektionsrisiko und potenziell gefährliches Verhalten der Patientinnen. Doch eine Gefahr schlummert schon lange unter dem Radar. Es sind die immer heftiger werdenden Gewalttaten gegenüber eben diesen helfenden Menschen. Es sind brutalste Angriffe, die schon längst im Alltagsgeschäft angekommen sind. Das dürfen wir so nicht weiter akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir wissen nicht erst seit heute, dass es einfach nicht schlau ist, jungen alkoholisierten Männern Sprengstoff in die Hand zu drücken. Die Einsatzzahlen zu Silvester waren schon immer extrem hoch. Kamerad*innen verbringen Neujahr auf der Wache oder bereits im Einsatz. Dieses Mal aber war es anders. Einsatzkräfte wurden bewusst in einen Hinterhalt gelockt, mit Pyrotechnik beschossen, körperlich angegriffen, und ihre Fahrzeuge wurden geplündert. Es ist eine Zuspitzung des Trends, der schon vor Jahren zu beobachten war. Was uns jetzt aber nicht hilft, ist schneller Aktionismus, mit Forderungen wie z. B. nach Bodycams. (Zuruf von der CDU: Aktionismus?) Diese Forderung ist so weit von der Lebensrealität der Einsatzkräfte entfernt wie die Rettungskräfte von einer entspannten Silvesternacht. (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Um Gottes willen! Haben Sie der Justizministerin zugehört?) Axt, Strahlrohr, Schläuche, Handlampen, Leinen, Schlauchhalter, der PA und die dazugehörige Maske - liebe CDU, jetzt mal ganz ehrlich: Wie soll man dann noch eine Ex-geschützte Bodycam mitschleppen, deren Anwendung ja auch erst einmal geschult werden muss? (Sebastian Lechner [CDU] formt mit den Fingern ein Quadrat: Herr Kollege, das ist genau so groß!) Das Problem ist einfach viel zu komplex, als dass man es so einfach lösen könnte. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir bleiben deshalb mit den Gewerkschaften im Gespräch und werden eine langfristige Lösung finden. (Zustimmung von Volker Bajus [GRÜNE]) Ich ich bin sehr froh, dass sich die CDU an ihren eigenen Antrag von vor drei Jahren erinnert. Ich meine das auch wirklich nicht ironisch. Denn das Thema ist wichtig, und wir müssen das zusammen anpacken; aber eben aufgebaut auf Vernunft und Wirksamkeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Sie tun ja so, als ob das ein Koffer wäre!) Liebe CDU, ihr habt es vor drei Jahren nicht geschafft, den eigenen Antrag umzusetzen. Ich sehe aber durchaus den Willen, etwas zu tun. Also lasst uns gerne mit den betroffenen Akteur*innen zusammensetzen und über eine nachhaltige Lösung diskutieren. Denn dann müssen wir nicht jedes Jahr zu Silvester neu feststellen, dass die Gewaltbereitschaft wieder einmal gestiegen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

in die Notversorgung mit einzubinden? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke. - Herr Minister Dr. Philippi, bitte schön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Wie Sie sicherlich wissen, gibt es schon einige Modellversuche, auch in Niedersachsen,

und kein Geld dafür vorhanden sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Dr. Meyer, möchten Sie antworten? - Sie haben das Wort. Bitte! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Ganz kurz: Das ist in Ihrer Berufsordnung festgeschrieben. Sie haben einen Eid darauf geleistet. Es ist Ihre Pflicht, diese Nebenwirkungen zu melden. Genau das ist ja auch notwendig, damit Forschung betrieben wird, damit es nicht zu diesen Krisen kommt, damit genau dieses neue Syndrom - wir nennen das jetzt Post-Vac-Syndrom; es ist aber noch gar nicht verankert - festgehalten, erforscht und entsprechend behandelt wird. Genau das ist die Grundlage dafür. Ich finde, dass Sie sich auf die Aussage, dass zu wenig Zeit dafür ist, entlarvt Sie an dieser Stelle. Wir haben heute Herrn Dr. Rakicky gehört. In einem Interview sagte er noch, er habe täglich viele Fälle von Impfnebenwirkungen und Impfschäden in seiner Praxis. - Heute sprach er von 30 gemeldeten Fällen! Danke.

Christian Schroeder (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Jahrzehnte galt Niedersachsen als das Land, in dem es mehr Schweine als Menschen gab. Positive Auswirkungen auf die Region, aber natürlich auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind uns allen bekannt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Krisen dieser Zeit, aber auch das Konsumverhalten der Menschen im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen führten. Diese Entwicklung wird auch weiter anhalten. Mit der Corona-Pandemie und auch mit dem daraus folgenden Schlachtstau, mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und den daraufhin folgenden Exporteinschränkungen, mit den steigenden Futtermittelpreisen, mit den rasant steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskrieges - mit all diesen Faktoren kamen Aufgaben auf unsere heimischen Halter*innen zu, die so nicht vorhersehbar waren. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass es auch in der letzten Wahlperiode schon reichlich Diskussionen um die Diversifizierung gegeben hat. Viele von Ihnen waren dabei und wissen, dass es dabei auch zu Fehleinschätzungen gekommen ist. Es wurde lange davon ausgegangen, dass die Situation sich nach der ersten Krise schon wieder erholen würde. Dann kamen die zweite und die dritte Krise. Und jetzt? Was ist zu tun? Ich möchte nicht mehr zurückschauen. Ich möchte, dass wir gemeinsam nach vorne schauen, dass wir Lösungen suchen, dass wir am Ende auch gemeinsam Lösungen präsentieren - Lösungen, die den heimischen Betrieben helfen, mit den Folgen dieser Herausforderungen umzugehen und diese abzumildern. Die Schweinebestände in Niedersachsen werden auch weiterhin zurückgehen. Wenn wir diesen unumkehrbaren Prozess jetzt nicht begleiten, dann wird auch das Höfesterben im ländlichen Raum weitergehen. Dabei wollen wir doch gerade im ländlichen Raum die Betriebe erhalten, die Arbeitsplätze erhalten. Dazu muss den Betrieben auch ein Einstieg in andere Betätigungsfelder, in eine neue, innovative Landwirtschaft ermöglicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin sicher, dass dieser notwendige Wandel, wenn er denn von uns auch unterstützt wird, eine enorme Chance bietet. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, das „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ aufzustellen. Wir werden den Umstieg der Betriebe auf neue landwirtschaftliche Produktionen so einfach wie möglich gestalten müssen. Besonders förderfähig sind aus unserer Sicht die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bislang nicht in Niedersachsen produziert wurden oder die bisher sogar importiert werden mussten. Es gibt jetzt schon vielversprechende, innovative Ideen, die sich viele ohne entsprechende Förderung aber gar nicht umzusetzen trauen werden. Wir waren im Rahmen der Grünen Woche bei den Startups, den Gründer*innen der niedersächsischen Foodbranche. Es ist absolut beeindruckend, mit wie viel Kreativität dort an die Herausforderungen der Branche herangegangen wird. Diese Aufbruchsstimmung können wir doch nutzen, meine Damen und Herren! Die Entwickler*innen, die verarbeitenden Betriebe, die Produzent*innen, alle landwirtschaftlichen Betriebe müssen mit den Nachfragenden zusammengebracht werden. Vernetzung wird wichtiger als je zuvor, und zwar nicht nur bei der Vermarktung der regionalen Produkte, sondern auch der Produkte, die vielleicht für die Baubranche interessant werden können. Wir können, nein, wir müssen sogar an die bisher geleistete Entwicklungsarbeit durch das ML und das MW anknüpfen und viel mehr über entsprechende Kooperationen zwischen den Fachbereichen reden. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, hat gestern beim Parlamentarischen Abend eindrucksvoll erläutert, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann und welche Ideen es hierzu gibt. Regionale Gegebenheiten sowie die örtlich vorherrschende Tierdichte sind aus unserer Sicht dringend als Kriterien der Förderwürdigkeit zu berücksichtigen. Hier müssen wir dann eben doch einen Blick zurückwagen und schauen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, Vorwürfe in irgendeine Richtung zu senden, sondern es geht darum, aus den Fehlern zu lernen und diese nicht zu wiederholen. Investitionen zum Einstieg in die oder zum Ausbau der Haltung anderer Tierarten dürfen nicht zu einer gesamtbetrieblichen Erhöhung des Viehbesatzes führen. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Eine diverse Ausrichtung macht die Betriebe krisensicherer. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Es wird immer wieder Diskussionen darüber geben, ob man den Ausstieg aus einer Branche, in der eine ganze Zeit lang gutes Geld verdient wurde, wirklich hoch bezuschusst werden muss. Meine Antwort darauf ist klar: Ja! - Jeder ausgegebene Euro, der die Landwirtschaft in eine bessere Zukunft führt, ist ein gut angelegter Euro. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze. Damit beugt sie auch einer Entvölkerung der ländlichen Regionen vor. Außerdem erhält sie den ländlichen Kulturraum. Ich stelle fest: Die landwirtschaftlichen Betriebe befinden sich zweifelsohne in einer existenzbedrohenden Situation. Viele Betriebe sind schon verschwunden, und einige werden wohl noch verschwinden. Halterinnen haben aufgegeben - oftmals ohne eine Perspektive, was sie stattdessen produzieren sollten. Um dieser Entwicklung schnell und effektiv entgegenzuwirken, ist es jetzt wichtig, zeitnah Mittel in den nächsten Haushalt einzuplanen. Vor diesem Hintergrund und mit der gebotenen Sachlichkeit möchte ich gemeinsam mit Ihnen den besten Weg suchen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit ihnen gemeinsam müssen wir diese Diskussion führen aus der Schweinehaltung sicher in die Zukunft zu führen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 7. Sitzung im 4. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 11: Mitteilungen der Präsidentin Trotz des unwirtlichen Wetters sind die Reihen sehr gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. (Ulf Thiele [CDU]: Endlich ist mal Winter!) Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 12, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16.05 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen der Schriftführer Axel Miesner mit. Schriftführer Axel Miesner: Auch von meiner Seite einen guten Morgen! Schön, dass die Berliner Reisedelegation auch wieder unter uns ist. Wir können dann starten. Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung Frau Staudte ab 16.45 Uhr - wenn wir dann noch hier sind - und Herr Minister Heere sowie Frau Otte-Kinast, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Sachtleben und von der Fraktion der AfD Herr Jahn. Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Kollege Miesner.

(Beifall bei der SPD) Jan Schröder (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag macht die CDU-Fraktion ihre Ankündigung aus der Aktuellen Stunde im Februar 2022 wahr, vor der Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe zur Feststellung der persönlichen Eignung die Verfassungsschutzbehörde einschalten zu wollen. Der pauschale Rückgriff auf die Verfassungsschutzbehörde soll mögliche Erkenntnisse zutage fördern, die Zweifel begründen können, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bereits in der Aktuellen Stunde im Februar-Plenum des letzten Jahres hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass sie einer solchen Regelabfrage vor der Einstellung in den Justizdienst ablehnend gegenübersteht. Diese Einstellung hat sich natürlich innerhalb des letzten Jahres nicht geändert. Ich stimme zu: Verfassungstreue ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine Tätigkeit im höheren Justizdienst. Gerade Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten obliegt eine besondere Treuepflicht. Sie müssen auf dem Boden unserer gemeinsamen freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und diese im Sinne einer wehrhaften Demokratie verteidigen. Meine Damen und Herren, die im vorliegenden Antrag geforderte Regelabfrage stellt unsere zukünftigen Richterinnen und Richter jedoch unter den Generalverdacht, gegen diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstoßen. Womit rechtfertigt die CDU-Fraktion diesen Generalverdacht gegenüber unserer Justiz, die in unserem Land das Vertrauen der Menschen genießt? Ist ein solcher Generalverdacht überhaupt legitim? - Ich beantworte diese Frage mit Nein. (Beifall bei der SPD) Für die SPD-Fraktion steht fest, dass der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz verfassungstreu ist. (Christian Fühner [CDU]: Das steht für uns auch fest! Darum geht es doch überhaupt nicht!) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Justizangehörigen für ihren Einsatz und ihre Arbeit zu bedanken. (Beifall bei der SPD) Unbestritten hat es auch in der jüngsten Vergangenheit Fälle gegeben, die Anlass für Zweifel bieten, dass nicht alle unsere Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Ich möchte hier nur den Fall der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin Malsack-Winkemann nennen, die im Rahmen der Reichsbürger-Razzia im Dezember des letzten Jahres festgenommen wurde. Ob eine Regelabfrage eine Einstellung in den Justizdienst im genannten Fall hätte verhindern können, ist fraglich; denn die Regelabfrage stellt natürlich kein Allheilmittel dar. Es kann bereits trefflich darüber gestritten werden, ob das Mittel überhaupt geeignet ist, um zu klären, ob ein Bewerber verfassungstreu ist. Letztlich handelt es sich bei den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um eine Momentaufnahme. Ob sich daraus immer Rückschlüsse auf die weitere Persönlichkeitsentwicklung von Bewerbern ziehen lassen, ist ebenfalls fraglich. Im Übrigen wird gegen die Regelabfrage eingewandt, dass die Erkenntnisgewinnung durch den Verfassungsschutz nicht hinreichend transparent ist. Schließlich wäre zu klären, ob der mit der Regelabfrage verbundene Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich überhaupt gerechtfertigt ist. Die Regelabfrage greift in das Grundrecht der Berufswahlfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt sich insbesondere die Frage, ob es mildere Mittel zur Zweckerreichung gibt. Nach meiner Überzeugung haben wir in Niedersachsen ein Einstellungsverfahren, welches sich bewährt hat. Wir haben eine Juristenausbildung, die im Regelfall insgesamt sieben bis acht Jahre dauert. Davon sind zwei Jahre praktische Ausbildungszeit, das Referendariat. Im Referendariat ist man meistens an mehreren Stationen bei Richterinnen und Richtern beschäftigt und auch bei der Staatsanwaltschaft. Das heißt, da arbeiten die Referendarinnen und Referendare ganz eng mit Richtern und Staatsanwälten zusammen. Wenn sie dann in den Richterdienst gelangen, werden sie erst für drei bis vier Jahre auf Probe eingestellt. Sie werden regelmäßig überprüft von ihrem Dienstvorgesetzten, sie erhalten vier, fünf Beurteilungen, bevor es überhaupt so weit ist, zu überlegen, ob die betreffende Person in den Richterdienst auf Lebenszeit übernommen wird. Die Frage ist daher: Diese sechs, sieben Jahre, in denen sehr eng mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zusammengearbeitet wird, sollen nicht leisten können, zu erkennen, was eine Überprüfung des Verfassungsschutzes zum Zeitpunkt der Einstellung erreichen soll? - Da haben wir erhebliche Zweifel. Zu guter Letzt sei noch kurz auf die schlechten Erfahrungen wie von Herrn Calderone bereits dargelegt hingewiesen, die Deutschland mit dem Radikalenerlass und den hiermit verbundenen Berufsverboten in den 70er-Jahren gemacht hat. (Christian Calderone [CDU]: Deshalb machen wir es ja besser!) Lassen Sie mich zum Ende zusammenfassen: Wir müssen unsere Justiz vor extremistischen und verfassungsfeindlichen Kräften schützen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir zu einer umfassenden Gesinnungsprüfung kommen; denn unsere Gesellschaft kann kein Interesse an einer unkritischen Richterschaft haben. Eine Regelabfrage kann letztlich kontraproduktiv wirken, indem sie die Justiz unter einen Generalverdacht stellt und so das Vertrauen in unsere Justiz insgesamt schwächt. Aus diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Frau Kollegin Marie Kollenrott zu Wort gemeldet. Bitte schön! Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag gehen wir in Niedersachsen einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Zukunft mit erneuerbarer, klimafreundlicher Energieversorgung. Ich bin froh, dass ich jetzt zu der ersten Initiative sprechen darf, die wir durch das Parlament tragen. Wir tun dies als gemeinsame Aktion verschiedener Ministerien und im Dialog mit relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren und unter Beratung von Expertinnen. Von der Taskforce soll ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger gesendet werden, dass eine neue Zeit anbricht: das Signal, dass sich das fossile Zeitalter überlebt hat und Wind und Sonne die Zukunft sind. Und im Gegensatz zum fossilen Gas kann uns diese Energieträger niemand abdrehen. Wir sind damit auch nicht erpressbar und verwundbar wie bisher. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das Erneuerbaren-Projekt ist daher auch ein Sicherheits- und Freiheitsprojekt. Weil Wind und Sonne keine Rechnungen schreiben, machen wir hiermit auch aus der Not eine Tugend. Dass die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen jetzt unter hohen Energiekosten leiden, liegt u. a. daran, dass viel zu lange auf Lobbyisten und Stakeholder der fossilen Energien gehört wurde. Es tut mir leid, dass ich das sagen muss, liebe Kolleginnen der CDU: Es liegt auch an einem falsch verstandenen Konservatismus, an einem Festhalten am „Weiter so“. Aber wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: An was haben wir denn festgehalten?) Jetzt jedenfalls bricht das Zeitalter der erneuerbaren Energien an. Dabei ist es wichtig, über den Aufbau von Wind- und Solaranlagen hinaus zu denken. Ich freue mich daher besonders auf die Einrichtung der verschiedenen Arbeitsgruppen im Rahmen der Taskforce. Energiewende heißt nicht nur Windräder bauen, sondern das gesamte Energiesystem fit zu machen für eine dezentrale, volatile Energieversorgung. Das muss Hand in Hand gehen mit der Elektrifizierung unserer Infrastruktur. Werfen wir den Verbrennungsmotor endgültig über Bord, und mustern wir nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Gas- und Ölheizungen so schnell wie möglich aus! Hierbei müssen wir die Netzdienlichkeit immer mitdenken. Ob zu viel oder zu wenig Strom im Netz ist, lässt sich anhand der Netzfrequenz an jeder Steckdose ablesen. Gefriergeräte beispielsweise könnten technisch problemlos darauf ausgelegt werden, an für das Stromnetz günstigen Zeitpunkten zu kühlen. Es liegt vielmehr an verschlafener Politik unter Vorgängerregierungen, dass wichtige Weichenstellungen im Bund wie auch in Niedersachsen leider bislang ausgeblieben sind. Jetzt gilt es, aus diesem gemächlichen Modus schnell herauszukommen und einen Weckruf durch das Land zu senden. Vergessen wir nicht: Hier geht es um nichts weniger als um unser aller Lebensgrundlagen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir können uns dabei kein Scheitern und keine Scheuklappen mehr leisten. Effektiver Klimaschutz geht nicht mit verschnarchter Politik. Stattdessen müssen fossile Strukturen konsequent abgebaut werden, und zwar jetzt. Dazu werden wir jetzt auch die Mobilitäts- und Wärmwende angehen. Und wir freuen uns darüber, dass das Land nun eine kostenfreie Energieberatung über die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ermöglicht und auch vor Ort dezentral stärken will. Jeder und jede muss wissen: Das nächste Auto und die nächste Heizung sind elektrisch. Neueinbauten von Gasheizungen und die Ausweitung von Kohletagebauen sind unserer Heimat nicht mehr zuzumuten. Wir brauchen mehr Mut für eine konsequente Politik. Denjenigen, die zur Taskforce eingeladen werden, muss daher auch klar sein: Für Bedenkenträgerei und Bremsmanöver ist hier kein Platz. Es geht nicht um das „Ob“ der Energiewende, sondern um das „Wie schnellstmöglich?“, nicht ums Ausbremsen, sondern ums Beschleunigen. (Zuruf von der CDU: Den Punkt hatten wir doch schon!) Es muss klar sein, dass wir mit den LNG-Terminals an unseren niedersächsischen Küsten aus der Not heraus zum letzten Mal ein fossiles Projekt vorangetrieben haben. Ab sofort heißt es: Turbo-Geschwindigkeit für den Klimaschutz. Alles andere ist jungen Menschen mit Träumen von einer guten Zukunft nicht mehr zu vermitteln und auch nicht mehr zuzumuten. Auf geht’s, Taskforce! Danke schön.

- wir haben es in den Vorreden gehört: Jeder ist dafür, niemand in diesem Hohen Haus wird sich diesem Ansinnen entgegenstellen. Gehen wir auf das erste Wort ein: Schutz. Vor was? Vor wem? In welchem Ausmaß? - Jeder, der im Rettungsdienst tätig ist - ich war im Rettungsdienst -, weiß: Es gibt den Eigenschutz. Das ist z. B. der Schutz vor physikalischen Gefahren wie Hitze, Feuer, Kälte usw. Jeder Baum kann prinzipiell eine Gefahr darstellen - wenn er umfällt. Unsere Erfahrung lehrt uns, wann eine Gefahr real werden kann und welche äußeren Umstände zu einer erhöhten Gefahr führen. Bei einem Sturm in den Wald zu gehen, erhöht das Risiko, von einem Ast erschlagen zu werden. Gefahrenabwehr bedeutet also: Risikostratifizierung. Ist das Risiko für Rettungskräfte, Opfer einer Gewalttat zu werden, heutzutage gestiegen? - Wir alle in diesem Hause wissen die Antwort: ja! Betrifft dieses erhöhte Risiko nur Einsatzkräfte? - Nein! Die Messerattacke gestern in Schleswig-Holstein beweist dies. (Beifall bei der AfD) Mitnichten, liebe Kollegen, ist das nur ein Problem im Rettungsdienst. Wir, die AfD, gehen mit offenen Augen durch unsere Gesellschaft. Tun Sie es auch! Notaufnahmen müssen nachts in Krankenhäusern durch Sicherheitspersonal beschützt werden. In Vierertrupps schützt die Polizei den Weihnachtsmarkt in Hannover mit Maschinenpistolen. Grundschulen werden hermetisch abgeschlossen und zu Hochsicherheitszonen. Marktplätze werden mit Merkel-Pollern geschützt. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben? - Purste Ironie seitens der Union, der Abschafferpartei Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Was ist in den letzten Jahren aus unserem Land geworden? - Unvergessen, dass eine Polizistin vor einem Clan-Mob aus Peine fliehen musste! Unser Versagensminister Pistorius ist nach Berlin entflohen, Nancy Faeser schlürft lieber Sekt in Kriegsgebieten, als sich um die innere Sicherheit zu kümmern. (Ulrich Watermann [SPD]: Wer hat Ihnen den Quatsch zusammengeschrieben?) Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Ist es der Klimawandel, den Rot-Grün und die smarte CDU hier als Götze in jeder Rede vortragen? - Ja, richtig, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es ist der politische Klimawandel in unserem Lande, der dazu geführt hat. Deindustrialisierungsminister Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen. Und Sie, liebe Union, haben 16 Jahre lang Frau Merkel hofiert - eine Bundeskanzlerin, die unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold achtlos in den Dreck geworfen hat. (Beifall bei der AfD - Ulf Thiele [CDU]: Unverschämtheit! Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja - abenteuerlich! Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU) Sie sind mit der Präsidentin Hanna Naber: Herr Marzischewski-Drewes! (Ulf Thiele [CDU]: - Unverschämtheit! Gegenruf von Ansgar Georg Schledde [AfD] - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE] - Weitere Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Es wurden deutsche Werte und Normen weggeworfen. Präsidentin Hanna Naber: Herr Marzischewski-Drewes! Ich bitte Sie ausdrücklich, sich zu mäßigen. (Ulf Thiele [CDU]: Was, das war’s?) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Jawoll! (Ulrich Watermann [SPD]: Das kann der gar nicht! Der weiß gar nicht, wie man das schreibt!) Aber, ach, egal, was soll’s! Hauptsache, hip und woke soll man sein jetzt im Buntland. Und die Regenbogenideologen von der SPD, die Speerspitze, wollen noch alles übertrumpfen und unseren Pass verramschen, die doppelte Staatsbürgerschaft flächendeckend einführen. Sie suchen sich lieber ein neues Wahlvolk, als sich tatsächlich um die Belange der Bürger in unserem Land zu kümmern. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis dieser enthemmten Politik sind die Silvesterangriffe, und nicht zum ersten Mal in unserem Land. Jeder kennt es und weiß es: Gegengesellschaften und Gewalt breiten sich aus. (Zuruf von Doris Schröder-Köpf [SPD]) Es ist eben nicht Großfamilie Meier und Müller, die sich mit Dachlatten kommunikativ auf Straßen unterhalten. Es wird nur allzu gern verharmlost und vertuscht in der Applaudierpresse. (Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: So etwas muss man sich hier gefallen lassen! - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist wirklich gut! Da sieht man das wahre Gesicht!) Gestern der NDR - Angst vor der Wahrheit! Wir, die AfD, fordern seit Jahren, Ross und Reiter zu benennen. Dann findet keine Pauschalierung statt, wenn jeder weiß, um wen es geht. Wir, die AfD, stärken mit dieser Forderung den Rechtsstaat. Demokratie lebt nämlich von Transparenz und Offenheit - die Sie nicht wollen und fürchten. (Ulrich Watermann [SPD]: Dreh mal den Zeigefinger um! - Zuruf: Zeigefinger weg! - Zuruf von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]) Feuerwehr und Rettungskräfte, die uns mit ihrem Leben schützen, brauchen jetzt allzu oft selber Schutz vor Schutzsuchenden. Ja, absurde Perversion Ihrer Regierungsarbeit der letzten 25 Jahre! (Wiard Siebels [SPD]: „Weil Merkel die Fahne in den Dreck gezogen hat!“ Unglaublich, so ein Mumpitz!) - Es ist nicht unglaublich, es ist die Wahrheit. Es ist Zeit, umzukehren - sofort umzukehren. (Zuruf von der SPD: Ja, für Sie! - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sie sind eine parallele Gesellschaft hier!) Nur die AfD als freiheitliche Kraft hat den Mut, dies klar zu benennen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Ja, nur Sie! Nur Sie erzählen, dass die Bundeskanzlerin die Fahne in den Dreck zieht! - Glocke der Präsidentin) Deutschland und deutsche Werte zuerst! Unsere fünf Forderungen dazu: Integration ist eine Bringschuld mit einem klaren Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Wo kommen Sie denn her?) zu unseren Werten, zu einer deutschen Leitkultur. (Ulrich Watermann [SPD]: Ja, da würde ich mal bei der eigenen Person anfangen!) Konsequentes Abschieben aller ausländischen Straftäter! (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Wir werden Sie abschieben, warten Sie ab!) Keine doppelte Staatsbürgerschaft! Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines Pflichtjahres im sozialen Bereich, (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) damit alle jungen Menschen wieder lernen, in Demut für das Gemeinwohl zu dienen! (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Das ist doch auch nicht verkehrt! - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN) Keine Verharmlosung von Gewalttätern, egal, welcher Couleur! (Ulrich Watermann [SPD]: Wer sagt denn das? Sie sind es doch, die das verharmlosen!) Der deutsche Molotow-Werfer in Lützerath ist genauso ein Gewalttäter und kein Aktivist und muss genauso bestraft werden wie der Syrer, der in Berlin Rettungskräfte angreift. (André Bock [CDU]: Wann gehen Sie mal auf die Einsatz- und Rettungskräfte ein? - Glocke der Präsidentin) Es gibt kein Recht im Unrecht. (Zuruf von Stephan Bothe [AfD]) Präsidentin Hanna Naber: Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. (Ulrich Watermann [SPD]: Der ist schon am Ende, das weiß der nur noch nicht!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Das muss allen Abgeordneten deutlich werden. (Zuruf: Halten Sie sich bitte an die Regeln hier!) Die AfD ist und bleibt der Garant für Recht und Sicherheit in Niedersachsen. Danke. (Beifall bei der AfD - Einige Abgeordnete der AfD erheben sich

Präsidentin Hanna Naber: Die letzte Frage für die Fraktion der CDU: Kollege Jörn Schepelmann! (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Schepelmann, überraschen Sie uns!) Jörn Schepelmann (CDU): Ich soll Sie überraschen? Ich gebe mein Bestes, Herr Tonne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Ulrich Watermann [SPD]: Wir sehen mal, was kommt!) - Sie müssen nicht so nervös sein. Auch ich möchte mal vom Thema wegkommen. (Heiterkeit bei der SPD) Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten und die Bestätigung, dass der Südschnellweg so gebaut wird wie beschlossen; da sind wir ganz bei Ihnen. In Ihrem Koalitionsvertrag, der eher „Uneinig mit Zeiten des Stillstandes“ heißen sollte, werden viele wichtige weitere Infrastrukturprojekte ausweichend bis gar nicht behandelt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stehen Sie persönlich als Chef dieser Landesregierung zum Weiterbau der A 20, der A 39, der E 233 sowie des dringend benötigten Alpha-E in Niedersachsen? (Beifall bei der CDU)

Sie haben das Wort. (Beifall bei der CDU) Uwe Schünemann (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen rücksichtlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei verstößt Moskau gegen alle Regeln des Völkerrechts. Nachdem eine rasche militärische Niederwerfung der Ukraine gescheitert ist, setzt Putin bewusst auf eine blutige Ermattung und Zermürbung der Ukraine: weiträumige Zerstörung ziviler Wohngebiete durch massive Raketen- und Drohnenangriffe, Filtrationslager, Plünderungen und Vergewaltigungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten, Zwangsverschleppungen von ukrainischen Zivilisten, sogar Kindern, nach Russland. Durch zielgerichtete Angriffe auf die Energieinfrastruktur soll der ukrainischen Wirtschaft der Todesstoß versetzt und die Zivilbevölkerung demoralisiert werden. Das ist nichts anderes als ein strategisch angelegter Terrorkrieg. Darauf kann es nur eine einzige Antwort geben: uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die gesamte zivilisierte, demokratische Welt. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, auf die Gräueltaten der russischen Soldaten kann es ebenfalls nur eine Antwort geben: konsequente Verfolgung durch die Einrichtung eines Sondertribunals. Meine Damen und Herren, Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen! (Beifall bei der CDU - Zustimmung von der SPD) Eine militärische Niederlage der Ukraine würde die Ostflanke der NATO in den unmittelbaren Bedrohungsfokus rücken, das Putin-Regime nach innen stärken und Moskau in seinem imperialen Kurs befeuern. Das gilt es zu verhindern. Meine Damen und Herren, Deutschland kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat es in einer beeindruckenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 so ausgedrückt: Die russische Invasion hat eine Art neue Mauer mitten in Europa geschaffen, die zwischen Freiheit und Unfreiheit trennt. Herr Bundeskanzler! Zerstören Sie diese Mauer! Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient! (Beifall bei der CDU) Das, meine Damen und Herren, war eine emotionale Aufforderung des Präsidenten, dessen Volk tapfer unter Einsatz seines Lebens für unsere Werte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie kämpft. Meine Damen und Herren, wie war die Reaktion des Bundeskanzlers? - Schweigen! Größer konnte der diplomatische Schaden nicht sein. Ich finde, das war unwürdig. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Eher diese Rede!) Meine Damen und Herren, leider hat der Bundeskanzler Schweigen und Zaudern zur Maxime seiner Ukrainepolitik erhoben. Die Verteidigungsexpertin der FDP, Strack-Zimmermann, hat dazu Folgendes erklärt: „Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge.“ Nun hat der Bundeskanzler am Mittwoch der Lieferung von Leopard-2-Panzern zugestimmt - spät, hoffentlich nicht zu spät. Treffender als der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter bei NDR-Info kann man diesen Vorgang nicht kommentieren: (Sebastian Zinke [SPD]: Sie zitieren Herrn Hofreiter? - Dass ich das noch erleben darf!) „Es ist absolut richtig, überlegt und vernünftig zu handeln. Aber im Krieg, der jeden Tag stattfindet, kann man kein Dreivierteljahr überlegen. Nach ein oder zwei Wochen muss gehandelt werden.“ Frank Henning [SPD]: Ein totes Pferd sollte man nicht mehr reiten!) „Durch diese Zögerlichkeit glaubt Putin immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können. Deshalb ist er nicht bereit, ernsthaft zu verhandeln.“ (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Grünen sind in dieser Frage in der Realpolitik angekommen. CDU, FDP und Grüne sind sich in der Ukrainefrage weitestgehend einig. Von den demokratischen Parteien blockt nur die SPD wichtige zeitnahe Entscheidungen. Das gilt für den Bund genauso wie für Niedersachsen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, es war richtig, dass sich Niedersachsen zunächst bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme besonders stark engagiert hat. Denn eines muss klar sein: Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Wer vor Putins Krieg fliehen muss, wird in Deutschland, wird in Niedersachsen herzlich willkommen geheißen. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Nur, warum hat Niedersachsen erst jetzt mit dem Aufbau von zusätzlichen Landesunterkünften begonnen? (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch, und das wissen Sie!) Wir haben das vor Monaten gefordert. Die Landräte und Bürgermeister haben die Überforderung der kommunalen Ebene seit Langem beklagt. Das ist doch Tatsache. Warum haben Sie nicht schneller gehandelt? (Beifall bei der CDU - Widerspruch von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Zaudern auch bei den dringenden Integrationsmaßnahmen vor Ort! Einstellung von ukrainischen Lehrkräften? - Zögerlich! - Besondere Unterstützungsformate an den Schulen wie beispielsweise in Berlin und Hessen? - In Niedersachsen: Fehlanzeige! (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Falsch!) Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Wüst hat den Satz geprägt: „Die geflohenen ukrainischen Kinder sollen bei uns endlich wieder Kind sein können.“ Das muss unser Ziel, das muss unsere Botschaft sein. Meine Damen und Herren, Humanität verkünden, ist einfach. Humanität leben, ist anstrengend, aber zwingend erforderlich (Beifall bei der CDU - Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das sagt wer? - Wiard Siebels [SPD]: Das sagt der Richtige!) Völlig unverständlich, Herr Ministerpräsident, ist, dass Sie die Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in der Russischen Föderation immer noch nicht aufgegeben haben. Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg. Herr Ministerpräsident, kündigen Sie endlich diese Verträge! (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, warum haben Sie noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt? Nordrhein-Westfalen ist auch hier Vorreiter. Der Europaminister Liminski hat zur Motivation gesagt: Durch direkte Hilfen, durch technische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperationen werden wir zum Wiederaufbau beitragen. - Niedersächsische Kommunen haben entsprechende Kooperationsverträge seit Langem. Die Landesregierung muss doch hier unterstützen! Herr Ministerpräsident, diese Partnerschaften sind auch eine moralische Unterstützung für die Bevölkerung in der Ukraine. Handeln Sie doch endlich in dieser Frage! (Beifall bei der CDU) Um die militärische Unterstützung der Ukraine nachhaltig sicherzustellen und unsere Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, wird ein massiver Ausbau der Rüstungsindustrie notwendig sein. Das liegt im Wirtschafts-, aber auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes. Warum geht Niedersachsen in dieser Frage nicht voran? - Herr Ministerpräsident, initiieren Sie einen Pakt mit der Rüstungsindustrie! (Doris Schröder-Köpf [SPD] lacht) Worin ist das Zaudern, das Wegducken der Sozialdemokratie eigentlich begründet? Während gesellschaftliche Organisationen oder Vereine ein Zeichen setzen und sich von einem Putin-ergebenen ehemaligen Staatsmann trennen, belässt es der Ministerpräsident bei der Landesmedaille. Ich frage mich: Warum nur? Die langjährigen und freundschaftlichen Beziehungen der Sozialdemokratie zu Vertretern des russischen Staates sind ja hinlänglich bekannt. Die Moskau-Connection der SPD hatte hier in Hannover ihren unheilvollen Dreh- und Angelpunkt. Ihr Einfluss reichte jahrelang bis in die Flure der Staatskanzlei. Selbstverständlich kann man sich bei Freundschaften täuschen. Sicherlich haben sich auch aufseiten meiner Partei einige Vertreter getäuscht bzw. täuschen lassen. (Zuruf von der SPD: Ach, tatsächlich?) Wenn man das aber erkannt hat, beendet man unverzüglich diese besonderen Beziehungen. (Beifall bei der CDU) Noch bis kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Teile der Landesregierung nachdrücklich für eine enge Kooperation mit Russland eingetreten, (Wiard Siebels [SPD]: Genau, bis kurz vorher!) und es waren die Vertreter der CDU innerhalb der letzten Landesregierung, die sich dem entgegengestellt haben. (Wiard Siebels [SPD]: Wie bitte?) Und das war richtig so! (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Vor dem Angriffskrieg?) Meine Damen und Herren, was verschweigen Sie uns eigentlich, Herr Ministerpräsident? (Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja wirklich unglaublich!) Was sind denn die Hintergründe dafür? Das gilt es aufzuklären, dazu werden wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Lesen doch erst mal die Antworten!) deshalb werden wir Akteneinsicht beantragen. Ein solches strategisches Versagen darf sich niemals mehr wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Man kann die Frage stellen: Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt, in dieser Frage für Aufklärung zu sorgen? - Wir sagen eindeutig: Ja. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Und ich darf ihn nochmal zitieren. Anton Hofreiter hat es auf den Punkt gebracht: „Ich finde es wirklich problematisch, dass die SPD massiv Druck gemacht hat, dass wir Waffen an eine Diktatur“ in Saudi-Arabien „liefern, und zögerlich bei der Lieferung von Waffen an eine Demokratie ist, die von einer Diktatur überfallen wird. Das passt nicht zusammen.“ (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wenn Aufklärung dazu führt, die Zurückhaltung der Sozialdemokratie aufzulösen, ist das alle Anstrengung wert. Die Ukraine hat es verdient, dass ihr alle demokratischen Kräfte zeitnah die notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für unsere Freiheit, für den Erhalt unserer Demokratie. Ich verneige mich vor diesem Mut, vor dieser Entschlossenheit. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)

Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Wehrte Kollegen! Wenn nach den massiven Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in deutschen Städten in der Silvesternacht der Großteil der etablierten Medien erst einmal versucht, die Tätergruppe zu vertuschen, ist das skandalös. Wenn die CDU-Fraktion in diesem Landtag einen Antrag zu dieser Silvesternacht stellt und es nicht vollbringt, in diesem Antrag einmal das Wort „Migrationshintergrund“ zu verwenden, ist dies entweder realitätsfremd oder feige. (Carina Hermann [CDU]: Nein, es ist nicht stigmatisierend!) Und wenn am Ende der damalige Innenminister und heutige Verteidigungsminister statt die Tätergruppen und Probleme zu benennen beim NDR von angeblich rechtsextremen Krawallisten schwadroniert - auch wenn er sich anschließend falsch verstanden fühlte, obwohl er bei Sat1 fast dieselben Worte verwendete -, wird es peinlich, wehrte Kollegen - peinlich für diese Landesregierung und peinlich für die CDU-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen ja in Ihrem Antrag lapidar von „gewaltbereiten Personen“ als Täter in dieser Silvesternacht. Was Ihnen aber scheinbar entgangen ist, ist, dass es sich überwiegend um junge männliche Täter mit Migrationshintergrund handelte. Selbst hier in Niedersachsen war in der HAZ zu lesen, dass in der Silvesternacht 45 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit und 22 nicht deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Über etwaige Migrationshintergründe von den 45 deutschen Tatverdächtigen wurde natürlich nichts berichtet. Und diese Landesregierung ist bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, eine Unterrichtung über diese Silvesternacht vorzunehmen! Frau Ministerin, wir warten immer noch darauf. (Beifall bei der AfD) Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag, werte Kollegen der CDU. Die Forderung nach einem umfassenden Lagebild zu den Ergebnissen in der Silvesternacht ist natürlich richtig. Dieses muss aber endlich auch mal zur Kenntnis genommen werden, und es müssen auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Lediglich die Ausrüstung der Einsatzkräfte zu verbessern, bekämpft allenfalls die Symptome einer jahrelangen Politik des Wegsehens und Schönredens im Hinblick auf die Probleme, die da wären eine unkontrollierte Massenzuwanderung seit 2015, aber auch die seit Jahrzehnten geduldete Ausbildung von Parallelgesellschaften islamischer Prägung in fast allen Städten unseres Landes. Die gestrige Messerattacke in einem Regionalzug mit zwei Toten und vielen Verletzten war wieder - wie gewohnt - von einem Asylbewerber aus dem arabischen Raum. Sie offenbart einmal mehr den verhängnisvollen Irrweg das Scheitern - Ihrer Gutmenschenmigrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Dass Abschieben Leben rettet - wer wollte das nach dieser bitteren Erkenntnis des gestrigen Tages noch ernsthaft bestreiten? (Wiard Siebels [SPD] und Jens Nacke [CDU] unterhalten sich) - Da können Sie auch gerne lachen, Herr Nacke. Das spricht gerade für sich. Die ebenfalls in Ihrem Antrag geforderte konsequente und ausnahmslose Verfolgung von Straftaten gebietet ja allein schon das geltende Recht. Dieser Antrag ist also reine Augenwischerei und kann nicht ansatzweise die Probleme lösen, die man als CDU selbst verursacht hat. Herr Kollege Lechner, zur politischen Glaubwürdigkeit gehört es auch, zuallererst einmal die eigenen Fehler einzusehen und diese dann zu ändern. Gefragt ist also keine Alibipolitik, sondern eine Politik des Anpackens. Was wir brauchen, ist - dank Frau Merkel und Ihnen - eine große personelle Aufstockung der Polizei und Justiz, eine Abschiebeoffensive und eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten an Haftplätzen, damit der Rechtsstaat endlich wieder konsequent durchgesetzt werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Kauroff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellvertretend für unsere Einsatz- und Rettungskräfte möchte ich Herrn Kevin Komolka von der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Kraatz vom Vorstand der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr und Herrn Ernst von den Johannitern Niedersachsen sehr herzlich hier im Niedersächsischen Landtag willkommen heißen. (Beifall) Sie haben heue Morgen vor dem Landtag eindrucksvoll gezeigt, dass Sie die Rückendeckung und den Einsatz aller Abgeordneten in diesem Hause verdient haben. Gewalt und Angriffe gegen Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel und dürfen niemals toleriert werden. Da darf es auch kein Kleinreden geben. Ob Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte der Feuerwehren oder Helferinnen und Helfer der Rettungsdienste, diese Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns und unsere Gemeinschaft zu schützen und zu unterstützen, und das an 365 Tagen, 24 Stunden am Tag. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit, nicht Gewalt und Missachtung. (Beifall) Eines muss heute hier ganz klar gesagt werden: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Wir sind solidarisch mit unseren Einsatzkräften. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Ich selbst bin absolut kein Fan von Böllern an Silvester. Allerdings müssen wir die ganze Debatte grundsätzlich führen; denn das, was zum Jahresübergang passiert ist, geschieht auch zu anderen Anlässen über das Jahr verteilt: Gewalt gegenüber Ehrenamtlichen, Bedrohung von Einsatzkräften, sogar Morddrohungen gegenüber Kommunalpolitikern. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und unsere Sicherheit einsetzen, schützen können. Dazu braucht es gute Konzepte, die die Politik finden muss. Allerdings gehört dazu auch eine konsequente und härtere Gangart gegenübet den Tätern. Die Strafvorschriften wurden in den letzten Jahren zu Recht deutlich verschärft. Nun gilt es aber auch, die bestehenden Gesetze richtig anzuwenden und umzusetzen. Hierbei sind auch alternative Repressionen denkbar. Eine hohe Zahl an Sozialstunden im Rettungsdienst oder in Rettungseinrichtungen könnte sinnvoller als Bußgelder sein. Auch eine Meldepflicht ähnlich wie bei gewalttätigen Hooligans oder eine Abgabe des Führerscheins könnten effiziente Sanktionen darstellen. Null Toleranz bei Gewalt gegenüber Einsatzkräften. - Wir müssen einen Gedanken aus dem Jahr 2019 und 2020 heute dringender denn je noch einmal aufleben lassen. Damals haben wir auch hier im Hause darüber beraten, ob es nicht richtig wäre, einen Rechtsschutzfonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte einzurichten. Immer häufiger müssen eingesetzte Kräfte über das erlebte Einsatzgeschehen vor Gericht aussagen. Solche Aussagen können belastend sein. Deshalb ist es wichtig, dass diese Kräfte, die anderen in ihrer Not geholfen haben, bei Zeugenaussagen bei der Polizei oder vor Gericht juristische Unterstützung gestellt bekommen, ohne in die eigene Tasche greifen zu müssen. Wir dürfen unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte nicht im Regen stehen lassen. Der Staat muss dafür sorgen, dass Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte auf Augenhöhe aussagen können, damit die Täter der Übergriffe dingfest gemacht werden können. Jetzt, da klar ist, dass der Bund hier nicht tätig geworden ist, ist es unsere Aufgabe als Land, zeitnah einen Rechtsschutzfonds für Niedersachsen einzurichten. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Einsatz- und Rettungskräfte haben nicht nur unseren Schutz verdient. Nein, noch mehr haben sie unsere Wertschätzung verdient. Daher müssen wir in den nächsten Monaten dringend darüber reden, die Polizeizulage und die Feuerwehrzulage endlich anzuheben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben unsere Polizisten und unsere Feuerwehrkameraden mehr als verdient. Lassen Sie uns gemeinsam - wir haben nachher ja noch einen Tagesordnungspunkt - mit einem Antrag der CDU dafür sorgen, dass wir ganz, ganz deutlich machen, was in Niedersachsen gilt. In Niedersachsen sollte nämlich und zwar für alle gelten: Helfende Hände schlägt man nicht! Danke schön. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal in aller Deutlichkeit vorweg: Die Bilder und Berichte, die uns seit letztem September aus dem Iran erreichen, sind unerträglich und inakzeptabel. Inakzeptabel ist es aber aus meiner Sicht auch, eine solch sensible Debatte für Diffamierung, Fremdenfeindlichkeit, Pauschalität oder dergleichen zu nutzen, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU) Wir stehen hier heute Seite an Seite mit Frauen und Männern im Iran, die mutig für Freiheit, Demokratie und ein Recht auf selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Sie werden vom dortigen Sicherheitsapparat brutal und unerbittlich bekämpft und auf grausame Weise hingerichtet. Hunderte werden während der Proteste getötet, Tausende inhaftiert, viele müssen unaussprechliche Gewalt erfahren, Eltern weinen um ihre Kinder. Das alles, meine Damen und Herren, ist menschenverachtend und kann niemanden hier im Raum wirklich kaltlassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Aus dem Niedersächsischen Landtag heraus senden wir daher heute zum Glück fraktionsübergreifend mit den demokratischen Fraktionen ein deutliches Signal zum iranischen Regime: Hören Sie auf, Menschen hinzurichten, zu foltern! Schaffen Sie die Todesstrafe ab! Lassen Sie unschuldige Gefangene frei! Legen Sie demokratische Maßstäbe an! Behandeln Sie alle Menschen auf Augenhöhe und gleichauf! Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vor dem wegschauen, was im Iran vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht. Die Niedersächsische Landesregierung ist deshalb entschieden, an der Seite der Opfer zu stehen und gemeinsam mit der Bundesregierung, unseren europäischen Partnern und den demokratischen Fraktionen dieses Hauses entschlossen zu handeln. Ich möchte betonen, dass die Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode frühzeitig wichtige Initiativen ergriffen hat. So wurden beispielsweise Verträge nicht verlängert und Asyl für gefährdete Personen im Bereich Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt - für Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten, für Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie besonders gefährdet sind. Wir sehen: Niedersachsen hat schon im letzten Jahr schnell gehandelt und bundesweit wichtige Impulse gesetzt. Unsere Arbeit ist damit aber nicht abgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung steht geschlossen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iranern, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Wir unterstreichen heute diesen demokratischen Schulterschluss. Wir verurteilen menschenverachtendes Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparates. Es ist uns allen eine Warnung, täglich für den Schutz der demokratischen Strukturen einzutreten, hinzusehen und einzugreifen, wenn die Augenhöhe verlassen wird, immer wieder zu prüfen, ob auch Schwache und Schwächere gut geschützt sind. Die betroffenen Menschen im Iran stehen nicht allein. Wir steuern auf allen Ebenen gegen ihre Not. Wir setzen heute ein gemeinsames Zeichen, und wir stehen Seite an Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU)

Deshalb haben wir in Niedersachsen auch die Verantwortung, Integration und Teilhabe sicherzustellen und uns nicht allein, wie gerade von der CDU verlangt, auf den Bund zu verlassen. Denn Sprache das haben die Redner der demokratischen Parteien schon gesagt ist ein wichtiger Baustein für Teilhabe und Integration und von großer Bedeutung für das Ankommen hier bei uns - nicht nur beim Ankommen, sondern auch im Bereich des Arbeitsmarkts, bei dem wir aktuell nicht nur über einen Fachkräftemangel, sondern auch über einen Arbeitskräftemangel sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Je eher man Zugewanderten und Geflüchteten ein Sprachangebot macht, umso besser funktionieren Integration und Teilhabe. Der Erwerb der deutschen Sprache das wurde hier schon häufiger gesagt ist dabei der Schlüssel. Das haben wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 erkannt und ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das, liebe CDU, dann in der Zeit von 2017 bis 2022 immer nur aus den Restmitteln weiterfinanziert wurde. Ihre hehre Behauptung, dass der Minister die Sprachkurse ausgebaut habe, ist nicht richtig; denn die Zahlen, die mein Kollege genannt hat, hat nicht die rot-grüne Landesregierung bewilligt, sondern das war Ihre Regierung. Da müssen wir feststellen, dass von den beantragten Kursen nur 33 % im Bereich Spracherwerb für Geflüchtete bewilligt worden sind und sage und schreibe 10 % im Bereich Kurse für geflüchtete Frauen. Da zeigt sich doch deutlich, dass wir hier mehr machen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Unruhe) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Viehoff, einen ganz kleinen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich würde Sie bitten, ein bisschen zuzuhören. Herzlichen Dank. - Frau Viehoff, Sie haben das Wort. Eva Viehoff (GRÜNE): Herr Rykena, der Zugang zu den Sprachkursen ist für die Geflüchteten tatsächlich von erheblicher Bedeutung, weil die vom BAMF angebotenen Integrationskurse eben nicht die Voraussetzung einer Bleibeperspektive sind. Sie sind der Grund, warum so viele Geflüchtete vor allem diejenigen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs als Drittstaatler aus der Ukraine geflüchtet sind zurzeit vehement abgeschoben werden. Davon sind wir alle in den Landkreisen betroffen, weil der Integrationskurs kein Sprachkurs ist und damit eben nicht der Nachweis für ein Hierbleiben geführt wird. Von diesen Flüchtlingen sind sehr viele Studierende, die in der Ukraine studiert haben, die ihr Studium total gerne hier fortführen und beenden wollten und die im Zweifel auch Fachkräfte für uns sein könnten. Aber sie werden abgeschoben. Wir brauchen mehr Sprachkurse! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dann ist es auch wichtig, das bedarfsgerecht anzubieten. Ich komme aus dem Landkreis Cuxhaven. Wir haben die Problematik, dass Menschen, die sich auf den Weg des Spracheerlernens gemacht haben, häufig irgendwann gestoppt werden, weil die Mindestteilnehmendenzahl von sieben bei mir im Südkreis des Landkreises Cuxhaven nicht zustande kommt. Und diejenigen im Nordkreis, die vielleicht ein A1-, oder B1- oder welches Zertifikat auch immer brauchen, kommen mit dem ÖPNV nicht zu den Kursen. Diese Kurse finden nicht statt. Da müssen wir flexibler werden. Und wir müssen auch, wenn wir sehen, dass nur 10 % der Kurse für Frauen angeboten worden sind, hier deutlich mehr tun, was die Kinderbetreuung anbetrifft. Da schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, weil in der Kinderbetreuung auch die Kinder stärker integriert werden und daher schon viel besser auf unser Bildungssystem vorbereitet sind. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir brauchen also zielgruppenspezifische Kurse. Wir brauchen Kinderbetreuung. Wir brauchen Sprachlerngruppen mit geringeren Teilnehmendenzahlen. Und wir brauchen natürlich auch mehr Dozentinnen und Dozenten für Deutsch als Zweitsprache, sowohl haupt- als auch ehrenamtlich. Auch diese Weiterbildungsangebote müssen wir aufbauen. Deshalb ist dieser Antrag von Rot-Grün der Anfang der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. Selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir diesen Baustein bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln. Auch ich bin ganz zuversichtlich, dass unser Minister das auch im Kabinett so vertreten wird. Den Weg dorthin beginnen wir hier und heute. Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Aber wir sind hier auch für Notfälle ausgestattet. Als nächstes erhält das Wort für die Landesregierung Herr Minister Christian Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich muss jetzt wegen der Uhr nicht schneller reden. (Sebastian Lechner [CDU]: Doch, Turbo!) Aber die Uhr läuft schon wieder. (Sebastian Lechner [CDU]: Schneller Handeln reicht schon!) Wir haben uns als Landesregierung vorgenommen - ich fange bei allem Streit mit einem Lob aller demokratischen Kräfte an; ich bin sehr dankbar über die Rede seitens der CDU -, dass wir die Klimaziele ehrgeizig einhalten wollen, dass wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen, (Ulf Thiele [CDU]: Werden wir nur alleine nicht schaffen!) dass alle Niedersachsen es gibt nach allen Umfragen eine, wie ich finde, sehr gute Unterstützung durch die Bevölkerung den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Wir wollen mehr Windenergie, mehr Solarenergie. Ich wiederhole mein Lob. Wenn ich die Äußerungen der CDU im Emsland lese, die sagt, Sie wollen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dann sage ich: Sie sind bei dieser Landesregierung an der richtigen Adresse. Das wir wollen auch wir unterstützen. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir werden sehen!) Wir reden über das „Niedersachsen-Tempo“ beim Bau der LNG-Terminals. Damit noch mal ein Lob - hier an die Vorgängerregierung, an Olaf Lies, auch an Herrn Althusmann und an viele andere, die beteiligt waren. Denn wir haben es geschafft, ein Terminal in 192 Tagen zu genehmigen, zu bauen, etc. Wie haben wir’s gemacht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden in Bund, Land und Kommunen haben zusammengearbeitet, haben Großartiges geleistet. Es wurde für personelle Verstärkung in den Behörden in Land und Kommunen gesorgt. Und es wurde zu einer Art Gemeinschaftsaufgabe, zur Chefsache gemacht, indem direkt von den Ministerien kontrolliert wurde. Wir haben gebaut. Die Genehmigungen sind rechtzeitig erteilt worden; wir werden trotzdem verklagt. Aber wir haben die Standards eingehalten; das haben wir gezeigt. Mir erschließt sich nicht, warum wir es, obwohl alle beklagen, dass der Ausbau der Erneuerbaren und die Genehmigungsverfahren zu langsam sind - Frau Hanisch hat eine ganze Reihe von Beispielen von lokalem Irrsinn oder irrsinnigen Regelungen aufgezählt -, nicht schaffen, mit einer Taskforce mal alles beiseite zu räumen, was es an unsinnigen Hemmnissen gibt. Und da gibt es viele. Auch da ein Lob! Ich habe im Zusammenhang mit Jahresrückblicken den „Realen Irrsinn“ von „extra 3“ gesehen. Da gab es einen Bericht über die drei Windräder in Uelzen, deren Bau durch einen Verein in Süddeutschland wegen Denkmalschutzes gestoppt worden ist, weil in der Nähe, 1 km entfernt, eine Mühle ohne Flügel steht. Da hat dieser Landtag reagiert. Grüne, SPD, CDU und FDP haben nach dem betreffenden Urteil gemeinsam eine Änderung des Klimagesetzes und weiterer Gesetze beschlossen, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur von Wind-, sondern auch von Sonnenenergie Vorrang hat vor den Interessen des Denkmalschutzes. Das hat dazu geführt, dass diese ich meine, es waren drei Windkraftanlagen in Zukunft genehmigt werden können, weil dieser Landtag gesagt hat: Das ist eine irrsinnige Regelung. Wir sind für Denkmalschutz, aber das kann nun wirklich nicht sein. Deshalb müssen wir bei solchen Hemmnissen eingreifen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das Wort „Taskforce“ bedeutet ja so etwas wie „schnelle Eingreiftruppe“. Wir als Landesregierung werden jetzt schnell machen. Wir werden es einfach machen. Wir werden auch nicht großartig Runden Tische einberufen, wo wir warten, bis auch mit dem Letzten Konsens erzielt wurde. Wir werden alle beteiligen - das steht ja im Antrag -; wir werden die Vorschläge intensiv prüfen. Aber wir haben uns vorgenommen, da, wo wir dies als Land können, auch mal einfach zu machen, um unsere Ausbauziele, um unsere Klimaschutzziele, um die Energieeffizienz, um die Speicher, um den Netzausbau, um die Ladesäulen, um die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Ich freue mich sehr, dass sich auch die Kommunen, die Unternehmen, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger das wünschen. Ich danke dem Landtag dafür, dass er diesen Antrag so schnell beraten hat. Ich kann für die Landesregierung versichern: Auch wir wollen jetzt schnell handeln. Das ersetzt nicht, dass wir auch Klimagesetze erarbeiten müssen, dass wir ein Windenergie-an-Land-Beschleunigungsgesetz hier im Landtag beschließen müssen. Aber wir wollen die Zusammenarbeit der Behörden stärken, um Niedersachsen zum Energieland Nummer eins zu machen. Gut für die Arbeitsplätze, gut mit Blick auf die Bürokratie! Damit zeigen wir auch, dass wir ein bisschen schneller sind als die in Bayern.

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke auch ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Einsatz- und Rettungskräften, die sich heute Morgen trotz der Wetterlage vor den Landtag gestellt haben, um diese Aktuelle Stunde, aber auch den Entschließungsantrag, den wir heute noch auf der Tagesordnung haben, zu begleiten und zu unterstreichen, wie wichtig dieses Thema doch ist. Lassen Sie mich eingangs zunächst auch der neuen Innenministerin Frau Behrens zu ihrem neuen Aufgabenbereich, zu ihrem neuen Amt gratulieren. Es ist eines der am stärksten herausragenden Ämter neben dem des Ministerpräsidenten natürlich (Heiterkeit bei der CDU) in unserem Kabinett, das sie jetzt in der Nachfolge von Boris Pistorius innehaben. Wir haben von Herrn Weil ja auch vernehmen können, dass Sie sogenannte Kaltstartqualitäten haben. Die, Frau Ministerin, werden Sie auch gut gebrauchen können; denn - lassen Sie mich das eingangs auch noch betonen - die Baustellen, die der Innenminister Pistorius hinterlassen hat, sind groß und vielfältig: angefangen bei der Novellierung des Brandschutzgesetzes, die dringend aussteht, über die Beseitigung der unsäglichen Zustände bei der Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrkräfte in Niedersachsen bis hin zur Unterbringung der geflüchteten Menschen zum einen die Schaffung von Kapazitäten, aber auch die Entlastung der Kommunen zum anderen sind wichtige Bereiche, die aufgegriffen und angepackt werden müssen. Es geht vor allem aber auch um die Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Niedersachsen. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das hat in der GroKo nicht geklappt!) Denn immerhin gibt es Stand: heute noch 30 Reichsbürger in Niedersachsen, die völlig legal bewaffnet sind, die Unmut verbreiten und denen zuzutrauen ist, dass hier ein Gefahrenpotenzial besteht. Dieses Gefahrenpotenzial müssen Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit den Waffenbehörden in Niedersachsen beseitigen. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wer hat sich denn immer gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen? - Sebastian Zinke [SPD]: Ich dachte, es geht hier um Rettungskräfte!) Die Konsequenz sehen wir: 30 Personen besitzen immer noch legal Waffen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, deutschlandweit setzen sich Tag und Nacht viele Menschen, Polizistinnen und Polizisten, Einsatz- und Rettungskräfte angefangen mit den 78 000 Beschäftigten im Bereich der Rettungswachen - bis hin zu den 1,35 Millionen Feuerwehrmännern und -frauen bundesweit -, für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ein - 365 Tage im Jahr. Das gilt nicht zuletzt auch für die vielen Polizeibeamtinnen und beamten im Einsatz- und Streifendienst, die für unsere Sicherheit sorgen und wahrlich „ihren Kopf hinhalten“, auch bei Demonstrationen. Es darf nicht sein, dass diesen Menschen Leid und Verletzungen zugefügt werden. Da muss unsere gesamte Gesellschaft zusammenstehen und ein klares Signal setzen. Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, den wir nachher noch besprechen werden. Dank, Respekt und Anerkennung - das sind die Schlagworte an dieser Stelle. Ich glaube, diese Menschen sind es wert, in diesem Moment einen großen Dank in Form eines Applauses zu erhalten. (Beifall) Umso unverständlicher ist es, dass tagtäglich Menschen, die sich für unsere Sicherheit und Gesundheit einsetzen, angegriffen werden. Die Silvesterkrawalle in Berlin und auch an manchen Stellen in Niedersachsen haben das leidvoll deutlich gemacht. Die traurige Bilanz Sie alle werden das verfolgt haben ist: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, 125 Angriffe auf Einsatzkräfte und 145 Randalierer, die festgenommen worden sind. Präsidentin Hanna Naber: Kollege Bock, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? André Bock (CDU): Bitte! - Von wem denn? Präsidentin Hanna Naber: Von der Kollegin Camuz. André Bock (CDU): Ja. Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

und keine Vorbemerkungen und sonstigen Betrachtungen. Ich hoffe, dass die Frage bei der Landesregierung angekommen ist. Frau Ministerin antwortet Ihnen. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege von Danwitz, ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie wissen wollen, wie wir mit dem Wettbewerbsnachteil, dass andere Bundesländer sich schon auf den Weg gemacht haben, umgehen. Vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass wir sehr eilig vorgehen und das schnellstmöglich angehen müssen, habe ich gemeinsam mit dem Fachreferat umgehend die ersten Schritte auf den Weg gebracht, um das schnellstmöglich umzusetzen. Wenn Sie beispielsweise nach Nordrhein-Westfalen gucken, können Sie sehen, was für ein umfangreiches Gesetzeskonvolut und welche rechtlichen Prüfungen alle damit einhergegangen sind, dass A 13 auf den Weg gebracht worden ist. Das ist also mitnichten ein leichtes Unterfangen. Wie Sie wissen, hat jedes Bundesland unterschiedliche Funktionsstellen. Das heißt, wir können auch nicht bei NRW oder Schleswig-Holstein abschreiben, sondern müssen die Bewertung für unser Besoldungsgefüge vornehmen. Vor diesem Hintergrund ist das einfach kompliziert. Erlauben Sie mir, mit Verweis auf Hessen und andere Bundesländer zu sagen, dass diese zum Teil einen Stufenplan auf den Weg gebracht haben, der so langsame Schritte vorsieht, dass ich noch nicht erkennen kann, dass das wirklich zu einem Wettbewerbsnachteil für Niedersachsen führt, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen. Die Frage ist halt, wie wir das auf die Schiene setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das war seine eigentliche Frage! - Sebastian Lechner [CDU]: Das war die Frage!)

(Jens Nacke [CDU]: Die Antwort weiß ich schon: „Wir werden das prüfen“!) Christian Fühner (CDU): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir noch vor einigen Monaten landauf, landab auf den Wahlkampfveranstaltungen insbesondere des Ministerpräsidenten gehört haben, dass allen Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen kostenlos ein Tablet zur Verfügung gestellt werden soll, frage ich insbesondere den Ministerpräsidenten, ob er die Wähler mit diesem Wahlversprechen bewusst getäuscht hat. (Beifall bei der CDU)

Anne Kura (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jin, Jiyan, Azadi - Frau, Leben, Freiheit“ - seit September demonstrieren die Menschen im Iran unter diesem Motto für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des Regimes. Der Auslöser für diese Proteste war die Tötung einer jungen Frau. Jina Mahsa Amini war erst 22 Jahre alt, als sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und getötet wurde. Die Proteste der mutigen Frauen und Männer richten sich gegen die seit 40 Jahren andauernde systematische Unterdrückung von Frauen, Bürger*innen und Menschenrechten. In einem Land, in dem Frauen nicht frei sind, ist niemand frei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Die Brutalität, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, ist kaum in Worte zu fassen. Folter, schwerste Vergewaltigungen, Entführungen, Hunderte Tote, darunter viele Minderjährige - willkürliche Todesurteile wurden schon vollstreckt, barbarisch mit dem Strick. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen aus den Folterkammern und Gefängnissen des Regimes, den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und ein Ende der Gewalt gegen die Demonstrierenden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Beifall bei der CDU) Die Journalistin und Iran-Expertin Natalie Amiri zitiert eine iranische Stimme: „Lasst uns nur einen Tag auf die Straße kommen, ohne auf uns zu schießen, und dann können wir zeigen, wie viele wir wirklich sind.“ Dieses Zitat ist übrigens schon von 2019. Mich bewegt das sehr; denn es zeigt: Der Wille, die Herrschaft dieses Regimes zu brechen, ist groß und nicht erst seit letztem Herbst. Liebe Kolleg*innen, für uns ist klar: Solange das Regime die Freiheit der Bevölkerung im Iran durch brutale Gewalt unterdrückt, kann es keine normalen Beziehungen mit dem Iran geben. Niedersachsen hat Anfang Oktober als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Es ist wichtig, dass wir den politischen und ökonomischen Druck auf das Regime weiter erhöhen. Und es ist wichtig, dass wir die Aufmerksamkeit hoch halten; denn bei der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 178 von 180. Das heißt, freie Berichterstattung ist so gut wie unmöglich. Deshalb sind Aufmerksamkeit und Berichterstattung im Ausland umso wichtiger. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Wir können als Parlamentarier*innen einen Beitrag leisten - mit dieser Debatte heute, aber auch mit politischen Patenschaften für iranische Aktivist*innen. Auch das, so wie diese Resolution, ist eine fraktionsübergreifende, bundesweite Initiative. In meiner Fraktion gibt es schon zahlreiche Patenschaften. In der SPD und in der CDU ist das auch so, bzw. sie sind in Vorbereitung. Liebe Kolleg*innen, ich bin froh, dass wir hier heute ein wichtiges politisches Signal senden und eine gemeinsame Resolution aller demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen; denn hier geht es um universelle Werte. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran mitgewirkt hat, dass mittlerweile vier Sanktionspakete verabschiedet wurden. Und es ist wichtig, dass wir hier in Niedersachsen tun, was wir können, um die Menschen aus dem Iran und zivilgesellschaftliche Aktivitäten hier vor Ort zu schützen und zu unterstützen, z. B. mit einem Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen. Und wir bieten Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, eine sichere Zuflucht. Auch so stärken wir ihnen den Rücken. Gelder und Einkommensquellen von Mitgliedern des iranischen Machtapparats müssen eingefroren werden. Wir brauchen weitere zielorientierte Sanktionen, die das Regime und seine Unterstützer treffen. Und wir wollen, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstuft. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Liebe Kolleg*innen, schon beim letzten Plenum im Dezember waren Menschenrechtsverteidiger*innen zur Situation im Iran hier vor Ort vor dem Landtag. Sie sind auch heute wieder da. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Da lohnen sich Gespräche auf jeden Fall. Denn bei allem Schrecklichen, was sie uns berichten, ist da auch Hoffnung, die Mut macht - Hoffnung auf Demokratie und Hoffnung auf Freiheit, Hoffnung auf den Iran als freies Land, in dem über 85 Millionen Menschen frei und selbstbestimmt leben können, Hoffnung auf ein Ende des Regimes, das weltweit Terror finanziert und Kriege führt. Liebe Kolleg*innen, wir können in diesen Zeiten dankbar sein für ein solches Signal der Hoffnung. In diesem Sinne: Jin, Jiyan, Azadi! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Beifall bei der CDU)

Ansgar Georg Schledde (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag von Ihnen gesehen habe, habe ich spontan gedacht: Wenn Sie mal wieder nicht weiterwissen, bilden Sie halt Arbeitskreise - nur, dass das bei Ihnen eben Taskforce genannt wird. Damit Sie mich nicht missverstehen: Sie werden in der AfD immer einen verlässlichen Partner und Unterstützer finden, wenn es darum geht, unsere Verwaltung schlanker, professioneller und effizienter zu machen. Wir glauben, dass dies auch dringend notwendig ist. Aber wir unterstützen Sie nur dabei, wenn es dem Wohle unseres Landes, unserer Bürger dient, und nicht, wenn solche Maßnahmen nur bezwecken, eine völlig realitätsfremde und sinnbefreite Ideologie von Ihnen, den Grünen, durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Ab 2025 sollen jährlich 1,5 GW Windkraftleistung netto zugebaut werden. Vor dem Hintergrund der teils oder völlig abgewanderten deutschen Windindustrie, der verfügbaren Mengen an Stahlbeton, der verfügbaren Technik, des Mangels an Fachkräften, der wetterabhängigen Montage und weiter steigenden Anlagepreisen kann doch niemand ernsthaft diese Zielvorgabe als realistisch ansehen. Von den Zusatzkosten für Windräder und Solarzellen will ich gar nicht reden. Auch wirft der hier vorliegende Antrag einige Fragen auf: Wer wird in dieser Taskforce mitarbeiten? Welche Lobbyverbände sind und werden beteiligt? Was wird es den Steuerzahler kosten? Und: Wie kann gewährleistet werden, dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Regeln eingehalten werden? Ich hoffe, wir alle sind uns darüber einig, dass die Erkenntnis aus über 20 Jahren Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2023 und in den nachfolgenden Jahren gelten: Mit Erzeugung von temporärem Strom kann kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt werden. Durch die Absicherung der Stromversorgung verteuert sich der Strom immer weiter. 2021 wurden 2,3 Milliarden Euro für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen ausgegeben. 2020 waren es noch 1,4 Milliarden Euro. Das sind unnötige Kosten, welche sich in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Ihre Energiewende bedeutet immer weniger Energie zu immer höheren Kosten. Vor allem - und das verschweigen Sie immer -: Für diese ausufernden Kosten bezahlt nur einer, nämlich der Bürger. (Beifall bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Jede Energie muss bezahlt werden!) Ihre Energiewende ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, der leider immer zahlreicher werdenden Tafelkunden und Flaschen sammelnden Rentnern. Aber interessiert Sie der Bürger überhaupt noch? - Ich denke nicht. In Ihrem Antrag wird er mit keinem Wort erwähnt. Aber wir wissen ja: In Ihrer Politik spielen die Interessen unserer Bürger eine eher untergeordnete Rolle. (Beifall bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Oh! - Wiard Siebels [SPD]: Das sagt die Minderheitenpartei!) Die AfD trifft Entscheidungen nur zum Wohle des Landes und unserer Bürger. (Wiard Siebels [SPD]: Sie treffen vor allen Dingen gar keine Entscheidungen, da Sie nicht regieren! Das haben Sie aber noch nicht gemerkt!) Und Herr Mohrmann, ich kann Sie beruhigen, auch Biogasanlagen gehören selbstverständlich zu einem technologieoffenen Energiemix dazu. Die AfD steht für realistische und pragmatische Politik. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das habe ich schon oft gehört!) Rot-grüner Staatssozialismus gepaart mit Zentralverwaltungswirtschaft führt

Evrim Camuz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe CDU-Fraktion, ich kann Ihr Ansinnen in Ihrem Gesetzentwurf komplett nachvollziehen. Die rechtsextreme und die ihr nahestehende Reichsbürgerszene bereiten auch mir große Sorgen. Jüngst wurden wir in Niedersachsen Zeug*innen, wie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin daran beteiligt war, unseren Rechtsstaat zu beseitigen. Rechtsextremist*innen beabsichtigen im ersten Schritt, den Rechtsstaat zu unterwandern, um dann im zweiten Schritt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, ja gar zu beseitigen. Sehr geehrte Abgeordnete, verfassungsfeindliche Bewegungen können wir weder in der Exekutive noch in der Judikative dulden. Und, meine sehr verehrten Kolleg*innen, Rechtsextremist*innen haben auch nichts in diesem Parlament zu suchen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Der verlängerte Arm der rechtsextremen Szene sitzt auch heute hier in diesem Haus. (Zustimmung bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der AfD - Klaus Wichmann [AfD]: „Der verlängerte Arm der rechtsextremen Szene“?) Deswegen ist es unser aller Auftrag hier im Parlament - und wenn wir nicht gerade hier tagen - auf der Straße, für das demokratische Projekt zu werben und Menschen dafür zu begeistern, damit auch wir hier eines Tages behaupten können, dass wir als Gesetzgeber, als Legislative, frei von Rechtsextremist*innen sind. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Es war mir daher das reinste Vergnügen, Ihrer ersten Rede, Frau Abgeordnete Hermann - sie sitzt gerade leider nicht hier -, beizuwohnen: ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ein Hoch auf die wehrhafte Demokratie. (Zustimmung bei der CDU) Nun zu Ihrem Gesetzesvorhaben. Ich teile Ihren Vorschlag, alle Richteramtsanwärter*innen vor Begründung eines Richter*innenverhältnisses pauschal durch den Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen, nicht. (Zurufe von der AfD: Aha!) Zum einen nehmen Sie an, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bereits vor Einstellung der Richter*in vorliegen. Wir wissen allerdings, dass Radikalisierungsbiografien dynamisch sind und dass es sich in der Reichsbürgerszene im überdurchschnittlichen Maße um gescheiterte Existenzen von Männern handelt, und zwar in ihren 40er- und 50er-Jahren. Richteramtsanwärter*innen sind aber alles andere als gescheitert. Dynamische Entwicklungen bedürfen dynamischer Regeln. Diesem Anspruch werden Sie durch Ihren Gesetzentwurf leider nicht gerecht. Ich begrüße vielmehr zum einen das Vorhaben unserer Bundesinnenministerin Faeser, das Disziplinarrecht anzupacken und zu verschärfen, um solche Beamt*innen leichter und damit schneller loszuwerden. Zum anderen finde ich, dass Ihre Güterabwägung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne wenig überzeugend ist. Richteramtsanwärter*innen können derzeit im Bewerbungsformular ihr Einverständnis mit einer Überprüfung durch die Verfassungsschutzbehörde erklären. Bereits die Konfrontation mit einer solchen Einverständniserklärung gibt dem Justizministerium die Möglichkeit, bei Verdacht weitergehende Überprüfungen zu veranlassen. Diese Vorgehensweise finde ich nicht nur elegant, sondern sie ist insbesondere weniger grundrechtseinschränkend und damit ein milderes Mittel. Herr Kollege, Sie haben auch schon zum Radikalenerlass gesprochen. Ich finde, wir sollten aus der Geschichte lernen und dabei nicht dieselben Fehler machen, die wir bereits gemacht haben. Zu dem Einwurf bezüglich der Schöff*innen: Anders als bei Richter*innen jedenfalls beim ersten Richter*innenamt werden sie nicht auf Vorschlag ernannt, sondern sie bewerben sich auf das Amt und durchlaufen ein Bewerbungsverfahren. Schöff*innen werden zum Teil aber auch von den Landkreisen vorgeschlagen. Ich finde es schwierig, das eine mit dem anderen zu vergleichen. Meine sehr verehrten Kolleg*innen der CDU-Fraktion, wie Sie und ich wissen, gibt es einige Projekte, deren Lösung wir noch nicht parat haben, bei denen wir noch um die beste Lösung ringen müssen. Es ist allerhand zu tun. Daher bitte ich Sie: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück,

Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Rettungskräfte! Ja, wir müssen generell über den Schutz von Einsatz- und Rettungskräften reden. Diese Chance haben Sie gerade verpasst. Das war respektlos, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Widerspruch von Ansgar Georg Schledde [AfD]) Um dies unmissverständlich voranzustellen: Wir verurteilen die jüngsten Angriffe im Kontext von Silvester aufs Schärfste. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungsdienste, Feuerwehren oder Polizei zu Angriffszielen werden, egal, in welchem Setting. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Gewalt gegen Rettungskräfte ist kein Silvesterphänomen und vor allem keines, das sich für eine ideologisch aufgeladene Integrationsdebatte eignet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das geben weder die Zahlen noch der Forschungsstand her. Herr Bock, ich fordere Sie auf: Überprüfen Sie bitte mal Ihre Zahlen! Die sind falsch. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Widerspruch von der AfD) In meiner Zeit an der Uni - ja, es gab eine Zeit davor -, diskutierten wir schon vor vielen Jahren über Gewalt gegen Einsatzkräfte im Kontext urbaner Gewalt in Ostdeutschland. Da sprachen wir dann über Mittvierziger. Das brauche ich nicht zu gendern; die hießen dann Mike und Ronny, und die haben Einsatzkräfte angegriffen. Was also ist zu tun? - Zum einen, nochmals, stellen wir uns glasklar hinter die Menschen, die tagtäglich unser Zusammenleben organisieren: Rettungssanitäter*innen, Notärzt*innen, Polizist*innen, Feuerwehrkamerad*innen und viele mehr. Jede und jeder einzelne verdient unseren Schutz und unseren Respekt und unseren Dank. Darüber hinaus müssen wir über Entstehungsbedingungen solcher Gewalt sprechen: über situative und räumliche Faktoren - schwierige Wohnverhältnisse, konzentrierte Armut, Perspektivlosigkeit -, die Kipppunkte für Gewalt absenken und dann in synchronisierter, andere mitreißende Gewalt gipfeln - so der Gewaltforscher Menno Baumann. Ich kenne das Phänomen persönlich aus meiner Jugend: Nazis, die Jagd machten, Nazis, die Polizisten jagten. (Lachen bei der AfD - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Darüber lachen Sie, oder wie?) Erinnern wir uns an die Hooligan-Gewalt bei der Fußball-WM ’98 oder an die Gewalt von Querdenker*innen. Dazu hat man von Ihnen nie was gehört. Dass dabei Menschen in Uniform nicht als echte Personen gelesen werden, sondern als entpersonalisierte Angriffsziele, folgt einer irritierenden Logik. Und dass Uniformen diese doch schützen mögen - diese Logik gibt es ja -, ist magisches Denken, das eigene Gewalt rechtfertigt. Das ist problematisch und gefährlich, aber eben auch vielfach nachgewiesen. Wenn wir also über Konsequenzen reden, dann sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem Phänomen zu begegnen. Das können ganz einfache Lösungen sein. Die Gewaltforschung sagt ganz klar: Die Kombination aus Heranwachsenden, wahnsinnig viel Alkohol und Sprengstoffen ist nie eine gute Idee - an keinem Tag im Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das können oder eher müssen aber auch komplexere Antworten sein, etwa die Unmittelbarkeit von rechtlichen Konsequenzen - das ist angesprochen worden -, die dann eben auch bedeuten können, dass man Sozialstunden bei Rettungs- und Einsatzkräften ableisten muss. Das ist eine sehr gute Sache. Wir reden aber auch über die Verstärkung der Sozialarbeit in Quartieren und über den Kampf gegen Gewalt in Familien. Das sind die effektivsten Strategien, um Straßengewalt zu beenden. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Und wir reden natürlich über die Ausstattung, aber auch über die Erhöhung der Präsenz von Einsatzkräften im Alltag, über die noch bessere Unterstützung etwa der Feuerwehren oder des THW bei ihrer wichtigen Jugendarbeit, über Erste-Hilfe-Kurse in Grundschulen und Kitas, über Kontaktbeamtinnen vor Ort. Denn wir wissen, dass jede positive Begegnung und jede positive Präsenz von Menschen, von Rettungskräften, die als Menschen und nicht als uniformiert wahrgenommen werden, die angesprochene Anonymisierung absenkt und damit auch Gewalt absenkt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Kurzum: Wir stehen eher am Anfang einer wichtigen Debatte und sollten nicht glauben, die fertigen Antworten könnten wir schon heute in Entschließungsanträge packen. Auch das wäre magisches Denken. Also nehmen wir uns die Zeit, machen uns die Mühe, das Thema umfassend zu diskutieren, und bringen wir zur Anwendung, was wir ja schon alles haben. Das sollte uns die Sicherheit unserer Rettungs- und Einsatzkräfte und der Polizei wert sein; denn sie sind es, die für unsere Sicherheit garantieren und an vorderster Linie die Demokratie und die demokratischen Institutionen repräsentieren und verteidigen. Deswegen haben sie Schutz, unseren Respekt und unseren Dank verdient. Wenn ich das noch kurz anfügen darf: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die heute in Schleswig-Holstein zu beklagen sind. Aber kein Opfer und kein Angehöriger hat es verdient, dass man diese schreckliche Tat dazu ausnutzt, um seinen Hass hier auszukippen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

(Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Allerdings handelt die Landesregierung selbstverständlich streng auf der Basis geltenden Rechts, insbesondere auch des höherrangigen Bundes- und EU-Rechts. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Immacolata Glosemeyer (SPD): Herr Najafi, ich muss Ihnen sagen: Sie befinden sich hier nicht auf dem Parteitag der AfD! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Mir tun die Gäste leid, die sich heute hier diesen Beitrag anhören mussten. Das ist ungeheuerlich, und ich wünschte mir, ich hätte das hier nicht miterleben müssen. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD: Oh!) Ja, ich weiß, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, zu reflektieren und sich zu schämen, aber das sollten Sie tun. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 133 Tagen beobachten wir, wir brutal das iranische Regime gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Seit mehr als vier Monaten sehen wir aber auch, wie die landesweiten Proteste im Iran die repressive Regierung, das islamische Herrschaftssystem, ins Wanken bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Proteste mittlerweile historischen Ausmaßes sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Nur weil sie zu viel Haar gezeigt hatte, hat sie gegen die islamischen Kleiderschriften verstoßen und wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen. Sie starb am 16. September im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Sie wurde nur 22 Jahre alt. Seither gehen Menschen gegen diese aufgezwungene Kleidervorschrift und für Menschenrechte und Freiheitsrechte auf die Straße. Dabei steht der Hidschab, das Kopftuch, symbolisch für die Unterdrückung durch dieses Herrschaftssystem. Vor diesem Hintergrund ist das im Kern auch eine Bewegung, die sich konkret gegen die Diskriminierung von Frauen einsetzt. Und Frauen sind es, die sich als Erste dem Regime widersetzt haben. Sie wurden getreten, geschlagen, getötet. Dennoch führen sie die mutigen Proteste an, die jetzt von den Menschen im ganzen Land unterstützt werden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, welchen Mut und unbändigen Willen man aufbringen muss, um unter diesen Umständen für seine Rechte und Freiheit zu kämpfen. Für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die trotz allem protestieren und alles das in Kauf nehmen, empfinde ich tiefen Respekt. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Form von Solidarität ist wichtig - ob Joko und Klaas 15 Minuten zur Verfügung stellen, um Protestierenden die Möglichkeit zu geben, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, oder in Deutschland aus Solidarität mit den Menschen im Iran demonstriert wird. Das alles sind wichtige Signale für die Iranerinnen und Iraner. Ein Protestler sagte: „Meine größte Angst ist es, dass die Welt uns nicht sieht!“ Es ist Aufmerksamkeit, die die Verbrechen des Regimes sichtbar macht, die den Druck auf die Unterdrücker aufrechterhält - Aufmerksamkeit für den mutigen Protest einer unterdrückten Bevölkerung, Aufmerksamkeit für eine historische feministische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch exemplarisch über eine junge Frau sprechen: Baran. (Glocke der Präsidentin) Ich lernte sie kennen, als sie aus dem Iran geflohen war - ein politischer Flüchtling. Sie konnte hier in Deutschland eine Heimat finden. Und doch war sie mit dem Herzen im Iran. Depressionen belasteten sie, Angst um ihre Geschwister und Eltern. Jetzt ist sie zurückgegangen, weil sie mit ihren Geschwistern auf der Straße kämpfen will - um ihre Freiheit, um die Zukunft der weiteren Generationen. Ich hoffe, es geht ihr gut und ihr gemeinsamer Kampf wird erfolgreich sein. Da die Zeit ins Land gegangen ist, möchte ich noch einmal darauf eingehen: Aufmerksamkeit sagte ich gerade ist in unserer heutigen Zeit ein kostbares Gut und kann in Situationen wie diesen ein wirksames Mittel sein, um Druck zu erzeugen. Deshalb lade ich auch Sie ein, die Patenschaften einzugehen, über die gerade gesprochen worden ist. Sie können konkret Leben schützen. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Letzter Satz, Frau Kollegin! Immacolata Glosemeyer (SPD): Es gehört zu unserer Verantwortung, gegen menschenverachtende Gewalt unsere Stimme zu erheben. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir rufen dem iranischen Volk zu: Wir sehen euch, ihr seid nicht allein! Ich beantrage die sofortige Abstimmung. Danke. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Die Frage ist angekommen. Bitte, Frau Ministerin! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Fühner, natürlich ist der Herr Ministerpräsident auch mit mir in intensivem Austausch zu der Frage, wie wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Natürlich berichte ich ihm auch regelmäßig, was ich tue. (Sebastian Lechner [CDU]: Das ist beruhigend!) Das dürfte Sie nicht überraschen. Ich glaube, das ist eine gute Gepflogenheit in jeder gut zusammenarbeitenden Landesregierung. Ich habe Ihnen gerade beschrieben, dass wir bereits dabei sind, zu prüfen, wie wir die Umsetzung von kostenlosen Tablets auf den Weg bringen können, welche Bedingungen wir an den Schulen vorfinden, welche unterschiedlichen Systeme es gibt, wie wir sie mitdenken können. Sie alle wissen, dass wir gut daran tun, Dinge gut zu planen und vorzubereiten, damit sie Schulen entlasten und unterstützen und eben nicht belasten. Vor diesem Hintergrund sind wir auf dem Weg, das schnellstmöglich umzusetzen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode entsprechend tun. (Reinhold Hilbers [CDU]: Aber 2024 wurde versprochen!) - Herr Hilbers, Sie hätten das Geld für viele Dinge bereits in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Aber jetzt sind Sie dran!) Wir arbeiten immer noch mit dem Haushalt, den maßgeblich Sie auf den Weg gebracht und beschlossen haben. (Ulf Thiele [CDU]: Aber wir reden gerade über das Wahlversprechen des Herrn Ministerpräsidenten! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Soll ich Blutdrucktabletten verteilen? - Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, warten Sie einfach, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Aufregung lohnt nicht. - Herr Abgeordneter Hilbers - das gilt für alle -, langsam sollte hier Ruhe einkehren. Frau Ministerin antwortet auf Ihre Frage. Wenn Sie die Antwort hören wollen, muss einfach Ruhe einkehren. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Ein Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre. Wir werden mit dem Haushalt 2024 - das kann ich Ihnen versprechen - wichtige bildungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden mit dem Haushalt 2025 wichtige bildungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen, und Gleiches gilt für 2026. Ich habe noch keinen Minister und keine Ministerin erlebt, die binnen zwei Monaten sämtliche Wahlversprechen bzw. Koalitionsvertragsvorhaben umgesetzt hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Immacolata Glosemeyer [SPD]: Auch keinen von der CDU! - Zurufe von der CDU)

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Helmut Schmidt sagte einmal: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ In der Silvesternacht von 2022 auf 2023 kam es zu massiven Ausschreitungen von jungen Tätergruppen mit Migrationshintergrund in deutschen Städten. Diese vor allem jungen Migranten missbrauchten hierzu Feuerwerkskörper als Waffen gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Sie brannten Autos und Busse nieder und verwandelten Berlin und andere Städte in ein Schlachtfeld. Diese Nacht zeigte einmal mehr, dass die nicht erst seit 2015 zu uns kommende unkontrollierte Massenmigration von Menschen vor allen Dingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum Deutschland nicht zum Guten verändert hat. Statt Integration und Multikulti-Romantik brachte sie an vielen Orten ausufernde Kriminalität, Parallelgesellschaften und Schwerverbrecherclans hervor dies oft gepaart mit einer Verachtung unseres Rechts- und Wertesystems. Uns allen hier im Landtag muss klar sein, werte Kollegen: Wenn wir es nicht zeitnah schaffen, den Hebel umzulegen und massive Maßnahmen zu ergreifen, werden Bilder wie in Berlin und in Düsseldorf auch in Hannover, Braunschweig und anderen niedersächsischen Städten bittere Realität werden, und das nicht nur zu Silvester. Was wir also brauchen, ist keine Schönrednerei, sondern einen handlungsfähigen Staat, der gewillt ist, die Probleme anzugehen. Das bedeutet zuallererst, die Bundesebene in die Pflicht zu nehmen, den Nachschub von illegalen Einwanderern wirksam zu stoppen. Zudem müssen wir in Niedersachsen die Weichen dafür stellen, dass Menschen, welche unser Werte- und Rechtssystem nicht akzeptieren, klare Grenzen aufgezeigt werden. Hierzu ist unser Entschließungsantrag der erste und richtige Schritt. Mit diesem setzen wir ein klares Zeichen gegen die Folgen einer verhängnisvollen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auch in Niedersachsen. Aber zunächst einmal müssen wir uns ein klares Lagebild machen. Hierzu reicht es in der heutigen Zeit nicht mehr aus, wenn in der PKS bei der Erfassung der Ausländerkriminalität Migrationshintergründe von deutschen Staatsangehörigen unerwähnt bleiben. Daher fordern wir auch in diesem Bereich ein Ende von falsch verstandener Toleranz bei Kriminalität von Gewalttätern mit und ohne Migrationshintergrund. Randalierende und gewaltbereite Straftäter nach Aufnahme der Personalien wieder laufen zu lassen, ist kontraproduktiv. Wir fordern daher, die mögliche Dauer der Freiheitsbeschränkung auf 30 Tage zu erhöhen. Die Polizei braucht selbstverständlich eine bessere personelle und materielle Ausstattung, um dieser neuen Gefahrenlage Herr zu werden. Die Ausstattung mit Dash- und Bodycams - das haben wir heute schon besprochen - wäre hierbei sinnvoll. Wir fordern die Landesregierung aber auch auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestraft werden. Wir fordern, dass der Staat wieder in die Lage versetzt wird, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wer sich als Zuwanderer nicht integrieren will, muss das Land verlassen. Integration ist eine Bringschuld, werte Kollegen. (Beifall bei der AfD) Um es klarzustellen: Jeder, der dieses Land, diese Gesellschaft durch seine Arbeitskraft, sein Knowhow und seinen persönlichen Einsatz voranbringen möchte, ist herzlich willkommen - selbstverständlich. Aber wer meint, in Parallelgesellschaften vom Sozialstaat leben, dabei kriminell und gewalttätig sein zu können, hat in diesem Land nichts zu suchen, werte Kollegen. (Beifall bei der AfD) Die brutalen Tötungen einer 16-jährigen jungen Frau und eines 19-jährigen jungen Mannes und die vielen Schwerverletzten in Schleswig-Holstein am gestrigen Tage, und dies durch einen vielfach vorbestraften Asylbewerber mit Duldungsstatus, beweisen einmal mehr auf eine ganz tragische Weise, dass die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland mehr als prekär ist und vollständig zu kippen droht. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden aber nicht zulassen, dass der öffentliche Raum zum Schlachtfeld Ihres gescheiterten Multikulti-Experiments wird. (Beifall bei der AfD) Es ist nämlich eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht gewährleisten kann, droht der Rechtsstaat ins Wanken zu geraten und Deutschland der zivilisatorische Abstieg. Wir stehen heute in der Pflicht, dem entgegenzuwirken. Zaudern, Verschleiern, Zögern führen dieses Land am Ende in Gewalt und Chaos. Deswegen handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist! Die vielen schlimmen Ereignisse seit Jahresbeginn zeigen einmal mehr, dass nicht Rollator-Putschisten und Montags-Spaziergänger die größte Gefahr für den Rechtsstaat sind, sondern dass die ausufernde Migrantengewalt (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber!) und Molotowcocktail schmeißende Klimaextremisten die Freiheit in diesem Land massiv gefährden. Dieser Antrag legt den Finger in die Wunde und zeigt erste Auswege aus der selbst verursachten Misere. Daher bitten wir Sie herzlich um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Für die SPD-Fraktion erteile ich

allein nicht weiterkommen. Hier müssen wir andere Instrumente ansetzen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Wir müssen in dem Zusammenhang aber auch darüber sprechen - das ist für manch einen vielleicht ein leidvolles Thema -, dass von diesen 145 in Berlin festgenommenen Randalierern zwei Drittel keine deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Da drängen sich natürlich Fragen auf. Zum Beispiel stellt sich die Frage, inwieweit es uns als Gesellschaft eigentlich gelungen ist, alle zu uns kommenden Menschen zu integrieren. Da müssen wir noch mehr und schärfer draufschauen. Für mich ist das nicht die primäre Frage; denn generell gilt: Wer sich gegen Menschen stellt, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen, wer sie verletzt, beschimpft oder bespuckt, der muss und wird egal, woher er oder sie kommt die volle Härte dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Wir haben gerade vom Kollegen der SPD den Schlusssatz gehört - das war auch die Aussage von Herrn Komolka eben draußen vor der Tür -: Helfende Hände schlägt man nicht. Das muss der Leitsatz unserer gesamten Gesellschaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der AfD) Aber noch mal: Auch die Frage, woher, aus welchem Milieu die einzelnen Täterinnen und Täter kommen, (Ulrich Watermann [SPD]: Alles junge Männer!) welche Herkunft sie haben, muss uns umtreiben. Zum einen, damit wir sie gezielt ansprechen können und Prävention möglich ist, und zum anderen - das muss im Interesse aller Demokraten dieses Hauses sein -, damit nicht Populisten wie die Personen auf der von mir aus gesehen rechten Seite mit Parolen um die Ecke kommen, die uns allen nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD) Seit Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich. Deutschland steht hier nicht alleine - dieses Phänomen sehen wir europaweit. Deswegen hat beispielsweise Großbritannien im Bereich von Rettungskräften Stichschutzwesten und Bodycams eingeführt. All das sind Maßnahmen, auf die man in Deutschland noch wartet - auch in Niedersachsen. Deswegen haben wir u. a. unseren Entschließungsantrag mit konkreten Maßnahmen eingebracht, den wir in wenigen Stunden, heute Mittag, beraten werden. (Glocke der Präsidentin) Wir haben gerade draußen von der Ministerin gehört, wir müssen erst mal die gesellschaftliche Debatte führen. Natürlich! Aber nur mit Debattenführen kommen wir an der Stelle nicht weit. Wir müssen die Einsatz- und Streifenkräfte, die Rettungskräfte effektiv schützen. Deswegen brauchen wir auch konkrete Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Sie müssen zum Schluss kommen, Kollege Bock. André Bock (CDU): Frau Präsidentin! Es gäbe noch viel zu sagen. Der Kollege Wille wird nachher noch auf einiges eingehen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Es gilt, unseren Rechtsstaat und vor allem die zu schützen, die sich für den Staat und unsere Gesellschaft Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr einsetzen, die Einsatz- und Rettungskräfte. Hier müssen wir, die Demokraten dieses Hauses, gemeinsam handeln. Die Menschen sollten es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Ich eröffne die Besprechung und erteile das Wort der Abgeordneten Jessica Schülke, Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die unbedingte Etablierung eines fünften Vizepräsidenten, der auch noch weitere unnötige Kosten verursacht, war gleich nach der Wahl Ihre erste Sorge. Kurz danach forderte unsere Landtagspräsidentin in einem ihrer ersten Interviews die Einführung eines Paritätsgesetzes. Hierbei möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass auch ein sich stets wiederholender Versuch, das Paritätsgesetz durchzudrücken, unser Grundgesetz nicht außer Kraft setzt. Auch die Wähler sollten wissen, dass Ihr Antrag zur Quotenregelung verfassungswidrig ist. Thüringen hat es versucht, Brandenburg hat es versucht, und sie sind an den Gerichten gescheitert. Auch laut unserem niedersächsischen Wahlgesetz ist es jedem Wahlberechtigten freigestellt, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Was bezwecken Sie also mit einer Frauenquote hier im Parlament? Ist das nicht eine reine Kungelei, um die Genossinnen Ihrer eigenen grün-linken Blase mit möglichst lukrativen Posten zu versorgen? (Beifall bei der AfD) Uns wurde gleich nach der Wahl eindringlich vorgeführt, wie so etwas funktioniert. Aber bleiben wir im Landtag, werte Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Dafür hat man uns gewählt. Auch Sie hat man nicht dafür gewählt, Versorgungsposten für eine privilegierte Minderheit zu schaffen. Ihre Sehnsucht nach Quoten betrifft die arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht doch gar nicht. Würden Sie sich einmal aus Ihrer bunten Multikulti-Welt herauswagen, könnten Sie sehen, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine ganz andere ist als die, von der Sie träumen. Ausgelöst z. B. durch Bildungsverfall, Notstand in der Gesundheitsversorgung, fehlende Sicherheit und Inflation bricht die vertraute Welt zusammen. Der natürliche Reflex hierauf ist, sich auf Tradition und vor allem auf Familie zurückzubesinnen. Explizit die Frauen fragen sich: Kann ich den Bedürfnissen meiner Kinder entsprechen, oder bin ich gezwungen, sie in die Fremdbetreuung zu geben? Muss ich mitverdienen, damit wir unsere Lebenshaltungskosten stemmen können? Und wenn ich mitverdienen muss, kann ich dann überhaupt eine politische Karriere anstreben? - Natürlich nicht! (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herzlich willkommen im Jahr 1950!) Wie kann man sein Amt für einen derartigen staatlichen Dirigismus wie eine Quotenregelung so absurd benutzen? (Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Bei den zurückliegenden Frauenbewegungen wurde für Gleichberechtigung und nicht für Bevormundung gekämpft. Für jede fähige, leidenschaftliche Frau, die in die Politik möchte oder in der freien Wirtschaft Karriere machen will, ist eine Frauenquote demütigend und stellt sie unweigerlich unter den Verdacht, ihre beruflichen Ziele nicht anders erreichen zu können. Im Umkehrschluss diskriminiert eine Quote die Männer. Wie Sie wissen oder wissen müssten, führt der vielgepriesene norwegische Weg eben nicht zum Erfolg. Mir stellt sich auch die Frage, ob sich die Kollegen von der niedersächsischen CDU an der Entkoppelung von Kompetenz und Leistungsbezogenheit durch Quoten beteiligen wollen. Oder ist die grüne Transformation der CDU bereits abgeschlossen? Wir, die AfD, die Partei der Freiheit, (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) erteilt starren, mit Zwang durchgesetzten Quoten eine klare Absage. (Beifall bei der AfD) Diese Quoten betreffen nicht die Mehrheit der Frauen, nicht die Krankenschwester, nicht die Verkäuferin und auch nicht die alleinerziehende Mutter. Sie repräsentieren auch nicht deren Interessen. Lassen Sie uns hier in Niedersachsen doch bitte Realpolitik machen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Habe ich das richtig verstanden: Sie haben nach Non-Notfällen gefragt? (Dr. Jozef Rakicky [AfD]: Ja!) Darüber gibt es keine Statistiken. Wir haben darüber keine Informationen. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke. - Die zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Herr Abgeordneter Eike Holsten, bitte!

Wilhelm Mestwerdt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Sie können sicher sein, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Staatsgerichtshof alles daransetzen werde, der übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. Wir sind uns im Staatsgerichtshof der Bedeutung der Aufgabe bewusst, die Niedersächsische Verfassung zu schützen und ihr zur vollen Geltung zu verhelfen. Denn was eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat bedeutet, erschließt sich unmittelbar bei einem Blick über die Landesgrenzen. Da rede ich nicht nur von Staaten, von denen wir alle wissen, dass Gewaltenteilung dort ein Fremdwort ist und lediglich der Schein einer unabhängigen Justiz besteht. Russland und der Iran mit den in jüngster Zeit bekannt gewordenen Scheinverhandlungen und furchtbaren Justizentscheidungen sind da nur die zuletzt öffentlich gewordenen Unrechtsstaaten. Ich rede auch nicht nur von bekannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der näheren oder nächsten Nachbarschaft, in denen die Unabhängigkeit der Justiz systematisch beschnitten und unter wachsenden Einfluss der jeweiligen Regierungen gestellt werden soll. Bedrohungsszenarien für eine unabhängige Justiz entstehen auch in den Ländern, von denen man es bislang für undenkbar gehalten hätte. Schauen wir auf die jüngsten Entwicklungen in Israel, wo die neue Regierung eine grundlegende Änderung des Justizsystems anstrebt! Ein Urteil des Obersten Gerichts in Israel, etwa über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, soll durch Entscheidung der Knesseth mit einfacher Mehrheit wieder kassiert werden können. Argument: Das entspricht dem Willen des Volkes. Kommt es zu dieser Justizreform, ist Gewaltenteilung, ist die gerichtliche Kontrolle von Legislative und Exekutive durch eine unabhängige Justiz in Israel Geschichte. Was sagt uns das? - Auch in vermeintlich stabilen, demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Ländern ist nichts in Stein gemeißelt. Auch vermeintlich unantastbare Grundsätze des Rechtsstaates müssen stets neu verteidigt werden. Das gilt auch für uns. Auch wir müssen uns auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens als wehrhafte Demokratie beweisen. Die Verteidigung der demokratischen Willensbildung und des offenen und demokratischen Diskurses in unseren Parlamenten ist Auftrag und Verpflichtung des Grundgesetzes und unserer Niedersächsischen Verfassung. Anvertraut ist diese Aufgabe natürlich dem Bundesverfassungsgericht, aber - nicht minder wichtig - auf Länderebene den Verfassungsgerichtshöfen der Länder und hier in Niedersachsen unserem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. In den letzten drei Jahren, in denen ich als Mitglied des Staatsgerichtshofs die Rechtsprechung des Gerichtshofs mitverantwortet habe, waren nahezu ausschließlich Organstreitverfahren über die Auslegung unserer Verfassung zu entscheiden, bei denen es um den Umfang der Rechte und Pflichten derjenigen ging, die durch diese Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Gerade am Beispiel dieser zumeist zwischen Landesregierung und einer Oppositionspartei oder ihren Untergliederungen geführten Verfahren hat sich gezeigt, worin eine der wichtigsten Aufgaben - wenn nicht, nach meiner persönlichen Auffassung, sogar die wichtigste Aufgabe - des Staatgerichtshofs liegt: Es geht darum, die richtige Balance zu finden zwischen notwendigem, auch schnellem Handeln der Exekutive und den gleichermaßen notwendigen Kontroll- und Auskunftsansprüchen insbesondere der Fraktionen und Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen. Sie haben das Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit. Andernfalls können sie ihrer Rolle im demokratischen Willensbildungsprozess nicht effektiv nachkommen. Wir brauchen gerade in diesen krisengeprägten Zeiten starke, entscheidungsfreudige und durchsetzungsfähige Regierungen. Wir brauchen auf der anderen Seite - nicht minder wichtig - eine effektive Kontrolle durch Parlamente und insbesondere durch die Oppositionsfraktionen. Den Verfassungsgerichten obliegt es, hier die nötige Balance herzustellen. Ich glaube, diese verfassungsrechtlich geforderte Balance haben wir in der Zeit, die ich näher beurteilen kann, ausgewogen und konsequent austariert. So haben wir keinen Missbrauch der Amtsautorität des Ministerpräsidenten darin gesehen, dass er sich auf Social-Media-Kanälen der Landesregierung aktiv gegen eine Versammlung der NPD gewendet hat, die sich gegen die freie Berichterstattung in Rundfunk und Presse richtete. Wir haben darauf abgestellt, dass der Ministerpräsident nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, das freiheitlich-demokratische Grundverständnis der Bundesrepublik und unseres Landes zu bewahren, auch indem er mit Amtsautorität die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen sensibilisiert. Gleichermaßen haben wir notwendiges und rechtmäßiges exekutives Regierungshandeln dadurch geschützt, dass die zuständigen Stellen bei einer geplanten Wolfsentnahme - jedenfalls in der damaligen konkreten streitbefangenen Situation - nicht verpflichtet waren, personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten zu veröffentlichen, damit an der Wolfsentnahme beteiligte Personen effektiv gegen verbale und körperliche Angriffe geschützt werden. Dass man diese Frage politisch vielleicht - jetzt auch unter anderen Rahmenbedingungen - anders entscheiden kann, steht auf einem anderen Blatt. Auf der anderen Seite haben wir die Rechte des Landtages gestärkt. Wir haben bestätigt, dass der Landtag und damit insbesondere die Oppositionsfraktionen auch dann ein Recht auf Teilhabe am Meinungsbildungsprozess haben, wenn schnelles exekutives Handeln der Sache nach eigentlich geboten ist. Auch in der Hochzeit der Pandemie musste die Landesregierung deshalb vor Erlass einer Corona-Verordnung den Landtag parallel zu den Verbänden informieren und damit insbesondere den Oppositionsfraktionen Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild von der Lage und den anstehenden Einschränkungen zu machen, um dann selbst aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Wir haben genauso konsequent entschieden, dass das freie Abgeordnetenmandat nicht so weit beschnitten werden kann, dass eine Redemöglichkeit für fraktionslose Abgeordnete in einer Aktuellen Stunde von vornherein nicht besteht. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es sind wichtige und grundsätzliche Fragestellungen, die wir im Staatsgerichtshof zu entscheiden haben. Das sind Weichenstellungen, die für das Verhältnis von Regierung und Opposition von großer Bedeutung sind. In dem Austarieren dieser verfassungsrechtlich gebotenen Balance zwischen Regierung und Opposition sehe ich neben den weiteren Zuständigkeiten eigentlich die Hauptaufgabe des Staatsgerichtshofs. Sie wird vermutlich auch künftig unsere Arbeit maßgeblich prägen. Über weitere Zuständigkeiten wie etwa über die Installierung einer Individualverfassungsbeschwerde zum Staatgerichtshof muss politisch entschieden werden. Es mag gute Gründe dafür geben, auch in Niedersachsen die Individualverfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof einzuführen. 13 von 16 Landesverfassungen müssen ja nicht unbedingt danebenliegen. Allerdings sollte vorher sorgfältig geprüft werden, ob neben der jedem Bürger eröffneten Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zusätzlich noch die Möglichkeit einer Individualverfassungsbeschwerde zum Staatgerichtshof eröffnet werden muss. Dazu müssen Rechtsschutzlücken identifiziert werden. Diese Prüfung würde ich ergebnisoffen vornehmen wollen. Der Staatsgerichtshof wird sich unabhängig von dieser Diskussion in den nächsten Jahren auf seine von mir beschriebene Hauptaufgabe konzentrieren und diese leidenschaftlich und mit Herz und Verstand erfüllen. Eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Als mich die Mitteilung über den Vorschlag meiner Person zur Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs erreichte, musste ich mehrfach an meinen alten Freund und Weggefährten Peter Rabe denken, der leider viel zu früh vor wenigen Jahren verstorben ist. Einige der Älteren unter Ihnen werden sich sicherlich noch an ihn erinnern. Peter Rabe war 13 Jahre Mitglied des Niedersächsischen Landtages und hat diese unsere endgültige Niedersächsische Verfassung Anfang der 90er-Jahre ganz maßgeblich mitgestaltet und geformt. Dass mir die Aufgabe anvertraut wird, die von Peter Rabe mitkonzipierte Verfassung mit Leben zu erfüllen und sie auf die Praxis anzuwenden, macht mich ein bisschen stolz und darüber hinaus sehr glücklich. Ich denke, Peter würde ähnlich empfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren durch Ihre Wahlentscheidungen für einen hervorragend besetzten Staatsgerichtshof mit exzellenten Richterinnen und Richtern gesorgt. Ich freue mich darauf, mit diesen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen die nächsten Jahre Recht sprechen zu dürfen. Ich komme zum Ende. Nichts steht mehr zwischen Ihnen und dem Besuch des Niedersachsenabends auf der Grünen Woche. Sie kommen noch rechtzeitig! (Heiterkeit) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielleicht sehen wir uns einmal in Bückeburg. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall)

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Mehr als 50 % der Bevölkerung sind Frauen, aber nur knapp 35 % der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind weiblich. In den niedersächsischen Kommunalparlamenten sind es sogar weniger als 30 %. Seit vielen Jahren führen wir die Debatten um eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten, doch wir stellen fest: Es ändert sich zu wenig. Von einer paritätischen Besetzung sind wir weit entfernt. - Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechtes für Frauen ist es offensichtlich noch immer schwieriger für Frauen, einen Parlamentssitz zu erringen, als für Männer. Obwohl wir wissen, dass Frauen vielfach die gleiche Qualifikation haben und niemand zumindest niemand Ernstzunehmendes sagen würde, dass sie weniger geeignet sind, die Bevölkerung in den Parlamenten zu vertreten, gibt es also doch zusätzliche Hürden. Diese müssen wir gemeinsam überwinden. Dies gilt auch für die Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Ohne gesetzliche Regelungen ändert sich allerdings wenig. Das ist einer der Gründe, warum wir das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz kurz: NGG brauchen, an dessen Novellierung wir bereits arbeiten. Meine Damen und Herren, es geht um Macht - Macht, die selten freiwillig mit Frauen geteilt wird. Wir wissen, wie wir Änderungen bewirken können: Paritätsvorgaben und Frauenquoten sind immer auch ein Anschub für einen kulturellen Wandel in Institutionen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Je mehr Frauen in Parlamenten, je mehr Frauen in Unternehmen und je mehr Frauen in Verwaltungen mit Macht ausgestattet sind, desto selbstverständlicher ist dies und desto merkwürdiger erscheint im Rückblick die frühere Unterrepräsentanz. (Zuruf von der AfD: Frau Lambrecht!) Es ist in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung, dass zu gleichen Teilen die weibliche und die männliche Sicht in Findungs- und Entscheidungsprozesse einfließen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, Frauen paritätisch teilhaben zu lassen, es ist auch erwiesen, dass unterschiedliche Sichtweisen zu mehr Qualität in Entscheidungsprozessen führen. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Wir haben gesehen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen in der Privatwirtschaft nur in den Bereichen wirklicher Fortschritt erzielt wurde, in denen es gesetzliche Verpflichtungen gab. Freiwillige Vorgaben, meine Damen und Herren, führten nicht zum Erfolg. Meine Vorgängerin, Ministerin Behrens, hat mit der Herausgabe des niedersächsischen Women-on-Board-Index ein Monitoring entwickelt, dass die Anzahl von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen klar beziffert und belegt, welche Unternehmen nachbessern müssen. Wir sehen hier ganz deutlich, dass nur verbindliche Vorgaben Wirkung entfalten. Insofern hören Sie hier und heute von mir als Gleichstellungsminister ein klares Bekenntnis zu Parität und zu Frauenquoten. Ich bin froh, dass ich das gleich in der ersten Stunde meiner Amtszeit hier klarstellen kann. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, über die Frage, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz aussehen könnte, wird gerade viel diskutiert. Im Rahmen der Wahlrechtskommission des Bundestages haben sich viele Sachverständige geäußert. Wir werden sehen, wohin die Diskussionen im Bund führen werden und ob es hier eine vorbildliche Lösung geben kann, die auch Strahlkraft für die Länderparlamente haben wird. Es gilt mehr denn je, die vorhandenen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume auszuloten und Gesetzesinitiativen auch kreativ auf den Weg zu bringen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stellen die Frage: „Paritätsgesetz und Frauenquote - was steckt dahinter?“ - Meine klare Antwort lautet: Dahinter steckt der Wille, Frauen gleichberechtigt an den Willensbildungsprozessen und an der Macht zu beteiligen und damit einen wichtigen Baustein unseres Grundgesetzes wirksam einzulösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

- Für die Landesregierung hat sich Ministerin Miriam Staudte zu Wort gemeldet. Bitte schön! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was hier gesprochen worden ist. Selbstverständlich begrüße ich ausdrücklich den vorliegenden Antrag. Wir haben tatsächlich feststellen müssen, dass die Schweinebranche sich in einer katastrophalen Situation befindet und unter einem erheblichen Veränderungsdruck leidet. Das hat angefangen mit der ASP, mit Corona, aber natürlich auch mit einem veränderten Konsumverhalten. Wir müssen alle feststellen, dass der Konsum von Fleisch, insbesondere von Schweinefleisch, kontinuierlich zurückgeht. Jetzt in der Krise hat es noch einmal einen ganz deutlichen Abschwung gegeben. Der Ansatz ist, hier konstruktiv zu reagieren. Das Förderprogramm des Bundes, das einen Umbau in Richtung mehr Tierwohl ermöglicht, soll durch ein Diversifizierungsprogramm auf Landesebene ergänzt werden. Das ist wirklich ein ganz neuer Ansatz, mit der Situation umzugehen. Sehr geehrter Herr Moorkamp, Sie haben noch einmal dargelegt: Nein, wir müssen mehr auf den Export schauen! - Ich glaube, wir müssen alle feststellen, dass das Mantra des Exports sich überholt hat, dass wir uns auf die Binnensituation konzentrieren müssen und dass wir die Betriebe bei diesem Strukturwandel konstruktiv unterstützen müssen, auch finanziell. In der Land & Forst, in den üblichen landwirtschaftlichen Zeitschriften finden Sie in jeder Ausgabe Beispiele für konkrete Umstiegsprojekte. Die wollen wir unterstützen. Insofern freue ich mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Sehr geehrter Herr Minister, haben Sie Informationen: Wie ist der Anteil der Non-Notfälle in den Notaufnahmen in den Krankenhäusern in Niedersachsen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!

nicht kommen sehen - sehr spannend. 81 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland. Fast jeder Mensch in Deutschland besitzt eins. Ganz verständlich - ist es doch so oft die einfachste und barriereärmste Art für Jung und Alt, sich schnell auf kurzen, mittleren und, ja, immer mehr auch auf längeren Strecken fortzubewegen - nicht nur in der Stadt, sondern immer mehr auch im ländlichen Raum. Der Anteil an Fahrrädern ohne Motor sinkt dabei, der der E-Bikes nimmt mehr und mehr zu. Gleichzeitig steigt die Reichweite. Immer neue und weiter entfernte Ziele können in attraktiven Zeiten erreicht werden. Netter Nebeneffekt: Radfahren schont die Umwelt, den Geldbeutel und ist zudem gut für die Gesundheit. Niedersachsen will und muss den Anteil des Radverkehrs von aktuell 15 % auf 25 % bis zum Jahr 2030 steigern. Nur mit der Stärkung der ökologischen Verkehrsträger wie dem Fahrrad werden wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor senken können, die bekanntermaßen dauerhaft seit Jahrzehnten auf hohem Niveau verharren. Nicht zu unterschätzen sind dabei die Kosten eines E-Bikes. Natürlich sind sie nicht mit den Kosten zu vergleichen, die ein Auto verursacht. Der durchschnittliche Preis der 2021 verkauften Räder lag bei knapp 1 400 Euro. Liebe Kolleg*innen, an dieser Stelle setzt unser Entschließungsantrag an. Es ist ein Baustein von vielen, die in den kommenden Jahren folgen werden, für eine Mobilitätswende und für mehr Radverkehr. Durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes soll es Beamt*innen und Richter*innen möglich sein, durch Entgeltumwandlung Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes auch privat zu nutzen. Wir wollen, dass das Land ein Angebot schafft, das in der freien Wirtschaft und mehr und mehr auch in Kommunen schon heute Realität ist. Über 150 000 Menschen würde so auf einen Schlag neu die Möglichkeit eines Fahrradleasings eröffnet. Die Möglichkeit eines Dienstradleasings trägt zudem zur Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber bei. Auch hier: einer von vielen Bausteinen. Auch das ist ein nicht unerheblicher Grund, weshalb Niedersachsen das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel für den Arbeitsweg fördern sollte. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Immer mehr niedersächsische Kommunen bieten ihren Tarifbeschäftigten ein solches Modell an oder bereiten gerade Angebote vor. Auch eine Reihe von Bundesländern - von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein - hat die Besoldungsgesetze für ihre Beamt*innen bereits entsprechend geändert. Nun soll Niedersachsen hier nachziehen - auf dem Weg zum Fahrradland Nummer eins. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, wir wollen, dass das Land Niedersachsen mit dem Dienstradleasing einen Beitrag zur Mobilitätswende leistet, mit gutem Vorbild vorangeht, ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird und - wie gesagt - 150 000 Menschen mehr eine einfache Form klimafreundlicher Mobilität bietet. Ich freue mich sehr auf die Beratung des Antrags im Ausschuss und hoffe, dass wir es schaffen werden, unseren Beamt*innen möglichst bald diese Art der Mobilität zu ermöglichen - als ein Baustein zur Mobilitätswende. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Olaf Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön! (Sebastian Lechner [CDU]: Der Herr Minister ist für die gesetzlichen Regelungen zuständig!)

aus der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter Fühner! Christian Fühner (CDU): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des gerade Gesagten, aber auch vor dem Hintergrund, dass nach Artikel 37 unserer Landesverfassung der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt und er darauf hingewiesen hat, wie wichtig dieses ambitionierte Ziel der kostenlosen Tablets doch angeblich sei, frage ich, warum er dann nicht seine grüne Kultusministerin und seinen grünen Finanzminister damit beauftragt, dieses ihm so wichtige Vorhaben umzusetzen, einen Zeitplan zu erstellen und die Finanzierung dafür sicherzustellen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Hört ihr nicht zu?) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Die Frage ist angekommen. Bitte, Frau Ministerin! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin:

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bauer. - Für die Landesregierung antwortet wieder Herr Minister Dr. Philippi. Bitte schön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Vielen Dank für die Frage. - IVENA haben sämtliche Kliniken in Niedersachsen eingeführt. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion:

Eike Holsten (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, welche konkreten inhaltlichen und zeitlichen Planungen gibt es seitens der Landesregierung, um die niedersächsischen Krankenhäuser in die richtigen Versorgungsstufen einzuordnen? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Für die Landesregierung antwortet Minister Dr. Philippi. Bitte schön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Vielen Dank für die Frage. - Ich glaube, wir müssen das von der anderen Seite her denken: Wir müssen das vom Patienten aus denken. Wir müssen es schaffen, nicht zu kontrollieren, wie viele nicht behandelt werden, sondern wir müssen es schaffen, dass alle behandelt werden - und nicht kontrolliert werden. Das Ziel der Landesregierung ist also, genügend Kapazitäten aufrechtzuerhalten, um auch die Spitzen in den entsprechenden Phasen abzufangen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Jozef Rakicky [AfD]: Aber man muss doch Informationen haben!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Frau Abgeordnete Sophie Ramdor, bitte!

Jan Bauer (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, ergänzend zu der Dringlichen Anfrage der AfD haben wir die Frage: Wie sieht es eigentlich mit IVENA aus? Sie haben es eben angesprochen. Wie viele Krankenhäuser haben IVENA eingeführt und umgesetzt, und, falls Hemmnisse bestehen, wo existieren diese, und wie werden sie abgebaut? Das wollen wir von der Landesregierung wissen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Bitte, Frau Ministerin! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Falls es Ihnen nicht deutlich geworden ist: Ich kann Ihnen den konkreten Zeitplan nicht sagen. Wie Sie wissen, sind über die letzten Digitalisierungsmittel des Bundes, die noch laufen, schon Endgeräte für Lehrkräfte angeschafft worden. Es gibt also schon einmal eine Grundausstattung. Alles Weitere bezüglich der Ausstattung wird im Zuge der Konzeptionierung mit der anderen Maßnahme zusammengedacht werden müssen. Das hängt somit in diesem Zeitplan mit drin. Dann werden wir uns weiter mit dieser Frage beschäftigen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ich danke Ihnen. - Nun die dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Harm Rykena, AfD-Fraktion!

Bitte schön, Sie haben das Wort! (Beifall bei der CDU) Christian Calderone (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz, unserer Landesverfassung, dem Beamtenstatusgesetz und dem Richtergesetz darf in das Beamten- und Richterverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes und der Verfassung eintritt. Diese besondere Pflicht zur Beachtung der Verfassung und dem Eintreten dafür ist erst Grundlage der Sonderstellung der Beamten und der Richter. Wie aber stellen wir in heutigen Zeiten fest, dass diese Verfassungstreue tatsächlich existiert? Wenn wir über eine Verfassungstreueprüfung von Richterinnen und Richtern auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative sprechen, kommen wir leider nicht darum herum, einen kleinen Blick in die Geschichte zu werfen. Denn in der Politik der Bundesrepublik wird über diese Fragestellung tatsächlich nicht zum ersten Mal debattiert. Lassen Sie mich also auf die Frage des sogenannten Radikalenerlasses in der Bundesrepublik eingehen, und lassen Sie mich, insbesondere weil von linker Seite ja immer versucht wird, das Thema auf den Tisch der CDU zu legen, betonen, dass der erste Radikalenerlass im sozialliberalen Hamburg erlassen wurde, und schließlich datieren die Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen, eben der sogenannte Radikalenlass, der Verfassungstreueüberprüfung, bundesweit einheitlich regelte, auf das Jahr 1972. Damals war Willy Brandt Bundeskanzler, (Ulrich Watermann [SPD]: Wir können uns erinnern!) und der Radikalenerlass trägt seine Unterschrift. Dieser Radikalenerlass hatte im Übrigen einen ganz besonderen Grund. Er sollte auch die von führenden Politikern der SPD befürchtete Unterwanderung der Partei verhindern und zumindest innenpolitisch darstellen, dass man sich zu den Kommunisten abgrenzte, während man ja außenpolitisch mit den Kommunisten in der DDR und in der Sowjetunion zusammenarbeitete. Natürlich waren auch die unionsgeführten Bundesländer beteiligt, aber erkennbar ist, dass dieser Radikalenerlass einen parteipolitischen Hintergrund hatte. In der Folge dieses Radikalenerlasses des Willy Brandt von 1972 entwickelte sich ein sehr intransparentes Verfahren auf Grundlage dieses Erlasses, eine Kultur des Misstrauens, der Verhinderung politisch unliebsamer Bewerberinnen und Bewerber und der Bespitzelung. Seit Ende der 70er-Jahre setzte sich dann eine Haltung auf Bundesebene und nach und nach auch in den Bundesländern durch, nach der eine grundsätzliche Vermutung der Verfassungstreue zugunsten der Bewerber für das Beamten- und Richterverhältnis anzunehmen sei, und die Regelabfrage ersetzte eine grundsätzliche Vermutung der Verfassungstreue. Meine Damen und Herren, wird sind hier nicht im Geschichtsunterricht, aber dennoch halte ich den Blick in die Vergangenheit in dieser Frage für essenziell, um die beschriebenen Auswüchse in Folge des Brandtschen Radikalenerlasses zu verhindern, aber auch die gutmütige Haltung des Staates hinsichtlich der Treuevermutung in der heutigen Zeit kritisch zu überprüfen - in Zeiten, in denen zumindest Teile der Gesellschaft eine Radikalisierung im linken, im rechten, im islamistischen oder im ausländerextremistischen Spektrum verzeichnen und in der Neue Medien neue Möglichkeiten der Radikalisierung bieten und in der damit die wachsende Gefahr existiert, dass tatsächlich auch in der Richterschaft Radikalisierungen bei einzelnen Bewerbern bestehen können. Dafür gibt es Beispiele. Ob Reichsbürger oder Deutsche Kommunistische Partei, ob Rote Hilfe oder rechtsradikale Parteien, ob Al Kaida oder andere Strömungen: Der Staat kann es sich nicht leisten, bei der Einstellung seiner Bediensteten und das gilt insbesondere für die Vertreter der Richterschaft als Teil der dritten Gewalt beim Extremismus auf einem Auge blind zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Deswegen wirkt die Treuevermutung der letzten Jahrzehnte so naiv, wie die Umsetzung des Radikalenerlasses tatsächlich überzogen war. Wenn wir aber den Staat und seine Verfassung vor Extremisten in der Richterschaft schützen wollen, dann kann das nur auf Grundlage von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Überprüfbarkeit gehen, also eben auf Grundlage all jener rechtsstaatlichen Tendenzen, die diesen Staat in besonderer Weise kennzeichnen. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Überprüfbarkeit - sie verhindern einen Missbrauch und einen Generalverdacht. Und zu so einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört es, dass die Ergebnisse einer Überprüfung offengelegt werden und wiederum gerichtlich überprüfbar sind. Und weil im Zweifel die Argumente kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nein, wir haben kein schlechtes Gefühl beim Blick in die niedersächsische Richterschaft; wir haben keinen Generalverdacht; wir sind stolz auf das, was die niedersächsischen Gerichte, die Richterinnen und Richter, aber auch die Geschäftsstellen leisten. Aber Totschlagargumente und Pauschalisierung helfen uns bei der Frage der Verfassungstreueüberprüfung nicht weiter. Deswegen gibt es mittlerweile in den Bundesländern tatsächlich eine breite Debatte, wie diese etwas naive Treuevermutung der letzten Jahrzehnte in eine den freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unseres Landes genügende Verfassungstreueüberprüfung transferiert werden kann. Aus unserer Sicht gelingt das eben nur durch eine Regelabfrage in den dargestellten Grenzen und mit der dargestellten Offenlegung, um Ungleichbehandlungen von vornherein auszuschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Praxis in Bayern, und auch Mecklenburg-Vorpommern gab sich 2021 unter Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, ein Landesrichtergesetz, welches weitgehend dem Wortlaut unseres Gesetzentwurfs entspricht. In Sachsen gibt es seit 2021 in einer von CDU, Grünen und SPD geführten Koalition eine Überprüfung bereits im Referendariat, und Baden-Württemberg, grün-schwarz regiert, tritt ein für eine Überprüfung der Schöffen. Wenn aber die Schöffen überprüft werden sollen, dann doch erst recht die Richterinnen und Richter. (Beifall bei der CDU) Andere Bundesländer Brandenburg, Thüringen oder Schleswig-Holstein denken über Gesetzesänderungen in dieser Sache nach. Natürlich radikalisieren sich auch Menschen während ihrer Berufstätigkeit bzw. im Zweifel auch während ihrer Tätigkeit als Richter. Aber jede Lücke werden wir nicht schließen können, und wir werden auch weiterhin - und das ist ja auch gut so - den Menschen nur vor den Kopf schauen können. Dennoch sollten wir versuchen, zu Beginn der Tätigkeit die Verfassungstreue nicht nur zu vermuten, sondern zumindest auch zu überprüfen. Auch das gehört für mich zu einer wehrhaften Demokratie und zu einem handlungsfähigen Staat. Denn, meine Damen und Herren, wir wollen keine Extremisten im Richterdienst, und wir sind in der Lage, uns vorab selbst davor zu schützen. Das schafft im Übrigen auch Vertrauen in der Bevölkerung. Vertrauen schafft für mich im Übrigen nicht ein Fragebogen, in dem lediglich anzukreuzen ist, dass man einer Abfrage beim Verfassungsschutz zustimmt, so wie das Ministerin Wahlmann zumindest für die Schöffenwahlen in der Zeitung Die Tagespost heute verkündet hat. Das ist nicht mehr als eine Scheinsicherheit, soweit die Abfrage nicht wirklich erfolgt. (Beifall bei der CDU) Und schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Naivität der aktuellen Praxis, die Verfassungstreue lediglich zu vermuten, können wir uns auch vor einem weiteren geschichtlichen Hintergrund nicht leisten, nämlich dem, dass wir noch sehr genau vor Augen haben, wie öffentliche Verwaltungen und Richterschaft der nationalsozialistischen Diktatur zuarbeiteten. Deswegen lässt unsere Geschichte in doppelter Hinsicht keinen Raum für einen Generalverdacht und für rechtsstaatswidrige Übertreibung - Stichwort „Radikalenerlass“ -, aber eben auch keinen Raum für staatliche Naivität Stichwort „Drittes Reich“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also darüber reden, wie wir ein rechtsstaatliches, möglichst klares und lückenloses Verfahren implementieren können vor der Einstellung zum Richter auf Probe, um noch sicherer zu gehen, dass die zukünftigen Richter auf der Basis unseres Grundgesetzes und unserer Niedersächsischen Verfassung agieren - gerade hier ist es eben wichtig -, und dies ohne Schaum vorm Mund und mit dem Wissen, dass diese Frage sicherlich nicht trivialer Natur ist. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Ich freue mich, dass wir diese wirklich nicht triviale Frage im Ausschuss beraten und bin sehr davon überzeugt, dass eine Besprechung gerade nötig ist, weil wir in heutigen Tagen nicht in der Naivität der letzten Jahrzehnte leben können.

Michael Lühmann (GRÜNE): Ich empfehle Ihnen einfach, häufiger ins Grundgesetz zu gucken und weniger in mein Twitter-Profil. (Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD) Dann hätten Sie auch festgestellt, dass ich diesen Tweet gelöscht habe. Der war durchaus emotional. (Zurufe von der AfD: Oh! Ansgar Georg Schledde [AfD]: Alles löschen - und es ist vorbei! Weitere Zurufe von der AfD) - Sie müssen schon mal zuhören. Sie haben hier interveniert, dann darf ich darauf antworten. Danke schön. Und ja, es tut mir leid, ich habe da „Scheiße im Kopf“ geschrieben. Sie sind ja der deutschen Sprache mächtig. Das steht nach Duden umgangssprachlich für „dumm“. Ich würde nicht sagen, dass AfD-Wähler dumm sind. Ich halte sie eher für gefährlich im Zweifelsfall, wenn sie das aus tiefer Überzeugung tun, eine sächsische AfD zu wählen, die weiß Gott gefährlich ist, die wirklich gefährlich ist. Das dazu einfach noch einmal zur Einordnung. Was das hier mit dem Fall zu tun hat, weiß ich nicht. Die andere Geschichte ist: Ich habe heute Morgen sehr wohl - gucken Sie dann gerne ins Protokoll - den Fall in Schleswig-Holstein angesprochen und, wie es unter Demokraten und Menschen üblich ist, dann eben auch den Opfern, den Angehörigen und den Familien mein Beileid ausgesprochen. Das habe ich bei Ihnen vermisst. Was Rassismus angeht: Das machen wir jetzt die nächsten fünf Jahre. Ich schule Sie gerne von hier aus. Dann wechsele ich immer mal den Politikwissenschaftler ein und erkläre Ihnen, was bei Ihnen alles rassistisch ist. (Zuruf von der AfD: Sie haben vor allem eine sonderbare überhebliche Art auch!) Das können Sie dann alles falsch finden oder auch nicht. Ich mache das auf einer tiefen wissenschaftlichen Basis. Ich habe mich viele Jahre mit Ihrer Partei beschäftigt. (Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD) Ihre Wissenschaftsverachtung kenne ich. Herr Rykena, Sie haben auch meinen Rauswurf an der Universität gefordert. Daran erinnere ich mich auch sehr gut. Das ist Ihr Demokratie- und Wissenschaftsverständnis. Meines ist ein anderes. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Ja, das stimmt, das haben wir gehört!)

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Das steht im Koalitionsvertrag drin! Sie müssen mal weiterlesen! Das kann doch nicht so schwierig sein!) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege, zum einen ist Ihnen bekannt, dass wir durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft versuchen wollen, auch eigene Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen und insoweit gerade die Personengruppen besonders zu berücksichtigen, die im Rahmen des allgemeinen Marktgeschehens besonders Probleme haben. Zum anderen wird ein wesentlicher Teil unserer Anstrengungen darin liegen müssen, gemeinsam noch einmal zu schauen, ob wir bei den Baukosten Handlungsspielräume haben, die derzeit noch nicht genutzt werden. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Besuch bei der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in Wolfsburg. Es ist eindrucksvoll, wie Neubau unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien deutlich kostengünstiger stattfinden kann, als e typischerweise der Fall ist. Von solchen Beispielen sollten wir unbedingt lernen. Ich habe erst in der letzten Woche hierzu ein Gespräch mit dem Verband der Bauindustrie gehabt. Da ergeben sich, glaube ich, noch eine ganze Reihe von Spielräumen, auf die wir uns konzentrieren müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer von der Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen: Der Ausbau erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung - richtig! -, aber nicht in die Richtung, die Sie gerne hätten. Ihr Kollege Herr Habeck als Bundeswirtschafts- und -klimaminister traute sich die Energiewende mit nach eigener Aussage „arroganter Überheblichkeit“ zu. Er will große und harte Entscheidungen treffen. Entscheidungen auf Kosten der Bürger? Entscheidungen, die unsere Heimat und unser Landschaftsbild dauerhaft negativ verändern? Sie, Herr Minister Meyer, sprechen auch noch als selbsternannter „Turbo-Minister“ von „Niedersachsen-Geschwindigkeit“. „Niedersachsen-Geschwindigkeit“? Erst letzte Woche musste ich erfahren, was „Niedersachsen-Geschwindigkeit“ bedeutet. In unserem Ort gab es einen Vortrag zum Ausbau der Energietrasse, welche den Strom der erneuerbaren Energien deutschlandweit verteilen soll. Frühestens Ende dieses Jahrzehnts, also ca. 2030, wird der erste Spatenstich in unserer Region erfolgen. Das ist Ihre so hochgelobte „Niedersachsen-Geschwindigkeit“? Respekt! Sie, die Grünen, setzen weiter auf Windenergie und Solarstrom. In beiden Fällen dieser Energiequellen kann der überschüssige Strom aktuell nicht gespeichert werden. Beide müssen in Dunkelflauten bisher durch ein konventionelles Kohle- oder Gaskraftwerk ersetzt werden. Da es aus technischer und finanzieller Sicht unmöglich ist, den Überschuss gerade im Bereich von 10 bis 20 TWh zu speichern, stellt sich die Frage, woher denn der Strom nach dem Aus von Gas und Kernenergie kommen soll. Da auch Frau Baerbock aufgefallen ist, dass man im Stromnetz keinen Strom speichern kann, sollen Pumpspeicherkraftwerke als Speicher dienen. Der Haken? Alle 26 Pumpspeicherwerke Deutschlands decken den Strombedarf für maximal 17 Minuten, dann ist Schluss. Ein weiterer Ausbau dieser Pumpspeicher ist geologisch fast unmöglich. „Ein Glück“, denken Sie jetzt, liebe Grüne: „Es gibt ja noch Wasserstoff.“ Ja, richtig! Wir haben den sogenannten grünen Wasserstoff. Hier wird der überflüssige Strom dann zu grünem Wasserstoff umgewandelt, und dieser dient somit als Speicher. Später wird dieser dann wieder in Strom zurückumgewandelt. Eigentlich eine tolle Idee - wenn man die Tatsache über Bord wirft, dass hier 75 % der Energie einfach weggeworfen werden. 75 % weg! Aber egal! Hauptsache, man hat biologisch produzierten Strom. Dann muss man bedenken, dass ein Großteil des Wasserstoffs auch noch zugekauft werden muss. Um diesen möglichst gefahrlos zu transportieren, will man Wasserstoff dann noch umwandeln in Ammoniak. Nach der Rückumwandlung ist dann faktisch keine Energie mehr übrig. Hier wird deutlich, dass diese Art von Energiegewinnung fast unbezahlbar wird und somit der Bürger, wie schon erwähnt, unvorstellbare Energiekosten aufbringen muss. Ihr Ziel, liebe Grünen, ist es, klimaneutral, also CO2-neutral, zu werden - mit Windenergieanlagen? Mit Windenergieanlagen möchten Sie also das Klima retten, wie Sie selbst gerade sagten: klimafreundlich? Diese Anlagen haben fast alle das Treibhausgas Schwefelhexalfluorid, kurz: SF6, als Isolator in den Schaltanlagen. Dieses Gas hat die überhaupt stärkste bekannte Treibhauswirkung. Nun können Sie doch nicht mehr von Klimaneutralität und Einsparung von CO2 sprechen! CO2-Neutralität funktioniert also nur - richtig! - mit Kernenergie. Ein fast unerschöpflicher Vorrat an Uran und Thorium ist ein Glücksfall für die Energieversorgung der nächsten Jahrhunderte. Andere Länder wie China, aber auch unser Nachbar Frankreich, haben das längst erkannt. Selbst grüne Parteien in anderen Ländern befürworten mittlerweile diesen Weg. Nachdem wir als Marktführer die Forschung im Bereich der Kernenergie faktisch eingestellt haben, wurden wir von anderen Ländern deutlich überholt. China baut erste Thorium-Reaktoren, und Frankreich und die EU haben Kernenergie zu grüner Energie erklärt. Durch Forschung an Dual-Fluid-Reaktoren ist es möglich geworden, selbst das Problem der Endlagersuche zu lösen. Aber auch das ist durch Ihre Partei ideologisch nicht gewollt. Daher fordern wir von der AfD von Ihnen, den Grünen: Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Bürger umzudenken! Stärke zeigt man, indem man Fehler zugibt, wenn man sich verrannt hat. (Ulrich Watermann [SPD]: Da ist die AfD ja ganz vorne!) Herr Minister Meyer, stehen Sie auf, zeigen Sie Stärke, und gehen Sie in Zukunft den Weg der ideologiefreien Vernunft!

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Danke, Frau Präsidentin. - Frau Meyer, wenn jemand über schwerwiegende Nebenwirkungen spricht, dann spricht er nicht über Impfreaktionen. Das dürfte jemand, der im Gesundheitsausschuss tätig ist, wissen. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Dr. Rakicky, ich habe Ihnen gerade gesagt --- (Wiard Siebels [SPD]: Sie dürfen nur Angriffe zurückweisen!) MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Das war, erstens, ein Angriff auf mich, auf meine fachliche Kompetenz. (Eva Viehoff [GRÜNE]: Nein!) Zweitens war es ein Angriff, als man sagte und mir unterstellte, dass ich in einem Interview behauptet hätte, dass ich täglich solche Patienten sehe. Das ist nicht der Fall. Das habe ich nie gesagt. Ich habe nur gesagt: „30 gemeldete Fälle“, und das war alles. (Zuruf von der SPD: Verdachtsfälle!)

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Stephan Weil, Ministerpräsident: Die scharfe Kritik der Landesregierung an den Vorkommnissen, die Sie schildern, Herr Kollege, ist bekannt. Sie ist insbesondere auch allen Betroffenen bekannt. Das Verhältnis zwischen der Landesregierung, der Polizei und den Feuerwehrleuten überall im Land ist so gut, dass es in dieser Hinsicht überhaupt keiner Aufklärung bedarf. Gehen Sie davon aus, dass alle Mitglieder der Landesregierung - wie wir wissen, auch alle Mitglieder des Landtages - sich in dieser Haltung völlig einig sind. Das beantwortet Ihre Frage wahrscheinlich besser, als das zu beantworten, wonach Sie gefragt haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Kurku, Sie stehen hier heute nicht nur als SPD-Abgeordneter. Sie stehen in einer besonderen Verantwortung; Sie sind Landesbeauftragter für Migrationsfragen. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie als Mensch mit Migrationshintergrund, der erfolgreich im Leben steht, heute sagen: Was dort passiert ist, geht nicht. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, aber hier sind große Fehlleistungen gelaufen. (Beifall bei der AfD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie haben ihm ganz bestimmt nicht vorzuschreiben, was er zu sagen hat! Wo kommen wir denn da hin! Weitere Zurufe von der SPD) Es wäre Ihre Aufgabe als Migrationsbeauftragter dieser Landesregierung, die Fehlentwicklungen klarzulegen. Stattdessen machen Sie hier weiter mit dem Multikulti-Spiel. Es ist unglaublich. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Sie haben heute gezeigt, dass Sie zu dieser Aufgabe nicht in der Lage sind, sondern weiterhin in Ihrer SPD-Rolle bleiben. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Was für eine peinliche Aufführung!) Wenn Sie die Probleme wirklich lösen wollen, warum benennen Sie sie nicht? Warum stellen Sie sich bei jeder Debatte vor diese Menschen? (Ulrich Watermann [SPD]: Können Sie mal erklären, warum Sie nicht zuhören? Warum können Sie nicht zuhören?) Wenn Sie Rettungskräfte schützen wollen, dann müssen Sie die Täter benennen. (Sebastian Zinke [SPD]: Hören Sie auf zu schreien! Gegenruf von der AfD: Sie schreien doch, Mann!) Was Sie machen, ist, die Täter zu schützen - in der Debatte heute Vormittag und auch jetzt. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass wir es unterlassen, Redner oder Rednerinnen

(Beifall bei der AfD) Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir leben in einem natürlichen Gunstraum und haben eine der effizientesten und nachhaltigsten Landwirtschaften der Welt. Sie versorgt uns alle mit Nahrungsmitteln in einer höheren Qualität, als je eine Generation vor uns auf dem Teller hatte. Dazu zählt auch ernährungsphysiologisch wichtiges Fleisch Made in Germany. Dann kam die grüne Ideologie. Sie hat alles dafür getan, die Tierhalter zu verunglimpfen und zu demoralisieren, und mit immer neuen Tierhaltungsauflagen, immer mehr Kontrollen, immer mehr Bürokratie die Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Und die Parteien, die in diesem Sinne alles dafür getan haben, unseren Landwirten Knüppel zwischen die Beine zu werfen, stellen jetzt einen Antrag: Man müsse den Betrieben helfen. - Hört, hört! Welche eine eklatante Widersprüchlichkeit! Und noch ein Widerspruch: Die Landwirtschaft im Ausland arbeitet, wie Sie alle wissen, mit deutlich niedrigeren Standards als unsere hier: mehr Umweltbelastung, mehr unerwünschte Rückstände in den Erzeugnissen, aber vor allem eines: billig. Und diese billigen Erzeugnisse werden hierher importiert. Das müssen wir alle uns klarmachen. Der K.-o.-Schlag für unsere Betriebe! Die angebliche rot-grüne Rettung der kleineren Höfe ist nur eine reine Farce. Unsere Nahrungsmittelerzeugung wandert ins Ausland ab. Es wird nicht weniger Fleisch produziert, es wird nur woanders produziert. Aber dafür sollen wir jetzt ja Ungeziefer essen - nebenbei gesagt. Jedenfalls: Ihr wohlklingendes „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ ist nur ein Feigenblatt - ein Blendwerk, mit dem Sie jetzt noch eine kleine Reinwaschung versuchen wollen. „Diversifizierung“ - ernsthaft? Als hätten die Betriebe nicht längst alle Register gezogen: Dorfladen, Wohnungen, Pensionsställe, Ferien auf dem Bauernhof usw. Bei wem Diversifizierung möglich war, der hat sie längst umgesetzt. Originell fand ich auch Ihren Vorschlag, man könne doch auf die Putenmast ausweichen - das steht ja in Ihrem Antrag. Nur zur Erinnerung: Seit Jahren grassiert bei uns die Geflügelpest. Das betrifft auch die Puten. Mit Ihnen wird jedenfalls das Sterben der hiesigen Betriebe munter weitergehen. Ach nein, man sagt ja - frei nach Habeck -: Sie produzieren nur nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung das auch gar nicht so schlecht finden wird, winkt ihr doch neuer Platz für noch mehr Blühwiesen, Windräder, Freiflächenphotovoltaik, Schutzgebiete und Logistikzentren. Ganz nebenbei steht übrigens unsere Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auf dem Spiel. Das geht mit den Nahrungsmitteln aus dem Ausland exakt so lange gut, bis wieder mal ein Frachter in einem Kanal quersteht oder eine Krise Warenströme beeinträchtigt. Was hier los sein mag, wenn mal nicht das Toilettenpapier, sondern das Essen alle ist, wollen wir alle uns lieber nicht ausmalen. Hier kommen die konstruktiven Alternativvorschläge meiner Fraktion: Wenn Sie unseren Landwirten wirklich helfen wollen, meine Damen und Herren, dann braucht es z. B. massiven Bürokratieabbau und Düngung und Pflanzenschutz im Rahmen einer guten fachlichen Praxis für gute Erträge. Bedenken Sie bitte: Die Welt lechzt nach Nahrungsmitteln! - Und machen Sie unsere Landwirte wieder konkurrenzfähig! Unterbinden Sie die Billigimporte zu niedrigen Standards! Unsere Bauern benötigen Fairplay und keine Almosen. Das Essen freilich könnte ein bisschen teurer werden. Und wenn Sie meinen, dafür hätten Sie kein Geld, schauen Sie mal, wofür die Euros sonst so ausgegeben werden: Ideologieprojekte, aufgeblasene Ideologie, Ausgaben für Personen, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Ich möchte mit einem Bild schließen: Sie haben das Haus angezündet und immer kräftig nachgelegt. Jetzt kommen Sie gönnerhaft mit einem kleinen Eimerchen Löschwasser, um sich als Feuerwehrmann zu gerieren. Aber wirklich löschen können Sie damit nicht. Das wollen Sie auch gar nicht. Denn in Wirklichkeit schielen Sie bereits auf den schon frei gewordenen Bauplatz. Ihr Programm ist so eine Art begleitete Sterbehilfe. Stirbt der Bauer, stirbt das Land - Rot-Grün sei Dank! Aber an alle Zuschauer da draußen, insbesondere die Landwirtsfamilien: Denken Sie daran, es gibt eine Alternative, und die lehnt diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

und Verfassungsfeinde vom Richteramt auszuschließen - Radikale von links, Radikale von rechts sowie radikale Islamisten. Jeder, der unseren Staat ablehnt, ist hier fehl am Platz. Das gilt auch für die Schöffen. Insbesondere lassen die von der Ampelregierung geplanten vereinfachten Masseneinbürgerungen eines befürchten: Als Schöffen könnten sich neue deutsche Staatsangehörige bewerben, deren Nähe zum Grundgesetz angezweifelt werden darf. Mit dem Berufsrichter gleichberechtigt könnten sie dann in Strafverfahren versuchen, die deutsche Justiz in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dieses Risiko gilt es, bei den Wahlen oder Einstellungen von Richtern sowie auch bei den Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 und darüber hinaus abzuschalten. Meine Damen und Herren, die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Unsere Bewerber für das Richteramt oder auch das Schöffenamt sind sich ihrer Verantwortung bewusst und begrüßen außerordentlich eine genaue Überprüfung aller Kandidaten durch den Verfassungsschutz. Dennoch: Es tut uns sehr leid für Sie, sehr geehrte CDU, dass Sie ihren Antrag wieder dafür nutzen müssen, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Sie erwähnen explizit, dass sich unter den kürzlich verhafteten Reichsbürgern eine ehemalige Richterin der AfD befand. (Sebastian Zinke [SPD]: Das stimmt ja auch!) Dabei dauern die Ermittlungen noch an, und bis jetzt gibt es keinerlei Erkenntnisse oder Beweise. (Sebastian Zinke [SPD]: Dafür, dass sie Bundestagsabgeordnete der AfD war?) - Ja, meine Damen und Herren. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: So viel zum Thema Rechtsstaatlichkeit!) - Ja, so ist es. Lieber ehrlich und gehasst, als verlogen und verplant. Aber egal! (Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der CDU: Was?) - Meine Damen und Herren, ist egal. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege - - - Thorsten Moriße (AfD): Seien Sie jetzt ruhig, hören Sie gut zu! Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, ich darf Sie eine Sekunde lang unterbrechen. Es gibt die ausdrückliche Vereinbarung, dass Lügen hier gegenseitig nicht vorgehalten werden. Insofern bitte ich Sie, das Wort „verlogen“ zukünftig nicht mehr in Ihrem Sprachgebrauch in diesem Haus zu führen. Thorsten Moriße (AfD): Haben Sie die Zeit angehalten? Ja, ne? - Danke. So, meine Damen und Herren, hören Sie gut --- Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, es gab die ausdrückliche Absprache nach dem letzten Mal im Ältestenrat, dass ordnungsführende Bemerkungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind, und deswegen erteile ich Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Thorsten Moriße (AfD): Was habe ich denn gesagt? Vizepräsident Jens Nacke: Bitte fahren Sie fort! Die Zeit wird mit Sicherheit angehalten. Thorsten Moriße (AfD): Gut, meine Damen und Herren. - Also, in der AfD hat Extremismus genauso wenig zu suchen wie in Ihrer Partei. Aber anscheinend haben Sie Ihre Wahlpleite, meine Damen und Herren der CDU, im letzten Jahr noch nicht ganz verarbeitet. Sonst würden Sie Ihre Anträge nicht mit solchen Anspielungen präsentieren. Meine Damen und Herren der SPD, der Grünen und der CDU, die AfD ist mit einer starken Stimme im Landtag vertreten.

Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Kollege Uhlen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Dr.in Tanja Meyer das Wort. Bitte! (Beifall bei den GRÜNEN) Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Zuerst: Ich wusste nicht, dass Sie das Ende der Pandemie ausrufen. Ich dachte, das macht die WHO. (Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) COVID-19 hat alles bisher Bekannte erschüttert und uns vor große gesellschaftliche und medizinische Herausforderungen gestellt. In Deutschland sind Stand 21. Januar dieses Jahres 164 703 Menschen daran verstorben. Viele Menschen sind an Long-COVID erkrankt. Auch nach Impfungen kommt es, wie auch bei anderen Impfungen, zu teilweise schweren Krankheitsbildern. Im Laufe der COVID-Impfungen hat das zu ständig aktualisierten Empfehlungen der STIKO geführt. Neue Krankheitsbilder wie Long-COVID und mögliche Kausalitäten mit den Impfungen müssen auf jeden Fall sorgfältig geprüft und erforscht werden. Wissensstand heute ist aber auch: Eine COVID 19-Infektion ist mit einem höheren Risiko für Folgesymptome verbunden als eine Impfung gegen den Erreger. Zu Ihren Forderungen: Es hat mich gewundert, dass Sie es trotz ausreichender Profession in Ihren Reihen nicht ganz so genau mit der Terminologie nehmen. Impfreaktionen, -nebenwirkungen und -schäden sind nicht dasselbe. Impfnebenwirkungen werden wie alle Nebenwirkungen gemäß der Berufsordnung von Ärzt*innen an das Paul-Ehrlich-Institut und nicht an Landesbehörden gemeldet. Es gibt keinen Grund, das zu ändern. Wir müssen hier keine dezentralen Strukturen aufbauen und Bürokratie aufbauschen; denn der Abbau von Bürokratie ist unser Ziel. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Für die Meldungen sind Ärzt*innen verantwortlich. Diese Informationen sind essentiell; denn niemand will, dass sich so etwas wie bei Contergan wiederholt. Vernetzung untereinander bei Erkrankungen ist überaus wertvoll. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Institutionell organisierte Selbsthilfe ist hier ein gutes Angebot; denn Erkrankte selber haben dafür keine Kraft. Das Wichtigste aber ist: Menschen mit schweren Erkrankungen brauchen Anlaufstellen, egal ob mit bekannter oder noch unerforschter Erkrankung oder bei Impfschäden. Die müssen wir aber nicht neu erschaffen, die haben wir: Das sind Hausärzt*innen, Fachärzt*innen und Gesundheitsämter. Universitätskliniken dürfen solche Spezialsprechstunden, die Sie fordern, übrigens nur abhalten, wenn die niedergelassenen Ärzt*innen nicht weiterkommen. Nun zum vielleicht wichtigsten Punkt: Wenn es zwischen Patient*innen und Ärzt*innen Probleme gibt, wenn erkrankte Menschen nicht ernst genommen werden oder Ärzt*innen fachliche Unterstützung brauchen, dann ist genau dies das Problem, dem wir uns annehmen müssen. Wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen. Ziel ist ein gut funktionierendes medizinisches Versorgungssystem. Denn klar ist: Erkrankte Menschen dürfen nicht alleine gelassen werden, sondern müssen jederzeit bestens versorgt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Hamburg. Bitte! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Auch das ist eine Frage, die man natürlich im Zuge der Umsetzung dieser Maßnahme für Schülerinnen und Schüler mitzudenken hat. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Die zweite Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion:

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein durchreguliertes Land: Angeln nur mit Angelschein, Autofahren nur mit Führerschein, Studieren nur mit Abitur oder vergleichbarem Zeugnis. (Zuruf von der SPD: Imkern nur mit Imkerschein!) Für alles muss man eine Qualifikation besitzen und diese auch durch eine Prüfung nachweisen. Gilt das für jeden? - Halt! Nein! Das gilt nur für die, die schon länger hier leben. Sind Sie dagegen Flüchtling, dann brauchen Sie erst mal gar nichts nachzuweisen, dann ist alles freiwillig. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Unheimlich viel Ahnung!) Ein Beispiel dafür ist der vorliegende Antrag. Der Antragstext beginnt eigentlich sehr gut. Er beschreibt völlig zutreffend die Wichtigkeit des Erlernens der deutschen Sprache. Ich zitiere: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und die gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland.“ Folgerichtig ruft der Antrag die Landesregierung dazu auf, „das Sprachförderangebot des Landes … möglichst auszubauen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen“. Dem kann ich nur zustimmen. Leider bleibt der Antrag insgesamt sehr unkonkret mit Blick darauf, was die genauen Ziele der Angebote sein sollen. Vor allem aber lässt er einen Kernpunkt aus, was sicherlich dem mangelnden Angebot geschuldet ist. Warum wird das Erlernen der deutschen Sprache nur als freiwilliges Angebot organisiert? Haben Menschen, die nach eigenem Bekunden hierhergekommen sind, um zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren, nicht auch eine gewisse Bringschuld? Die FAZ schrieb dazu: „Hunderttausende Flüchtlinge sollen in Integrationskursen Deutsch lernen, doch viele von ihnen schwänzen die Kurse. Denn das System lädt zum Betrug ein.“ Nun stellt sich die Frage: Ist das immer noch so? - Eine schonungslose Evaluation der derzeitigen Situation wäre also vonnöten. Auch das gehört folglich in den Antrag. Für Kinder und Jugendliche gibt es die Schulpflicht. Diese soll sicherstellen, dass alle Schüler nach ihrer Schulzeit das Rüstzeug für eine erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft haben. Nun frage ich Sie: Warum soll das nur für Heranwachsende gelten? Was ist mit den mittlerweile Millionen von erwachsenen Menschen, die spätestens seit 2015 zu uns gekommen sind? Ist es bei denen egal, ob sie sich integrieren können? Ich wünschte mir einige Erweiterungen. Erstens. Wir müssten klar einen Mindeststandard definieren, welche grundlegenden Sprachkenntnisse jeder Migrant erlangen muss, der zukünftig seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben möchte. Zweitens. Wir müssten sicherstellen, dass jeder Neuankömmling einen entsprechenden Kurs bekommt - davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Und vor allem drittens muss es einen Nachweis für eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Kursen geben, und zwar in Form einer verbindlich abzulegenden Prüfung, wobei das Nichtbestehen mit Sanktionen zu belegen ist. Halten wir fest: Ohne Sprachkenntnisse ist Integration unmöglich. Eine Gesellschaft ohne funktionierende Integration von mittlerweile Millionen von Migranten stellt eine Gefahr für sich selbst dar. Stellen Sie sich bitte einmal folgende Szenarien vor: Jemand könnte Arzt werden und eine Operation durchführen, ganz ohne abgeschlossenes Studium inklusive zahlreicher Prüfungen, weil das zwar angeboten wurde, aber freiwillig war und er deshalb darauf verzichtet hat. Oder: Jemand könnte einen Airbus über unser Land fliegen, und zwar ohne den Nachweis eines Pilotenscheins, weil die Ausbildung dazu zwar angeboten wurde, aber freiwillig war und er deshalb darauf verzichtet hat. Sie finden das absurd? Das ist es auch - genau wie die Zuwanderungs- und Integrationspolitik von Rot-Grün! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Dr. Rakicky. Bitte schön! MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Jetzt wird es hart, Herr Minister. Planen Sie, die jetzt chronisch unterfinanzierten Krankenhäuser, die in den letzten Jahren so wenig Geld bekommen haben und Strukturprobleme sowie Investitionsdefizite haben, finanziell besser auszustatten - und damit auch die Notaufnahmen? (Beifall bei der AfD - Jens Nacke [CDU]: Die Frage ist an Härte kaum zu überbieten!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Bitte, Herr Minister! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Das war ja keine harte Frage. (Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Wenn wir hier Entschließungsanträge und Gesetze miteinander diskutieren, haben diese häufig zu Recht einen sehr abstrakten Charakter. Der heutige Entschließungsantrag ist nicht nur allgemeingültig, dahinter verbergen sich auch ganz konkrete menschliche Schicksale. Ich will Ihnen zwei Beispiele, die stellvertretend für die vielen weiteren Schicksale stehen, nennen: Farangis Mazloum ist im Evin-Gefängnis im Norden Teherans inhaftiert. Ihr Vergehen ist, dass sie sich unverschleiert gezeigt hat. Soheil Arabi ist ihr Sohn. Er ist iranischer Blogger und Fotojournalist. Er war mehrfach im Gefängnis. Gegen ihn wurde die Todesstrafe verhängt. Nach massivem öffentlichem Druck wurde diese in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt. Jetzt ist er wieder inhaftiert, und er sieht sich wieder mit der Todesstrafe konfrontiert. Meine Damen und Herren, diese beiden Personen, für die wir als Fraktionen die Patenschaft übernommen haben, stehen für viele andere im Iran, und das Vergehen, das ihnen vorgeworfen wird, ist: Sie setzen sich für demokratische Werte, für Menschenrechte, für Grundlegendes ein. Wenn ich mir die Umstände, mit denen die Menschen dort zu kämpfen haben, vor Augen führe, dann ist es für mich besonders unerträglich, wenn wir in Niedersachsen Demonstrationen von Reichsbürgern und Querdenkern haben, die uns erzählen wollen, man könne hier seine Meinung nicht sagen. Das ist unanständig, und es ist unerträglich, sich so etwas anhören zu müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Unter diesen Ausgangsbedingungen darf der Iran kein normaler Ansprechpartner und Verhandlungspartner sein. Lassen Sie uns auch klipp und klar benennen, wer die Verantwortung für die unerträglichen Zustände trägt: Es ist das Regime, das sich dort gebildet hat. Dieses Regime hat ein politisches System installiert, welches nicht einmal versucht vorzugeben, dass die Macht vom Volk ausgeht. Niemand kann sich frei für das Parlament zur Wahl stellen. Beschlüsse des Parlaments erlangen erst Gültigkeit, wenn der vom obersten Führer abhängige Wächterrat diese auf Übereinstimmung mit den Prinzipien des islamischen Rechts überprüft hat. Von dem vom Wohlwollen der Regierung abhängigen Justizsystem werden massive Menschenrechtsverstöße begangen und Willkürurteile gefällt. Das erleben wir Tag für Tag. Pressefreiheit ist nicht vorhanden. Wer derzeit im Iran unter dem Verdacht steht, journalistisch zu arbeiten, wird inhaftiert. Dieses verflochtene politische System will nur eines: zum Machterhalt alle Menschen lückenlos überwachen und sogar freie Gedanken verbieten. Das dürfen wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Unsere Solidarität gilt deshalb den Protestierenden. Die immer noch andauernden berechtigten Demonstrationen im Iran sind Ausdruck des Unmuts und des Unwillens der iranischen Bevölkerung, sich diesem totalitären und grausam handelnden Regime zu beugen. Meine Damen und Herren, ich habe Hochachtung vor diesem Mut, der uns hier gezeigt wird. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Tonne, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wichmann zu? Grant Hendrik Tonne (SPD): Nein. (Lachen bei der AfD) Die Regimegegner werden im Iran und auch außerhalb des Irans verfolgt. Wenn sie Familie im Iran haben, setzen sie, selbst wenn sie hier dem Regime trotzen, auch diese der Gefahr aus, verfolgt zu werden. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen des Niedersächsischen Landtages die Proteste im Iran unterstützen und den Forderungen der iranischen Bevölkerung nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch von hier aus Aufmerksamkeit schenken. Wir wollen und können damit unseren Teil dazu beitragen, die Protestierenden sichtbar zu machen. Die Welt schaut darauf; das muss das Regime wissen. Und das Regime muss auch wissen: Die Welt schweigt nicht. Es ist angesprochen worden: Wir begrüßen, dass die EU Sanktionen, individuelle Sanktionen, verhängt. Und ja, wir sind uns einig in der Forderung, dass die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt werden muss. Das Verfahren ist unbestreitbar kompliziert. Aber nur, weil es kompliziert ist, darf es uns nicht davon abhalten, es zu forcieren. Meine Damen und Herren, wir haben uns bei der Entwicklung des Antrags viele Fragen gestellt: Wie soll ein solcher Antrag aussehen? Welche Wirkung kann er haben? Die erste Frage war: Ist es richtig, heute hier diese Debatte zu führen? Die Antwort geben uns die Betroffenen persönlich: Eindeutig ja. Jedes öffentliche Statement, jeder Beschluss, jeder Beitrag hilft. Die zweite Frage lautet: Können wir versprechen, dass es dadurch besser wird? Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das können wir nicht versprechen. Aber wir sehen, dass es, wenn wir nichts tun, nicht nur nicht besser wird, sondern dass es noch schlimmer wird. Und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Deswegen sage ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und Grünen meinen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, um einen Beitrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran zu leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Zur Einbringung dieses Antrages hat sich der Kollege Dr. Jozef Rakicky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Beifall bei der AfD) MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist vorbei. Aber die Aufarbeitung medizinisch, politisch und wahrscheinlich auch juristisch steht ganz am Anfang. Die medizinischen Aspekte möchte ich hier ansprechen. Wir wissen heute viel mehr als noch vor zwei Jahren, aber es gibt noch viel mehr, was wir leider nicht wissen. Wir wissen, dass die auf mRNA-Basis extrem schnell entwickelten Impfstoffe nicht so harmlos sind wie behauptet. Wir wissen, dass sie zum Zeitpunkt der Zulassung gar nicht darauf getestet waren, ob sie vor einer Übertragung des Virus auf andere Personen schützen. Die Sicherheitstestungen waren auch nicht abgeschlossen, und bei den neuen, modifizierten Impfstoffen wurden diese nicht einmal durchgeführt. Wir wissen heute auch, dass der Schutz vor eigener Ansteckung nach der Impfung, bei den anfänglichen Alpha- und Delta-Varianten noch teilweise gegeben, bei den aktuellen Folgemutationen des Virus nicht mehr vorhanden ist. Es gibt sogar ernst zu nehmende Hinweise, dass die Impfung eine Infektion mit dem Coronavirus begünstigen kann. Sie stammen aus der Bundeswehr. Die COVID-Impfung hat aber nicht nur keine Schutzwirkung, sie birgt auch das Risiko von Nebenwirkungen, mitunter schwerwiegenden. Nun, dass ein Medikament Nebenwirkungen hat, dürfte uns allen bekannt sein. Viele Ärzte kennen den Satz: „Ohne Nebenwirkung keine Wirkung.“ Entscheidend ist jedoch das Risiko-Nutzen-Verhältnis. Bei den Impfstoffen auf mRNA-Basis sind ernsthafte Nebenwirkungen nicht so selten, wie man die Öffentlichkeit glauben machen wollte. Dies bestätigt die Firma Pfizer selbst in ihrer im Februar 2021 publizierten Analyse des Sicherheitsprofils der mRNA-Impfstoffe. Bis zu 24 % neurologische, kardiale und gastrointestinale unerwünschte Nebenwirkungen wurden registriert. Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne mehren sich Berichte über schwer Impfgeschädigte. Bis Ende Oktober 2022 wurden laut RKI 333 500 Verdachtsfälle von unerwünschten Nebenwirkungen angezeigt, 51 000 davon schwerwiegend. Allein meine neurologische Abteilung - nicht das ganze Krankenhaus - hat dem Paul-Ehrlich-Institut in den letzten zwei Jahren über 30 Verdachtsfälle gemeldet. Aktuelle wissenschaftliche Meldungen - die ich hier wegen der vorhandenen Zeit nicht nennen kann - bezeugen, dass unerwünschte Nebenwirkungen viel öfter auftreten, als man vermutete. Wir sprechen dabei von relevanten, schwerwiegenden Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen. Wissenschaftliche Beweise per Obduktion liegen vor. Die Publikationen von Dr. Mörz aus Dresden oder Professor Schirmacher aus Heidelberg belegen es. Die neue Studie von Professor Christian Müller aus Basel beschreibt bei fast 3 % der Probanden nach der mRNA-Impfung eine Schädigung des Herzmuskels. Auf die Zahl der Impfungen in Niedersachsen hochgerechnet, heißt das, wir hätten in unserem Bundesland so viele Betroffene, wie es der Bevölkerung einer großen Kreisstadt entspricht. Und das betrifft nur die kardialen Nebenwirkungen. Das Spektrum ist jedoch breiter. Neuralgische Schmerzen, Leistungsabfall, Konzentrationsstörungen, unklare Entzündungsherde in Gehirn und Rückenmark, Sprech- und Schluckprobleme, Sehstörungen, Sensibilitätsstörungen und vieles andere sehen meine Kollegen und ich in unseren Kliniken bzw. Sprechstunden. Ernsthaft lässt es sich kaum noch leugnen. Vor einigen Tagen hat es auch Herr Lauterbach zugegeben. Auch die CDU im Bundestag plädiert mittlerweile für „einen offenen Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden“. In Baden-Württemberg wurden im August letzten Jahres von der Landesregierung 12,5 Millionen Euro für die COVID 19-Forschung bereitgestellt. Sie sollten ausdrücklich auch der Erforschung von Impfkomplikationen dienen. Was wir nicht wissen und unbedingt erfahren müssen, ist: Wie ist das tatsächliche Ausmaß des Impfschadens in der geimpften Population? Wie können wir diese Impfschäden nachweisen bzw. ausschließen? Und natürlich: Wie können wir den betroffenen Menschen helfen? Die erste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik muss sein, den leidenden Menschen zu helfen. Weil sich die Landesregierung aktiv an der Impfkampagne beteiligte und bis jetzt beteiligt, geht es auch darum, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Den Allgemeinärzten und den einzelnen Fachdisziplinen fehlen dafür die Grundlagen und Möglichkeiten. Das Verhältnis der zum Teil fleißig impfenden Ärzte zu den jetzt vermeintlich impfgeschädigten Patienten hat verständlicherweise gelitten. Daher müssen wir diese Patienten, diese Menschen, die Hilfe suchen, genau erfassen, ihnen eine Anlaufstelle bieten, sie begutachten und die Krankheitsbilder wissenschaftlich analysieren. Wir müssen Methoden zur Diagnostik und Therapie entwickeln. Bislang gibt es in der Bundesrepublik nur zwei solche Ambulanzen, an der Charité und in Marburg. Diese sind hoffnungslos, auf Monate im Voraus, terminlich ausgebucht. Deswegen möge der Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für die Einrichtung von spezialisierten Ambulanzen für durch mRNA-Impfstoffe Geschädigte einzusetzen. Diese sollen vorzugsweise an den Universitätskliniken und Schwerpunktkliniken nach dem Vorbild der Charité und der Universitätsklinik Marburg eingerichtet werden. Die Landesregierung möge sich außerdem dafür einsetzen, dass die Ärzteschaft für mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfungen sensibilisiert und das Thema enttabuisiert wird. Denkbar ist auch eine entsprechende Kampagne in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung. Sehr geehrte Damen und Herren, Millionen Menschen haben sich in gutem Glauben impfen lassen. Viel zu viele bezahlen dies womöglich jetzt mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Vielen Dank.

Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Jonas Pohlmann (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns war letzte Woche eine Geburtstagsparty mit einem großen Geschenkeangebot. Das Schöne an einem nett verpackten Geburtstagsgeschenk oder an einer Schachtel Pralinen ist ja: Sieht von außen super aus, es weiß aber keiner, was drinsteckt. Und so ist es auch mit der Taskforce Energiewende - zumindest bisher. So kommt es einem vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man auf unsere bisherige Beratung schaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne, damit wir uns nicht falsch verstehen: In einem Punkt sind wir uns komplett einig. Die erneuerbaren Energien sind mit das wichtigste Feld, mit dem wir in Niedersachsen sowohl aktiv etwas für den Klimaschutz tun können als auch für unsere energetische Unabhängigkeit - weil das Potenzial groß ist, weil wir auf Dauer jede Kilowattstunde nachhaltig erzeugen wollen und weil wir auch die Grundlastfähigkeit im Blick haben, mit Biomasse, mit Biogas, mit Geothermie. Wir sehen Energie eben nicht nur in puncto Nachhaltigkeit, sondern auch in puncto Sicherheit und Bezahlbarkeit. Deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie bei allen Initiativen unterstützen, die unseren Erneuerbare-Energien-Ausbau einfacher, digitaler und schneller machen. (Beifall bei der CDU) Das ist die „Task“ Ihrer Taskforce. Die können wir auch erahnen. Was wir weniger gut erahnen können, ist die „Force“, also die Gestaltungskraft, die von dieser Taskforce ausgehen soll. Aber eine Taskforce verdient den Namen nur, wenn sie nicht nur eine Aufgabe, sondern auch die Kraft, die Gestaltungsfähigkeit und eine handlungsfähige Zusammensetzung hat. Im Dezember haben Sie den Antrag hier auf den Tisch gelegt. Einen guten Monat und eine Ausschusssitzung später sind wir, ehrlich gesagt, keinen Deut schlauer. Wir hatten gehofft, dass Sie uns vom Dezember-Plenum bis heute ein bisschen erleuchten können. Aber es kam leider nichts. Was wir wissen: Im Februar soll die Taskforce stehen - drei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung. Ich hoffe nicht, dass das die neue „Turbo-Geschwindigkeit“ ist. Dann würde ich mir ein bisschen Sorgen machen. Wir wissen, es soll eine schlanke Lenkungsebene geben, es soll eine operative Ebene geben, und alle sollen beteiligt sein: Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft. „Neben anderen“, schreiben Sie. Wer sind denn die anderen? Wer genau aus der Energiebranche, aus der Landwirtschaft, aus dem Umweltschutz? In welchem Verhältnis? Wie misst diese Taskforce ihren Erfolg? - Bis jetzt ist das ehrlicherweise eine riesengroße Blackbox, die Sie uns vorgelegt haben und die weder das Ministerium noch Sie konkreter und greifbarer im Ausschuss machen konnten. 75 % weniger Emissionen bis 2030, 90 % bis 2035, klimaneutral bis 2040. Die ambitionierten Ziele stehen da wie ein Baum. Die finde ich auch gut. Aber man wird auch 2023 das Gefühl nicht los, dass Sie sich an das Wesentliche nicht herantrauen - die Prozesse, den Weg zum Ziel: Stellungnahmefristen von Experten, Einspruchsfristen, Klagemöglichkeiten. Ja, Sie werden auch über das Verbandklagerecht sprechen müssen. (Beifall bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Richtig!) Wo werden wir schneller? Wo soll er sein, der Rotstift? - Ehrlicherweise haben Sie ihn bis jetzt noch nicht angespitzt. Sie haben elegant ausgeklammert, dass wir auch massiv in Infrastrukturen investieren müssen, in Elektrolyseure, in Straßen und Weiteres. Wir brauchen aber eine Landesregierung mit einem Minister, der entscheidungsfreudig ist, der auch keine Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ohne die es letztendlich nicht funktionieren wird. Dann reicht es ehrlicherweise nicht, zu sagen: Man muss doch auch mal innerhalb von 200 Tagen ein Windrad an den Start bringen, genehmigen und bauen können! - Nein, Herr Minister! Gestalten Sie zügig den Rahmen für unsere Kommunen, in dem sie schnell und rechtssicher genehmigen können. Es reicht auch nicht, erst eine Taskforce anzukündigen und dann schon heute die nächste Aktuelle Stunde auszurufen, um wie war das? „für das Klima durchstarten“ zu wollen, wenn man dann in den Startlöchern stecken bleibt. Ich bin hier noch nicht so lange dabei. Aber wenn man im Ausschuss nach der ersten Beratung im Plenum dazu nichts Neues hört, bei der zweiten Beratung im Plenum immer noch nichts Neues hört und stattdessen mit Begriffen wie „stärken“, „beteiligen“, „gemeinsam“ und natürlich „Turbo“ Bingo spielen kann, (Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Beifall und Heiterkeit bei der AfD) dann bin ich ein bisschen skeptisch. (Volker Bajus [GRÜNE]: Von der CDU haben wir die fünf Jahre nichts gehört! - Gegenrufe von der CDU: Erste Rede! - Volker Bajus [GRÜNE]: Entschuldigung!) - Alles gut, damit kann ich umgehen. Da die Beratung im Ausschuss keine Beratung war, sondern eher eine Wiederholung der Inhalte des Antrags, werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Die Menschen da draußen brauchen konkreteres Futter für die Energiewende in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie aber bei dem Ziel, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Also: Flucht nach vorne! Nächste Woche ist Februar - Zeit zum Abliefern! Bitte reden Sie nicht zu lange über Strukturen! Zeigen Sie vor allem Vertrauen in die, die unsere Energiewende vor Ort an den Start bringen müssen! Nutzen Sie die guten Ideen aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Verbänden für schnellere Prozesse in Windkraft- und Photovoltaik, und nehmen Sie vor allem den Kommunen die Unsicherheit beim Genehmigen! Werfen Sie nicht neue Fragen bei der Umsetzung eines Klimavorrangs oder ähnlicher neuer Konstruktionen auf! Wir möchten nicht, dass diese Taskforce nur eine schöne Pralinenschachtel fürs Schaufenster oder ein schön verpacktes Geschenk bleibt, für deren Einrichtung die Motivation letztendlich nur war: Da ich nicht mehr weiterweiß, kommt als nächstes die Energie-Taskforce. - Nein, die Zeit drängt. Eine Energiewende in Bürgerhand ist das, was wir vielleicht gemeinsam an den Start bringen können, indem wir unsere Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Lage versetzen, Wert zu schöpfen. Das kann unser gemeinsamer Fixpunkt sein. Wir als CDU-Fraktion helfen Ihnen gerne - vielleicht ja auch als Teil der Taskforce Energiewende.

- Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Christoph Eilers. Bitte schön! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Christoph Eilers (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwähnt: Seit Monaten demonstrieren die Menschen Frauen und Männer im Iran. Mit massiver Gewalt geht das theokratische Herrschaftssystem gegen diese Protestbewegung vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini war der Auslöser der Proteste. Leider sind ihr bis heute viele in den Tod gefolgt. Öffentliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und rohe Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten sollen Angst verbreiten und die Reformbewegung im wahrsten Sinne des Wortes ersticken. Die Proteste, die zu Beginn mehrheitlich von jungen Frauen getragen wurden, sind mittlerweile eine landesweit auch von Männern unterstützte Bewegung. Auch sie skandieren die Parole „Frau, Leben, Freiheit“. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten. Kernziel der Protestbewegung ist ein grundlegender Wechsel im Herrschafts- und Gesellschaftssystem. Der Iran hat sich seit der Islamischen Revolution in eine isolierte politische Lage manövriert. Die Staatsführung versucht brutal, ihr islamisches Terrorregime mithilfe der Revolutionsgarden aufrechtzuerhalten. Der Islam als Religion wird hier benutzt und missbraucht. Menschenrechte sind integraler Bestandteil der Weltordnung. Kein Staat kann dauerhaft die eigene Bevölkerung unterdrücken oder sie entrechten. Die Brutalität, mit der gegen das iranische Volk vorgegangen wird, erschüttert uns jeden Tag aufs Neue. Das iranische Regime hat die Kommunikation via Internet und in den sozialen Medien erschwert und zensiert. Frau Kura hat es angesprochen: Das Land steht im Ranking auf dem drittletzten Platz weltweit. Informationsfreiheit ist kaum gewährleistet. Die Bilder und Berichte, die uns heute erreichen, sind meist über virtuelle private Netzwerke, VPN, die eine andere IP-Adresse erzeugen, geschickt worden. Nur mit diesen virtuellen privaten Netzwerken können Dienste wie Twitter, Facebook und Telegram angesteuert werden. Eine Ausnahme war bisher Instagram. Mit rund 45 Millionen aktiven Userinnen und Usern ist Instagram ein beliebtes soziales Netzwerk im Iran. Auch weil der Zugang zum Internet im Land so stark reglementiert ist, findet politischer Austausch vor allem über soziale Medien statt. Mittlerweile ist auch Instagram im Iran von Zensur betroffen. Diejenigen, die Bilder der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung in die Welt verbreiten, begeben sich in höchste Gefahr, ebenso die Berichterstatter. Deutschland, Niedersachsen, wir hier vor Ort und die gesamte freie Welt sind aktuell aufgerufen, diese Proteste als Revolution anzuerkennen und zu unterstützen. Die Menschen im Iran brauchen unsere klare Positionierung und unsere Solidarität. (Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Uns als CDU ist es wichtig, dass Menschen, die aus dem Iran geflüchtet sind und hier Asyl beantragt haben, vor einer Rückführung geschützt werden. Gleichzeitig muss aber genau darauf geachtet werden, wer bei uns Schutz sucht. Treue Gefolgsleute des Regimes dürfen sich nicht bei uns in Niedersachsen verstecken und womöglich das Regime von hier aus unterstützen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Uns ist wichtig, dass die demokratisch-zivilgesellschaftlichen Aktivitäten oppositioneller Exiliranerinnen und -iraner weiterhin unterstützt werden und vor dem verlängertem Arm des Regimes in Deutschland geschützt sind. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat erst kürzlich mitgeteilt, dass Demonstranten in Deutschland sich in großer Gefahr bewegen. Bei mehreren angemeldeten Demonstrationen, auch hier in Hannover, wurden polizeiliche Ermittlungen durchgeführt. Personen mit iranischem Hintergrund haben hier gefilmt und offen Drohungen gegenüber den Demonstranten ausgesprochen. Das darf nicht sein. Uns eint auch die Forderung, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt. Die inhaftierten Personen müssen freigelassen werden. Die Hinrichtungen müssen sofort eingestellt werden. Der freie Informationsfluss muss wieder gewährleistet sein. Uns ist es wichtig, mit unseren Möglichkeiten das Regime in Teheran maximal unter Druck zu setzen und seinen Handlungs- und Bewegungsspielraum weitestmöglich einzuschränken. Es freut uns als CDU-Fraktion, dass wir uns zu dieser Thematik mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. In der Resolution bitten wir die Landesregierung. Meine Fraktion und ich persönlich hoffen, dass es nicht bei einer Bitte bleibt, sondern dass die regierungstragenden Fraktionen anders als aktuell die Bundesregierung den Forderungen konkrete Taten folgen lassen. (Beifall bei der CDU) Wenn Annalena Baerbock „Frau, Leben, Freiheit“ den Maßstab ihrer Politik nennt und dieser für alle Regierungen der Welt gelten soll, dann darf nicht nur, sondern dann muss die Bundesregierung mutiger und entschlossener handeln. (Beifall bei der CDU) Mir persönlich, aber auch vielen aus der iranischen Community - auch das haben Sie erwähnt, Frau Kura; einige sind auch hier im Saal anwesend - reichen die Worte der Außenministerin aktuell nicht. (Beifall bei der CDU) Vier Monate nach Beginn der Protestwelle ziehen sich nun viele Demonstranten zurück. Die Zahl der Protestkundgebungen sinkt. Gerade in dieser Phase - auch das haben Sie angesprochen - ist es wichtig, dem iranischen Volk zu zeigen, dass wir an seiner Seite stehen. Die politische Führung des Iran steht durch die Proteste unter Druck, und den müssen wir aufrechterhalten. Die Ampel-Regierung und die Außenministerin müssen diesen Druck verstärken und ausweiten, (Zuruf: Machen sie!) statt nur zu prüfen und abzuwarten. (Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation unterstützt. Wenn es hier nachher zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag kommt, sollten wir geschlossen Solidarität mit dem Iran bekunden. Auch sollten wir - auch das haben Sie angesprochen - Patenschaften eingehen oder, wenn sie bereits bestehen, forcieren. Wir alle haben durch unsere Netzwerke und unsere Außenwirkungen die Möglichkeit, Menschen zu schützen. Ich werbe auch in meiner Fraktion dafür. Die Links können wir gerne verteilen. Gehen Sie eine Patenschaft ein! Unterstützen Sie die Opposition im Iran! (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Als CDU möchten wir mit diesem Antrag unsere Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen im Iran bekunden. Wir werden weiterhin die nach unserer Meinung wichtigen Aktionen einfordern. Auch weil er dem Aggressor Russland Waffen liefert und somit dessen Angriff auf die Ukraine unterstützt, sollte die Weltgemeinschaft sich klar gegen diesen islamischen Staat stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU - Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Für die Landesregierung wird Herr Minister Dr. Andreas Philippi antworten. Bitte schön, Herr Minister! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit einigen Wochen ist die Situation in der Notfallversorgung in Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern angespannt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund ist die hohe Anzahl statistisch signifikanter Infektionen der oberen Atemwege mit RS-Viren und eine außergewöhnlich hohe Influenzawelle relativ früh in der Saison im November und Dezember sowie restliche COVID-Infektionen, also ein extrem hohes Patientenaufkommen in den Notaufnahmen. Als weitere Hauptursache wird von den Krankenhäusern der Personalmangel genannt. Den Kliniken fehlt Personal, das aus dem Gesundheitssystem ausgeschieden bzw. abgewandert oder längerfristig erkrankt ist. Dieser Personalmangel führt dazu, dass Betten nicht belegt werden können und im schlimmsten Fall ganze Stationen gesperrt werden müssen. Daraus folgt, dass Patientinnen und Patienten aus den Notaufnahmen nicht mehr in die Krankenhäuser verlegt werden können. Ein weiterer Grund liegt in einer zunehmenden Inanspruchnahme von Rettungsdiensten und Kliniken durch Personen, deren Gesundheitszustand nicht als Notfall einzustufen ist. Diese Patientinnen und Patienten müssten ambulant durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte versorgt werden. Zum Teil sind die Hilfebedarfe so wenig akut, dass auch der Einsatz des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht gerechtfertigt ist. Die Patientinnen und Patienten wählen häufig den schnellsten und für sie auch bequemsten Weg in eine gesundheitliche Versorgung und werden direkt in den Notaufnahmen vorstellig oder rufen den Rettungsdienst an. Die Krankenhäuser fangen hier also eine offensichtliche Schwächung der Bereitschaftsdienste bzw. der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf. Krankenhäuser reagieren natürlich darauf. Sie können über das webbasierte Notfallmanagementsystem IVENA - IVENA bedeutet Interdisziplinärer Versorgungsnachweis vorübergehende Versorgungsengpässe melden. Diese Meldungen können einzelne Bereiche, Geräte oder auch die Notaufnahme betreffen. Landläufig wird die Meldung von Versorgungsengpässen als „Abmeldung“ bezeichnet. Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Daten bezüglich der Abmeldezeiträume oder häufigkeiten von Krankenhäusern vor. Zu Frage 2: Hierzu liegen der Landesregierung ebenfalls keine Daten vor. Die Krankenhäuser sind zu einer entsprechenden Datenerfassung nicht verpflichtet. Zu Frage 3: Das Projekt „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung (SaN)“ Sie haben es eben angesprochen ist im dritten Quartal 2022 in Hessen gestartet. Es handelt sich dabei um ein Projekt, in dem die Verzahnung der Notfallversorgungssektoren erprobt wird. Das heißt, im Projekt „SaN“ wird in drei hessischen Landkreisen die technische Verknüpfung der Rufnummern 116 117 und 112 versucht. Das standardisierte Ersteinschätzungsverfahrens „Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland (SmED)“ wird dazu auch in den Rettungsleitstellen genutzt sowie die Anbindung ambulanter Partnerpraxen an IVENA und Transport nicht akuter Rettungsdienstfälle in Arztpraxen angestrebt. Das ist ein vielversprechendes Modell, zu dem bisher leider keine Evaluationsergebnisse vorliegen. Zudem sind generelle Umsetzungshürden aus ähnlichen Projekten bekannt. Ich verweise nur stichwortartig auf Datenschutz, unterschiedliche Ersteinschätzungsstandards und hohen IT-Aufwand. Durch die niedersächsische Arbeitsgemeinschaft „Notfallversorgung - Kooperation zwischen Rettungsdienst und KVN“ werden derzeit Informationen über den aktuellen Status und erste Erfahrungen aus dem Projekt in Hessen eingeholt. Grundsätzlich werden die Ziele und Ansatzpunkte des Vorhabens von der Niedersächsischen Landesregierung geteilt und durch andere Maßnahmen bereits verfolgt. Die technische Verknüpfung der Rufnummern 116 117 und 112 in drei niedersächsischen Modellleitstellen befindet sich in Planung. Bereits seit 2019 werden in Niedersachsen Gemeindenotfallsanitäter zur Entlastung von Rettungsdienst und Notaufnahmen von nicht vital bedrohlichen Notfällen in der Stadt Oldenburg sowie in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg und Vechta erfolgreich erprobt. Gemeindenotfallsanitäter versorgen die Patientinnen und Patienten vor Ort, sodass ein Transport in ein Krankenhaus oder in eine Arztpraxis nach Möglichkeit auch vermieden werden kann. Erste Auswertungen zeigen positive Ergebnisse. Endgültige Evaluationsergebnisse werden für Sommer 2023 erwartet. Eine Verzahnung mit dem Angebot „Telemedizin im ärztlichen Bereitschaftsdienst“ wird derzeit durch die AG „Notfallversorgung“ geplant. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese telemedizinischen Beratungen sehr gut funktionieren können. Das niedersächsische Sozialministerium hat im Oktober 2022 das Bundesministerium für Gesundheit gebeten zu prüfen, wie rechtliche Voraussetzungen zur Einführung des Konzepts des Gemeindenotfallsanitäters in der Fläche geschaffen werden können. Genauso wie der Gemeindenotfallsanitäter steht auch die Community Health Nurses als Punkt im Koalitionsvertrag, und es wird angestrebt, das auf Bundesebene umzusetzen. Des Weiteren ist die Landesregierung in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu einer durch diese geplanten telemedizinischen Kommunikationsplattform. Sie soll Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst ermöglichen, durch die Rufnummer 116 117 vermittelte Fälle telemedizinisch zu behandeln. Der Start dieses Angebots ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Die Landesregierung begrüßt das Vorhaben ausdrücklich, da es für Bürgerinnen und Bürger ein alternatives Versorgungsangebot darstellt und bei nicht bedrohlichen Notfällen dazu beiträgt, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten. Zusätzlich ist zu erwarten, dass die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zum 1. Januar 2023 eingeführten Zuschläge für ambulante Behandlung von Akutfällen eine entlastende Wirkung für den stationären Bereich und den Rettungsdienst zeigen werden. Ein Zuschlag von 100 % bis 200 % und eine extrabudgetäre Vergütung werden gewährt, wenn nach der Kontaktaufnahme von Versicherten mit der Rufnummer 116 117 eine Einschätzung als Akutfall und eine ambulante ärztliche Behandlung innerhalb der nächsten zwei Tage erfolgen. Zudem wird eine Informationskampagne geprüft, mit der Menschen über außerklinische Versorgungsangebote informiert und für eine Inanspruchnahme der Zentralen Notaufnahmen nur in echten Notfällen sensibilisiert werden sollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister.

- Für die CDU-Fraktion erteilte ich Dr. Marco Mohrmann das Wort. (Beifall bei der CDU) Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie dieses Überraschungsmoment, wenn man der Themen der anderen Fraktionen zur Aktuellen Stunde gewahr wird und sich fragt: Nanu, sind die sich sicher, dass sie das wirklich aufrufen wollen? So erging es mir gestern, als ich dieses Thema sah. Die konkrete Frage, die uns hier bewegt, ist nämlich: Was macht diese Landesregierung, um den Ausbau klimafreundlicher Energiequellen zu beschleunigen, außer mit großer Inbrunst vorgetragene Ankündigungen? Da, meine Damen und Herren, wird die Bilanz ein bisschen übersichtlich. Heute Nachmittag sollen wir eine Taskforce beschließen. Wir werden nachher darüber sprechen. Die soll richten, was man sich selbst offenkundig nicht zutraut. Diese Taskforce wird demnächst Erkenntnisse zusammenfassen, die wir schon alle haben. Demnächst, Herr Meyer, werden übrigens auch die ersten 100 Tage dieser Landesregierung rum sein. Wir konnten mit großer Erleichterung vernehmen, dass am Tag 99 sprich: am 6. Februar - endlich die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft in den Landkreisen kommuniziert werden sollen. Das wird auch Zeit. Denn die Regionalplaner warten darauf, dass Sie liefern. Die wollen machen, können aber zurzeit nicht so richtig. Meine Damen und Herren, die Ampel-Bundesregierung bleibt in der aktuellen Situation seltsam zurückhaltend, obwohl es nun wirklich drängt. Bei der Versorgungssicherheit bleibt sie kohlelastig, beim Ausbau der Erneuerbaren bremst sie netzdienliche Technologien wie Biogas wiederholt aus und untergräbt das Vertrauen. Ich erinnere an die zähe Debatte um die Erlösabschöpfung. Bei solchen Anwandlungen werden die Investoren unruhig und vorsichtig. Die werden wir aber noch dringend brauchen. An Sie als Landesregierung kann ich nur appellieren: Setzen Sie klare Signal an die Branche, damit die Verunsicherung ein Ende findet! Machen Sie kein Stückwerk! Verengen Sie Ihren Blick nicht auf Wind und Sonne, sondern nutzen Sie alle Potenziale, um die Treibhausgasemissionen zu senken! (Beifall bei der CDU) Fangen Sie also endlich an, die Energiewende als Gesamtkonzept zu betrachten: Versorgungssicherheit rund um die Uhr, Stromspeicher als eigener Anlagentyp im Energierecht, Ausbau der Stromtrassen auf allen Ebenen. Eine große Frage bleibt: Meine Damen und Herren, wann finden Sie den Mut, den Menschen reinen Wein einzuschenken, was das eigentlich bedeutet? Das Landschaftsbild wird sich verändern, Windparks und Infrastrukturen werden näher an die Häuser rücken. Beschleunigte Verfahren mit vermutlich weniger Beteiligungsmöglichkeiten werden zu Enttäuschungen auch bei Ihnen nahestehenden Vereinen und Verbänden führen. Die Sektlaune nach der gewonnenen Landtagswahl wird verfliegen. Zur blauen Seite dieses Parlaments: Sie versuchen nicht einmal, Ihre Abneigung gegen Biogas und Co. zu verbergen. Dass Ihnen deren Bedeutung für die ländlichen Räume egal ist, ist auch ein Statement. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrter Herr Minister Meyer, die Sie tragende Fraktion der Grünen erkennt - das gibt der Titel ihres Antrages zur Aktuellen Stunde her - richtigerweise an, dass Sie beim Ausbau erneuerbarer Energien neuen Schwung brauchen. Auf unsere Kleine Anfrage hin, wie viele neue Windräder in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, hatten Sie keine Antwort. Wir als CDU-Fraktion wollen „in Niedersachsen für das Klima durchstarten“. Schluss mit Stotterstart, Schluss mit Ankündigungen! Kommen Sie ins Machen! Dann wird es auch etwas mit „gemeinsam“. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Für die Landesregierung erhält Minister Christian Meyer das Wort. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Folgen des Klimawandels zeigen sich noch dramatischer und schneller, als von den Forscherinnen befürchtet. Erste Kipppunkte könnten bald überschritten sein. Es verbleiben nur noch wenige Jahre, um die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erreichen. Der Klimawandel ist ganz konkret in Niedersachsen angekommen. Zwei Beispiele aus meiner Heimat: Erstens. Im Mai letzten Jahres tobte ein Tornado

Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Krankenhausplanung in Länderhoheit zu belassen und eine flächendeckende Versorgung und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen - das ist selbstverständlich das Ziel von uns allen. Insoweit bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Meyer. Wir haben derzeit hier im Land das große Glück - mir ist es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen -, auf die umfassende Arbeit der Enquetekommission zurückgreifen und gut abgestimmt und vorbereitet agieren zu können. Die Regelungen des neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes gelten überwiegend schon ab dem 1. Januar 2023 und greifen wesentliche Aspekte der Enquetekommission auf. Die Arbeit geht schnell voran, damit wir in die Umsetzung kommen. Wir haben schon von der Verordnung gehört. Bisher haben viele Aspekte noch den Stand theoretischer Planung, aber auch wenn sich etwas planerisch gut anhört, darf nicht übersehen werden, in welch schwieriger Lage die Krankenhäuser jetzt schon sind. Dies ist wegen der multiplen finanziellen Herausforderungen durch die Inflation, wegen der Energiekosten und wegen der Folgen der Corona-Pandemie und dazu noch wegen völlig unstimmiger Abrechnungsmodalitäten der Fall. All das bringt unsere Krankenhäuser vielfach in existenzielle Bedrängnis. An einigen Stellen unterstützt das Land direkt, z. B. durch die Abfederung der Energiekosten, aber selbstverständlich sind und bleiben die Belastungen hoch. Meine Kollegin, die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, hat hier im Juni 2022 bei der Abstimmung zum neuen Krankenhausgesetz eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser zu diesem Zeitpunkt schon einen Investitionsstau von 3,1 Milliarden Euro hatten. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten eher verschärft als verbessert, wie wir wissen. Das Versorgungssystem muss also auf jeden Fall dringend reformiert werden. Immer wenn sich etwas verändert und auch vieles unklar ist, gehen Sorgen damit einher. Daher ist es wichtig, auf Herausforderungen und Gefahren hinzuweisen. Es geht nun prioritär darum, die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Aber ich möchte noch ein paar Schritte weitergehen. Es geht auch darum, den Krankenhäusern Luft zu verschaffen, um den erwähnten Investitionsstau abzubauen, und auch das reicht nicht. Zu einer flächendeckenden Versorgung gehört auch, dass das System insgesamt stabilisiert und auch abgesichert wird. Dazu gehört ebenso der Blick auf die fehlenden Fachkräfte in den Krankenhäusern und ambulanten Zentren, damit diese überhaupt betrieben werden können. Meine ganz persönliche Sorge - auch insoweit bin ich bei Ihnen - bezieht sich auf die Versorgung der ländlichen Räume. Diese dürfen wir nicht übersehen und müssen einen genauen Blick auf sie werfen. Die Herausforderungen sind also komplex, und es ist entscheidend, sich aller anzunehmen und eine ausreichende Versorgung in allen Teilen unseres Landes zu gewährleisten. Wir wissen, das wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Die Erholung der Krankenhauslandschaft braucht etwas Zeit. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir Ausschussmitglieder im Januar von der damaligen Gesundheitsministerin Daniela Behrens ausführlich über die Entwicklungen auf Bundesebene informiert wurden. Die Botschaft war ganz klar: Selbstverständlich haben alle Länder ein überaus großes Interesse daran, an den Reformen im Bund mitzuwirken, und der Bundesgesundheitsminister hat zugesagt, dass ein im Bundesrat zustimmungswürdiges Gesetz erarbeitet wird. Ich bin voller Vertrauen, dass unser neuer Minister, Dr. Philippi - auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt -, zusammen mit den anderen Gesundheitsminister*innen der Länder diesen Kurs fortsetzen und sich im Bund mit Hochdruck für eine für Niedersachsen stimmige Vergütungsstruktur einsetzen wird. Wir müssen im Land und auch im Bund besagter Komplexität gerecht werden, und wir haben einen Anteil daran, dafür zu sorgen, dass die Menschen überall gut versorgt werden. Wir arbeiten daran, freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit hieran und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg antwortet. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ramdor, das ist eine sehr berechtigte Frage. Wir sind gerade dabei, das Lehrkräfte-Gewinnungspaket auszuwerten und zu schauen, welche Maßnahmen welchen Erfolg hatten, und vor allem zu schauen, warum sie wie gewirkt haben. Es ist ja z. B. denkbar, dass eine Maßnahme wirksam ist, aber vielleicht noch zu unbekannt. Es ist möglich, dass eine Maßnahme einfach nicht wirksam ist. Wir müssen uns z. B. beim Thema Quereinstieg anschauen, wie viel Potenzial es an der Stelle noch zu heben gibt und wo vielleicht der Bedarf einfach bereits abgeschöpft ist, weil wir schon seit vielen Jahren Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gewinnen. Wir werten das also gerade aus; insofern kann ich Ihnen keine abschließenden Hinweise dazu geben. Ich werde das aber zu gegebener Zeit tun. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Frau Ministerin.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Carina Hermann das Wort. (Beifall bei der CDU) Carina Hermann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist gut, dass wir im Niedersächsischen Landtag über das Thema Frauen in der Politik sprechen. Aus unserer Sicht gibt es allerdings zum konkreten Thema eines Paritätsgesetzes heute wenig Aktuelles hinzuzufügen. Vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt und der Herausforderungen hier im Land verwundert es schon, dass die AfD gerade dieses Thema am heutigen Tag für besonders diskutabel hält, obwohl es keinen aktuellen Anlass gibt. Auch die neue Landesregierung hat bisher, bis auf Ankündigungen, wenig anzubieten, was das Prädikat „aktuell“ verdient hätte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser speziellen Frage eines Paritätsgesetzes haben SPD und Grüne für ihr Nichtstun ausnahmsweise die volle Unterstützung meiner Fraktion. (Beifall bei der CDU) Gleichwohl gibt uns die heutige Debatte die Gelegenheit, einem Paritätsgesetz erneut eine Absage zu erteilen. Meine Damen und Herren, das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass mit der Absage an ein Paritätsgesetz nicht verbunden ist, dass wir nicht als und in der CDU weiter daran arbeiten werden, dass mehr Frauen für die Räte und Kreistage, als Landrätin oder als Bürgermeisterin, für den Landtag und den Bundestag kandidieren. Diesen Anspruch haben wir an unsere eigene Partei, aber auch gesamtgesellschaftlich. Die CDU hat sich auf Bundesebene auf ihrem Parteitag in Hannover im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für die Einführung einer Frauenquote in der Partei entschieden. Dieser Weg war richtig, und dieser Weg war auch mir persönlich ein besonderes Anliegen. Ich möchte an dieser Stelle gerade als weibliches Mitglied der CDU auch darauf hinweisen, dass meine Partei im letzten Jahr ganz freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung eine paritätisch besetzte Liste zur Landtagswahl aufgestellt hat. (Beifall bei der CDU) Dafür gilt mein Dank unserem ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann und unserem damaligen Generalsekretär Sebastian Lechner, der das mit unterstützt hat. (Beifall bei der CDU) Der eingeschlagene Weg meiner Partei führt also in Richtung Zukunft. Das wird auch weiterhin so bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht Sache des Gesetzgebers sein, zu entscheiden, wer sich um ein politisches Mandat bewerben darf. Es muss stattdessen Sache der Parteien sein, die Förderung von Frauen aus eigenem Interesse heraus anzupacken und zum Erfolg zu führen. Über Quoten und die Aufstellung von Frauen und Männern müssen Parteien in eigener Verantwortung entscheiden können. Wenn die eine oder andere Partei wie die AfD eine Förderung von Frauen oder eine diversere Zusammensetzung nicht gewünscht hat und nicht wünscht, ist es Sache der Wählerinnen und Wähler, diese politische Haltung zu bewerten und bei ihrer Wahlentscheidung entsprechend zu berücksichtigen. (Klaus Wichmann [AfD]: Das tun sie auch!) Das können die Menschen in unserem Land aber auch ohne den Zwang eines rot-grünen Paritätsgesetzes gut einschätzen. Ungeachtet der gesellschaftspolitischen Haltung zu einem Paritätsgesetz widerspricht ein solches nach unserer, aber auch nach Auffassung von deutschen Verfassungsgerichten dem verfassungsmäßigen Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie dem Recht der politischen Parteien auf Betätigungs-, Programm- und Chancengleichheit aus Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es sind also vor allen Dingen auch rechtliche Gesichtspunkte, weshalb ein solches Gesetz von unserer Fraktion abgelehnt wird. In einer Demokratie muss der Grundsatz gelten, dass erstens jede Frau und jeder Mann das Recht haben, sich um ein Mandat zu bewerben, und dass zweitens auch in Zukunft gelten muss, dass derjenige gewählt ist, der bei einer Nominierungsveranstaltung und vor allen Dingen am Wahlabend die meisten Stimmen auf sich vereinigt, und nicht, wer aus der Sicht des Gesetzgebers das richtigere Geschlecht besitzt. (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU steht mit dieser Auffassung im Übrigen, wenn Sie sich mal die Umfragen in der Gesellschaft dazu angucken, an der Seite einer breiten Mehrheit im Land. Deswegen bleiben wir bei dieser Auffassung.

Herr Abgeordneter Meyer, bitte schön! Volker Meyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir ja immer wieder hören, dass es heutzutage bei den Menschen, die in Notaufnahmen gehen, einen erheblichen Anteil an Bagatellfällen gibt und es häufig auch zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Rettungsdienstes kommt, frage ich die Landesregierung, ob sie den Vorschlag der Enquetekommission „medizinische Versorgung“ unterstützt, diese missbräuchlichen Inanspruchnahmen in Zukunft zu sanktionieren. Vielen Dank. (Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank Ihnen. - Herr Minister antwortet auch Ihnen. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:

Anna Bauseneick (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! „Wie hält es die Kultusministerin mit den Wahlversprechen?“ In einem Interview mit dem NDR vom 20. Dezember 2022 hat die Kultusministerin einen mindestens zehn Jahre andauernden Lehrkräftemangel an niedersächsischen Schulen prognostiziert, eine kurzfristige Behebung dieses Problems ausgeschlossen und vielmehr eine bundesweite Diskussion dazu angeregt. In ihrem sogenannten Jahreswechselbrief 2022-2023 hat die Ministerin alle Schulleitungen und Lehrkräfte darüber informiert, dass kurzfristig die durch unbesetzte Lehrkräftestellen zur Verfügung stehenden Ressourcen für nichtlehrendes Personal zur Verfügung gestellt werden sollen, um im Sinne der Multiprofessionalität zusätzliche Verwaltungs- oder IT-Kräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, therapeutische Fachkräfte und z. B. Musik- oder Kunstpädagoginnen und -pädagogen einzustellen. Weitere konkrete Maßnahmen, wie die Unterrichtsversorgung nachhaltig gesichert und verbessert werden soll, finden sich nicht. Im vorgenannten Schreiben erteilt die Ministerin einer kurzfristigen Einführung von A 13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte eine Absage mit dem Verweis darauf, dass dienst- und besoldungsrechtliche Details zu klären seien, ebenso Hebungen bei Funktionsstellen. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fühner (CDU) zur Lehrkräftebesoldung in der Drucksache 19/169 vom 19. Dezember 2022 wird dazu ausgeführt, dass eine besoldungsrechtliche Neubewertung von Ämtern alle Schulformen umfassen muss und unter Berücksichtigung der Einstufung der Eingangsämter und des besoldungsrechtlichen Abstandsgebots zu erfolgen hat. Eine konkrete Einführungsperspektive für A 13 wird in beiden Fällen nicht genannt. Weiter heißt es in dem vorgenannten Schreiben, dass das Ziel des Landes, allen Schülerinnen und Schülern schrittweise digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen, kurzfristig nicht erreicht werden kann und die Ausgestaltung des DigitalPaktes 2.0 des Bundes abgewartet werden soll. Alternative Planungsszenarien zur Einführung digitaler Endgeräte finden sich nicht. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Unter welchen konkreten Maßgaben erfolgt die besoldungsrechtliche Neubewertung von Ämtern aller Schulformen? 2. Wie wird sichergestellt, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden, wenn sich die Auflage des DigitalPaktes 2.0 verzögert bzw. wenn über diesen nicht die Möglichkeit besteht, Schülerendgeräte zu fördern? 3. Welche im oben genannten Jahreswechselbrief angekündigten kurz-, mittel- und langfristigen Vorhaben sollen über die in der Vorbemerkung aufgeführten Maßnahmen hinaus umgesetzt werden, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vanessa Behrendt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie erwähnten die Telemedizin. Plant die Landesregierung, diese finanziell zu unterstützen und fest in die Notversorgung mit einzubinden? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke. - Herr Minister Dr. Philippi, bitte schön!

dass die Anfragen knapp und sachlich sagen sollen, worüber Auskunft gewünscht wird. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Waren sie doch! Das hat er wirklich!) Jörn Schepelmann (CDU): Nichts anderes habe ich weiterhin vor. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Äußerungen des grünen Oberbürgermeisters Onay - Ihr Nachfolger -, der die Ausbauplanung für völlig aus der Zeit gefallen hält, sowie Äußerungen Ihrer jetzigen Stellvertreterin - leider ist sie gerade nicht da -, Ministerin Hamburg von den Grünen, die vor der Wahl sagte, dass die neu gebildete Landesregierung den Ausbau anders bewerten könne, frage ich Sie: Wann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und teilen Ihrem Koalitionspartner mit, dass der planfestgestellte Beschluss zum Ausbau des dringend benötigten Südschnellwegs mit der aus Sicherheitsgründen relevanten Verbreiterung nicht mehr angerührt wird und staatliches Handeln Verbindlichkeit erfordert, auch von einer grünen Partei? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte!

(Beifall bei den GRÜNEN) Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben die Pressemitteilung zur Kenntnis genommen, und wir haben die Rede heute gehört. Ich muss doch weiterhin meine Verwunderung darüber ausdrücken. In Deutschland leben knapp 51 % Frauen. Allein in diesem Parlament sind es jedoch nur knapp 35 %. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, repräsentiert nicht unsere Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen die Perspektive von Frauen in ihrer Vielfalt überall und vor allem dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Ich erinnere hier gerne an Ruth Bader Ginsburg, die das schon vor Jahrzehnten forderte. Und sie hatte recht damit! Wenn wir über Mobilität, über Wirtschaft oder über Digitalisierung sprechen - um nur ein paar Bereiche zu nennen -, dann fehlt sehr häufig die weibliche Perspektive oder die Sichtbarkeit von Frauen. Und warum? - Weil diese nicht in kritischer Menge mitgestalten oder in den entsprechenden Gremien sitzen. Genau das führt zu Benachteiligungen, wie wir sie gerade erleben, und zwar von den Frauen, Frau Schülke, die Sie angesprochen haben - von der Krankenschwester, der Verkäuferin oder der alleinerziehenden Mutter -, und zwar durch mangelnde Wahrnehmung dieser. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Genau deswegen müssen wir uns mit den Fragen auseinandersetzen: Warum sind zu wenig Frauen in Parlamenten oder in diesem Parlament vertreten? (Zuruf von der AfD: Das müssen Sie den Wähler fragen!) Ich hoffe, Sie erzählen mir nicht - das hat Frau Dr. Wernstedt schön dargelegt -, es liegt an mangelnder Kompetenz. Es wäre eine Unverschämtheit, das gegenüber den Frauen anzubringen, die sich um politische Teilhabe bemühen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Das Problem liegt an strukturellen Hürden und mangelnder Chancengleichheit. (Beifall bei den GRÜNEN) Thomasse rekrutieren Thomasse; ein bestehendes System erhält dieses. (Beifall bei den GRÜNEN) Das hat etwas mit Macht und Einfluss zu tun, und beides gibt niemand gerne wieder her. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Selbstverständlichkeit ist auch in Artikel 3 Abs. 2 Satz 3 der Niedersächsischen Verfassung festgeschrieben: „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.“ Ich will ergänzen: Es geht hier um die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter; denn wie Artikel 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung weiter sagt, darf niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt werden. Es ist also unsere verfassungsmäßige Pflicht, dieses Recht zu realisieren. Wenn gewachsene Strukturen, wie wir sie in der politischen Landschaft haben, eine entsprechende Teilhabe in diesem Fall von Frauen am politischen Leben verhindern, dann müssen wir dem strukturell entgegenwirken und besagte Chancengleichheit auch für alle schaffen. Dafür ist ein Paritätsgesetz notwendig. Das bedeutet aber auch, dass wir auch andere Gesetze anpacken müssen und dass wir unsere Strukturen betrachten müssen. Das müssen wir alles in den Blick nehmen. Ich bin froh, dass wir es für eine gelebte Gleichstellung und eine angemessene Repräsentation in diesem Parlament machen. Ich sehe sowohl die Grünen wie auch die SPD hier auf einem guten Weg. Ich hatte mir in mein Redeskript geschrieben, dass ich dächte, die CDU wäre hier auch auf einem guten Weg. (Heiterkeit bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Sind wir! In der Partei, aber nicht im Gesetz! Das ist der richtige Weg!) Ich dachte, Sie hätten erkannt, dass es nicht reicht, nur zu wollen, und deswegen hätten Sie wie wir und die SPD, die das beide schon lange haben, eine Frauenquote eingeführt, und Sie hätten gesehen, dass es diese Maßnahmen braucht, damit Frauen repräsentiert werden, damit sie überhaupt Chancen erhalten. Ich hoffe, dass die CDU Ihre Rede und ihre Einstellung zum Paritätsgesetz reflektiert, damit wir später darüber in Ruhe diskutieren können. Denn es funktioniert wegen des bekannten Thomas-Effektes nicht. Ich möchte mit einem Blick in das Grundgesetz schließen. Denn dort heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So lautet Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 GG. Das erfordert, dass wir in Algorithmen Frauen gleichermaßen abbilden, dass weibliches Mobilitätsverhalten bei der Verkehrswegeplanung berücksichtigt wird, dass Medikamente auch für Frauen getestet werden und Erkrankungen wie die Endometriose überhaupt erforscht werden. Damit das auch passiert, ist Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG so wichtig: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und“ das ist das Entscheidende „wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Genau darum geht es im Paritätsgesetz. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der SPD - Carina Hermann [CDU: Artikel 21 GG!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Die Frage war, wann nach Versorgungsstufen eingeteilt werden soll. An dieser Stelle noch einmal ein kleiner Exkurs. Dieses wunderbare Gesetz, das wir hier mit einer großen Mehrheit verabschiedet haben, ist ja sozusagen auch eine Blaupause für das gewesen, was wir in Berlin gemacht haben. Wie das so ist, machen wir das in Berlin noch ein bisschen kleinkarierter, an der einen oder anderen Stelle ein bisschen deutlicher. Aber wir wollen in Niedersachsen bis zum Sommer einteilen - diesem Sommer. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank.

Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die 8. Sitzung im 4. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war kein Wachtraum, ein lebender Toter stand mir gegenüber. Hinter ihm waren im nebligen Dunkel Dutzende anderer Schattenwesen zu erahnen, lebende Skelette. Die Luft roch unerträglich nach Exkrementen und verbranntem Fleisch. Ich bekam Angst, mich anzustecken, und war versucht wegzulaufen. Und ich hatte keine Ahnung, wo ich war. Ein Kamerad sagte mir, wir seien in Auschwitz. Es war uns klar, dass etwas Schreckliches über diesem Ort lag: Wir fragten uns, wozu all die Baracken, die Schornsteine und die Räume mit den Duschen gedient hatten, die einen seltsamen Geruch verströmten. Ich dachte an ein paar Tausend Tote - nicht an Zyklon B und das Ende der Menschlichkeit“. So beschreibt Jakow Wintschenko seine Ankunft in Auschwitz. Wintschenko gehörte zu den Soldaten der Roten Armee, die das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945 befreiten. Otto Wolken war bis zu diesem Tag in Auschwitz-Birkenau inhaftiert. Der jüdische Arzt aus Wien wurde nur durch eine glückliche Fügung nicht vergast. Stattdessen fand er sich als Häftlingsarzt in der Quarantänestation des Lagers wieder. Seine Patienten waren oft am Ende ihrer Kräfte: unterernährt, krank, verletzt und von Ungeziefer befallen. „Es war mehr der Körperkraft des Einzelnen überlassen, ob er es überlebt oder ob er es nicht überlebt“, so beschreibt Wolken seine Ohnmacht als Häftlingsarzt, der kaum helfen kann. In den Auschwitz-Prozessen der 60er-Jahre berichtet Wolken von Nahrungsentzug, von stundenlangem Appellstehen den ganzen Tag, die ganze Nacht nur mit dünner Kleidung am Leib und nichts zu essen im Magen, von Schlägen und sogenanntem „Sportmachen“, bei dem Häftlinge Sportübungen bis zur völligen Erschöpfung wiederholen mussten. Es war nur ein Vorwand für mehr Gewalt. Wolken beschreibt Jagden mit Schusswaffen, die auf Häftlinge gemacht wurden, Rache-Aktionen, bei denen SS-Aufsichten mit Maschinengewehren wahllos ins Lager hineinschossen und eine Wette zwischen Aufsichten, ob man auf 50 Schritt einen Genickschuss ausführen könne. Konzentrationslager waren das Ende der Menschlichkeit. Wir gedenken heute, am 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, aller Opfer des Nationalsozialismus. In der Loge begrüße ich aus diesem Anlass ganz herzlich die Holocaust-Überlebende Ruth Gröne. (Starker, anhaltender Beifall) Liebe Ruth Gröne, danke und schön, dass Sie bei uns sind. Ich begrüße die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Frau Dr. Seidler. Herzlich willkommen! (Beifall) Ich begrüße den Präsidenten des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Herrn Fürst. (Beifall) Ich begrüße ebenso herzlich Herrn Franz, den Geschäftsführer des Niedersächsischen Verbandes Deutscher Sinti und Roma. (Beifall) Und ich begrüße Herrn Dr. Enste, den jüngst verabschiedeten Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens und seinen Nachfolger Herrn Prof. Dr. Wegner. (Beifall) Wir erinnern heute gemeinsam an die Überlebenden von Entwürdigung, Vertreibung und Folter und gedenken der Ermordeten. Ihnen allen wurde das Menschsein abgesprochen. 6 Millionen Menschen wurden einzig und allein wegen ihres jüdischen Glaubens oder ihrer jüdischen Abstammung ermordet. Die Shoa, der Völkermord an der jüdischen Bevölkerung Europas, ist der größte Genozid der Menschheitsgeschichte. Dieser Genozid fand nicht nur in Lagern statt, sondern in vielen Formen. In der Schlucht von Babyn Jar nahe Kiew erschossen Angehörige von Wehrmacht und SS 1941 innerhalb von zwei Tagen mehr als 33 000 Jüdinnen und Juden. Die Aufforderung, sich zu sammeln, hatte nach einer Umsiedlung geklungen. In Wahrheit wurden die Jüdinnen und Juden in die Schlucht getrieben, Soldaten umstellten das Gelände. Die Opfer mussten sich entkleiden und auf den Boden oder auf die Leichen von zuvor Erschossenen legen. Dann wurden sie der Reihe nach mit Genickschuss ermordet. Zu den Opfern der Shoa kommen nach Berechnungen des United States Holocaust Memorial Museums schätzungsweise weitere 11 Millionen Menschen, die ebenfalls während des sogenannten Dritten Reichs ermordet wurden. Unter ihnen sind Sinti, Roma, Homosexuelle, Erkrankte, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die sich gegen die Ideologie des Nationalsozialismus gestellt hatten, Kriegsgefangene und Menschen aus der europäischen und sowjetischen Zivilbevölkerung. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten rund 17 Millionen Menschen. Menschen mit Hoffnungen und Wünschen, Menschen, die im Leben ihrer Freunde und Familien fehlen, weil die Nationalsozialisten entschieden hatten, dass sie nicht leben dürfen. „Auschwitz“, der Name des Konzentrations- und Vernichtungslagers, steht wie kaum ein anderer Begriff für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Maschinerie, die die Nationalsozialisten entwickelt hatten, um insbesondere Jüdinnen und Juden in ihrer Existenz zu vernichten, zeigte sich in Auschwitz ebenso wie in Treblinka, Sobibor, Sachsenhausen oder Ravensbrück. Hier standen Gaskammern, Genickschussanlagen und Krematorien - die Ausstattung für einen industriellen Massenmord. An Orten wie diesen ließ die SS die Häftlinge qualvoll durch das Giftgas Zyklon B ersticken. Hier endete die Menschlichkeit. Als sowjetische Soldaten das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreiten, wussten sie nicht, was sie dort erwartet. Hier wurde die Infrastruktur für die industrialisierte Vernichtung von Menschen sichtbar. In der Folge wurde durch die Vielzahl an Lagern, die Berichte von Überlebenden, die Funde von Leichen Ermordeter und offizielle Dokumente das gesamte Ausmaß des nationalsozialistischen Vernichtungswillens deutlich. Die Nationalsozialisten hatten noch versucht, Beweise ihrer Verbrechen zu vernichten. In Auschwitz hatten sie Öfen aus den Krematorien ausgebaut, Gebäudeteile zerstört und Asche von Ermordeten weggeschafft, bevor die Alliierten das Gelände erreichten. Die Gefangenen sollten den Alliierten nicht in die Hände fallen. Ihre Arbeitskraft sollte bis zu ihrer Vernichtung ausgenutzt werden. Und so zwangen SS-Aufsichten die Gefangenen über Tage und Wochen gewaltsam zu Fußmärschen Richtung Westen. Oft war es ein zielloses Umherirren zwischen unterschiedlichen Lagern. Warme Kleidung und Verpflegung für die Gefangenen gab es nicht. Wer nicht mehr laufen konnte, wurde ermordet oder zum Sterben zurückgelassen. Rund 700 000 Menschen waren im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges noch in unterschiedlichen Konzentrations- und Vernichtungslagern gefangen. Von ihnen starben zwischen 200 000 und 350 000 durch Todesmärsche, als der Krieg eigentlich bereits längst entschieden war. In Auschwitz hatten die Nationalsozialisten schon im Sommer 1944 damit begonnen, Häftlingsgruppen auf andere Lager zu verteilen. Etwa 56 000 bis 58 000 der Menschen, die Mitte Januar 1945 noch in Auschwitz festgehalten wurden, wurden als reisefähig eingestuft. Auch sie wurden in Gruppen von bis zu 2 000 Personen auf Todesmärsche ins Inland geschickt. Als die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 befreite, befanden sich noch rund 7 500 Gefangene im Lager. Sie waren besonders krank und schwach. Die Nationalsozialisten hatten darauf spekuliert, dass diese Menschen schnell an Hunger und Kälte sterben würden. Es waren Soldaten der 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front der Sowjetunion, die das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreiten. In dieser Einheit kämpften u. a. Menschen aus Gebieten der heutigen Ukraine, Russlands und Kasachstans. Viele Soldaten waren selbst jüdischen Glaubens. Insgesamt waren in der Sowjetarmee Menschen aus mehr als 15 Volksgruppen vertreten. Viele stammten aus Gebieten, die heute eigenständige Staaten sind. Gerade in Zeiten, in denen Souveränität und Selbstbestimmung gewaltsam in Frage gestellt werden, ist es wichtig, dass wir in unserem Erinnern auch die politischen Veränderungen seit dem Zweiten Weltkrieg berücksichtigen. Auch wenn es das Erinnern komplexer machen mag, erkennen wir die Geschichte noch junger Staaten und ihren Beitrag zur Befreiung vom nationalsozialistischen Regime an. Unser Dank richtet sich heute an viele Nationen. Die Befreiung ermöglichte den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland. Der Anspruch, dass diese Demokratie wachsam und wehrhaft sein soll, ergibt sich aus der Erfahrung, schon einmal Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit verloren zu haben. Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit werden immer wieder herausgefordert; zuletzt vor etwa sieben Wochen, als eine Razzia die Pläne einer Reichsbürgergruppe zum Umsturz unserer freiheitlichen demokratischen Strukturen zutage förderte. Gruppierungen wie diese missachten gezielt demokratische Grundprinzipien wie freie Wahlen oder den Grundsatz der Gleichbehandlung, und sie übergehen bewusst die Lehren, die wir als Gesellschaft aus der nationalsozialistischen Diktatur gezogen haben. Das Wiedererstarken demokratiefeindlicher Ideologien einige Jahrzehnte nach dem größten Zivilisationsbruch überhaupt ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein großer Schmerz. Es gilt, für unsere gesellschaftlichen Werte und unsere Demokratie einzutreten. Dazu gehört auch, sich gegen Diskriminierung zu stellen. Die Vorstellung, dass ein Mensch mehr oder weniger wert ist als ein anderer, führt zu Ausgrenzung oder wie sich während des Nationalsozialismus in Deutschland zeigte sogar zu Gewalt, Verfolgung und Ermordung. Kein Mensch ist mehr oder weniger wert, weil er an etwas Bestimmtes glaubt, auf eine bestimmte Weise lebt oder wen auch immer liebt. Das Vernichtungslager Auschwitz dieses Symbol für das Ende der Menschlichkeit verpflichtet uns dazu, die Menschlichkeit unter allen Umständen zu schützen und für sie einzutreten. Dazu gehört auch, wachsam auf die Einhaltung der demokratischen Grundwerte zu achten. Moralische Verantwortung kann man nicht anderen überlassen; weder als Privatperson noch als Wirtschaftsunternehmen, Politikerin oder Politiker. Wir alle müssen Verantwortung für das eigene Handeln und die Art unseres Zusammenlebens als Gesellschaft übernehmen, wachsam gegenüber Diskriminierung sein, Mündigkeit fördern und einfordern. Lassen Sie uns in diesem Geiste unsere parlamentarische Arbeit fortsetzen - mit der Menschlichkeit als oberstem Gebot unseres Handelns. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall) Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Michael Lühmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute mal wieder einen Antrag beraten, bei dem ich erneut das Gefühl habe, er braucht weniger Beratung als Einordnung. Ich will etwas herausgreifen, was wieder einmal mehr Auskunft über die Antragstellenden gibt und dem hier zu diskutierenden Thema leider mal wieder nicht gerecht wird. Wir sind uns unter demokratischen Parteien vollkommen einig, dass Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei mit aller Schärfe zu verurteilen sind und dass wir Respekt und Dank auszudrücken haben. Das haben wir heute Morgen ja schon getan. Und da fehlt uns es weder an Klarheit noch an Entschlossenheit, uns zu vereinbaren, nach einem vollständigen Lagebild und nach gründlicher Analyse gegenzusteuern, wo dies notwendig ist. Was aber hier von rechts außen vorgetragen wird, wird diesem ganzen Ansinnen nicht gerecht. Vielmehr wird wieder mal eine Debatte genutzt, um mit rechts-autoritären und ressentimentgeladenen Forderungen Stimmung zu machen - wir kennen das schon - und dabei Angriffe auf Rettungskräfte und die furchtbare Tat in Schleswig-Holstein auszunutzen, um gegen Menschen zu hetzen, die die AfD aus dieser Gesellschaft offenkundig ausschließen will. Mutmaßlich sind das auch Teile ihrer Fraktion. Es geht um Menschen mit Migrationsgeschichte, die auch und gerade bei Rettungskräften arbeiten. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sprechen von „Integrationsbringschuld“ und bringen dies in Zusammenhang mit Kriminalität und den Ereignissen an Silvester nur um am Ende mehr Abschiebung zu fordern und den Kampf gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu führen. Allein das zeigt, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Ausgrenzung und rassistisches Ressentiment. Wie oft wollen Sie eigentlich noch Menschen in die Nähe von Terrorist*innen rücken, (Jens-Christoph Brockmann [AfD] lacht) so wie Sie es auch schon mit den Klimaaktivist*innen gemacht haben? Denn nur für diese käme überhaupt ein Gewahrsam in der von Ihnen geforderte Länge infrage. Aus gutem Grund gibt es den in Niedersachsen in diesem Umfang nicht und auch nicht für solche Fälle - und wird es auch nicht geben, das können Sie noch so oft fordern. (Beifall bei den GRÜNEN) Und was außer Generalverdacht und ressentimentgeladener Desintegration steht denn hinter der Forderung, den Migrationshintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik einfließen zu lassen, jeden vierten Menschen unter Generalverdacht zu stellen? Dass Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund irgendetwas über die Kriminalitätsbelastung aussagen - jetzt komme ich wieder mit der Forschung -, ist nicht der Fall, sondern, so Tobias Singelnstein, „… Straftaten, abweichendes Verhalten entsteht aufgrund von Lebensumständen, aufgrund von sozialen Situation. Und wenn wir schon über Ursachen, über Entstehungszusammenhänge von Kriminalität reden wollen,“ - so das Zitat - „dann müssen wir über die sozialen Kontexte reden.“ (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Ich mache es kurz: Vom Titel bis zum Schlusssatz nutzen Sie die Situation unserer Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus, um mit falschen Zahlen Ihren ideologisch-spalterischen Kampf gegen eine Gesellschaft der Vielfalt zu führen. Das ist so durchsichtig wie Ihr Bekenntnis zur modernen Gesellschaft. Dabei könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie argumentativ, etwa mit der Forderung bezüglich der PKS, näher an einer völkisch konnotierten Antimoderne als an den Realitäten einer modernen Einwanderungsgesellschaft sind. (Alfred Dannenberg [AfD]: Fantasie!) - Das sage ich aus der Wissenschaft. Das ist keine Fantasie. Letztlich - das zeigt dieser Antrag erneut in aller Deutlichkeit - ist es genau das, was Sie hier mal wieder versuchen anzugreifen: eine moderne, offene Einwanderungsgesellschaft. Das haben weder die Debatte noch unsere immer diverser aufgestellten Rettungs- und Einsatzkräfte verdient, die unser Zusammenleben gewähren und Demokratie verteidigen. Und als Anhang - diese 20 Sekunden habe ich noch -: Wie politisch kühl berechnend muss man sein, Herr Bothe, dass man eine so schreckliche Tat, wie sie in Schleswig-Holstein geschehen ist, nur nutzt, um hier seinen Rassismus auszuwerfen und nicht ein Wort des Mitleids für die Opfer und die Angehörigen aufzubringen? (Widerspruch bei der AfD) Das ist erschütternd, das ist falsch, und das weisen wir zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann,

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, da Sie das Agieren Ihres Ministers gerade eben begrüßt haben und vor dem Hintergrund, dass dieser Minister Herr Lies zu planfestgestellten Vorhaben Gesprächskreise mit Personen einsetzt, die Protestcamps beziehen, die vermummt an Podiumsdiskussionen teilnehmen und elementare Bestandteile von planfestgestellten und vor Gericht bestätigten Vorhaben infrage stellen, frage ich Sie: Wie wollen Sie die von Ihnen selbst eingeforderte Beschleunigung bei Infrastrukturmaßnehmen generell, z. B. auch den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien, durchsetzen, wenn Sie das fatale Signal in die Bevölkerung aussenden, dass rechtsgültige Planverfahren immer wieder infrage gestellt werden dürfen? (Beifall bei der CDU)

Philipp Meyn (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! De Spraak is de Slötel, un ohne düssen Slötel blifft de Döör to un wi köönt nich tohoop snacken. - Das haben einige wahrscheinlich verstanden, (Ulf Thiele [CDU]: Sehr gut sogar!) einige aber auch nicht. So geht’s im Lande vielen. Deswegen noch einmal der Kernsatz: Die Sprache ist der Schlüssel. Der Titel des vorliegenden Antrags lautet: „Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen!“. Er zielt auf die Förderung von Maßnahmen zum Spracherwerb der deutschen Sprache von Geflüchteten. Denn Sprache ist der Schlüssel für Verständigung, für die Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe. Es liegt an uns, jeder und jedem in diesem Land einen Schlüssel in die Hand zu geben, und es ist unsere Bringschuld, die Zugewanderten zu befähigen, Türen auch selbstständig aufschließen zu können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was ist es doch für eine individuelle Leistung, im Erwachsenenalter noch eine Fremdsprache zu lernen! Als Aufsichtsratsvorsitzender der VHS Lüneburg konnte ich das immer wieder erleben, und das hat mir den größten Respekt abgefordert. Wir, Rot-Grün, werden das Angebot zur Sprachförderung weiter ausbauen. Das ist mit Blick auf die Zahlen auch notwendig. Bereits 2022 lagen die Antragszahlen und die damit gemeldeten Bedarfe deutlich über den bewilligten Mitteln. Bei den SEG-Kursen - das sind Förderungen von Maßnahmen zum Spracherwerb der deutschen Sprache von Geflüchteten - konnten von 508 Anträgen nur 167 Kurse bewilligt werden. Bei den SGF-Kursen - das sind die Sprachkurse für geflüchtete Frauen - konnten von 172 Anträgen nur 46 bewilligt werden. Das entspricht einer Förderlücke von rund 470 Kursen. Daher lauten unsere Forderungen: Erstens. Das Sprachförderangebot des Landes, das Geflüchteten unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem aktuellen rechtlichen Status offensteht, ist auszubauen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Dabei sollen besonders Angebote für Frauen und Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung geschaffen werden. Auch das ist ein praktisches Problem, das wir in der VHS immer erlebt haben: Wenn man die Kinder betreuen muss, kann man keinen Sprachkurs durchführen. Das liegt auf der Hand. Da wollen wir ran! Ferner gilt es, eine bedarfsangepasste Mindestteilnehmendenzahl in den Fokus zu nehmen. So kommen einige Kurse nicht zustande, da die geforderten Mindestgrößen pro Kurs nicht erreicht werden. Für ein dezentrales Angebot dieser Kurse, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, müssen Ausnahmeregelungen geschaffen und die Untergrenze flexibilisiert werden, um mehr Menschen Sprachkurse zu ermöglichen. Zweitens. Wir wollen mehr Weiterbildung. Durch Angebote ist sicherzustellen, dass weitere Dozentinnen und Dozenten für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache weitergebildet werden. Hier gilt es, insbesondere Ehrenamtliche zu Sprachbegleiterinnen und Sprachbegleitern für Geflüchtete fortzubilden und hauptberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten für die Schulung von Ehrenamtlichen zu gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, um einen niedrigschwelligen Einstieg in die Sprachförderung zu gewährleisten und Bildungsketten bis hin zur beruflichen Integration auch abzusichern, braucht es eine Erhöhung der Mittel für landesfinanzierten Maßnahmen. Insgesamt benötigen wir ca. 10 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel. Dieses Geld ist gut eingesetzt: Wir können es uns angesichts des Arbeitskräftemangels und auch der Integration gar nicht mehr leisten, hier zu sparen. Wir müssen alle Potenziale in unserer Gesellschaft nutzen, und wir müssen jede und jeden erreichen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Gestern wurde in diesem Plenum über die Bringschuld zur Integration fabuliert. Heute zu dieser Thematik würde das eigentlich passen. Ja, wir als Mehrheitsgesellschaft haben die Bringschuld, überaus motivierten Menschen Deutschkurse anzubieten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam mit unserem dynamischen Minister Falko Mohrs angehen. Denn wir Niedersachsen können das! Seit 2015 wurden hier im Lande rund 106 000 Kursteilnehmende mit dem Sprachförderprogramm des Landes erreicht. Das ist schon ein guter Wert, und darauf bauen wir auf! Sorgen wir also für ausreichend Sprachkurse in unseren Landkreisen. Sorgen wir dafür, dass die Förderlücken geschlossen und mehr Mittel bereitgestellt werden. Denn es geht um mehr: Es geht um ein Niedersachsen, das offen ist, ein Niedersachsen, das für eine Willkommenskultur steht und das für Menschen, die zu uns kommen wollen, attraktiv ist. Unsere Aufgabe ist es also, den Leuten Schlüssel an die Hand zu geben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

aus der CDU-Fraktion kommt vom Herrn Abgeordneten Lukas Reinken. (Beifall bei der CDU) Lukas Reinken (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin im Jahreswechselschreiben auch eine Reform beider Phasen der Lehrkräfteausbildung erwähnt hat und insbesondere auf eine bessere Bedarfsplanung zwischen dem Kultusministerium und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur eingegangen ist, frage ich die Landesregierung, wie sie diese Reform der beiden Phasen der Lehrkräfteausbildung in wissenschaftspolitischer Sicht konkret angehen möchte. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Frau Ministerin antwortet auch Ihnen. Bitte schön!

Vanessa Behrendt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Helios-Klinik Helmstedt und den Krankenhäusern im Landkreis Northeim ist es aufgrund der aktuellen allgemeinen Infektionslage zu schwerwiegenden Problemen in der Versorgung der Patienten in der Notaufnahme und in den Krankenhäusern insgesamt gekommen. Gemäß einem uns vorliegenden Schreiben des Ärztlichen Direktors der Helios-Klinik Helmstedt und des Landkreises Northeim wird diese Situation als kritisch bezeichnet. Trotz gemeldeter Sperrung der Kliniken werden Patienten weiter als sogenannte Notzuweisung vom Rettungsdienst in die Notaufnahmen der gesperrten Krankenhäuser eingeliefert. Für eine solche „Notzuweisung“ gibt es in Niedersachsen jedoch keine Rechtsgrundlage. Die Situation in Helmstedt und Northeim ist nur eines von vielen Beispielen in Niedersachsen. Demnach besteht eine akute Unterversorgung von Erwachsenen und auch von Kindern bezüglich akuter und dringlicher Behandlung, insbesondere in den Notaufnahmen, sowie in der Möglichkeit der stationären Weiterversorgung bezüglich der Bettenkapazität nach § 6 Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Des Weiteren sind etliche Krankenhäuser inzwischen gezwungen, sich von der Notfallversorgung komplett abzumelden, außer es handelt sich um eine Notfallversorgung nach Versorgungsauftrag. Meist jedoch müssen die Patienten wegen anschließender fehlender Weiterversorgungsmöglichkeit im erstversorgenden Krankenhaus wieder entlassen oder verlegt werden. Die Ablehnung von Patienten erfolgt trotz der Versorgung von Patienten aus nur dem jeweiligen zuständigen Landkreis. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie viele Krankenhäuser in Niedersachsen haben sich im Jahr 2022 aufgrund von nicht vorhandenen Kapazitäten von der Notfallversorgung abgemeldet? 2. Wie viele Patienten wurden im Jahr 2022 in Niedersachsen aufgrund von fehlenden Kapazitäten in der Notfallversorgung einzelner Krankenhäuser abgewiesen, bzw. welche Krankenhäuser standen für den Rettungsdienst nicht mehr zur Verfügung? 3. Plant die Landesregierung ein ähnliches Projekt wie das in Hessen erfolgreich praktizierte „SaN“-Projekt zur Entlastung der Notfallversorgung in den Krankenhäusern? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Frau Behrendt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zum ersten Mal unseren Antrag „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“. Fahrradleasing für unsere Landesbediensteten - hatten wir das Thema nicht erst im letzten Jahr? Das werden sich einige von Ihnen sicherlich fragen. Und ja, das ist nicht falsch. Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der Landtag noch kurz vor Torschluss einen Antrag genau zu diesem Thema beschlossen. Damals habe ich auch dazu geredet und dabei deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema schon viel weiter sein müssten. Ich freue mich, dass wir nun die Stützräder der großen Koalition und den Bremsklotz aus dem Finanzministerium überwinden können (Jörn Schepelmann [CDU]: Oh Gott!) und uns nun direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit ganzer Kraft für unsere Bediensteten einsetzen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel unseres Antrags macht klar, worum es uns heute geht. Wir wollen den Beamtinnen und Beamten sowie Landestarifbeschäftigten das Fahrradleasing endlich ermöglichen. Für uns als rot-grüne Koalition sind die weiteren Schritte klar: Wir bitten die Landesregierung, dem Landtag eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes vorzulegen. Daran anschließend soll dann ein attraktives Leasingmodell für die Landesverwaltung eingeführt werden, wozu es genügend Beispiele aus anderen Bundesländern gibt. So hat unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein diesen Schritt bereits im vergangenen Jahr erfolgreich vollzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch die vielen Tarifbeschäftigten in unserer Landesverwaltung nicht vergessen. Daher setzen wir darauf, in Zusammenarbeit mit den andern 14 Bundesländern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine ähnliche Regelung zu erreichen. Zwar liegen die Beratungen noch vor uns, ich bin mir aber sicher, dass wir diese aufgrund der langen Vorgeschichte schnell abschließend können. Es geht bei diesem Antrag nicht nur um den Schutz des Klimas und die Stärkung des Verkehrsmittels Rad, sondern auch um die Schärfung des Profils des Landes als attraktiven Arbeitgeber. Seitdem die Initiative zur Einführung des Dienstradleasings bekannt ist, wurde ich schon mehrfach von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörden auf den aktuellen Stand angesprochen; eben gerade, weil es in der Bundesverwaltung, in einigen Kommunalverwaltungen oder der freien Wirtschaft schon selbstverständlich ist, ein Fahrradleasing anzubieten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir diese zeitnah abschließen können, für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten in unserer Landesverwaltung; denn sie sind es uns wert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tippelt. Für die Fraktion der AfD liegt eine Wortmeldung

Herr Abgeordneter Harm Rykena, bitte! (Beifall bei der AfD) Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits über die Problematik der digitalen Endgeräte für die Schüler gesprochen. Mich als ehemaligen Lehrer interessiert in diesem Zusammenhang, in welchem Zeitrahmen die Kultusministerin gedenkt, die Lehrkräfte mit einem dienstlichen digitalen Endgerät auszustatten. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke.

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Wochen dieses Jahres begannen verheerend - verheerend für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Ob ich die Ausschreitungen zu Silvester nehme, die Inhaftierung zweier Islamisten, die einen terroristischen Anschlag planten, oder das Demonstrationsgeschehen in und um Lützerath, es zeigt sich landauf, landab: Angriffe auf den Staat und die Staatsgewalt nehmen zu. Das werden wir als CDU nicht tatenlos tolerieren. Sehen wir der Realität ins Auge! Gewalt gegen Einsatzkräfte, ob Polizei- oder Rettungskräfte, ist ein Problem, das nicht nur in diesen Wochen vorkommt. Sie geschieht das ganze Jahr über, von Januar bis Dezember. Die Entwicklungen, die Gewalt begünstigen oder entstehen lassen, sind vielschichtig. Vereinfachte Erklärungsversuche, die auf Einzelmerkmale wie Migrationsbiografien von Menschen oder das Alter des Täters abstellen, greifen hier zu kurz. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Angriffe kommen von allen Seiten der politisch motivierten Kriminalität. Sie sind nicht, wie es der Antrag der AfD darstellt, ausschließlich ein Phänomen misslungener Integration. Diese Wahrheit gehört dazu, wenn man über Angriffe auf die freiheitlichdemokratische Grundordnung diskutieren möchte. Für komplexe Sachverhalte gibt es leider nicht immer einfache Lösungen, was die Begründung des Antrages allerdings suggeriert. Als demokratische Partei stellen wir uns der nicht immer leichten Aufgabe, im politischen Diskurs Lösungen, die auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zu finden. Die CDU-Fraktion befürwortet selbstverständlich, dass die Polizei besser ausgestattet wird, damit sie ihrem Auftrag - Strafverfolgung und Gefahrenabwehr - effizienter nachkommen kann. Hierzu können beispielsweise auch Lagebilder beitragen, die auf der Grundlage polizeilicher Kriminalstatistiken erstellt werden. Straftaten ausschließlich einem - ich sage einmal: - Migrationsanteil zuzuschreiben, halte ich für verkürzt. Praktisch geht es darum, Lagebilder zu Taten und zu gefährlichen oder gefährdeten Orten gemäß dem niedersächsischen Polizeigesetz zu erstellen. Unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere Einsatzkräfte stellen sich im täglichen Dienst verschiedenen Gefahren und Formen von Gewalt entgegen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder ihnen zu helfen. Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten denn je in Niedersachsen ihren Dienst verrichten. Der noch von der rot-grünen Landesregierung geplante Abbau von 600 Polizeistellen konnte erfolgreich verhindert werden. (Beifall bei der CDU) Wir benötigen - das hat mein Kollege Alexander Wille in unserem heutigen Entschließungsantrag dargestellt - zeitnah eine weitere personelle Verstärkung der Polizei und einen Ausbau der Polizeipräsenz auf den Straßen, in der Fläche und in den Städten - und das nicht aus den Motiven, die Herr Abgeordneter Bothe vorhin darstellte, sondern wegen der zunehmenden Aufgabenvielfalt. Die Forderungen nach Bodycams und Dashcams sind nicht neu. Die CDU in Niedersachsen hat bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, unsere Streifenwagen mit Dashcams auszustatten. Als CDU würden wir den Einsatz und vor allem die Einsatzbefugnis der Kameratechnik gern deutlich erweitern und die Grenzen für das Aufnehmen von strafbarem Verhalten oder einfachen Fehlverhaltens absenken. (Beifall bei der CDU) Eine im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen geforderte Einschränkung für das Aufnehmen von derartigem Verhalten lehnen wir als CDU kategorisch ab. Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich hier niederzulassen, hier zu leben. So sieht es auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Gerade in Krisenzeiten, die wir derzeit nah und fern erleben, ist dies, basierend auf unserem christlichen Menschenbild, unsere Pflicht. Das bedeutet für uns jedoch ganz zwingend, dass die hier geltenden Regeln eingehalten werden müssen. Parallelgesellschaften und -strukturen und Stadtteile, in die sich die Polizei nicht mehr hineinzufahren traut, können und dürfen wir als demokratischer Rechtsstaat nicht zulassen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD) Hier gilt es, das geltende Recht konsequent und zeitnah auszuschöpfen und anzuwenden. Anders als im Antrag dargestellt, brauchen wir jetzt eine zeitnahe personelle Verstärkung der Polizei und den Ausbau der Polizeipräsenz auch in der Fläche - eine personelle Verstärkung der Polizei, die mit einer angemessenen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten einhergeht. Wir brauchen jetzt eine ausreichende Ausstattung der Justiz, um die Verfahren nicht erst in ein oder zwei Jahren, sondern jetzt abzuschließen. Und: Die Täter müssen hart und sofort bestraft werden. Das beschleunigte Verfahren muss konsequent angewendet werden. (Beifall bei der CDU) Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung. Wir verstehen Vielfalt als Chance, als Bereicherung für unser Land und als Aufgabe. Wer in Deutschland lebt, ist Teil dieser Gesellschaft. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Nur so kann Integration gelingen, nur so kann gegenseitiges Verständnis wachsen, nur so ist eine aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich. (Beifall bei der CDU) Für diese Werte und nicht für populistischen Aktionismus stehen wir als Partei der bürgerlichen Mitte, als Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Präsidentin Hanna Naber: Das war eine kurze und präzise Frage, die ich jetzt den Ministerpräsidenten bitte zu beantworten. Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Landesregierung ist sich einig, dass die Atomenergie keine Zukunft haben sollte. Deswegen wird es von unserer Seite aus in dieser Hinsicht was die Atomenergie angeht auch keine entsprechenden Förderungen etc. geben. Was Kernfusion angeht, muss ich sagen, ist der Forschungsstand - soweit ich ihn überhaupt kenne - noch nicht so weit fortgeschritten, dass man hierzu eine vernünftige politische Aussage treffen könnte. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der EU-Kommissar Janusz Wojciechowski wies bei der Grünen Woche eindrucksvoll auf das anhaltende Höfesterben in Europa hin. Auch Niedersachsen, wie bereits festgestellt, ist keine Ausnahme. Besonders die schweinehaltenden Betriebe stehen vor einer komplett neuen Marktsituation. Sinkende Nachfrage trifft auf kriegsbedingt hohe Preise für Futtermittel und Energie sowie auf die Afrikanische Schweinepest. Durch den Wegfall weiterer Betriebe leidet die gesamte Wertschöpfungskette der Landwirtschaft. Mit diesem Antrag stellen wir uns diesem Negativtrend in den Weg und wollen neue Wertschöpfung in den ländlichen Raum bringen. Den Landwirtinnen und Landwirten soll es ermöglicht werden, ihre Schweineställe in andere Geschäftsfelder zu überführen. Den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechend, soll eine Anschubfinanzierung Möglichkeiten schaffen, um über die Transformation der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, nicht nur zu reden, sondern sie aktiv mit unseren Landwirtinnen und Landwirten zu gestalten. Der Bund hat bereits ein Konzept vorgestellt, in welchem zunächst 1 Milliarde Euro für den Stallum- und neubau bereitgestellt werden sollen. Es bedarf folgerichtig einer engen Abstimmung mit dem Bund und der EU, damit das Vorhaben des Stallumbaus als Ganzes gelingen kann. Niedersachsen als Agrarland Nummer eins erweitert dieses Konzept des Neu- und Umbaus um die Komponente der Umnutzung. Stallumbau, Stallneubau, Stallumnutzung - das geschieht nicht von heute auf morgen. Es ist eine Mammutaufgabe, ein solches Projekt mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Dies gilt insbesondere in den aktuellen Zeiten und auch für Niedersachsen, welches im Vergleich zum Bund und zur EU begrenzte Gesetzgebungskompetenzen und überschaubare finanzielle Mittel aufweisen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufgabe ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf den Weg machen. Ich bin überzeugt, dass wir in die Landwirtschaft zukunftsgewandt investieren müssen. Ich lade uns als Gesellschaft dazu ein: Investieren wir in die Ernährung von morgen - egal, ob es um die Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, andere Tierhaltungsformen oder neue Lebensmittelbranchen wie Vertical Farming, In-vitro-Fleisch, Algen- und Pilzzucht usw. geht! Herr Mohrmann, das muss ich dazu sagen: Nur weil es im Moment noch kleine Branchen sind, heißt das ja nicht, dass wir diese Güter weiterhin importieren müssen, sondern dass wir diese für die niedersächsische Wertschöpfung gewinnen müssen. Dass es im Moment vielleicht noch wenige Pilzzüchter gibt, heißt ja, dass wir diesen Markt noch erschließen können. Das versuchen wir ja hier. (Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das nennt sich Planwirtschaft, was Sie da gerade sagen!) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment mal eben, Herr Kollege! Ich glaube, Sie haben den Redner Moorkamp adressieren wollen und nicht den Kollegen Mohrmann, der gerade etwas irritiert guckt. Abg. Christoph Willeke (SPD): Entschuldigung. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Wir sind ein Superteam, das ist alles in Ordnung! - Heiterkeit) All diese rasant wachsenden Märkte dürfen wir nicht ausschließlich China, den Niederlanden oder Kalifornien überlassen, und auch nicht Großkonzernen, sondern diese Branchen mit oftmals langen Wertschöpfungsketten müssen neue Betriebsgründungen und den Erhalt bestehender Betriebe bei uns in Niedersachsen ermöglichen. Das schieben wir in diesem Antrag an, und dabei wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte begleiten und entsprechende Konzepte mit ihnen und für sie entwickeln. Natürlich braucht es für so einen neuen Betriebszweig jede Menge Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte. Gleichzeitig, und das sage ich als Landwirt, kenne ich keine Branche, die so tatkräftig ist. Ich traue uns das zu. Darum geht es in diesem Antrag: um Wertschöpfung in den Zukunftsfeldern der Landwirtschaft, um Innovation. Und es geht darum, den Betrieben, die unverschuldet vor große Probleme gestellt werden, Perspektiven aufzuzeigen. Es ist unser Anliegen, durch die Förderung von Innovation und neuen Wertschöpfungsketten eine möglichst hohe Selbstversorgung in bisher eher mäßig vertretenen Feldern der landwirtschaftlichen Produktion sicherzustellen. Dabei behalten wir den Selbstversorgungsgrad über die verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse genau im Blick. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Selbstversorgung beim Schweinefleisch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viel vor. Gerade die Landwirtschaft ist in einem großen Umbruch, und dieser ist vor allem an vielen Stellen teuer. Ob es um die Wiedervernässung von Mooren geht oder um Stallumbau und -umnutzung: Die Landesregierung ist mit diesem Antrag aufgefordert, zu prüfen, wie und in welchem Ausmaß ein Förderprogramm umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ja. Ich wollte sie trotzdem hier vorne lassen. Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Vorrednerin! Erst einmal noch einen Gruß an meinen Kollegen, Herrn Philippi. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. Auch ich verspreche Ihnen eine Zusammenarbeit auf kollegialer Basis. Es ist sehr interessant: In Ihrem Vortrag sprechen Sie von über 100 000 Toten, die an COVID gestorben seien. Wir alle wissen: Sie sind an oder mit COVID gestorben. Wir alle wissen auch, dass hier in der Pandemie von Anfang an keine wissenschaftliche Begleitung in der Art erfolgt ist, dass ausreichende Obduktionen erfolgt sind. Wenn Sie im Niedergelassenen-Bereich arbeiten, dann wissen Sie, wie aufwendig eine Meldung einer Impfnebenwirkung an das Paul-Ehrlich-Institut ist, wie lange die Beratung dauert und dass dies mit null Euro honoriert wird. Das ist die Realität im Alltag! Wenn Sie sich mit uns dieser Realität stellen, dann stellen Sie sich bitte die Hausarztpraxis vor - ich arbeite im Niedergelassenen-Bereich -, was dort ist. Dort ist eben leider nicht die entsprechende Zeit vorhanden, das aufzuarbeiten und die Patienten zu betreuen. Genau deswegen gibt es ja das Schwerpunktzentrum in der Uni Marburg. Dort wird den betroffenen Patienten tatsächlich geholfen, während im kassenärztlichen medizinischen Versorgungssystem keine Zeit

Cindy Lutz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Das heute auf der Tagesordnung stehende Thema der Sprachkurse für Geflüchtete ist zweifelsohne ein wichtiges. Verwundert bin ich allerdings über den von Rot-Grün eingebrachten Entschließungsantrag zu dem Thema, den es aus unserer Sicht in dieser Fassung nicht gebraucht hätte. Das von Rot-Grün geforderte Sprachförderprogramm gibt es bereits seit 2015 - Sie erwähnten es im Antrag - und wurde in der letzten Legislatur vom CDU-Wissenschaftsminister Thümler evaluiert und darauf aufbauend weiterentwickelt. Die von Ihnen geforderten besonderen Angebote für Frauen wurden genau in dieser Zeit eingeführt. (Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das stimmt nicht, das war unter Rot-Grün!) Deshalb finde ich es umso spannender, dass die Zeit der letzten Legislatur in Ihrem Antrag völlig ausgeklammert ist. Aber das nur als Randnotiz. Ich sagte eingangs bereits, dass dem Wissenschaftsministerium alle Instrumente zur Umsetzung Ihres Antrags vorliegen. Wenn die Finanzmittel erschöpft sind, ist es doch jetzt Aufgabe der Regierung, für die anstehenden Haushaltsberatungen, den weiteren Nachtragshaushalt, einen Entwurf vorzulegen, der hierfür eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt. (Beifall bei der CDU) Angesichts des vorgelegten Entschließungsantrags stellt sich mir die Frage, ob Sie Ihrem Wissenschaftsminister und Ihrem Finanzminister nicht zutrauen, dies sicherzustellen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unstreitig ist, dass es für eine erfolgreiche Integration unerlässlich ist, dass es für geflüchtete Menschen in einem ausreichenden Maß Integrationskurse und vor allen Dingen auch Sprachkurse gibt. Ihr Entschließungsantrag leistet allerdings keinen wesentlichen Beitrag dazu. Sie führen in Ihrem Antrag selbst aus: „In seiner Verantwortung für die Integration der nach Deutschland Geflüchteten bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a. mit Integrationskursen, Erstorientierungskursen und berufssprachlichen Kursformaten Maßnahmen zur sprachlichen Förderung der Geflüchteten an. Die Angebote des Bundes sind jedoch aufgrund der großen derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend, und es sind teilweise lange Wartezeiten hinzunehmen.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition, wenn Sie der Auffassung sind, dass die SPD-Bundesinnenministerin, Frau Faeser, ihren Aufgaben mit dem BAMF nicht oder nicht hinreichend nachkommt, wäre es doch angezeigt, dass Ihr Wissenschaftsminister und Ihre neue Landesinnenministerin dies dann auch gegenüber Ihrer SPD-Bundesinnenministerin deutlich machen. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass eine „temporäre Erhöhung der Mittel für die landesfinanzierten Maßnahmen der Sprachförderung“ erforderlich sei, frage ich mich: Kennen Sie Ihren Koalitionsvertrag? - Denn dort heißt es - ich zitiere von Seite 74 -: „Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln“. Auf der einen Seite sagen Sie in Ihrem Antrag, die von Ihrer Partei getragene Bundesregierung mache ihre Hausaufgaben nicht. Aber auf der anderen Seite wollen Sie die Versprechungen Ihres eigenen Koalitionsvertrages auf Landesebene nur temporär umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein spannender Politikansatz. Wo bleibt die Verlässlichkeit für die Einrichtungen vor Ort? Es geht in Ihrem Antrag munter weiter mit unklaren Formulierungen. So fordern Sie in Nr. 1, das Sprachförderangebot „möglichst auszubauen“. Was um alles in der Welt bedeutet „möglichst“? Sie haben doch die Mehrheit hier im Hause und können als Haushaltsgesetzgeber einfach beschließen, diese Angebote auszubauen. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es derzeit eine Förderlücke von etwa 10 Millionen Euro gebe, frage ich die Mehrheitsfraktionen, warum Sie diese Mittel als Haushaltsgesetzgeber nicht einfach bereitstellen. (Beifall bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Weil auch der Finanzminister dieser Legislaturperiode dazu eine eigene Meinung hat!) Ein nichtssagender Entschließungsantrag, der die Regierung lediglich bittet, möglichst ein Angebot auszubauen, und bloß die temporäre Erhöhung von Mitteln fordert, wird jedenfalls keinen Fortschritt bringen, sondern ist allenfalls fürs Schaufenster gedacht. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Sprachförderung für Geflüchtete liegt auch mir und meiner Fraktion am Herzen. Nur wer unsere Sprache spricht, kann auch vernünftig Anschluss finden und sich bei uns heimisch fühlen - ob nun für kürzere oder auch für längere Zeit. Wir bieten deshalb an, uns im Rahmen der Ausschussberatungen zu Ihrem Antrag konstruktiv einzubringen. In der vorgelegten Fassung ist dieser Antrag für uns im Moment nicht zustimmungsfähig. Ich freue mich deshalb auf die Ausschussberatungen. Danke schön. (Starker Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ihr Wunsch wird erfüllt: Der Ministerpräsident antwortet. Ansonsten: Die Landesregierung entscheidet, wer antwortet. - Bitte, Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, da sehen Sie mal, was Sie verpasst haben, da Sie nie selbst bei meinen Wahlkampfveranstaltungen dabei gewesen sind! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Fühner [CDU]: Ich habe Ihre Plakate gesehen!) Das wäre vielleicht auch noch in ganz anderer Hinsicht durchaus interessant für Sie gewesen und hätte Sie auch persönlich weitergebracht. Was diesen Punkt angeht, habe ich, glaube ich, bei diversen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen, dass das ein ambitioniertes Projekt ist das weiß auch jeder (Sebastian Lechner [CDU]: Ach so!) und dass es beispielsweise auch richtig ist, dass man mit älteren Jahrgängen beginnt. Denn im Primarbereich stellen sich wieder andere Fragen. Aber der Wille der Landesregierung ist eindeutig - das ist auch in der Koalitionsvereinbarung geregelt. (Lachen bei der der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Der Wille ist da!) Ich mache Ihnen mal einen Vorschlag - diese Landesregierung hat noch keine 100 Tage hinter sich -: Wenn sich diese Legislaturperiode dem Ende nähert, dann lassen Sie uns gemeinsam eine Bilanz ziehen. Sie werden sich wundern! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Vierte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Harm Rykena. Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kultusministerin Hamburg begrüßte, dass die Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie viele Freiräume genutzt haben, und wünscht sich, dass diese Freiräume von den Schulen auch zukünftig genutzt würden. Welche Freiräume konkret meinten Sie damit, Frau Hamburg, und wie sollen die Schulen damit umgehen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Rykena, eben waren wir sehr großzügig. Aber das ist eine Zusatzfrage. Die soll eigentlich zur Sache gehören zur ursprünglichen Frage

Damit kommen wir zum Punkt. Unsere Fraktion bedauert aufs Tiefste den Tod der jungen Mahsa Amini und unzähliger anderer Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Haltung in den Ländern, die ein mittelalterliches Menschenbild und Rechtswesen praktizieren, ihr unschuldiges Leben lassen mussten. Aber wir als AfD-Fraktion verstehen uns in erster Linie als Vertreter der niedersächsischen Bevölkerung, deren Anliegen und Sorgen bei uns an oberster Stelle stehen. Ihre Politik spricht leider das Gegenteil. Wir sind die Ersten, die die seit Jahren zunehmende Kriminalität aufs Schärfste und die damit einhergehende Bedrohung und Gefahr für junge Frauen, die immer mehr sexueller Gewalt, Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt sind, kritisieren und anprangern. (Unruhe bei der SPD - Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Dies steht im direkten Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung junger Männer aus eben jenen Ländern, die ein rückwärtsgewandtes und patriarchalisches Frauenbild pflegen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Ja, ja! Patriarchalisches Frauenbild!) Wo war Ihr Aufschrei, als in den letzten Jahren sämtliche Grundrechte mit Füßen getreten wurden, Bürger nicht mehr von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen durften und freiheitsliebende sowie kritisch denkende Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und ausgegrenzt wurden, weil sie lediglich ihr Recht wahrgenommen haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen? (Wiard Siebels [SPD]: Das war klar, dass Sie das bei diesem Thema machen! Sie sollten sich schämen!) - Bleiben Sie ruhig, ganz ruhig! (Wiard Siebels [SPD]: Sie sollten sich schämen!) Genau deshalb ist es an Heuchelei nicht zu übertreffen, wenn ausgerechnet Sie sich mit Scheinanträgen zur moralischen Instanz für Freiheit und Frauenrechte aufschwingen. Die Scheinheiligkeit des Ganzen (Lachen bei den GRÜNEN) - jetzt zuhören! - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter! (Zurufe) Omid Najafi (AfD): - wird am Ende noch dadurch unterstrichen, - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter! Omid Najafi (AfD): - dass Sie es in Ihrem Antrag nicht einmal - - - (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist beschämend, was Sie da machen! - Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Najafi, wir sind hier in der Debatte. Wir beraten einen Antrag von drei demokratischen Fraktionen. Dazu nehmen Sie Stellung. Aber es steht Ihnen nicht zu, die Kollegen und Kolleginnen Abgeordneten aufzufordern zuzuhören. Sie hören zu. Sie sind hier im Saal. Das ist eine Grundvoraussetzung der Kommunikation. Ich bitte Sie, in diesem Kontext wirklich auch zu dem Antrag zu sprechen und keine weitergehenden Ausführungen zu machen und Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD) Omid Najafi (AfD): In Ordnung! - Die Scheinheiligkeit des Ganzen wird am Ende noch dadurch - - - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Halt! (Omid Najafi [AfD]: Nein! Das ist doch - - -) - „Scheinheiligkeit“. (Stephan Bothe [AfD]: Nicht der Person!) Omid Najafi (AfD): Ich habe es keiner Person vorgeworfen. (Lachen bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Achten Sie jetzt einfach auf Ihre Worte! Sollte der Kontext dem entsprechen, weshalb ich reagiert habe, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich warte jetzt gerne ab. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Omid Najafi (AfD): Das wird am Ende noch dadurch unterstrichen, dass Sie es in Ihrem Antrag nicht einmal hinbekommen haben, den Leitspruch auf Persisch zu zitieren, und Persisch und die kurdische Sprache verwechselt haben. Es heißt nämlich korrekterweise „Zan, Zendegi, Azadi“ und nicht „Jin, Jiyan, Azadi“. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren hat die CDU im letzten Monat einen nahezu identischen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der wurde abgelehnt - von der SPD und von den Grünen. (Beifall bei der AfD) So sehr kann es Ihnen dann ja auch nicht um die Inhalte gehen. Meine Fraktion wird sich an dieser Symbolpolitik nicht beteiligen und sich deshalb hierzu enthalten. Wir werden weiter mit Herz und Verstand Politik für die Bürger machen - eine Politik der Aufrichtigkeit. (Wiard Siebels [SPD]: Ganz toll, ein kraftvolles Signal!) Von Zeichen kann man sich nichts kaufen, von einem Signal auch nicht. Signale und Zeichen können Sie an die Wand malen. (Wiard Siebels [SPD]: Von Enthaltung kann man sich gar nichts kaufen!) - Ja, Sie befördern uns ja eh zurück in die Steinzeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Von Enthaltung kann man sich überhaupt nichts kaufen!) Wir werden weiter mit Herz und Verstand Politik für die Bürger machen - eine Politik der Aufrichtigkeit und Substanz. Einen letzten Satz möchte ich noch an das Volk richten. Lassen Sie sich --- (Wiard Siebels [SPD]: An das Volk? Hier ist das Parlament! - Weitere Zurufe - Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben die Uhr direkt vor sich. Ihre Rede ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Beifall bei der AfD - Mehrere Abgeordnete der AfD erheben sich, umarmen

zum Sozialminister. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihre Arbeit konstruktiv begleiten werden. Ich glaube, häufig werden wir einer Meinung sein und Sie entsprechend unterstützen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es in der Krankenhauspolitik kein „Weiter so“ geben kann. Unsere Krankenhäuser sind neben den Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die wir als Länder Verantwortung tragen und uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch verantwortlich zeigen. Die Vorschläge der Regierungskommission werden aller Voraussicht nach zu tiefgreifenden Veränderungen der Krankenhausstruktur führen, für die am Ende wieder die Länder öffentlich in Verantwortung genommen werden. Darüber hinaus werden die Landkreise und kreisfreien Städte den Sicherstellungsauftrag behalten. Daher kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass die zukünftigen Einteilungen in Level und Leistungsgruppen durch den Medizinischen Dienst vorgenommen werden. Dies muss Aufgabe des Landes Niedersachsen bleiben, damit auch die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Zudem kann aus unserer Sicht eine Krankenhausplanung nicht zentral von Berlin aus gesteuert werden, da es im bundesweiten Krankenhaussystem große regionale Unterschiede gibt. Darüber hinaus gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass es nicht unbedingt besser läuft, wenn man Dinge zentral von Berlin aus steuert und organisiert, ohne dass man die örtlichen Gegebenheiten kennt. Auch aus diesem Grund ist es für uns unabdingbar, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Wichtig ist aus unserer Sicht ebenfalls, dass eine solche Reform einen qualitativen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ergibt. Das Krankenhaus der Zukunft wird man an seiner fachlichen Expertise und an seiner Qualität messen und nicht mehr an der Bettenzahl. Diesen Qualitätswettbewerb unter den Krankenhäusern benötigen wir auch, um hochwertige Angebote vorzuhalten und weiterentwickeln zu können. Die gute Qualität und die Spezialisierung von Häusern sprechen sich heute schon herum. Patienten stimmen häufig mit den Füßen ab, indem sie frei wählen, in welches Krankenhaus sie gehen. In der Regel gehen sie in das Krankenhaus, in dem sie die beste Behandlung ihrer Krankheit erwarten. Gleichzeitig - das ist eigentlich auch für uns der entscheidende Punkt - brauchen wir aber gerade in unseren ländlichen Räumen Krankenhäuser, die eine Grundversorgung sicherstellen und innerhalb von 30 Autominuten für jede Bürgerin und jeden Bürger erreichbar sind. Daher ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass wir vor der Beschlussfassung über dieses Gesetz eine detaillierte Analyse bekommen, aus der sich die Zuteilungen von Versorgungsaufträgen an und die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Krankenhäuser ergeben. Nur so haben wir die Möglichkeit, flächendeckend eine hochwertige Krankenhausversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sicherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zukünftige Fortschreibung der neuen Vorhaltefinanzierung und der Fallpauschalen muss auf Basis valider Kostenbetrachtungen und Kostenprognosen erfolgen, und sie muss die Besonderheiten spezialisierter Einrichtungen z. B. der Kindermedizin berücksichtigen. Die nicht sachgerechte Anknüpfung der Preisentwicklung an die Einnahmesituation der Krankenkassen muss aus unserer Sicht beendet werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es gut ist, dass es Vorschläge für eine Krankenhausreform gibt. Sie zeigen auch in die richtige Richtung. Notwendig ist aber - daran sollten wir gemeinsam arbeiten, Herr Minister -, dass die Planungshoheit ohne Abstriche bei den Ländern verbleibt, damit regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können und eine hochwertige und flächendeckende Versorgung gesichert werden kann. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Darüber hinaus benötigen wir eine stärkere Beteiligung der Selbstverwaltung an diesem Prozess und einen Bürokratieabbau. Zur Finanzierung der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft muss der Bund ein novelliertes Finanzierungssystem mit verlässlichen Regeln für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung vorlegen hierzu gibt es bis heute keine Vorschläge; - hier erwarten wir Vorschläge des Bundesgesundheitsministers -, denn nur dann ist eine auskömmliche Finanzierung im gesamten Land sicherzustellen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Alexander Wille (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben sie noch im Kopf: die unerträglichen Bilder aus der zurückliegenden Silvesternacht, die wir in den Nachrichten und in den Tageszeitungen gesehen haben. Wir alle erinnern uns an die Böllerwürfe und Raketenschüsse gegen die Einsatz- und Rettungskräfte, die zum Jahreswechsel 2022/2023 ihren wichtigen Dienst für uns alle geleistet haben. Der beschämende Höhepunkt dieser Straftaten ist sicherlich in Berlin zu verzeichnen gewesen, allerdings waren diese Ausschreitungen auch bundesweit festzustellen. In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Dies verdeutlicht die Respektlosigkeit und die Feindseligkeit, die unseren Rettungs- und Einsatzkräften mittlerweile zuteilwird. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft treffen - Menschen, die sich im besonderen Maße für uns, für jeden Einzelnen, für die gesamte Gesellschaft engagieren, Menschen, die Tag für Tag ihre persönlichen Bedürfnisse und Interessen denen von anderen unterordnen, Menschen, die helfen und beschützen. Diesen Menschen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte müssen wieder Respekt und Anerkennung zuteilwerden, wie es ihnen zusteht. (Beifall bei der CDU) Wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten wie in der vergangenen Silvesternacht endlich wieder besser schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle unseren Blick auf die Tatsachen aber auch noch ausweiten. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der vergangenen Silvesternacht waren kein Einzelfall. Es ist bei Weitem nicht so, dass es nur einmal einen solchen Gewaltexzess gegeben hätte - ich komme gleich noch drauf zurück. Deshalb schlagen wir als CDU-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen vor, wie wir unserer Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sofort besser schützen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Beteiligten, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, die heute Morgen vor dem Landtag nochmals auf die prekäre Situation hingewiesen haben. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich für diese tollen Berufe und Tätigkeiten leidenschaftlich einsetzen und auf das Problem zu Recht verschärft hinweisen. Ich konnte heute Morgen im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen noch einmal einen besseren Eindruck gewinnen und möchte Ihnen sagen, dass ich auch ganz persönlich, als ehemaliger Rettungsdienstmitarbeiter mit rund 25 Jahren aktiver Rettungsdiensterfahrung, und dass wir als CDU-Landtagsfraktion und die CDU in Niedersachsen ganz klar hinter unserer Polizei, hinter den Feuerwehren und den Rettungskräften stehen. Das möchten wir auch heute deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen natürlich ganz bestimmt den griechischen Philosophen Epikur, dem der Satz zugeschrieben wird: „Der Anfang des Heils ist die Kenntnis des Fehlers.“ Und genau dazu will ich Sie alle einladen: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, die Fehler zu suchen, zu identifizieren, warum es immer wieder zu diesen unerträglichen Straftaten gegen unserer Einsatz- und Rettungskräfte kommt. Lassen Sie uns nüchtern und objektiv, ohne politische Scheuklappen oder ideologische Überzeugung nach den Fehlern suchen. Lassen Sie uns unverzüglich belastbare Maßnahmen ableiten, die geeignet sind, den Männern und Frauen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, die Hilfe und Unterstützung zu geben, die sie zu Recht verdienen. (Beifall bei der CDU) Zu den Zahlen, Daten, Fakten: In Niedersachsen wurden in der Silvesternacht 42 Straftaten registriert. Es gibt 77 Tatverdächtige, darunter viele junge Männer. Knapp ein Drittel der Täter hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, die ein Problem skizzieren, und dem müssen wir uns ohne parteipolitische Polemik stellen. Die Integration mancher unserer Mitbürger ist offensichtlich mehr als ausbaufähig, zumindest in einigen Bereichen. Das müssen wir auch klar benennen, und ich fordere alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause auf, dass wir gemeinsam um die besten Lösungen in dieser Frage ringen. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass die Angriffe und Respektlosigkeiten um den Jahreswechsel umfassend analysiert werden. Seit Jahren nehmen bundesweit die Gewalttaten gegen die Polizei zu. Waren es 2015 noch 33 500 registrierte Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, sind es im Jahr 2021 schon 39 650 gewesen. Dabei müssen die Motive und Gründe für die Gewalttaten ermittelt werden. Denn nur durch eine saubere Ursachenforschung kann es gelingen, das Problem in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, wir wollen aber mehr. Wir wollen unsere Arbeitskräfte bei ihrer alltäglichen Arbeit entlasten. Wir wollen Schutzmaßnahmen umsetzen, um weiterhin die Sicherheit in der Gesellschaft zu gewährleisten, und damit den Einsatzkräften Respekt und Anerkennung ausdrücken. Als entscheidende Grundlage muss die Landesregierung zunächst ein präzises Lagebild zu den Ereignissen der Silvesternacht erstellen. Aber auch das allein reicht nicht. Wir brauchen endlich auch in Niedersachsen ein umfassendes Lagebild zum Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte so wie es beispielsweise in Bayern und Nordrhein-Westfalen längst schon der Fall ist. Wer sind die Täterinnen und Täter? Aus welchen Motiven handeln sie? Meine Damen und Herren, nur wer die Faktenlage kennt, kann auch gezielt helfen und die wahren Ursachen bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Forderung aus unserem Entschließungsantrag ist, dass neben der Polizei nun auch Rettungskräfte und die Feuerwehr flächendeckend mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden können. Nur mal beiläufig erwähnt: Wir als CDU haben das bereits im Jahr 2017 im Rahmen der Gesetzesänderung zum Gefahrenabwehrrecht gefordert. Das wurde seinerzeit von Rot-Grün verhindert und bei der dann folgenden umfassenden Novellierung des Polizeirechts nicht aufgegriffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie Gelegenheit, diesen Fehler wiedergutzumachen! (Beifall bei der CDU) Neben den Bodycams für unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte müssen auch technische Möglichkeiten zu Videoaufzeichnungen in den Einsatzfahrzeugen installiert werden, wie es bei einigen unserer europäischen Nachbarn seit Jahren schon gang und gäbe ist. Hinzu kommt, dass wir unsere Polizei endlich auch rechtlich mit der Möglichkeit ausstatten müssen, eigene Videoaufnahmen beispielsweise auch in Wohn- und Geschäftsräumen anzufertigen, die als Tatort einer Straftat von besonders wichtigem Interesse sind. Nur so kann das Einsatzgeschehen lückenlos dokumentiert werden, und bei Straftaten wird die Beweislage deutlich verbessert. Dies ist wichtig, um die Täter im beschleunigten Verfahren aburteilen zu können. Gerade bei jugendlichen Straftätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen. (Beifall bei der CDU) Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es eines Aktionsplans zur Verhinderung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften muss die nun zuständige Innenministerin umgehend Maßnahmen einleiten, wie wir den Respekt gegenüber den Bediensteten der Polizei, der Feuerwehren und den Männern und Frauen im Rettungsdienst verlässlich steigern und sicherstellen. Wesentliche Punkte dazu haben wir in unserem Entschließungsantrag skizziert: Erstens müssen die an Einsatzkräften verübten Straftaten ausnahmslos verfolgt werden. Zweitens ist dafür zu sorgen, dass durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, und drittens, dass die Unterstützungsangebote für die Gewaltopfer einschließlich eines Rechtsschutzes für die Betroffenen erarbeitet und gewährleistet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Daher müssen wir die schützen, die uns schützen. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Wir als Gesellschaft sind verpflichtet, mehr Respekt und Anerkennung zu zeigen. Wir als Politiker sind für die Sicherheit verantwortlich. Ich baue und vertraue darauf, dass wir alle uns hinter den Satz stellen können und uns einig sind: Wer Einsatz- und Rettungskräfte angreift, greift die gesamte Gesellschaft an. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sich Ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst! Ich freue mich auf die Beratungen im federführenden Innenausschuss und hoffe auf konkrete Ergebnisse und Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, ganz offen gesagt, dass ich sehr wohl über meine Aufgaben als Landesbeauftragter Bescheid weiß. Um Zeit zu sparen - wir haben heute noch einiges andere vor -, verweise ich auf die Möglichkeit, sie auf meiner Internetseite nachzulesen. Ich versuche, mein noch sehr junges Amt sehr ausgewogen auszuüben. Aber eines möchte ich schon sagen: Sie, Herr Bothe, haben hier gerade ganz klar gezeigt, dass Sie nicht nur in einer Parallelgesellschaft leben, sondern sogar in einem Paralleluniversum. Denn ich habe gerade eben nichts anderes getan, als die Fehler darzustellen und die Probleme zu benennen. Guten Morgen! (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN

des Abgeordneten Harm Rykena, AfD-Fraktion! Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kultusministerin hat öffentlich versprochen, dass es in Zukunft keine Schulschließungen bei Pandemiesituationen mehr geben wird. Welche konkreten Maßnahmen sind bereits in die Wege geleitet worden, um Schulschließungen bei ähnlichen Situationen zukünftig zu vermeiden? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke, die Frage ist angekommen.

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte auch ich dem Kollegen Philippi herzlich zu seiner Ernennung gratulieren. Ich sichere ihm auch eine konstruktive Zusammenarbeit meinerseits und unserer Fraktion zu. Sehr geehrte Damen und Herren, die wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung ist die Grundsäule unseres Gesundheitssystems - so weit das GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Probleme bei der Sicherung und Finanzierung dieser Versorgung sind jedoch bekannt und werden politisch diskutiert, so weit ich zurückblicken kann. Im Dezember letzten Jahres wurden von der Regierungskommission neue Vorschläge unterbreitet, wie man diese Versorgung sichern und weniger nach ökonomischen, sondern mehr nach medizinischen Kriterien ausrichten kann. Statt der Abschaffung der DRG-basierten Vergütung für Krankenhäuser, die sie teilweise zur Gelddruckmaschine für Gesundheitskonzerne verwandelte, beschränkt sich der Entwurf jedoch auf palliative Maßnahmen in der Form von Vorhaltepauschalen, die besonders die durch DRG unterfinanzierten Abteilungen mit bis zu 60 % Betriebskostenzuschüssen am Leben erhalten sollen. Die ambulante Versorgung ist chronisch unterfinanziert und das KV-System schwerfällig, bürokratielastig und womöglich nicht mehr zeitgemäß. Die Neugliederung der Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen ist ein weiterer Teil der Vorschläge. Krankenhäuser der Grundversorgung, der Schwerpunkt- und Maximalversorgung haben wir bereits. Das ist nicht neu. Neu ist aber - das wird etwas verklausuliert dargestellt -, dass man in die Planungshoheit der Länder indirekt eingreifen will und die Möglichkeit eröffnet, ungefähr die Hälfte der ca. 1 000 Krankenhäuser der Grundversorgung de facto zu schließen. Das heißt natürlich nicht so. Das wird „integrierte ambulant/stationäre Versorgung“ das sogenannte Level 1i genannt und wird nicht mehr unter ärztlicher Leitung stehen. Dass man dadurch mehr, bessere und flächendeckende ambulante Versorgung herbeiführen würde, ist sehr fraglich. Durch die weiteren Maßnahmen, wie die geplante Definierung von sogenannten Leistungsgruppen, deren Zuteilung zu einzelnen Krankenhäusern, deren Einführung, Schaffung und Sicherung der Strukturvoraussetzungen und natürlich deren Kontrolle - wir sind ja in Deutschland -, droht bei der angedachten hohen Anzahl der Leistungsgruppen ein bürokratisches Monster zu entstehen. Kleinere Krankenhäuser, die sich mit viel Aufwand und Kosten für bestimmte Behandlungen spezialisierten, können ihre Existenzgrundlage verlieren. Probleme bei der Weiterbildung des ärztlichen Nachwuchses sind vorprogrammiert. Warum sollten die wenigen jungen Ärzte noch in ein Krankenhaus der Stufe 1 kommen, wenn sie dort keine volle Weiterbildung bekommen? Die DRG-Entlohnung hat die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser befördert. Dass man dort besonders an teuren Leistungen interessiert ist und das Personal sehr „flexibel“ behandelt, liegt in der Natur von Privatunternehmen, die vor allem ihren Aktionären verpflichtet sind. Weniger wirtschaftlich arbeitende Abteilungen werden schon mal geschlossen, und Abteilungen, die mehr Wirtschaftlichkeit versprechen, werden installiert. Für die Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist es daher der wichtigste Schritt, die Krankenhausfinanzierung auf eine neue Basis zu stellen - weg von Profit, hin zu einer Finanzierung im Interesse der Bevölkerung. Dass ein Krankenhaus Gewinne abwerfen muss, ist eine Prämisse, von der wir uns trennen müssen. Dass ein im Privatbesitz befindliches Krankenhaus erfolgreich rekommunalisiert werden kann, können wir z. B. am Krankenhaus Peine sehen. Hier spielt die Länderhoheit eine wesentliche Rolle, weil man die örtlichen Verhältnisse am besten kennt und planerisch steuern kann. Im ambulanten Bereich sind aber neben der radikalen Reduktion der Bürokratie auch Erlöse eine Voraussetzung, die einer Arztfamilie ein Leben auch ohne 60- bis 80-Stunden-Arbeitswoche sichern. Es gibt dafür bereits positive Ansätze. Dabei denke ich vor allem an das Förderprogramm der kommunalen MVZ. Diese werden allerdings häufig durch Probleme in den örtlichen Gemeindeverwaltungen ausgebremst. Meine Damen und Herren, bei der Realisierung der angedachten und notwendigen Krankenhausreform ist also noch viel zu klären, wenn sie auch eine Verbesserung für die flächendeckende Versorgung und eine auskömmliche Finanzierung bringen soll. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Thordies Hanisch (SPD): Genau, dann gehe ich wieder. (André Bock [CDU]: Handkurbel nehmen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Neue Deutschlandgeschwindigkeit! - Heiterkeit - Beifall bei der CDU und bei der AfD - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Ich dachte immer, das war die Geschwindigkeit eines früheren Finanzministers!) Ich würde dann beginnen, wenn es allen recht ist. (Heiterkeit) Super! Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag ist beschlossen. Wir werden in Niedersachsen bis 2040 klimaneutral sein. Wir verpflichten Kommunen, den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Es kommen PV-Anlagen auf Dächer und über Parkplätze. Aber es braucht wesentlich mehr als das. Wir müssen an einem Strang ziehen, um das zu schaffen - Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können uns keine langwierigen Planverfahren mehr leisten. Es geht bei diesen Verfahren nicht darum, den Bau von Unternehmenssitzen und Industrien und Firmen zu ermöglichen, damit sich jemand die Taschen vollmachen kann. Es geht um die staatliche Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das muss allen Beteiligten klar sein: Es geht nicht darum, dass Investoren etwas vom Staat wollen. Das wollen sie zwar, aber darum geht es eben nicht. Politik und Verwaltung, aber auch Gesellschaft und Verbände stehen in der Pflicht gegenüber jedem einzelnen Menschen, das alles so schnell wie möglich hinzubekommen. Wir müssen ermöglichen und Service leisten. Das machen wir mit der Taskforce Energiewende. Wir müssen mehr als viermal so viel Photovoltaik und Windkraftanlagen jedes Jahr bauen. Am Ende - das muss allen hier bewusst sein - werden wir trotzdem noch auf Energieimporte angewiesen sein, wenn wir alle Verbräuche auf grüne Energie umgestellt haben. Wir werden nicht energieunabhängig werden können. Dafür fehlt uns schlicht die Fläche, und unser Energiehunger ist zu groß. Das ist genau der Grund dafür, dass es darum gehen muss, jede Kilowattstunde so effizient wie möglich zu nutzen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ewige Mantra der Technologieoffenheit muss dort ein Ende haben, wo wir effizientere Lösungen haben, die funktionieren. Bei Autos brauchen wir da nicht zu überlegen. Pro Kilometer verbrauchen Pkw mit E Fuels das Zehnfache an Grundenergie. Das heißt, wir bräuchten zehnmal so viele Windkraftanlagen wie für elektrische Autoantriebe. Wir müssen vom Ende her denken: Welche Energieerzeugung, -verteilung, -speicherung und nutzung ist am effizientesten? Wie sieht unsere Blaupause für eine Energieversorgung der Zukunft aus? Intelligente Netze, verknüpft mit intelligenten Geräten Spülmaschinen, die anspringen, wenn wir viel Strom haben; E-Autos, von deren Batterie ein Teil als Speicher im Netz genutzt werden kann; Batterien in Privathaushalten, die angesteuert werden können, wenn einmal zu viel Wind weht -, haben ein riesiges Potenzial. Das ist aber auch eine riesige Herausforderung für unser System. Niemand hat bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen daran gedacht, dass Privathaushalte zu Stromhändlern werden. Technisch sind wir zwar an einigen Stellen so weit, dass so etwas funktioniert. Es gibt viele Modellprojekte, und andere Länder sind uns da durchaus ein Stück voraus. Aber in der Praxis tauchen diese Konstrukte selten auf, obwohl sie ein riesiges Potenzial haben. Dieses Potenzial muss beim Netzausbau bedacht werden. Im besten Fall sind die größte Bedarfe dort angesiedelt, wo der meiste Strom entsteht. Das entlastet unser Netz. Industrie folgt Energie - das ist kein populistischer Leitsatz, sondern Teil der Lösung, die wir verfolgen müssen, weil wir es uns schlicht nicht leisten können, nur auf den massiven Ausbau des Netzes zu setzen. Denn jede Kilowattstunde, die wir dezentral speichern oder gleich vor Ort verbrauchen, entlastet unser Netz. Dafür braucht es die entsprechenden rechtlichen, technischen und infrastrukturellen Grundlagen. Am Ende müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen. Das haben wir vor. Wir wollen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Energiegenossenschaften stärker an den Anlagen beteiligen. Die Gesellschaft muss mitgenommen werden, weil wir alle an einem Strang ziehen müssen. Das funktioniert am einfachsten, wenn die Betroffenen auch selbst profitieren können. Das ist wichtig, weil die Infrastruktur besonders die Menschen auf dem Land trifft und dort der gesamte Strom für alle in Niedersachsen erzeugt wird. Da braucht es einen Ausgleich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe. Es gibt nicht die eine Lösung. Es ist ein ganzer Strauß an Vorhaben nötig, um die Energiewende zu schaffen. Jedem Beteiligten, jedem Projektträger, jeder Privatperson und der Gesellschaft muss es so einfach wie nur irgend möglich gemacht werden,

als von den Forscherinnen befürchtet. Erste Kipppunkte könnten bald überschritten sein. Es verbleiben nur noch wenige Jahre, um die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erreichen. Der Klimawandel ist ganz konkret in Niedersachsen angekommen. Zwei Beispiele aus meiner Heimat: Erstens. Im Mai letzten Jahres tobte ein Tornado durch den kleinen Ort Meinbrexen und zerstörte mehrere Häuser. Auch so etwas kommt durch den Klimawandel. (Zurufe von der AfD) Zweitens. An Neujahr war der Ort Bevern im Landkreis Holzminden groß in den Schlagzeilen, weil er den Hitzerekord in Niedersachsen geschafft hatte: 18,1 °C am Neujahrstag. Wir alle haben es erlebt: Wir haben wieder den heißesten Winter seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Die Folgen der Erderwärmung für Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind jetzt schon enorm. Wir werden unsere Küsten besser schützen müssen. Über den Haushalt kommen wir solidarisch z. B. auch für die Hochwasserschäden im Ahrtal auf. 40 Milliarden Euro Schäden hat diese Katastrophe verursacht. Niedersachsen zahlt, glaube ich, über 1 Milliarde Euro in diesen Topf ein. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Parteitagsrede! Wann wird es konkret?) Ich stelle in den Vordergrund, welche Schäden der menschengemachte Klimawandel verursacht. Die AfD kann ihn noch so viel leugnen: Wir müssen hier Vorsorge und Klimaschutz betreiben. Wenn wir erneuerbare Energien mit einem Turbo auf die Dächer bringen, wenn wir schneller in die Solarenergie investieren und die Windenergie voranbringen, (Zurufe von der CDU) dann sorgen wir nicht nur für Klimaschutz und Vorsorge und setzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Niedersächsische Verfassung um - gemeinsam haben wir als erstes Bundesland den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen -, (Ulf Thiele [CDU]: Und die Antwort darauf soll die Taskforce sein?) sondern entlasten auch die Menschen und die Wirtschaft von Folgekosten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin sehr froh, dass das in Niedersachsen sehr breit angekommen ist, und ich bin auch sehr froh - das sage ich wirklich ernsthaft - über die Gemeinsamkeit. Ich finde es super, dass mich die CDU immer drängt, dass wir bei den Genehmigungen schneller werden sollen. (Zuruf von der CDU: Anfangen wäre schon mal gut! - Carina Hermann [CDU]: Jetzt sind Sie dran! - Weitere Zurufe von der CDU) Ich lese Ihnen jetzt nicht die bundesweiten Windenergiezahlen der letzten 16 Jahre vor, verweise nicht auf den Zusammenbruch der Solarindustrie unter Herrn Altmaier, den Zusammenbruch der Windenergiewirtschaft unter Herrn Altmaier und auch nicht darauf, wie wenig wir bei den Ausbauzahlen haben. (Sebastian Lechner [CDU]: Herr Meyer, irgendwann muss Ihnen etwas anderes einfallen, als auf die Vergangenheit zu verweisen!) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment, bitte, Kollege Meyer! - Herr Mohrmann, unterlassen Sie bitte diese Handzeichen! - Sie können fortfahren. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Ich hoffe auf Gemeinsamkeit. Die Landkreise haben den Wunsch, dass wir schneller werden. Wir werden es jetzt schnell tun. Sie haben es gesehen. Das ist ja auch etwas Neues. Die Landkreise wollen von uns die Zahlen im Hinblick auf diese 2,2 %, die uns der Bund jetzt im Wind-an-Land-Gesetz vorgegeben hat, schnell haben. Sie wollen schnell sein, und wir wollen sie mit einer Taskforce unterstützen. Wir wollen sie mit Beratung unterstützen, und wir wollen den Landkreisen helfen, dass wir das Ziel, Windenergieland Nummer eins zu werden, so schnell wie möglich erreichen. Es wird sofort losgehen. Wir haben übrigens schon gehandelt. Wir haben im Dezember für eine Mehrheit im Bundesrat gesorgt, sodass es jetzt Teilpläne Energie gibt. Wir haben das Thema Biogas hier breit diskutiert. Soweit ich weiß, war es meine Kollegin Staudte. Sie haben damals hier im Landtag gefordert, den Sicherheitszuschlag auf 7,5 Cent zu erhöhen. Am Ende haben wir 9 Cent erreicht. Es war vor allem Niedersachsen als Biogasland Nummer eins, das gesagt hat, wir wollten die Margen erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) Im Dezember letzten Jahres war der Zuwachs am höchsten. Man könnte sagen, im ersten Monat von Rot-Grün gab es den höchsten Zuwachs. Es wurden 102 Windenergieanlagen gebaut. In Bayern waren es im letzten Jahr 14. Wir alle wissen, dass das nicht reicht, um die Klimaziele, die wir gemeinsam verabredet haben, zu erreichen. Das muss mehr werden, und dafür machen wir jetzt viel. Wir unterstützen die Kommunen bei der Ausweisung. Anfang Februar werden wir ihnen die Zahlen vorgeben, wir werden Sie unterrichten, und dann werden wir das in einem eigenen, niedersächsischen Wind-an-Land-Turbo-Gesetz umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU: Oh!) Das wird sehr, sehr schnell kommen. Wir werden gerade den Kommunen im ländlichen Raum Möglichkeiten geben, damit Niedersachsen Windenergieland Nr. 1 wird. Wir sind übrigens bei der Photovoltaik mittlerweile auf Platz 4 unter den Bundesländern. Das ist, wie ich finde, für einen Nordstaat auch eine tolle Leistung. Auch insoweit wollen wir tätig werden. Und wir wollen zeigen, dass wir ein Industrieland hinsichtlich erneuerbaren Energien, hinsichtlich der Speicher- und der Wasserstofftechnik, sind. Präsidentin Hanna Naber: Herr Minister Christian Meyer, --- Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können es noch so viel leugnen. Das sind die Zukunftsprojekte, die die Wirtschaft entwickelt. Wir sind im Begriff, ein riesengroßes Wasserstoffinfrastrukturgesetz umzusetzen. Präsidentin Hanna Naber: Herr Minister Christian Meyer, --- Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Auch aufgrund der Millionen des Nachtrags investieren wir bislang alleine 2,4 Milliarden Euro von Bund und Land in die Wasserstoffinfrastruktur, in Pipelines, in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, (Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) brauchen den überschüssigen Windstrom dann eben nicht wegzuwerfen, sondern können ihn speichern und schaffen damit einen neuen Schwung, um die Klimaziele in Niedersachsen gemeinsam zu erfüllen und wirklich schneller und besser zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Präsidentin Hanna Naber: Herr Meyer, bleiben Sie bitte noch am Redepult stehen. Der Abgeordnete Moriße von der AfD-Fraktion hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Nein. Präsidentin Hanna Naber: Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen.

und großen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung hier und heute Stellung zu beziehen; denn wir haben viel vor und setzen uns für bessere Schulen, für gute Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in Niedersachsen ein. Das gehen wir beherzt miteinander an. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Noch besser wäre es, wenn Sie über die Umsetzung sprechen würden! - Ulf Thiele [CDU]: Uns interessieren nicht Ihre Versprechen, sondern uns interessiert, wann Sie etwas tun! - Unruhe - Glocke der Präsidentin) Denn unsere Wahlversprechen und natürlich auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen haben sowohl für mich persönlich als auch für die regierungstragenden Fraktionen eine hohe Relevanz. (Ulf Thiele [CDU]: Papier scheint geduldig zu sein!) Nachdem das über Jahre und Jahrzehnte von allen versprochen wurde, wollen wir A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte endlich auf den Weg bringen. Die Lehrkräfte warten zu Recht darauf. (Sebastian Lechner [CDU]: Wann, Frau Hamburg, wann? - Unruhe) Wir wollen Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten, um die Teilhabe unabhängig vom Elternhaus ermöglichen zu können. Und wir wollen dem Fachkräftemangel beherzt begegnen. (Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, würden Sie bitte kurz warten! - Die CDU-Fraktion sollte, glaube ich, ein größeres Interesse an den Antworten der Ministerin haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das Interesse ist sehr ausgeprägt!) - Ich bitte darum, zuzuhören! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, warten Sie eben darauf, dass Ruhe einkehrt, dann können Sie fortsetzen. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Zuhören! - Sebastian Lechner [CDU]: Wenn es Antworten gäbe, dann würden wir auch zuhören!) - Sie hören jetzt einfach die Antworten der Landesregierung durch die Kultusministerin. Die Bewertung bleibt Ihnen dann überlassen. (Christoph Eilers [CDU]: Das haben wir uns bei dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen abgeschaut!) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Schauen Sie mal! Ich freue mich, dass Sie so viel Power und Druck mitbringen, dass Sie schon nach fünf Sätzen sagen, ich hätte nicht auf Ihre Fragen geantwortet. Erlauben Sie mir die persönliche Bemerkung, dass Gleiches doch auch für Ihre Anfrage gilt. Wenn Sie mir nach zwei Monaten vorwerfen, ich hätte nicht schon längst alle Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt, dann ist das schon deutlich beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Schon verwunderlich! - Carina Hermann [CDU]: Sie schieben sie ja! Sie schieben sie ja!) Ich wüsste gerne, ob Sie das alles schon binnen zwei Monaten umgesetzt hätten. Man muss sich auch immer fragenwelche Ansprüche man sich selbst stellt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Sind Sie noch im Dauerschlaf? - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben angekündigt, was jetzt erst einmal nicht stattfindet!) Aber ich möchte hier im Ernst sagen: Allen Beteiligten hier ist doch klar, dass wir wirklich dicke Bretter bohren. Sie haben in den letzten fünf Jahren dicke Bretter gebohrt, und auch wir haben jetzt dicke Bretter zu bohren. Da finde ich es genauso wichtig, wie die Koalitionsvertragsvorhaben umzusetzen, den Menschen, die auf die Umsetzung warten, eine klare Antwort für ihre Erwartungen an die Hand zu geben, wie lange die Prozesse dauern werden. Nehmen wir das Beispiel der Anhebung der Besoldung von A 12 auf A 13 für die Lehrkräfte. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir direkt mit Übernahme des Kultusministeriums und dieser rot-grünen Regierung damit begonnen haben, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen sagen, dass in dem Referat auf Hochtouren daran gearbeitet wird, die ganzen Abwägungsprozesse, die damit einhergehen müssen, auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Wir streben an, mit der Anhebung der Besoldung auf A 13 ab dem Jahr 2024 und damit mit dem ersten regulären Haushalt dieser Landesregierung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht „schnellstmöglich“, soll das an dieser Stelle bitte schön sein? (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber ich muss Ihnen auch deutlich sagen - und das habe ich Ihnen bereits im Kultusausschuss gesagt -: Neben dem klaren politischen Willen bedarf es einer gründlichen und einer rechtssicheren Umsetzung und einer sorgfältigen Planung. Das Vorhaben mag einfach klingen. Es ist im Detail aber hochkomplex. (Reinhold Hilbers [CDU]: Das hörte sich im Wahlkampf aber anders an!) Denn wir reden bei der Anhebung der Besoldung von Beamtengruppen das wissen Sie, Herr Hilbers, als ehemaliger Finanzminister besonders gut darüber, dass sich das gesamte Besoldungsgefüge entsprechend anzupassen hat, und das gilt es vorzubereiten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das! - Zuruf von der CDU: Davon haben wir im Wahlkampf aber nichts gehört!) An der Stelle hätten Sie als ehemaliger Finanzminister in den letzten fünf Jahren schon Vorarbeiten tätigen können. Das möchte ich hier beiläufig auch einmal anmerken; denn wir arbeiten gerade noch mit einem Haushalt, den Sie auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Das war im Dauerschlaf der letzten fünf Jahre nicht möglich!) Das Gleiche gilt für die Frage der Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Es ist uns sehr wichtig, die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen auf den Weg zu bringen, um Teilhabechancen zu sichern. Aktuell werden die organisatorischen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen im Kultusministerium geklärt. Auch da kann ich Ihnen sagen: Die pädagogische Frage ist ebenso wichtig wie die Einführung des Vorhabens. Auch das ist komplex und kann nicht einfach mit der Gießkanne über das Land geschüttet werden. (Carina Hermann [CDU]: Ach so, das hörte sich im Wahlkampf aber anders an!) Das hat übrigens auch niemand behauptet, liebe Kolleginnen und Kollegen; an keiner einzigen Stelle. (Volker Bajus [GRÜNE]: Ja, zuhören! - Ulf Thiele [CDU]: Das hörte sich fünf Jahre lang anders an! In jeder Rede der letzten fünf Jahre hörte sich das anders an!) Hier ist die Frage der Redlichkeit, glaube ich, entscheidend. Deswegen habe ich das im Brief auch deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls festgehalten, dass wir das Delta zu einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung schrittweise schließen wollen. Hier habe ich in dem Brief, auf den Sie rekurrieren, erste Maßnahmen benannt. Es wird sicherlich auch weitere geben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Schulbehörden in Niedersachsen unter Hochdruck daran arbeiten, auch jetzt in dieser schwierigen Lage so viele Lehrkräfte wie möglich einzustellen. Viele weitere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung wurden auch bereits unter Ihrer Regierungsbeteiligung umgesetzt, werden derzeit umgesetzt und weiterentwickelt und werden auch künftig auf den Weg gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich betonen, dass auch in den letzten Jahren immer mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden, als in den Ruhestand gegangen sind. Aber die Bedingungen wir haben viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler; Sie kennen den Hintergrund; viele Menschen sind als Geflüchtete aus der Ukraine jetzt in die Schule gekommen, dazu kommen steigende Geburtenzahlen und spätere Einschulungen führen einfach dazu, dass natürlich auch der Bedarf stark anwächst. Wir haben die meisten Lehrkräfte im System. Gleichzeitig haben wir aber auch den höchsten Bedarf. Das muss man übereinanderbringen. Genau deshalb werden wir schauen, wie wir hier weitere Maßnahmen ergreifen können. Auch zum Bereich der berufsbildenden Schulen muss man sagen - und Sie haben in den letzten fünf Jahren mitregiert -, dass schon durchaus positive Effekte erzielt werden konnten und hier mehr Lehrkräfte unter Kultusminister Tonne eingestellt werden konnten. Gleichzeitig werden wir, da die Situation an den berufsbildenden Schulen natürlich nicht befriedigend ist, uns dem Thema weiter widmen. (Jörn Schepelmann [CDU]: Dann schauen wir mal!) Klar ist in diesem Zusammenhang insgesamt: Das Schulsystem und das Schulwesen stehen gerade vor einem Umbruch. Wir haben viele Herausforderungen, die gleichzeitig auf die Schulen zulaufen. Wir haben eine heterogenere Schülerschaft. Wir weiten die Inklusion aus. Wir haben längere Beschulungszeiten. Die Digitalisierung fordert den Lehrkräften viel ab. Genau deshalb ist es wichtig, auch hier kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zu ergreifen und vor allem allen Beteiligten deutlich zu machen, wann welche Schritte möglich sind. (Jörn Schepelmann [CDU]: Das wollen wir wissen!) Denn das System ächzt und kann keine weiteren Versprechungen gebrauchen, die man am Ende nicht einhalten kann. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihnen jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. Zu Frage 1: Eine besoldungsrechtliche Neubewertung von Ämtern hat - wie Sie in der Frage völlig korrekt herleiten und darstellen - alle Schulformen zu umfassen. Im Rahmen der laufenden Prüfungen sind die Grundsätze der funktionsgerechten Besoldung und des beamtenrechtlichen Abstandgebotes sowie die verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums und des Gleichheitsgrundsatzes zu beachten. Es ist daher die Gesamtheit aller Ämter zu betrachten. In welcher Form und in welchem Umfang diese Ämter anzupassen sind, wird das Ergebnis der derzeit im Kultusministerium stattfindenden Prüfungen zeigen. Nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung sind die von den Beamtinnen und Beamten konkret wahrgenommenen Funktionen sachgerecht zu bewerten und definierten Ämtern zuzuordnen. Jedes Amt ist wiederum nach seiner Wertigkeit einer Besoldungsgruppe zuzuordnen. Diese Bewertung ist übrigens nach Vorgaben des Besoldungsrechtes ebenfalls sachgerecht vorzunehmen; es ist keine politische Entscheidung. Die Funktionen- und Ämterbewertung ist ausschließlich eine an objektiven Gegebenheiten ausgerichtete, sachbezogene Angelegenheit. Erwägungen, die für oder gegen Besoldungserhöhungen sprechen, können beispielsweise sein: gestiegene Anforderungen in der Ausbildung, vorliegend z. B. durch die veränderte Lehrkräfteausbildung „GHR 300“; hierüber haben wir hier viel diskutiert und gestiegene Anforderungen bei der Ausübung des Berufs, wobei auch der Lehrkräftemangel zu berücksichtigen ist. Bei allen besoldungsrechtlichen Maßnahmen sind der dem Besoldungsgesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum, aber auch dessen Grenzen zu beachten. Zu Frage 2: Derzeit werden mit dem Bund intensive Verhandlungen über die Ausgestaltung des DigitalPakt 2.0 geführt. Niedersachsen ist länderseits - das hatte ich berichtet - an den Verhandlungen beteiligt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bleibt zunächst abzuwarten, um den finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieses Vorhabens abstecken zu können und die Vereinbarung dann hier auch auswerten zu können. Insofern ist es jetzt zu früh - das wissen Sie auch, die Planungen haben gerade erst begonnen - dem jetzt vorzugreifen. Das Land, die Schulträger und die Schulen - das wissen Sie ebenso - haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Schulen zunehmend digitalisiert. Sie sind nicht untätig gewesen. Die Digitalisierung ist vorangeschritten. Dadurch wird bei der Umsetzung klar: Wir starten nicht bei null, sondern wir müssen die gegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Bring-your-own-Device, Get-your-own-Device, Leihgeräte, verschiedene Modelle, verschiedenste Software: All das gilt es bei der Einführung zu berücksichtigen, um eben dahin zu kommen, dass das für die Schulen keine zusätzliche Belastung ist, sondern dass es einen Mehrwert und eine Entlastung darstellt. In diesem Sinne wird im Kultusministerium derzeit der Prozess aufgestellt, der die Praxis beteiligt, die Schulträger beteiligt und die Aufgaben sowie Einführungsszenarien berücksichtigt und plant. Natürlich kann ich in der Vorbereitung nicht allein auf Bundesmittel hoffen. Aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre auch fahrlässig, die Bundesmittel nicht miteinzubeziehen. Schließlich können wir die landespolitischen Haushaltsspielräume dann für andere Maßnahmen nutzen. Ich denke, das ist im Sinne aller. Zu Frage 3: Alle im Brief genannten Maßnahmen möchte ich umsetzen. Die Versorgung der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen mit Lehrkräften stellt aktuell nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit eine besondere Herausforderung für Lehrkräfte, aber auch für Schülerinnen und Schüler dar. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Niedersachsen intensiviert deshalb seine Bemühungen, alle Reserven zu nutzen, um zusätzliche Lehrkräfte-Stunden zu generieren und zusätzliches Personal zu gewinnen. Dabei versuchen wir, zusätzliche pädagogische Fachkräfte zu gewinnen, aber auch, Entlastungskräfte einzustellen. Das gelang in den letzten Jahren auch bereits - Unterstützungspersonal ist aus vielen Schulen denken wir an Corona- und andere Maßnahmen nicht mehr wegzudenken. Gerade aus diesem Grund wollen wir hier einen Schwerpunkt setzen. Im Jahreswechselbrief habe ich folgende Maßnahmen exemplarisch benannt, mit denen wir einerseits auf die derzeitige Krankheitswelle die gab es ja auch reagiert haben und andererseits langfristig agieren wollen. Kurzfristig stellen wir den Schulen ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Vertretungskräfte und anderes pädagogisches Fachpersonal zu beschäftigen - dies auch, um die Beschulung der zu uns gekommenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Damit können die kurzfristig angefallenen Bedarfe und Vertretungsbedarfe abgedeckt werden. Für diese befristeten Stellen werden insbesondere auch Studierende mit Bachelor und Pensionärinnen und Pensionäre ausgewählt. Darüber hinaus sind wir auch weiter darauf angewiesen, zusätzliches Personal über den Quereinstieg zu gewinnen. Wichtig ist dabei die Qualitätssicherung. Die AG des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums wird ihre Arbeit fortsetzen und intensivieren. Das Kultusministerium legt hierzu jährlich eine aktualisierte Bedarfsprognose bis 2035 vor. Auch das werden wir uns weiter anschauen. Mittel und langfristig soll daran gearbeitet werden, die Attraktivität des Lehrkräfteberufs insbesondere für die Schulen im Sekundarbereich I und für das Lehramt Sonderpädagogik zu steigern. Weiterhin müssen die bereits vorliegenden Erkenntnisse beispielsweise zur Steuerung von Studierendenströmen aufgegriffen und umgesetzt werden. Darüber hinaus entwickeln wir einen Prozess, damit wir den Schulen kurzfristig zusätzliche Ressourcen für nicht-lehrendes Personal zur Verfügung stellen können, um im Sinne der multiprofessionellen Zusammenarbeit zusätzliche Verwaltungs- und IT-Kräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, therapeutische Fachkräfte und z. B. Musik- oder Kunstpädagoginnen und -pädagogen einzustellen. Sie sind in Ihrer Vorbemerkung darauf eingegangen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir auch in der momentan angespannten Lage Fachkräfte für unsere Schulen gewinnen und für Entlastung der Kollegien sorgen. Dies ist im Übrigen auch ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zur ersten Frage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stephan Bothe. Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Gestern haben alle Fraktionen hier im Landtag ihre Wertschätzung und ihren Respekt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften ausgedrückt. In der Silvesternacht sind auch in Niedersachsen Polizisten und Feuerwehrleute beispielsweise in Garbsen verletzt worden. Auch die Landesregierung hat gestern über ihre Innenministerin --- Präsidentin Hanna Naber: Eine Frage, bitte! (Zurufe von der AfD) Stephan Bothe (AfD): Ich komme ja gleich dazu. (Wiard Siebels [SPD]: Nein, Sie dürfen keine Vorbemerkung machen!) - Ich komme ja gleich dazu. Sie hat gestern ihre Wertschätzung gegenüber den Rettungskräften ausgedrückt. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie ganz persönlich: Wenn auch Sie diese Rettungs- und Einsatzkräfte so schätzen, warum haben Sie die verletzten Feuerwehrleute nicht besucht, die Feuerwehrstation nicht besucht oder die verletzten Polizisten und Feuerwehrleute nicht zu sich eingeladen, um ihnen Respekt zu zollen? Danke. (Beifall bei der AfD)

- Für die dritte Frage der AfD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Alfred Dannenberg das Wort. (Beifall bei der AfD) Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, muss erst einem Menschen etwas zustoßen, bevor Ihre Landesregierung eine Bejagung des Wolfs anordnet? (Beifall bei der AfD)

- Nun erteile ich für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Thomas Uhlen das Wort. (Beifall bei der CDU) Thomas Uhlen (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Plenarabschnitt markiert in gewisser Art und Weise eine Zäsur. Herr Ministerpräsident Weil hat Ihnen, Frau Ministerin Behrens, die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport übertragen und Sie gleichzeitig von der Leitung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung entbunden. Ihre Amtszeit war von mehreren, zugegebenermaßen nicht selbst verschuldeten Krisen bestimmt. Sie fühlten sich wohl im Team Vorsicht. Für Ihren über weite Teile richtigen Kurs danke ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich. (Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD) Seitdem Ihnen aber die CDU nicht mehr als Koalitionspartner zur Seite steht, wurden Sie zunehmend von der Wirklichkeit überholt. Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Maskenpflicht, Testpflicht, Isolationspflicht - es gibt aber eben nicht nur das Team Vorsicht auf der einen und das Team Rücksichtslosigkeit auf der anderen Seite, sondern vor allem auch das Team Vernunft, hier in der Mitte unseres Parlaments. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eine transparente Debatte aus der Mitte unserer Gesellschaft über den weiteren Weg, jetzt in der Endemie. Frau Ministerin, Ihr vielleicht für die ersten Varianten sachgerechter Instrumentenkoffer passte nicht mehr zum Jetzt, war nicht mehr angemessen. Mit dem Übergang von der Pandemie zur Endemie, dem Wegfall der meisten Vorschriften in der nächsten Woche war, so mag man meinen, war Ihre Mission beendet. Das Ende einer Amtszeit endet nicht immer mit der Berufung in ein neues Amt. In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat meiner Nachbargemeinde im Landkreis Osnabrück seine erfolgreiche und beliebte Bürgermeisterin einstimmig abgewählt. Post-COVID nach der Infektion mit einer früheren Variante hat diese sportliche Frau Mitte 40 kaputtgemacht. Post-COVID oder Post-Vac - in vielen Punkten ähnelt sich der Leidensweg der Betroffenen. Sie wissen nicht, wann sich der eigene gesundheitliche Zustand verbessert, viele Symptome sind ähnlich. Daher ist es unsere solidarische Pflicht, meine Damen und Herren, beide Gruppen gleichermaßen nach allen Kräften medizinisch zu unterstützen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Als CDU-Fraktion stehen wir für diesen solidarischen Weg. Unser ehemaliger Fraktionskollege Martin Bäumer hat diesen mit einer Anfrage im letzten Jahr geebnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor Weihnachten gleichsam eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten beider Ebenen lassen sich leider wie folgt zusammenfassen: keine Definition, keine Erkenntnisse, kein Bedarf. (Zustimmung bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Herr Minister, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, haben Sie gestern hier im Plenum gesagt. Wenn das so ist, kann man mit Menschen so nicht umgehen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Wir als CDU-Fraktion sind am Thema dran, weil für uns Menschen eben keine Zahlen sind. Jeder Mensch hat ein Gesicht, eine Geschichte, ein Lebensumfeld, und jeder Mensch, dem nicht zügig geholfen wird, ist einer zu viel. Ich habe mich mit einer Betroffenen aus meinem Wahlkreis getroffen. Mit mehreren tausend Menschen steht sie auf den Wartelisten der einzigen Anlaufstellen in der Uniklinik Marburg und in der Charité in Berlin. Die Uniklinik Hannover hatte ihr im Frühjahr mitgeteilt, für ihre Bedarfe nicht zuständig und nur auf Long-COVID spezialisiert zu sein. Damit wurde sie zum Hausarzt zurückgeschickt. Ich freue mich sehr, dass sie heute hier ist, um dieser Debatte zu lauschen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Philippi, dass Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen, ist ein Symptom, das unserem Gesundheitssystem leider nicht fremd ist. Das wissen Sie besser als viele andere. Daher ist es gut, dass es nun eine Zäsur gibt und Sie in dem Bewusstsein in Ihr neues Amt starten können, dass es eben nicht nur Schwarz oder Weiß gibt. Ich hoffe sehr, dass Sie nicht nur mit den Ärzten, sondern vor allem auch mit den Patientinnen und Patienten mit Post-Vac-Syndrom fühlen, die aufgrund monatelanger Wartelisten verzweifeln. Die COVID-Impfung hat in vielen Fällen geholfen und Millionen Menschenleben gerettet. Sie hat eine Wirkung. Lieber Herr Kollege, das haben Sie eben nicht so deutlich herausgestellt, wie ich mir das gewünscht hätte. Die Impfung hat aber auch Menschen geschadet. Ja, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich kann nachvollziehen und respektiere auch wenn dies nicht meine eigene Abwägung ist , dass sich Menschen vor dem Hintergrund dieser Leidensgeschichten entscheiden, sich nicht impfen zu lassen. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Aufgabe, diesen Schicksalen Beachtung zu schenken und den Betroffenen zu helfen - ein echtes Hinsehen. Das tun wir, ohne dabei denen in die Hände spielen zu wollen, die die reine Existenz des Post-Vac-Syndroms als Beleg für ihre kruden Behauptungen und für ihre Unwahrheiten nutzen wollen und die Leiden der Menschen instrumentalisieren. (Beifall bei der CDU) Genau das tun Sie nämlich, wenn Sie mutmaßen - ich zitiere aus Ihrem Antrag -, dass vor einer Meldung zurückgeschreckt wird, weil sie als politisch unerwünscht erachtet wird, indem Sie von Tabus sprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche heimtückisch inszenierte Debatte über eine vermeintliche Zensur nicht hierhergehört. Letztlich ist das auch eine Instrumentalisierung von Betroffenen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Betroffenen, die ich kennenlernen durfte, sind keine Querdenker, sind keine Corona-Leugner; denn sie sind ja alle geimpft. Sie hatten nur das Pech, schwere Nebenwirkungen zu erleiden, nicht nur eine Rötung an der Einstichstelle oder Schüttelfrost. Mit der Spritze hat sich das Leben dieser Menschen grundlegend verändert, leider sehr zum Schlechten. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Netzwerke für Impfgeschädigte und keine neuen Echokammern, wir brauchen keine neuen Konfrontationen. Post-Vac muss seinen Platz im medizinischen Versorgungssystem bekommen, und gegen sie muss mit der Forschungskompetenz unserer modernen Wissenschaften angegangen werden. Ich hoffe, da sind wir uns einig. (Beifall bei der CDU) Auf meine Nachfrage hat Herr Professor Dr. Welte, der Direktor der Klinik für Pneumologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, Anfang der Woche bestätigt, dass wir analog zu Post-COVID auch eine Versorgungsstruktur für Post-Vac-Betroffene brauchen. Das heißt im Konkreten den Aufbau einer Versorgungsstruktur mit einem Screening in der Hausarztpraxis, mit der Abklärung organischer Beteiligung in der Facharztpraxis und mit Exzellenzzentren insbesondere für die Forschung und zur Durchführung klinischer Studien. Wir brauchen multimodale, systembezogene Reha-Therapien, ambulante Therapieangebote. Und wir brauchen auch Zentren für die berufsgenossenschaftliche Abklärung. Denn die Betroffenen sind vor allem berufstätige junge Frauen, und wir können es uns auch volkswirtschaftlich nicht leisten, diesen Menschen nicht wieder auf die Beine zu helfen. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen die Forschungskompetenz unserer modernen Wissenschaften. Dazu gehört die Entwicklung von Instrumenten zur Differenzialdiagnostik und natürlich auch die Ursachenforschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen hin und werden alles Mögliche dafür tun, dass den Betroffenen geholfen wird. Sehr geehrter Herr Minister Philippi, lassen Sie uns gemeinsam die durch Ihre Berufung entstandene Zäsur nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie unvoreingenommen und transparent aufzuarbeiten und aus ihr zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hinsehen statt Wegsehen - das ist ein ganz wesentliches Element des jetzt notwendigen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses. Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Kura verteidigt jetzt Herrn Hofreiter!) Anne Kura (GRÜNE): - Das brauche ich nicht zu tun, das macht er schon selbst. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen und Kollegen! Seit 337 Tagen führt Russland unter Wladimir Putin einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg, in dem die russische Seite systematisch Kriegsverbrechen begeht, der für unermessliches Leid der ukrainischen Bevölkerung sorgt: Menschen, die ihr Zuhause oder ihre Liebsten verlieren, Kinder, deren Eltern an der Front oder tot sind, deren Wohnungen ausgebombt und unbewohnbar sind, alte Menschen, die in Angst, Dunkelheit und Kälte leben müssen, weil Russland systematisch zivile Ziele angreift und die Energieversorgung zerstört. Liebe Kolleg*innen, es ist an dieser Stelle in diesem Haus schon mehrfach gesagt worden: Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe. Wir nehmen Menschen auf, die ihre Heimat verlassen müssen, allein in Niedersachsen über 100 000. Und wir unterstützen die Ukraine dabei, ihr Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta wahrzunehmen. Diese Unterstützung ist moralisch geboten, sie ist aber auch in unserem Interesse. Denn wer Frieden und Sicherheit in Europa will, darf Angriffskriege nicht belohnen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch militärisch. Die Bundesregierung trifft die dazu notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit unseren Verbündeten. Das finde ich richtig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine dazu auch Kampfpanzer zur Verfügung stellt. Ziel der Lieferung von Waffen ist es, die Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen und Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Liebe Kolleg*innen, der Krieg sorgt auch bei uns im Land für Angst und Sorge - und dafür habe ich großes Verständnis. Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft aber auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft und Solidarität. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Die Menschen in Niedersachsen zeigen sich von ihrer besten Seite: Der Wille zu helfen ist groß, die Herzlichkeit auch. Ausnahmen bestätigen diese Regel. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, es hat in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren nur zwei Innenminister gegeben. Einer ist vor einer Woche Bundesverteidigungsminister geworden und trägt praktisch zur Unterstützung der Ukraine bei. Der andere hat hier gerade eine Rede mit dem Ziel der parteipolitischen Profilierung gehalten. Dieses Thema ist dafür viel zu ernst! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) 16 Jahre lang hat die Union das Kanzleramt und das Verteidigungsressort geführt. Und anstatt jetzt Bekenntnisse von anderen zu verlangen, gibt es in Sachen Russlandpolitik auch bei der CDU einiges aufzuarbeiten. Dazu haben Sie eben auch schon etwas gesagt. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Was den Antrag betrifft, kann ich es kurz machen: Es trifft vieles zu, was darin steht. Es fehlt auch einiges, aber vor allem sind die sinnvollen Vorschläge bereits erledigt oder auf dem Weg; das hat Frau Glosemeyer bereits ausgeführt. Zweifel an der Integrität und Klarheit der Landesregierung in dieser Frage zu wecken, entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, es spielt am Ende auch noch denjenigen in die Karten, die einen Keil in unsere Gesellschaft treiben wollen. Einiges in Ihrem Antrag - das möchte ich auch noch einmal sagen - ist auch wirklich irritierend. Gestern haben wir uns noch gemeinsam dafür stark gemacht, die Forderung der iranischen Bevölkerung nach universellen Rechten wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen. Und jetzt erklären Sie in diesem Antrag diese Werte zu rein westlichen Werten. Das finde ich wirklich verstörend. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, dieser Antrag ist leider kein Ausdruck des Wunsches nach gemeinsamer Solidarität mit der Ukraine, sondern er ist innenpolitische Profilierung. Und das ist diesem Thema wirklich nicht angemessen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Hartmut Moorkamp (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen präsentiert sich in diesen Tagen auf der Grünen Woche in Berlin als das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Diese stolze Entwicklung haben wir vor allem dem Fleiß und Tatendrang unserer Bäuerinnen und Bauern über Generationen hinweg zu verdanken, die uns täglich mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln versorgen und die hierfür viel zu selten die notwendige gesellschaftliche Wertschätzung erfahren. (Beifall bei der CDU) Das Thema Ernährungssicherheit hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges eine völlig neue Bedeutung bekommen. Um die Versorgung mit Lebensmitteln auch zukünftig sicherzustellen und um die gesellschaftliche Akzeptanz wiederzuerlangen, befindet sich der gesamte Agrarsektor in einem Transformationsprozess. Uns allen ist bekannt, dass der Umbau der Tierhaltung gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch die zentrale Herausforderung dieses Prozesses ist. Die Tierhaltung gehört zu Niedersachsen. Sie sichert seit Jahrzehnten eine hohe Wertschöpfung und ist mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in vor- und nachgelagerten Bereichen von großer Bedeutung. Der aktuelle Strukturbruch in der Tierhaltung und die damit verbundenen dramatischen Folgen für den ländlichen Raum werden eindeutig und auf wissenschaftlicher Grundlage in der TRAIN-Studie der Uni Vechta dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir uns heute mit einem Entschließungsantrag zum Umstieg bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung befassen, möchte ich eins deutlich machen: Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Tierhaltung in Niedersachsen eine Zukunft hat. (Beifall bei der CDU) Die Schweinehaltung in Niedersachsen steckt in einer noch nie zuvor erlebten Krise. Die Corona-Pandemie, der Schweinestau und ein verändertes Konsumverhalten wurden bereits genannt. Auf der anderen Seite hat der Ausbruch der ASP in Deutschland zu gravierenden Marktverwerfungen für unsere Tierhalter gesorgt, die zunehmend nicht mehr kompensiert werden können. Trotz aller Diskussionen um den Selbstversorgungsgrad in Deutschland: Unsere Tierhalter müssen im internationalen Wettbewerb am Markt bestehen. Denn unser Nachfrageverhalten erfordert sowohl Importe von Edelteilen als auch Exporte von Dingen, die wir nicht mehr essen wollen. Somit sind wir auf freien Handel zwingend angewiesen, dem die Betriebe aber nur standhalten können, wenn sie wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei der CDU - Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD] und Harm Rykena [AfD]) Alles andere führt zu einer Verlagerung der Produktion in Länder, die billiger produzieren können. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein; denn das hilft vor allen Dingen nicht den Tieren, die dort sicherlich keine besseren Standards vorfinden werden. Der Entschließungsantrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen soll unseren Betrieben nun eine Zukunftsperspektive bieten. Doch leider geht es bei diesem Antrag nicht um die Neuausrichtung der Schweinehaltung in Niedersachsen und schon gar nicht um Zukunftsperspektiven; denn dieses Programm führt in vorgelegter Fassung schlichtweg nur zu einem weiteren Bestandsabbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar durchaus zu begrüßen, dass man die schweinehaltenden Betriebe beim Umstieg in andere Produktionsbereiche begleiten und finanziell unterstützen möchte. Doch es stellt sich eine zentrale Frage, und diese wird nicht beantwortet: Wohin sollen sich die Betriebe denn entwickeln? Ich möchte zwei Beispiele nennen. Erstens. Der Umstieg in die Champignonproduktion wurde während der Grünen Woche von der Landwirtschaftsministerin genannt. (Marcel Queckemeyer [AfD] lacht) Wer dies als Alternative erwähnt, der sollte wissen, dass man von insgesamt 30 Produzenten in ganz Deutschland spricht und dass es sich hierbei um einen absolut spezialisierten Markt handelt, der somit, wenn überhaupt, nur für einige wenige Betriebe infrage kommt, am allerwenigsten sicherlich für Quereinsteiger. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Zweitens. Erwähnt wird im Antrag der Umstieg auf andere Tierarten, speziell die Putenmast. Angesichts der vom Bundeslandwirtschaftsministerium Ende 2022 vorgeschlagenen Platzvorgaben ist dies wohl ebenfalls keine zukunftsfähige Investition, sondern in dieser Form ebenfalls ein Auslaufmodell in Niedersachsen. Das aktuelle Bau- und Immissionsschutzrecht steht dem Umstieg auf andere Tierarten ebenfalls entgegen. Auch diese Tatsache ist allen bestens bekannt. Anhand dieser Beispiele wird schnell deutlich, dass die Lösung des Zielkonflikts eben doch nicht so einfach ist, wie es versucht wird, darzustellen. Die CDU-Fraktion hat große Zweifel daran, dass dieses Zukunftsprogramm überhaupt dort ankommt, wo es letztendlich benötigt wird. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass wir Veränderungen in der Schweinehaltung benötigen. Doch die größte Hilfe und ein echtes Zukunftsprogramm für unsere Schweinehalter in Niedersachsen ist schlicht und einfach: Die Betriebe brauchen mehr Planungssicherheit. Das heißt konkret, der Bund muss endlich das Konzept der Borchert-Kommission für einen tiergerechten und zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung umsetzen. Und „Borchert“ muss so umgesetzt werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat - nicht häppchenweise und in Raten, sondern in einem Rutsch und mit allem, was dazu gehört: Tierwohl-Label, ein dauerhaft gesichertes und ausreichend ausgestattetes Finanzierungskonzept, langfristige Verträge über 20 Jahre für alle teilnehmenden Betriebe und eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts. Dazu gehört auch eine einheitliche europäische Perspektive anstatt nationaler Alleingänge. (Beifall bei der CDU) Das Konzept der Borchert-Kommission beschreibt die Maßnahmen, die unsere Betriebe tatsächlich benötigen, die eine Perspektive bieten, die einen Umbau der Tierhaltung in Richtung von mehr Tierwohl in Gang setzen, die den Strukturbruch stoppen und somit einen weiteren Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Land- und Ernährungswirtschaft ist nach der Automobilbranche der zweitwichtigste gewerbliche Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dies auch zukünftig noch der Fall ist! Dazu bedarf es aber auch der notwendigen Ehrlichkeit, wenn wir unseren Betrieben nach den zahlreichen Enttäuschungen und Krisen der letzten Jahre eine Perspektive bieten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollen. Geht es aber in Wirklichkeit nur um einen weiteren verpackten Bestandsabbau, der mit einem Förderprogramm garniert wird, das am Ende keiner nutzen kann, dann sollte dies genauso offen kommuniziert werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Rüdiger Kauroff (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!“ So haben Sie, liebe CDU, Ihren heutigen Antrag überschrieben. Sie können mir glauben, dass ich und meine Fraktion dieser Überschrift völlig zustimmen. In der Umsetzung Ihres Vorhabens weichen wir allerdings an einigen Stellen etwas ab. Gestatten Sie mir, zur Versachlichung der Debatte ein paar Zahlen zu nennen. Zwischenzeitlich liegen uns nämlich die aktuellen Zahlen aus dem MI zur Silvesternacht vor. Ich plädiere eindringlich dafür, zur Bewertung der Lage zuallererst nach Niedersachsen zu schauen und nicht wie Sie, Herr Bock, heute Morgen, auf fremde Bundesländer zu verweisen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) So sind in Niedersachsen in der Silvesternacht ganze 73 Straftaten - Angriffe auf Einsatzkräfte - polizeilich registriert worden, nämlich 69 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und 4 auf Feuerwehrkräfte. Den insgesamt 36 verletzten Polizei- und 4 Feuerwehrkräften seien an dieser Stelle unser aller Dank und beste Genesungswünsche übersandt. Aber - und das zeigen die Zahlen für das Jahr 2021 ganz deutlich - das passiert eben nicht nur an Silvester, sondern das ganze Jahr über. Bei der Polizei stiegen die Opferzahlen zuletzt von 7 622 auf 8 217, bei den Rettungskräften von 238 auf 357. Lassen Sie uns also nicht nur auf die Silvesternacht schauen, sondern auch auf das Phänomen im Ganzen! Jetzt zu Ihrem Antrag. Wir sind der Meinung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen erst einmal abschließen und die Motivlagen der Täter erfahren sollten. Nur so ist es aus unserer Sicht möglich, geeignete Maßnahmen der Repression und Prävention für mehr Respekt und Anerkennung für die Einsatzkräfte zu entwickeln. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vor Gericht gegenüber den Tätern nicht auf die lange Bank geschoben werden. Hier ist es erforderlich, dass die Verfahren zeitnah und mit der möglichen Härte durchgeführt werden. Das alles hatten wir heute Morgen in unserer Aktuellen Stunde bereits festgestellt. Natürlich sollten wir die Einsatzkräfte auch auffordern, alle Vorfälle, auch die kleinsten, zur Anzeige zu bringen, und ganz deutlich machen, dass es nicht geduldet wird, wenn Einsatzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit angepöbelt oder körperlich angegriffen werden. Wir sollten den Einsatzkräften auch rechtliche Unterstützung in Form eines Rechtsschutzfonds zukommen lassen und diesen jetzt sehr schnell auf den Weg bringen. Eine Sache dürfen wir Ihnen, Herr Bock, aber nicht durchgehen lassen. Unser langjähriger Innenminister, Boris Pistorius, stand immer an der Spitze der Bewegung, wenn es um den Schutz seiner Beamten in diesem Lande ging. Gerne erinnere ich an die Novellierung des Niedersächsischen Beamtengesetzes im letzten Jahr, als wir u. a. die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Polizistinnen und Polizisten geregelt haben. Was das angeht, könnten Sie besser in Ihren eigenen Reihen nach den Ursachen suchen, warum das Brandschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Na, na, na! Oh!) Stichwort „Brandschutz“: Eine Umfrage unter knapp 3 000 niedersächsischen Feuerwehrleuten hat im Jahr 2021 Folgendes gezeigt: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist mittlerweile Alltag und kann schlichtweg nicht akzeptiert werden. Mehr als ein Drittel der Befragten hat im Einsatz bereits Erfahrungen mit Gewalt machen müssen. Klar ist: Wenn zunehmend mehr Feuerwehrfrauen und -männer aus Angst vor Gewalt ihr Engagement einstellen, stirbt unsere Sicherheitsinfrastruktur von unten, und es schädigt unsere Demokratie unwiderruflich. Nach den Silvesterereignissen auch in meinem Wahlkreis - in Garbsen - haben mich besorgte Partner von Kameradinnen und Kameraden angerufen, die diese schlichtweg nicht mehr mit ruhigem Gewissen in den Einsatz ziehen lassen wollten. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss uns zutiefst beunruhigen und kann uns nicht egal sein. Hier müssen alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen und das Vorgehen unserer Ministerin unterstützen. Wir sind daher sehr dankbar, dass Daniela Behrens als eine ihrer ersten Amtshandlungen alle relevanten Akteure der Blaulichtfamilie an einen Tisch holen wird. Liebe Ministerin, wir werden diese Idee und die Maßnahmen jederzeit unterstützen. Jetzt schon mit der Forderung nach Bodycams und Dashcams für die Feuerwehren zu starten, ohne die genauen Ergebnisse und Bedarfe zu kennen, halten wir für wenig zielführend, gerade auch im Hinblick auf die Ausrüstungsgegenstände, die die Hilfskräfte zur Ausübung ihrer Tätigkeit mitführen müssen. Nur mal, weil ich es aus eigener Erfahrung weiß: Wenn Feuerwehrkameraden in einen Brandeinsatz gehen, haben sie in der Regel einen Pressluftatmer auf dem Rücken, der schon etwas mehr als 20 kg wiegt. (André Bock [CDU]: Ich bin 33 Jahre lang aktives Feuerwehrmitglied!) - Ja, ich habe 50 Jahre hinter mir. Insofern ist das kein Problem. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wenn sie diese Pressluftatmer, diese 20 kg, an den Einsatzort schleppen, haben sie aber noch keinen Schlauch und kein Strahlrohr dabei. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die gesamten Ergebnisse abwarten. Dann können wir uns gerne gemeinsam darauf verständigen, was möglich ist und was nicht. Auch die Bestückung der Einsatzfahrzeuge mit Kamerasystemen sollten wir gründlich diskutieren: Was hilft den Einsatzkräften tatsächlich, und was ist gegebenenfalls nur politischer Aktionismus? Im Rahmen der Beratungen müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Organisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband Initiativen und Ideen entwickeln, um den respektvollen Umgang mit den Einsatzkräften zu verbessern. Ich sage es gerne noch einmal: Leiten müssen uns der alte Slogan „Helfende Hände schlägt man nicht!“ und das Bewusstsein, dass ein starker Rechtsstaat starke und geschützte Institutionen braucht - nicht nur heute und an Silvester, sondern zu jeder Tagesund Nachtzeit, das ganze Jahr über. Da wir in den Ansichten ja gar nicht so ganz weit auseinanderliegen, freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

André Bock (CDU): Ja. Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Silvesternacht angesprochen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum die CDU auf Bundesebene, aber auch hier in Niedersachsen immer gegen die Verschärfung der Sprengstoffverordnung war und ist. Eine solche Verschärfung wäre eine gute Möglichkeit, unsere Sicherheitskräfte vor Gefahren von allen Seiten zu schützen. Warum sehen Sie das kritisch? Danke. André Bock (CDU): Liebe Frau Kollegin, die Verschärfung der Sprengstoffverordnung bzw. die Verschärfung von Vorschriften ist nur das eine. Wir sprechen hier aber auch über

und Sie hier leider noch ein wenig länger sitzen müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ihr Wortbeitrag hat Sie wirklich entlarvt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im elften Monat des völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine, und der Jahrestag dieses fürchterlichen und furchtbaren Überfalls am 24. Februar rückt immer näher. Mit dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine hat Russland nicht nur die Friedensordnung in Europa verletzt, sondern auch alte Gewissheiten in unserer Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik infrage gestellt. Die Auswirkungen dessen bekommen wir seitdem auch hier vor Ort in Niedersachsen konkret zu spüren. Diese veränderten Vorzeichen haben unseren Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst, eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzuläuten. Wir stehen dabei eng und solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir sind heute wirtschaftlich, politisch, humanitär und militärisch einer der führenden Unterstützer der Ukraine. Auch die Europäische Union hat in einer seltenen Einigkeit zügig und entschlossen die weitreichenden Sanktionspakete in Reaktion auf die russische Invasion auf den Weg gebracht. Ich begrüße es sehr, dass die deutsche Bundesregierung im Schulterschluss mit unseren transatlantischen sowie europäischen Partnern entschieden hat, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Ich bin aber auch gleichermaßen froh darüber, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der besonnen und mit dem nötigen Weitblick abgewogene Entscheidungen fällt. Ausgerechnet die Frage der Lieferung von schweren Kriegsgeräten ist eine, die man nicht ohne Weiteres beantworten sollte. Gemessen an den Konsequenzen, die mit so einer Entscheidung zusammenhängen, muss man das gut vorbereiten. Es darf keine deutschen Alleingänge geben. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass man nun nicht von der falschen Annahme ausgehen darf, mit der Lieferung von schweren Panzern wäre der Krieg entschieden, so wie es in Ihrem Antrag steht: Wenn wir nur Panzer liefern, beenden wir den Krieg. - Wir brauchen vielmehr weitere internationale Bemühungen und diplomatische Initiativen, um diese verbrecherischen Kriegshandlungen endlich zu beenden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie machen es sich ein wenig zu leicht als Opposition. Auch Sie müssen Verantwortung übernehmen für unser Land! Das alleinige Rufen nach schweren Waffen, nach Panzern und wahrscheinlich bald nach Kampfflugzeugen ist verantwortungslos. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hätte mir gewünscht, dass wir gerade bei diesem Thema das Gemeinsame, bei dem wir uns doch einig sind, über das Trennende stellen. Wenn ich mir nur einmal die Überschrift Ihres Antrages durchlese - „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen“ -, dann vermitteln Sie den Eindruck, als wenn das noch gar nicht oder vielleicht nicht deutlich genug passiert sei. Das haben Sie hier ja auch noch einmal zum Ausdruck gebracht. Das Gegenteil ist aber doch der Fall. Ich selbst und auch Sie waren am Morgen des 24. Februar hier im Landtag mit dabei, als der Ministerpräsident in der Aktuellen Stunde davon sprach, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Schande und Imperialismus in seiner reinsten Form sei. Nach meinem Verständnis ist das die höchste Form der Verurteilung, und ich bin unserem Ministerpräsidenten Weil nicht nur für seine klare Haltung in dieser Frage dankbar, ich bin ihm auch ausdrücklich dankbar, dass er zu diesem Thema, das viel zu wichtig ist, um hier parteipolitisch ausgeschlachtet zu werden, eindeutig seine Position zum Ausdruck gebracht hat. Die Zeiten sind nämlich zu ernst. Was mich wundert ist, dass Sie größtenteils über Außen- und Verteidigungspolitik gesprochen haben. Ihr Antrag hat ja auch noch weitere Punkte. Darauf sind Sie gar nicht so intensiv eingegangen. Das möchte ich jetzt aber an einigen Stellen tun. Ich stimme Ihrer Annahme zu, dass Russland sich mit seinem Handeln zunehmend selbst isoliert. Daher sage ich, dass wir unseren Frieden nicht länger mit Russland bewahren, sondern wir unseren Frieden vor Russland bewahren müssen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, die Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen zu kündigen. Hierzu heißt es auf der Internetseite der Staatskanzlei, dass vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges derzeit und bis auf Weiteres die genannten Partnerschaften ruhen. Und ich verstehe „ruhen“ so, dass sie eben ruhen und nicht fortgeführt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das Schärfste durch die Landesregierung habe ich nicht den Eindruck, dass die Partnerschaften wiederaufgenommen werden. In diesem Zusammenhang fordern Sie außerdem, die Mittel aus der Titelgruppe 74 des Einzelplans 02 für zusätzliche Projekte mit der Ukraine zu erhöhen. Durch das Ruhen der Partnerschaften befänden sich damit nicht unnötige Haushaltsmittel in der Titelgruppe 74, die man für Projekte mit der Ukraine entsprechend verwenden könnte. Ansonsten bestünde auch mit der Titelgruppe 78 grundsätzlich die Möglichkeit, Projekte der humanitären Hilfe zu fördern. Hieraus könnte man also entsprechende Projekte mit der Ukraine finanziell realisieren, wenn man wollte. Wir würden das natürlich unterstützen. Weiter fordern Sie von der Landesregierung, Partnerschaften mit Regionen in der Ukraine zu schließen. Dazu lässt sich sagen, dass sich das Land Niedersachsen in Abstimmung mit den polnischen Partnerwoiwodschaften Großpolen und Niederschlesien unmittelbar nach dem Angriff Russlands darum bemüht hat, gemeinsam konkrete Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung vor Ort in der Ukraine zu organisieren. Dabei wurden z. B. von Niedersachsen in Kooperation mit der Partnerschaft zwischen Niederschlesien und der Region Dnipro Hilfsgüter in die Zentralukraine geliefert. Zur Stunde sollten konkrete Hilfsmaßnahmen das Mittel der Wahl sein. Dafür lassen sich in erster Linie bereits bestehende Partnerschaftsstrukturen wie eben geschildert nutzen, mit denen man die ukrainische Bevölkerung konkret stärken und unmittelbar vor Ort Hilfe leisten kann. Es ist durchaus möglich, dass darüber hinaus in einer guten Zukunft auch Partnerschaften entstehen. Aber auch unseren Partnern müssen wir die Möglichkeit geben, ihre Strukturen aufzubauen. Eine Freiwilligkeit ist natürlich vorausgesetzt. Zu Ihren Forderungen unter den Punkten 10 bis 13 möchte ich gerne auf den Handlungsleitfaden des Kultusministeriums hinweisen, von dem Sie sagten, da sei nichts passiert. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre; denn dort sind alle Handlungsfelder aufgeführt worden: ein riesiges Maßnahmenpaket. Wir haben ein großes Volumen an weiteren Stellen dort beschlossen. Wie gesagt, es wäre schön, wenn Sie mal einen Blick hineinwerfen würden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sind alle Ihre Punkte durch Regierungshandeln schon erledigt. (Lachen bei der CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Die Partnerschaften sind schon gekündigt? - Gegenruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?

zu verbessern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Dr. Rakicky, bitte schön! MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Es gibt keine gesicherten Angaben zu den abgemeldeten Krankenhäusern und zu den Non-Notfällen. Sehr geehrter Herr Minister, planen Sie oder halten Sie es nicht für sinnvoll, dass Sie jetzt solche Statistiken bei den Krankenhäusern auch in Niedersachsen einführen lassen? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Für die Landesregierung antwortet Minister Dr. Philippi. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute meine erste Rede vor Ihnen im Parlament halten zu dürfen. Vielen Dank auch, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Ich will Sie aber auch gleich in die Spur bringen. Liebe SPD, CDU und Grüne, Ihre Anwesenheit ist wahrlich gerechtfertigt; denn Sie geben Anlass zu meiner Rede. Zu Ihnen als Antragsteller: Ihre Mobilitätswende durch Fahrradleasing ist eine Wende mit zweifelhafter Fahrtrichtung. Sie wissen ja selbst nicht, ob Sie beschleunigen oder mehr Zockelei wollen. Das Thema Dienstfahrräder kam bei Ihnen jahrelang nicht vom Fleck. Eingebracht haben es 2019 die Grünen. Klar! SPD und CDU haben damals in die Bremse gegriffen. Zu viel Bürokratie, hieß es. Aber dann im Sommer 2022 hat die GroKo mit dem Antrag „Niedersachsen ist Fahrradland“ auf einmal ganz wild in die Pedale getreten. Es standen ja auch die Landtagswahlen an. Und jetzt wieder die Grünen. Laut einer ForsaUmfrage von 2021 erreichen sie im öffentlichen Dienst einen Wähleranteil von 30 %. Kann es sein, dass Sie mit Ihrem Antrag vor allem Ihr eigenes Klientel beschenken? (Sabine Tippelt [SPD]: Das ist ein Antrag von SPD und Grünen! Das weiß er wohl nicht!) Ihr Antrag nutzt vor allem Großstädtern. Es gibt im Land rund vier Millionen Erwerbstätige. Aber Sie planen ein Fahrradleasingangebot für 150 000 Beamte und rund 90 000 Tarifbeschäftigte - samt Änderung des Besoldungsgesetzes. Sie verweisen bei den gewünschten Leasingbeziehern auf die Berufsgruppe der Richter. In der Besoldungsgruppe R1 - in der höchsten Stufe - verdient ein Richter um die 7 000 Euro brutto. (Carina Hermann [CDU]: Das ist aber nicht richtig!) Das ist das Doppelte eines Rettungssanitäters. Da sollte der Kauf eines Fahrrads doch auch ohne Entgeltumwandlung möglich sein. Wie sollen das bitte die Bürgerinnen und Bürger finden, die in der freien Wirtschaft arbeiten? (Sabine Tippelt [SPD]: Da gibt es das schon längst! Grant Hendrik Tonne [SPD]: Da wird es ja gemacht!) Das ist meine erste Rede. Danke für die Einwände. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ja, bitte gerne! - Sabine Tippelt [SPD]: Ja, bitte!) Ich habe in meiner Wahlregion über 18 Jahre als Arbeitsvermittler und Personalberater für Handwerk, Hochbau, Industrie und Handel gearbeitet. Was meinen Sie, wie viele Arbeiter ein Jobrad benötigt hätten? Bestimmt nicht der Bauschlosser, der in der Frühe mit seinem PKW zu seiner 30 km entfernten Arbeit fährt, und auch nicht die Kassiererin, die sich bei Dunkelheit einen sicheren Heimweg wünscht. Das sind Selbstständige und Kleinverdiener. Sie berappen Gewerbesteuer, Einkommensteuer, KfzSteuer, Mehrwertsteuer. Und diese Menschen erleben nun, dass SPD und Grüne ihrer Großstadtklientel flotte Leasingräder spendieren, gerne auch mal das Luxusrad für ein paar Tausend Euro. Das dient weder der sozialen Gerechtigkeit, noch hilft es den Firmen. Kein Kleinbetrieb oder Mittelständler setzt auf E-Bikes, wenn er befürchten muss, dass er bei einem Mitarbeiterwechsel auf den Kosten sitzenbleibt. Liebe Regierungsparteien, pflegen Sie noch ein paar Jahre weiter Ihren Leerlauf. Das passt zu Ihrer Tempo-30-Regierung. Oder schauen Sie lieber, wie Sie einen fließenden Berufsverkehr hinbekommen, anstatt die Straßen mit Velorouten zu verstopfen. Und in der Zwischenzeit überlegen Sie bitte, ob Ihre Drahtesel etwas anderes können als einen verkehrspolitischen Schlingerkurs. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühnlenz. Die nächste Wortmeldung liegt uns aus der CDU-Fraktion vor.

auch von einer grünen Partei? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege Schepelmann, von der Richtlinienkompetenz habe ich in den nunmehr fast zehn Jahren, in denen ich Ministerpräsident sein darf, noch kein einziges Mal Gebrauch machen müssen, noch nicht einmal zu der Zeit, als wir noch gemeinsam regiert haben, lieber Herr Schepelmann. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN) In der Sache selbst kann ich Ihnen nun zum, ich glaube, dritten Mal bestätigen, dass der Planfeststellungsbeschluss von der Landesregierung ausdrücklich als Grundlage all dieser Gespräche gesehen wird. (Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) - Das ist eine wirklich ernst gemeinte Aussage. Wir sehen ja in der Tat, dass eine rechtsgültige Grundlage nicht in Zweifel gezogen werden kann. (Jörn Schepelmann [CDU]: Nicht in Zweifel!) Auf dieser Grundlage zu versuchen, Konflikte zu vermeiden, das ist allerdings den Schweiß der Edlen wert, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ja, aber wie soll es gehen?)

Das war ja keine harte Frage. (Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Eigentlich ist das ganz einfach, wenn man geguckt hat, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ja, wir werden infrastrukturelle Maßnahmen fördern. Im Rahmen der Krankenhausreformen werden wir die weiteren Schritte in Angriff nehmen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister. Uns liegen keine weiteren Meldungen zu Zusatzfragen zu TOP 13 a vor.

Das Wort hat die Abgeordnete Marie Kollenrott, Bündnis 90/Die Grünen. Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenes Wochenende geisterte wieder einmal das Gespenst des drohenden Energie-Blackouts durch unsere Medienlandschaft. Der Stromnetzbetreiber in Baden-Württemberg rief die Menschen zum Energiesparen auf. Doch hier hatte eben keine Dunkelflaute zugeschlagen, ganz im Gegenteil! Durch den mangelhaften Windenergie- und Netzausbau im Süden der Republik drohte unsere starke Windenergieleistung im Norden das Netz zu überlasten. In der Folge wurde bei uns günstiger Windstrom abgeschaltet, während im Süden teure fossile Kraftwerke hochgefahren wurden - nicht nur zum Schaden für das Klima, meine Damen und Herren, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die diesen Redispatch durch ihre Netzumlage zahlen müssen. Liebe Kolleginnen, diesen Unsinn müssen wir dringend beenden! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Statt erneuerbare Energie abzuschalten, fahren wir künftig bei starkem Wind und strahlender Sonne die Wasserstoffproduktion hoch und schaffen mehr dezentrale Energiekreisläufe. Statt nur fossile Infrastruktur mit dem Label „Wasserstoff-ready“ zu versehen, steigen wir in Niedersachsen schon heute in die Wasserstoffproduktion ein. Hiermit entlasten wir die Netze, versorgen die heimische Industrie mit wertvollem Rohstoff und münzen unseren niedersächsischen Vorsprung in einen echten Standortvorteil und langfristig gute Arbeitsplätze um. Zudem muss es sich endlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher lohnen, Strom gezielt dann zu beziehen, wenn er dank der Erneuerbaren besonders günstig und gleichzeitig besonders klimafreundlich ist. Wir brauchen hierfür endlich flächendeckende flexible Stromtarife und auch unterschiedliche Preiszonen. Mit dem Windenergie-in-Niedersachsen-Gesetz, was zügig kommen soll, tragen wir zukünftig in Niedersachsen dazu bei - jede einzelne Region mit dem ihr zugedachten Flächenpotenzial. Und, meine Damen und Herren, wenn sich in Bayern weiter der Windenergie verweigert wird und sich Bayern dafür entscheidet, fossiles Hochpreisland zu bleiben, dann müssen zukünftig eben auch die dortigen Verbraucher und nicht unsere und letztlich auch die regierende CSU den Preis dafür zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber wir ruhen uns nicht auf dem Ausbauvorsprung bei der Windenergie aus, sondern legen im Gegenteil den schon vielgenannten Energie-Turbo ein. (Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]: Ist der schon losgegangen?) Die Ausbauzahlen bei der Solar- und Windenergie aus dem Jahr 2022, das hinter uns liegt, können uns wirklich nicht zufriedenstellen. Es geht nicht um eine kleinteilige Steigerung des Ausbaus, sondern es geht um einen großen Sprung, um die Vervielfachung der Ausbaurate. Hierfür braucht es eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure. Daher ist es richtig und auch wichtig, dass wir heute Mittag die Einrichtung der Taskforce Energiewende beschließen werden. Angesichts von Klima- und Energiekrise sind hierbei statt Fundamentalopposition konstruktive Kritik und ein Miteinander im demokratischen Teil dieses Landtages besonders wichtig. Deswegen freue ich mich, dass sich die CDU-Fraktion im Ausschuss enthalten hat. Wir laden Sie jetzt ein, mit uns zu stimmen für diesen gemeinsamen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit der Einrichtung dieser Taskforce nicht die Hände in den Schoß legen werden. Zuerst gehen wir die fehlende Ausbaufläche der Windenergie an; denn mit dem OVG-Urteil zum Regionalplan des Regionalverbands Braunschweig fiel die in Vorranggebieten ausgewiesene Fläche der Windenergie auf lediglich 0,36 % der Landesfläche zurück. Mit dem Windenergie-in-Niedersachsen-Gesetz, das jetzt folgen soll, werden wir hier entschieden gegensteuern. Flankierend wird es eine Reform des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes geben, um desaströse Fehler wie den eben benannten zukünftig zu vermeiden. Wir brauchen neben den Flächenzielen klare und gesetzlich verankerte Arbeitsanweisungen, wie Raumordnungsverfahren durchzuführen sind. Diese müssen bestenfalls die auf europäischer Ebene in Arbeit befindliche Umstellung auf Go-to areas bereits vorwegnehmen. Zukünftig werden die Genehmigungsverfahren schlanker gestaltet. Damit dies nicht zulasten von Umwelt- und Artenschutz geht, müssen die Umweltverträglichkeit und der Artenschutz bereits während der Aufstellung der Raumordnungsprogramme gründlich geprüft werden. Schneller genehmigen ohne Abstriche bei der Umwelt - geht das? Wir sagen: Ja, das geht, wenn wir hemmende Doppelstrukturen beseitigen.

Präsidentin Hanna Naber: Danke schön. - Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Lieber Herr Schepelmann! Zunächst einmal stimmen wir in der Tat zu: Es muss schneller gehen. - Dazu muss auch das Bemühen gehören, vermeidbare Konflikte zu vermeiden. Wir haben, was den Südschnellweg angeht, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Es besteht kompletter Konsens darüber, dass dieser Beschluss umzusetzen ist. Ich freue mich aber sehr darüber, dass das Bundesverkehrsministerium bereit ist, jetzt immer noch über Optimierungen zu reden, die dabei helfen mögen, dass wir überflüssige Konflikte vermeiden. Ich würde insbesondere auch unter dem Eindruck der Geschehnisse in Lüzerath sagen, dass wir alle vielleicht ein Interesse daran haben, das, was zu tun ist, in jedem Fall zu tun, aber auch das, was an Konflikten vermieden werden kann, zu vermeiden. Insofern unterstütze ich ausdrücklich das, was Verkehrsminister Olaf Lief in dieser Hinsicht derzeit initiiert. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sophie Ramdor (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass unsere Kultusministerin in einem Interview in der Nordwest-Zeitung Anfang dieses Jahres in Bezug auf das Lehrkräfte-Gewinnungspaket gesagt hat, dass dies gerade noch in der Auswertung ist, und vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen des Pakets bereits seit vielen Monaten bekannt sind, frage ich die Landesregierung, welche Maßnahmen des Pakets, das unser damaliger SPD-Kultusminister vorangebracht hat, sie als nicht sinnvoll erachtet und entsprechend nicht umsetzen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank.

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Ich freue mich, dass auch unser Ministerpräsident jetzt wieder beim Plenum dabei ist. Es ging doch um viele Wahlversprechen, die abgearbeitet werden sollen, unserer Meinung nach aber zu spät und vielleicht auch gar nicht angepackt werden. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Kommt jetzt mal eine Frage, oder was wird das hier? - Wiard Siebels [SPD]: Vorbemerkungen sind laut Geschäftsordnung nicht zulässig! - Zurufe von den GRÜNEN) Eine ganz konkrete Zusatzfrage: Vor dem Hintergrund, dass die an Niedersachsen angrenzenden Bundesländer z. B. Hessen und Nordrhein-Westfalen das Thema „A 13 für Grundschullehrer und Lehrer der Sekundarstufe I“ sehr zügig angepackt haben, frage ich die Landesregierung, wann das denn in Niedersachsen angepackt werden soll. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Wir müssen und sollten hier schnellstens reagieren. Einige Themen sind hier schon angesprochen worden. Zu dem Fragenkomplex --- (Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Dr. von Danwitz, so funktioniert das nicht. (Beifall bei der CDU) Wir haben die klare Vereinbarung für Zusatzfragen: knapp und sachlich, worüber Sie Auskunft wünschen,

(Beifall bei der SPD) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei ist die Garantin dafür, dass wir sicher miteinander leben können, dass wir die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch befolgen. Es sind die Schutz- und die Rettungskräfte, die uns in höchster Not schützen, uns befreien und uns auch sichern. Ich finde, diesen Kräften insgesamt gehört unsere größte Loyalität, unsere größte Solidarität. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft gestellt. Die Vorfälle, die wir Silvester, aber auch an anderer Stelle erlebt haben, sind inakzeptabel, können von keinem akzeptiert werden, müssen konsequent und mit allen Möglichkeiten, die das Strafrecht bietet, bestraft werden. Ich finde es sehr gut, dass die drei demokratischen Fraktionen hier heute im Landtag sehr deutlich ihre Stellung zu den Schutz- und Einsatzkräften zeigen. Ich glaube, das ist für diejenigen, die draußen vorm Landtag gestanden und uns gerade ihre Forderungen gebracht haben, sehr wichtig - dass man den Rückhalt hat im Landtag, dass man den Rückhalt hat in der Gesellschaft und dass man sich nicht widerspiegelt in Redebeiträgen von Hass und Hetze. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Meine Damen und Herren, die mediale Resonanz der Ereignisse zu Silvester war sehr groß. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion über diese Ereignisse führen. Denn Angriffe auf diejenigen, die sich engagieren, um uns zu schützen und zu retten, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen - Sie alle haben das eben zum Ausdruck gebracht -, gerade auch weil diese Silvesternacht eine Entwicklung dokumentiert, die sich schon seit Längerem vollzieht. Der Respekt gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Staates, gegenüber denjenigen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen und für andere einsetzen, nimmt - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - in Teilen der Bevölkerung immer mehr ab. Schon in den vergangenen Jahren und vor Corona gab es ähnliche Vorfälle, wie wir sie jetzt zu Silvester zu beklagen hatten, gab es Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. In den letzten Jahren war eine Zunahme zu verzeichnen. Daher habe ich für die übernächste Woche Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Verbände der Polizei, der Feuerwehren und des Rettungswesens zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion über Lösungsmöglichkeiten eingeladen. Wir wollen schauen, was wir schon haben und wo wir vielleicht noch nacharbeiten müssen. Ich glaube, wir müssen uns praktisch mit den Themen beschäftigen, nicht theoretische Debatten führen. Und wir müssen uns vor allen Dingen mit der Gesellschaft insgesamt vernetzen. Denn die Rettungskräfte, die Polizei und wir hier im Landtag brauchen die Unterstützung einer breiten Mehrheit, die sagt: Was da passiert, ist nicht in Ordnung, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Daher freue ich mich sehr auf diesen Austausch. Diesen Austausch zu führen, ist wichtig, auch weil Sie im Landtag darüber debattieren heute Nachmittag anhand eines Entschließungsantrages - und in weiteren Beratungen im Ausschuss -, wo wir nacharbeiten müssen und wo wir besser werden können. Ich glaube, dass wir uns die Ursachen der Verrohung, die wir in der Gesellschaft wahrnehmen - mein Vorredner hat darauf hingewiesen -, näher anschauen müssen. Wir müssen uns anschauen, wie wir die Männer und Frauen, die im Einsatz und in der Rettung arbeiten, besser unterstützen und auch schützen können. Wir müssen uns die Präventionsmaßnahmen vornehmen. Und wir müssen uns natürlich auch anschauen: Bietet die Ausrüstung, die wir zur Verfügung stellen, allen Einsatzkräften gute Möglichkeiten? Die konsequente Verfolgung aller Täter ist das A und O. Wenn man bei Straftaten keine Sanktionen zu spüren bekommt, dann ist es einfach schwierig. Daher ist es wichtig, dass wir uns anschauen - mein Vorgänger hat das schon in die Debatte gebracht -, ob wir weitere Gesetzesanpassungen brauchen. Das darf kein Tabu sein. Ich finde, eine besondere Perversion ist, Einsatz- und Rettungskräfte in einen Hinterhalt zu locken, um sie dann anzugreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, dafür schärfere Strafen vorzusehen. Wir müssen prüfen, ob die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich, dass ich Sie alle an meiner Seite habe, mit Ausnahme der rechten Seite offensichtlich. Ganz wichtig ist, dass auch Feuerwehr, Polizei und Einsatzkräfte uns an ihrer Seite wissen. Denn anders kann es in unserer Gesellschaft nicht gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deniz Kurku (SPD): Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag legt nicht den Finger in die Wunde, sondern er versucht, tatsächlich vorhandene Wunden massivst aufzureißen. Aber das lassen wir in Niedersachsen nicht mit uns machen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Es wäre übrigens sehr schön, wenn die AfD das gleiche Engagement auch an den Tag legen würde, wenn es darum geht, dass Berliner AfD-Bezirkspolitiker Frauen rassistisch beleidigen, in den Arm beißen oder scheinbar auch hier bei uns in Niedersachsen Journalisten aus Ihren Reihen tätlich angegriffen werden. Aber das ist nur Wunschdenken; ich glaube, da komme ich bei Ihnen nicht so richtig weit. Sehr schade auch, dass die heutige Debatte zu der Solidarität mit den Menschen im Iran für eine Parteitagsrede genutzt wird. Aber das ist leider Ihr Stil, und das wundert mich auch nicht mehr. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zum Thema: Die Vorkommnisse in der Silvesternacht, ob in Berlin oder in Düsseldorf, aber auch an vielen Orten bei uns in Niedersachsen, sind Taten Krimineller, die aufs Schärfste zu verurteilen sind. Da darf es kein Pardon geben; damit das ganz klar ist. Ganz deutlich: Wer Menschen angreift, die für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit unterwegs sind, der greift uns alle an. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Klaus Wichmann [AfD]) Wir stehen ganz eindeutig hinter der Feuerwehr, unserer Polizei und allen Hilfsorganisationen. Und lassen Sie mich mal ein Geheimnis verraten, was wahrscheinlich bei Teilen der AfD noch nicht angekommen ist: Ganz viele Menschen mit einer wie auch immer gearteten Zuwanderungsbiografie tun das auch. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Darüber höre ich nämlich nie was. Diese Angriffe sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Sie müssen verfolgt werden. Strafen müssen schnellstens erfolgen. Ich glaube, das ist auch in den heutigen Debatten sehr deutlich geworden. Für meine Fraktion will ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an den ehemaligen Innenminister, Boris Pistorius, ausdrücken, der mit einem sehr langen Atem hier in Niedersachsen - auch mit unser aller Hilfe - und darüber hinaus durch Initiativen im Bundesrat immer wieder gezeigt hat, dass sowohl die Landesregierung als auch wirklich alle verantwortungsvollen Fraktionen hier alles dafür tun, die Arbeit unserer Blaulichtorganisationen sicherer zu machen. (Harm Rykena [AfD]: Es hat ja nicht geklappt!) - Hören Sie doch erst mal zu! Beispiele sind die Verschärfung des § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene seit 2017 mit maßgeblicher Unterstützung Niedersachsens zur Bestrafung von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, der Rechtsschutzfonds für Ehrenamtliche - der Kollege Rüdiger Kauroff hat zu unserem Vorhaben ausgeführt; und ich glaube, da haben wir Unterstützung von allen im Haus -, die Hannoveraner Erklärung zur Unterstützung der Feuerwehr. Aber das sind nur Schlaglichter. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass unsere neue Ministerin, Daniela Behrens, hier ebenfalls mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten wird, um Verbesserungen zu erreichen. Uns hat sie dabei ganz sicher auf ihrer Seite, und ich hoffe, Sie alle auch. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Nun kommt es vor allem auf eines an: Es kommt auf den Dialog mit den Blaulichtorganisationen an und darauf, gute Konzepte - und nicht aus der Hüfte geschossene - zu erarbeiten. Mich hat es beruhigt, das die Ministerin das heute auch schon angekündigt hat. Treffen stehen ja demnächst an. Eines muss uns aber auch klar sein: Die Gewalt, über die wir hier reden, ist klar männlich. Diese Gewalt hat tiefe soziale Wurzeln und eben nicht nur die Herkunft. Sie stellt uns vor Aufgaben, die nach mehr verlangen als nach einfachen Lösungen. Meiner Ansicht nach gibt es dafür zwei Stränge: Das sind zum einen - darüber haben wir heute hier schon debattiert - die Strafermittlung, eine konsequente Verfolgung der Täter, natürlich auch Ausstattungs- und Personalfragen bei allen Organisationen, aber zum anderen auch eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen. Im Kern geht es doch um die Frage: Wie kann ein Mensch so weit weg von unser aller gesellschaftlichen Normen sein, um Menschen anzugreifen, die für unsere Sicherheit unterwegs sind? Das ist doch im Kern die Frage. Darauf gibt es natürlich Antworten wie: teilweise gruppendynamische Prozesse einer falsch verstandenen toxischen Männlichkeit, - (Lachen bei der AfD) - Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! tiefer Frust, die Ablehnung staatlicher Institutionen. Es gibt ganz viele weitere Faktoren, die es noch zu beleuchten gilt, ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen. Aber wissen Sie was? Witzig ist immer, wenn eine Fraktion, die den ganzen Tag mit Scheuklappen rumläuft, behauptet, dass wir Scheuklappen aufhätten. Das finde ich immer sehr merkwürdig. Ich sage Ihnen eines: Wir machen das schon, aber ganz ohne die AfD. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wichtig ist auch eines an dieser Stelle: Das ist für mich der Punkt, dass wir die Feuerwehren, die Polizei und die Hilfsorganisationen auch mehr ins öffentliche Bewusstsein hineinrücken müssen. Ist es denn nicht traurig, dass so wenige Menschen auch bei uns in Niedersachsen wissen, dass ein ganz großer Teil derjenigen, die für unsere Sicherheit und Gesundheit unterwegs sind, das ehrenamtlich macht? Das wissen die meisten Menschen gar nicht. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, da durch Aufklärung mitzuhelfen. Wenn wir schon bei Schräglagen sind: Diese Schräglage ist auch nicht nur ein Problem der Menschen mit Migrationshintergrund, sondern das ist für uns alle ein ganz wichtiger Punkt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Vornamendebatte, auch die Frage, wessen Vater und wessen Mutter aus welchem Land ursprünglich kommt, an dieser Stelle viel zu kurz greift. Das Beispiel haben wir hier im Hause. Ich könnte einige deutsche Landtagsabgeordnete nennen - - - (Zuruf von der AfD) - Ja, ich nehme auch euch als Beispiel, gar kein Problem. Wenn ich als Junge in Niedersachsen geboren werde, hier aufwachse und kriminell werde, dann ist das ein Problem von uns allen als Gesellschaft. Und das wird nicht gelöst, indem wir jemanden nach Syrien, in die Türkei oder sonst wohin abschieben und dann erwarten, dass das für uns mal eben geregelt wird. Das greift zu kurz, und das wissen auch alle Verantwortungsvollen in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es geht auch darum, dass in manchen Familien merkwürdige Rollenverständnisse existieren, der Staat abgelehnt wird, Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird. Es ist wichtig für uns alle - mit und ohne Zuwanderungsgeschichte -, dass dieser Staat sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt. Das ist ganz klar. Mit dem Rufen nach Ausweisungen und mit Schlagworten wie „Integration zur Bringschuld erklären“, „Migrantenmilieus“, „verramschte Pässe“ und „Multikulti-Experimente“ kommen Sie nicht weiter. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen kämpfen schon länger gegen solche Entwicklungen. An dieser Stelle brauchen wir ganz viele Menschen. Fragen Sie einfach mal Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die an dieser Stelle einen wirklich harten Job machen und denen man auch mal danken kann! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Abgeordnete der AfD zeigen auf Jessica Schülke [AfD]) Da wird im Übrigen der Qualitätsunterschied zwischen einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit, wie sie bei der CDU gemacht wird, und Ihrer Politik wieder ganz deutlich. Ich möchte aufgreifen, was der Kollege André Bock heute Morgen sehr gut auf den Punkt gebracht hat - wir sind uns nicht immer einig -: Natürlich sind die Hintergründe wichtig. Warum sind die Hintergründe wichtig? Weil es wichtig ist, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und zu gucken, wie man sie ansprechen muss. Genau das ist der Punkt. Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir die Menschen erreichen können. Es ist auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit. Es gilt nicht einfach „schwarze Haare = kriminell“. Das greift zu kurz. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD) Ihre eindimensionalen Antworten kennen wir. Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Polizei- und Rettungskräfte zu respektieren, die Arbeit dieser Menschen zu sehen und sie nicht anzugreifen, hat nichts mit deutschen Werten zu tun. Das sind grundsätzliche Werte, die für alle Menschen gleichermaßen gelten. Ich glaube, dass wir als demokratische Fraktionen uns da sehr einig sind. Ich freue mich über die wirklich sachliche Debatte, die wir alle zusammen noch führen werden. (Lachen bei der AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Zum Redebeitrag des Abgeordneten Deniz Kurku

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Kollege, ich verwehre mich gegen den Vorwurf des Rassismus. (Zuruf von der SPD: „Verwahre“!) Das ist ein absurder Vorwurf, den Sie gerade von sich gegeben haben. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch einmal sagen: Sie haben diese Opfer gar nicht erwähnt. Die gibt es für Sie gar nicht. (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Mein Fraktionsvorsitzender hat sie heute Morgen erwähnt. Sie sind nicht darauf eingegangen und haben gesagt, jedes Benennen dieser Tat sei ja nur rassistisch. Sie versuchen einfach nur, Dunstkreise zu ziehen und die Debatte komplett einzuordnen. Herr Lühmann, Sie sprechen ja immer so viel von Demokratie, Sie nennen sich selbst Demokratieforscher. Ich möchte heute einmal zeigen, was für ein Demokrat Sie eigentlich sind. Am 1. September 2019 schrieben Sie auf Twitter, jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf - Zitat -, weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne ein Nazi zu sein. #MeineMeinung. (Zuruf von der AfD: Toller Demokrat!) Sie sind kein Demokrat, Herr Lühmann. Also brauchen Sie uns auch keine Nachhilfe in Demokratie zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann,

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. - Ich freue mich sehr, dass ich am zweiten Tag meiner Amtszeit als Sozialminister hier im Landtag zu dem wichtigen Thema der Krankenhausversorgung in Niedersachsen sprechen darf. Als bis zuletzt praktizierender Chirurg und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages sind mir die aktuellen Herausforderungen bei der Krankenhausplanung allerbestens bekannt - und nicht nur bei der Krankenhausplanung, sondern natürlich auch bei der Versorgung der Patienten. Kapazitätsengpässe bei der Notfallversorgung, überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, negative Jahresabschlüsse vieler Krankenhäuser sind ein Beispiel dafür, dass es einen hohen Handlungsbedarf sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene gibt. Die Reform der finanzierungsrechtlichen Rahmenbedingungen, für die primär der Bund verantwortlich ist, und auch die Weiterentwicklung der niedersächsischen Krankenhausstruktur werden elementare Arbeitsfelder für mich sein. Der Weg nach Berlin ist für mich dabei nicht besonders weit. Bei uns in Niedersachsen wurden zuletzt viel Fachverstand und Energie in die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes investiert. Dieses Gesetz wurde im Sommer 2020 hier ohne Gegenstimme verabschiedet und gilt als das modernste Krankenhausgesetz eines Landes in der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf an dieser Stelle sagen: In meinen vielen Berliner Gesprächen im letzten Jahr wurden wir für dieses Krankenhausgesetz regelrecht beneidet. Insbesondere die dort neu eingeführten Versorgungsstrukturen für Krankenhäuser waren eine wichtige Grundlage für die Arbeiten der Regierungskommission zur Reform des DRG-Systems, das auf Bundesebene leicht modifiziert übernommen wurde. Ich werde die Vorgaben des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zeitnah umsetzen. Die dafür notwendige Krankenhausverordnung wird voraussichtlich noch in diesem Quartal in Kraft treten. Damit können wir, schon bevor endgültige Regelungen des Bundes in Kraft treten, die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln. So erwarte ich in diesem Jahr die Inbetriebnahme der ersten Regionalen Gesundheitszentren. Was die aktuellen Reformpläne des Bundes zur Reform des DRG-Systems angeht, bin ich der Überzeugung, dass die Reformpläne in erster Linie aus der Sicht der Patientinnen und Patienten und nicht aus der Sicht der Zuständigkeiten angegangen werden müssen. Deutschland hat in Europa die höchste Zahl von Krankenhausstandorten und Krankenhausbetten. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind vergleichsweise hoch. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern gibt es hier die sogenannte doppelte Facharztschiene. Trotzdem gibt es aktuell bundesweit in der stationären Versorgung Probleme. Ich bin der Überzeugung, dass wir zeitnah eine Reform der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen brauchen und dass Empfehlungen der Regierungskommission eine gute Grundlage für den begonnenen fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern bilden. Meine Damen und Herren, schwere Erkrankungen müssen in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Dass auch im Jahr 2020 noch 50 % der an Krebs erkrankten Menschen außerhalb von zertifizierten Krebszentren behandelt wurden, kann nicht die Zukunft der Versorgung sein. Und wir müssen unbedingt die Bürokratielast bei den Mitarbeitenden drastisch reduzieren, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt. Hin zu medizinisch sinnvollen Strukturen und Schwerpunkten, weg von Einzelfallabrechnungsprüfungen, mehr Zeit für die Versorgung in den Krankenhäusern und Sicherstellung einer guten, erreichbaren Notfall- und Grundversorgung - diesen Weg werde ich zum Wohl der Patientinnen und Patienten konsequent umsetzen. Und natürlich wird es auch weiterhin in der Kompetenz des Landes liegen, eine regionale Krankenhausplanung umzusetzen. Auch darauf werde ich im weiteren Verfahren besonders achten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD] und Vanessa Behrendt [AfD])

- Frau Ministerin antwortet auch Ihnen. Bitte schön! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege Falko Mohrs und ich haben schon intensiv darüber gesprochen, dass wir die Zusammenarbeit zwischen MWK und MK an dieser Stelle noch stärker intensivieren wollen. Das ist auch wichtig, weil dort vielfach Reibungsverluste zu befürchten sind und der Universitäts- und Wissenschaftsbereich einfach anders funktioniert als der schulische Bereich. Das wissen Sie aus den letzten fünf Jahren sicherlich auch. In diesem Zusammenhang werden wir auf der einen Seite prüfen, wie wir die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft, die es schon gibt, intensivieren können, um die Lehrkräftebedarfsprognose besser anzupassen. Auf der anderen Seite wollen wir schauen, wie wir die Lehrkräfteausbildung modernisieren können. Wir alle miteinander sind uns sicherlich darin einig, dass die Frage zusätzlicher Praxisanteile, die Frage von Self Assessment, die Frage von Digitalisierung eine größere Rolle spielen müssen und werden und dass auch andere Fragen zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang werden wir zusammen mit den Expertinnen und Experten sowohl in den Lehrkräfteverbänden als auch auf Wissenschaftsseite zusammenarbeiten, um zu schauen, welche Modelle dort schon entwickelt sind. Sie wissen, dass es dort bereits viele Ideen gibt, die umzusetzen guttun würden. Hierfür werden wir einen Prozess beschreiben. Auch hier ist wichtig, dass wir das gemeinsam mit der Praxis und mit der Wissenschaft tun und nicht alleine. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Jozef Rakicky [AfD]: Aber man muss doch Informationen haben!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Frau Abgeordnete Sophie Ramdor, bitte! Sophie Ramdor (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Niedersächsische Landesregierung seit Dezember unternommen, um die Versorgung der Bevölkerung, was die medizinischen Medikamente angeht, zu gewährleisten? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Danke.

(Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Lieber Herr Schepelmann, ich glaube, ich kann mich auf meine erste Antwort beziehen. Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Grundlage, die von uns nicht in Zweifel gezogen wird. Das ist auch die Grundlage der Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium. Dennoch ist es inzwischen ausdrücklich Sicht des Bundesverkehrsministeriums, dass man vorher reden sollte, um zu schauen, was an Konflikten vermieden werden kann. Im Ernst: Niemand von uns kann doch dagegen etwas haben, oder? (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)