Ansgar Georg Schledde

Ansgar Georg Schledde (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag von Ihnen gesehen habe, habe ich spontan gedacht: Wenn Sie mal wieder nicht weiterwissen, bilden Sie halt Arbeitskreise - nur, dass das bei Ihnen eben Taskforce genannt wird. Damit Sie mich nicht missverstehen: Sie werden in der AfD immer einen verlässlichen Partner und Unterstützer finden, wenn es darum geht, unsere Verwaltung schlanker, professioneller und effizienter zu machen. Wir glauben, dass dies auch dringend notwendig ist. Aber wir unterstützen Sie nur dabei, wenn es dem Wohle unseres Landes, unserer Bürger dient, und nicht, wenn solche Maßnahmen nur bezwecken, eine völlig realitätsfremde und sinnbefreite Ideologie von Ihnen, den Grünen, durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Ab 2025 sollen jährlich 1,5 GW Windkraftleistung netto zugebaut werden. Vor dem Hintergrund der teils oder völlig abgewanderten deutschen Windindustrie, der verfügbaren Mengen an Stahlbeton, der verfügbaren Technik, des Mangels an Fachkräften, der wetterabhängigen Montage und weiter steigenden Anlagepreisen kann doch niemand ernsthaft diese Zielvorgabe als realistisch ansehen. Von den Zusatzkosten für Windräder und Solarzellen will ich gar nicht reden. Auch wirft der hier vorliegende Antrag einige Fragen auf: Wer wird in dieser Taskforce mitarbeiten? Welche Lobbyverbände sind und werden beteiligt? Was wird es den Steuerzahler kosten? Und: Wie kann gewährleistet werden, dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Regeln eingehalten werden? Ich hoffe, wir alle sind uns darüber einig, dass die Erkenntnis aus über 20 Jahren Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2023 und in den nachfolgenden Jahren gelten: Mit Erzeugung von temporärem Strom kann kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt werden. Durch die Absicherung der Stromversorgung verteuert sich der Strom immer weiter. 2021 wurden 2,3 Milliarden Euro für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen ausgegeben. 2020 waren es noch 1,4 Milliarden Euro. Das sind unnötige Kosten, welche sich in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Ihre Energiewende bedeutet immer weniger Energie zu immer höheren Kosten. Vor allem - und das verschweigen Sie immer -: Für diese ausufernden Kosten bezahlt nur einer, nämlich der Bürger. (Beifall bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Jede Energie muss bezahlt werden!) Ihre Energiewende ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, der leider immer zahlreicher werdenden Tafelkunden und Flaschen sammelnden Rentnern. Aber interessiert Sie der Bürger überhaupt noch? - Ich denke nicht. In Ihrem Antrag wird er mit keinem Wort erwähnt. Aber wir wissen ja: In Ihrer Politik spielen die Interessen unserer Bürger eine eher untergeordnete Rolle. (Beifall bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Oh! - Wiard Siebels [SPD]: Das sagt die Minderheitenpartei!) Die AfD trifft Entscheidungen nur zum Wohle des Landes und unserer Bürger. (Wiard Siebels [SPD]: Sie treffen vor allen Dingen gar keine Entscheidungen, da Sie nicht regieren! Das haben Sie aber noch nicht gemerkt!) Und Herr Mohrmann, ich kann Sie beruhigen, auch Biogasanlagen gehören selbstverständlich zu einem technologieoffenen Energiemix dazu. Die AfD steht für realistische und pragmatische Politik. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das habe ich schon oft gehört!) Rot-grüner Staatssozialismus gepaart mit Zentralverwaltungswirtschaft führt