Christoph Willeke

Der EU-Kommissar Janusz Wojciechowski wies bei der Grünen Woche eindrucksvoll auf das anhaltende Höfesterben in Europa hin. Auch Niedersachsen, wie bereits festgestellt, ist keine Ausnahme. Besonders die schweinehaltenden Betriebe stehen vor einer komplett neuen Marktsituation. Sinkende Nachfrage trifft auf kriegsbedingt hohe Preise für Futtermittel und Energie sowie auf die Afrikanische Schweinepest. Durch den Wegfall weiterer Betriebe leidet die gesamte Wertschöpfungskette der Landwirtschaft. Mit diesem Antrag stellen wir uns diesem Negativtrend in den Weg und wollen neue Wertschöpfung in den ländlichen Raum bringen. Den Landwirtinnen und Landwirten soll es ermöglicht werden, ihre Schweineställe in andere Geschäftsfelder zu überführen. Den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechend, soll eine Anschubfinanzierung Möglichkeiten schaffen, um über die Transformation der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, nicht nur zu reden, sondern sie aktiv mit unseren Landwirtinnen und Landwirten zu gestalten. Der Bund hat bereits ein Konzept vorgestellt, in welchem zunächst 1 Milliarde Euro für den Stallum- und neubau bereitgestellt werden sollen. Es bedarf folgerichtig einer engen Abstimmung mit dem Bund und der EU, damit das Vorhaben des Stallumbaus als Ganzes gelingen kann. Niedersachsen als Agrarland Nummer eins erweitert dieses Konzept des Neu- und Umbaus um die Komponente der Umnutzung. Stallumbau, Stallneubau, Stallumnutzung - das geschieht nicht von heute auf morgen. Es ist eine Mammutaufgabe, ein solches Projekt mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Dies gilt insbesondere in den aktuellen Zeiten und auch für Niedersachsen, welches im Vergleich zum Bund und zur EU begrenzte Gesetzgebungskompetenzen und überschaubare finanzielle Mittel aufweisen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufgabe ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf den Weg machen. Ich bin überzeugt, dass wir in die Landwirtschaft zukunftsgewandt investieren müssen. Ich lade uns als Gesellschaft dazu ein: Investieren wir in die Ernährung von morgen - egal, ob es um die Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, andere Tierhaltungsformen oder neue Lebensmittelbranchen wie Vertical Farming, In-vitro-Fleisch, Algen- und Pilzzucht usw. geht! Herr Mohrmann, das muss ich dazu sagen: Nur weil es im Moment noch kleine Branchen sind, heißt das ja nicht, dass wir diese Güter weiterhin importieren müssen, sondern dass wir diese für die niedersächsische Wertschöpfung gewinnen müssen. Dass es im Moment vielleicht noch wenige Pilzzüchter gibt, heißt ja, dass wir diesen Markt noch erschließen können. Das versuchen wir ja hier. (Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das nennt sich Planwirtschaft, was Sie da gerade sagen!) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment mal eben, Herr Kollege! Ich glaube, Sie haben den Redner Moorkamp adressieren wollen und nicht den Kollegen Mohrmann, der gerade etwas irritiert guckt. Abg. Christoph Willeke (SPD): Entschuldigung. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Wir sind ein Superteam, das ist alles in Ordnung! - Heiterkeit) All diese rasant wachsenden Märkte dürfen wir nicht ausschließlich China, den Niederlanden oder Kalifornien überlassen, und auch nicht Großkonzernen, sondern diese Branchen mit oftmals langen Wertschöpfungsketten müssen neue Betriebsgründungen und den Erhalt bestehender Betriebe bei uns in Niedersachsen ermöglichen. Das schieben wir in diesem Antrag an, und dabei wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte begleiten und entsprechende Konzepte mit ihnen und für sie entwickeln. Natürlich braucht es für so einen neuen Betriebszweig jede Menge Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte. Gleichzeitig, und das sage ich als Landwirt, kenne ich keine Branche, die so tatkräftig ist. Ich traue uns das zu. Darum geht es in diesem Antrag: um Wertschöpfung in den Zukunftsfeldern der Landwirtschaft, um Innovation. Und es geht darum, den Betrieben, die unverschuldet vor große Probleme gestellt werden, Perspektiven aufzuzeigen. Es ist unser Anliegen, durch die Förderung von Innovation und neuen Wertschöpfungsketten eine möglichst hohe Selbstversorgung in bisher eher mäßig vertretenen Feldern der landwirtschaftlichen Produktion sicherzustellen. Dabei behalten wir den Selbstversorgungsgrad über die verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse genau im Blick. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Selbstversorgung beim Schweinefleisch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viel vor. Gerade die Landwirtschaft ist in einem großen Umbruch, und dieser ist vor allem an vielen Stellen teuer. Ob es um die Wiedervernässung von Mooren geht oder um Stallumbau und -umnutzung: Die Landesregierung ist mit diesem Antrag aufgefordert, zu prüfen, wie und in welchem Ausmaß ein Förderprogramm umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)