Thordies Hanisch

bis heute ein bisschen erleuchten können. Aber es kam leider nichts. Was wir wissen: Im Februar soll die Taskforce stehen - drei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung. Ich hoffe nicht, dass das die neue „Turbo-Geschwindigkeit“ ist. Dann würde ich mir ein bisschen Sorgen machen. Wir wissen, es soll eine schlanke Lenkungsebene geben, es soll eine operative Ebene geben, und alle sollen beteiligt sein: Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft. „Neben anderen“, schreiben Sie. Wer sind denn die anderen? Wer genau aus der Energiebranche, aus der Landwirtschaft, aus dem Umweltschutz? In welchem Verhältnis? Wie misst diese Taskforce ihren Erfolg? - Bis jetzt ist das ehrlicherweise eine riesengroße Blackbox, die Sie uns vorgelegt haben und die weder das Ministerium noch Sie konkreter und greifbarer im Ausschuss machen konnten. 75 % weniger Emissionen bis 2030, 90 % bis 2035, klimaneutral bis 2040. Die ambitionierten Ziele stehen da wie ein Baum. Die finde ich auch gut. Aber man wird auch 2023 das Gefühl nicht los, dass Sie sich an das Wesentliche nicht herantrauen - die Prozesse, den Weg zum Ziel: Stellungnahmefristen von Experten, Einspruchsfristen, Klagemöglichkeiten. Ja, Sie werden auch über das Verbandklagerecht sprechen müssen. (Beifall bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Richtig!) Wo werden wir schneller? Wo soll er sein, der Rotstift? - Ehrlicherweise haben Sie ihn bis jetzt noch nicht angespitzt. Sie haben elegant ausgeklammert, dass wir auch massiv in Infrastrukturen investieren müssen, in Elektrolyseure, in Straßen und Weiteres. Wir brauchen aber eine Landesregierung mit einem Minister, der entscheidungsfreudig ist, der auch keine Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ohne die es letztendlich nicht funktionieren wird. Dann reicht es ehrlicherweise nicht, zu sagen: Man muss doch auch mal innerhalb von 200 Tagen ein Windrad an den Start bringen, genehmigen und bauen können! - Nein, Herr Minister! Gestalten Sie zügig den Rahmen für unsere Kommunen, in dem sie schnell und rechtssicher genehmigen können. Es reicht auch nicht, erst eine Taskforce anzukündigen und dann schon heute die nächste Aktuelle Stunde auszurufen, um wie war das? „für das Klima durchstarten“ zu wollen, wenn man dann in den Startlöchern stecken bleibt. Ich bin hier noch nicht so lange dabei. Aber wenn man im Ausschuss nach der ersten Beratung im Plenum dazu nichts Neues hört, bei der zweiten Beratung im Plenum immer noch nichts Neues hört und stattdessen mit Begriffen wie „stärken“, „beteiligen“, „gemeinsam“ und natürlich „Turbo“ Bingo spielen kann, (Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Beifall und Heiterkeit bei der AfD) dann bin ich ein bisschen skeptisch. (Volker Bajus [GRÜNE]: Von der CDU haben wir die fünf Jahre nichts gehört! - Gegenrufe von der CDU: Erste Rede! - Volker Bajus [GRÜNE]: Entschuldigung!) - Alles gut, damit kann ich umgehen. Da die Beratung im Ausschuss keine Beratung war, sondern eher eine Wiederholung der Inhalte des Antrags, werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Die Menschen da draußen brauchen konkreteres Futter für die Energiewende in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie aber bei dem Ziel, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Also: Flucht nach vorne! Nächste Woche ist Februar - Zeit zum Abliefern! Bitte reden Sie nicht zu lange über Strukturen! Zeigen Sie vor allem Vertrauen in die, die unsere Energiewende vor Ort an den Start bringen müssen! Nutzen Sie die guten Ideen aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Verbänden für schnellere Prozesse in Windkraft- und Photovoltaik, und nehmen Sie vor allem den Kommunen die Unsicherheit beim Genehmigen! Werfen Sie nicht neue Fragen bei der Umsetzung eines Klimavorrangs oder ähnlicher neuer Konstruktionen auf! Wir möchten nicht, dass diese Taskforce nur eine schöne Pralinenschachtel fürs Schaufenster oder ein schön verpacktes Geschenk bleibt, für deren Einrichtung die Motivation letztendlich nur war: Da ich nicht mehr weiterweiß, kommt als nächstes die Energie-Taskforce. - Nein, die Zeit drängt. Eine Energiewende in Bürgerhand ist das, was wir vielleicht gemeinsam an den Start bringen können, indem wir unsere Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Lage versetzen, Wert zu schöpfen. Das kann unser gemeinsamer Fixpunkt sein. Wir als CDU-Fraktion helfen Ihnen gerne - vielleicht ja auch als Teil der Taskforce Energiewende. Wir warten gespannt auf Ihre Einladung. Danke schön. (Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Pohlmann. - Als Nächstes hat sich Frau Kollegin Thordies Hanisch für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort. Thordies Hanisch (SPD): Die Uhr geht gleich an, oder? Vizepräsident Jens Nacke: Vielleicht gebe ich einmal den allgemeinen Hinweis, dass wir eine neue Zeitmessanlage haben. Diese Zeitmessanlage unterscheidet sich von der alten offenkundig darin, dass die Uhr erst etwas anzeigt, wenn die Redezeit zu laufen beginnt. Das hat ein paar Kollegen irritiert. Insofern: Einfach loslegen, dann steigt die Uhr automatisch ein. Thordies Hanisch (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Erklärung. Dann gibt es jetzt hoffentlich weniger Irritationen. Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, vielen Dank für Ihre Einlassungen. Ich denke, man kann wirklich einmal darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, Teil der Energiewende zu werden, und das für sie zu vereinfachen. Das ist ein super Ansatz, auf den ich auch noch eingehen werde. Trotzdem kommt bei vielen Punkten immer wieder zum Ausdruck: Wir haben doch jetzt schon ewig lange Erfahrungen; man könnte daraus doch lernen und alles ein bisschen so lassen, wie es ist. (Laura Hopmann [CDU]: Nein! - Sebastian Lechner [CDU]: Das hat niemand gesagt!) Das können wir aber nicht. Wir brauchen eine andere Geschwindigkeit, und dazu müssen wir noch einmal strukturiert an das Thema herangehen. Das machen wir mit der Taskforce Energiewende. Das gelingt aber nicht, indem wir einfach weiter versuchen - wie in den vergangenen Jahren -, das bestehende System an verschiedenen Stellschrauben zu justieren. Das hat nämlich nicht dazu geführt, dass es wesentlich schneller geworden ist.