Immacolata Glosemeyer

Immacolata Glosemeyer (SPD): Herr Najafi, ich muss Ihnen sagen: Sie befinden sich hier nicht auf dem Parteitag der AfD! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Mir tun die Gäste leid, die sich heute hier diesen Beitrag anhören mussten. Das ist ungeheuerlich, und ich wünschte mir, ich hätte das hier nicht miterleben müssen. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD: Oh!) Ja, ich weiß, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, zu reflektieren und sich zu schämen, aber das sollten Sie tun. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 133 Tagen beobachten wir, wir brutal das iranische Regime gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Seit mehr als vier Monaten sehen wir aber auch, wie die landesweiten Proteste im Iran die repressive Regierung, das islamische Herrschaftssystem, ins Wanken bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Proteste mittlerweile historischen Ausmaßes sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Nur weil sie zu viel Haar gezeigt hatte, hat sie gegen die islamischen Kleiderschriften verstoßen und wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen. Sie starb am 16. September im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Sie wurde nur 22 Jahre alt. Seither gehen Menschen gegen diese aufgezwungene Kleidervorschrift und für Menschenrechte und Freiheitsrechte auf die Straße. Dabei steht der Hidschab, das Kopftuch, symbolisch für die Unterdrückung durch dieses Herrschaftssystem. Vor diesem Hintergrund ist das im Kern auch eine Bewegung, die sich konkret gegen die Diskriminierung von Frauen einsetzt. Und Frauen sind es, die sich als Erste dem Regime widersetzt haben. Sie wurden getreten, geschlagen, getötet. Dennoch führen sie die mutigen Proteste an, die jetzt von den Menschen im ganzen Land unterstützt werden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, welchen Mut und unbändigen Willen man aufbringen muss, um unter diesen Umständen für seine Rechte und Freiheit zu kämpfen. Für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die trotz allem protestieren und alles das in Kauf nehmen, empfinde ich tiefen Respekt. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Form von Solidarität ist wichtig - ob Joko und Klaas 15 Minuten zur Verfügung stellen, um Protestierenden die Möglichkeit zu geben, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, oder in Deutschland aus Solidarität mit den Menschen im Iran demonstriert wird. Das alles sind wichtige Signale für die Iranerinnen und Iraner. Ein Protestler sagte: „Meine größte Angst ist es, dass die Welt uns nicht sieht!“ Es ist Aufmerksamkeit, die die Verbrechen des Regimes sichtbar macht, die den Druck auf die Unterdrücker aufrechterhält - Aufmerksamkeit für den mutigen Protest einer unterdrückten Bevölkerung, Aufmerksamkeit für eine historische feministische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch exemplarisch über eine junge Frau sprechen: Baran. (Glocke der Präsidentin) Ich lernte sie kennen, als sie aus dem Iran geflohen war - ein politischer Flüchtling. Sie konnte hier in Deutschland eine Heimat finden. Und doch war sie mit dem Herzen im Iran. Depressionen belasteten sie, Angst um ihre Geschwister und Eltern. Jetzt ist sie zurückgegangen, weil sie mit ihren Geschwistern auf der Straße kämpfen will - um ihre Freiheit, um die Zukunft der weiteren Generationen. Ich hoffe, es geht ihr gut und ihr gemeinsamer Kampf wird erfolgreich sein. Da die Zeit ins Land gegangen ist, möchte ich noch einmal darauf eingehen: Aufmerksamkeit sagte ich gerade ist in unserer heutigen Zeit ein kostbares Gut und kann in Situationen wie diesen ein wirksames Mittel sein, um Druck zu erzeugen. Deshalb lade ich auch Sie ein, die Patenschaften einzugehen, über die gerade gesprochen worden ist. Sie können konkret Leben schützen. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Letzter Satz, Frau Kollegin! Immacolata Glosemeyer (SPD): Es gehört zu unserer Verantwortung, gegen menschenverachtende Gewalt unsere Stimme zu erheben. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir rufen dem iranischen Volk zu: Wir sehen euch, ihr seid nicht allein! Ich beantrage die sofortige Abstimmung. Danke. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU)