Christian Fühner
Wie hält es die Kultusministerin mit den Wahlversprechen?
aus der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter Fühner! Christian Fühner (CDU): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des gerade Gesagten, aber auch vor dem Hintergrund, dass nach Artikel 37 unserer Landesverfassung der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt und er darauf hingewiesen hat, wie wichtig dieses ambitionierte Ziel der kostenlosen Tablets doch angeblich sei, frage ich, warum er dann nicht seine grüne Kultusministerin und seinen grünen Finanzminister damit beauftragt, dieses ihm so wichtige Vorhaben umzusetzen, einen Zeitplan zu erstellen und die Finanzierung dafür sicherzustellen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Hört ihr nicht zu?) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Die Frage ist angekommen. Bitte, Frau Ministerin! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: