Dr.in Tanja Meyer

Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Krankenhausplanung in Länderhoheit zu belassen und eine flächendeckende Versorgung und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen - das ist selbstverständlich das Ziel von uns allen. Insoweit bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Meyer. Wir haben derzeit hier im Land das große Glück - mir ist es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen -, auf die umfassende Arbeit der Enquetekommission zurückgreifen und gut abgestimmt und vorbereitet agieren zu können. Die Regelungen des neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes gelten überwiegend schon ab dem 1. Januar 2023 und greifen wesentliche Aspekte der Enquetekommission auf. Die Arbeit geht schnell voran, damit wir in die Umsetzung kommen. Wir haben schon von der Verordnung gehört. Bisher haben viele Aspekte noch den Stand theoretischer Planung, aber auch wenn sich etwas planerisch gut anhört, darf nicht übersehen werden, in welch schwieriger Lage die Krankenhäuser jetzt schon sind. Dies ist wegen der multiplen finanziellen Herausforderungen durch die Inflation, wegen der Energiekosten und wegen der Folgen der Corona-Pandemie und dazu noch wegen völlig unstimmiger Abrechnungsmodalitäten der Fall. All das bringt unsere Krankenhäuser vielfach in existenzielle Bedrängnis. An einigen Stellen unterstützt das Land direkt, z. B. durch die Abfederung der Energiekosten, aber selbstverständlich sind und bleiben die Belastungen hoch. Meine Kollegin, die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, hat hier im Juni 2022 bei der Abstimmung zum neuen Krankenhausgesetz eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser zu diesem Zeitpunkt schon einen Investitionsstau von 3,1 Milliarden Euro hatten. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten eher verschärft als verbessert, wie wir wissen. Das Versorgungssystem muss also auf jeden Fall dringend reformiert werden. Immer wenn sich etwas verändert und auch vieles unklar ist, gehen Sorgen damit einher. Daher ist es wichtig, auf Herausforderungen und Gefahren hinzuweisen. Es geht nun prioritär darum, die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Aber ich möchte noch ein paar Schritte weitergehen. Es geht auch darum, den Krankenhäusern Luft zu verschaffen, um den erwähnten Investitionsstau abzubauen, und auch das reicht nicht. Zu einer flächendeckenden Versorgung gehört auch, dass das System insgesamt stabilisiert und auch abgesichert wird. Dazu gehört ebenso der Blick auf die fehlenden Fachkräfte in den Krankenhäusern und ambulanten Zentren, damit diese überhaupt betrieben werden können. Meine ganz persönliche Sorge - auch insoweit bin ich bei Ihnen - bezieht sich auf die Versorgung der ländlichen Räume. Diese dürfen wir nicht übersehen und müssen einen genauen Blick auf sie werfen. Die Herausforderungen sind also komplex, und es ist entscheidend, sich aller anzunehmen und eine ausreichende Versorgung in allen Teilen unseres Landes zu gewährleisten. Wir wissen, das wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Die Erholung der Krankenhauslandschaft braucht etwas Zeit. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir Ausschussmitglieder im Januar von der damaligen Gesundheitsministerin Daniela Behrens ausführlich über die Entwicklungen auf Bundesebene informiert wurden. Die Botschaft war ganz klar: Selbstverständlich haben alle Länder ein überaus großes Interesse daran, an den Reformen im Bund mitzuwirken, und der Bundesgesundheitsminister hat zugesagt, dass ein im Bundesrat zustimmungswürdiges Gesetz erarbeitet wird. Ich bin voller Vertrauen, dass unser neuer Minister, Dr. Philippi - auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt -, zusammen mit den anderen Gesundheitsminister*innen der Länder diesen Kurs fortsetzen und sich im Bund mit Hochdruck für eine für Niedersachsen stimmige Vergütungsstruktur einsetzen wird. Wir müssen im Land und auch im Bund besagter Komplexität gerecht werden, und wir haben einen Anteil daran, dafür zu sorgen, dass die Menschen überall gut versorgt werden. Wir arbeiten daran, freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit hieran und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)