Eva Viehoff

Deshalb haben wir in Niedersachsen auch die Verantwortung, Integration und Teilhabe sicherzustellen und uns nicht allein, wie gerade von der CDU verlangt, auf den Bund zu verlassen. Denn Sprache das haben die Redner der demokratischen Parteien schon gesagt ist ein wichtiger Baustein für Teilhabe und Integration und von großer Bedeutung für das Ankommen hier bei uns - nicht nur beim Ankommen, sondern auch im Bereich des Arbeitsmarkts, bei dem wir aktuell nicht nur über einen Fachkräftemangel, sondern auch über einen Arbeitskräftemangel sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Je eher man Zugewanderten und Geflüchteten ein Sprachangebot macht, umso besser funktionieren Integration und Teilhabe. Der Erwerb der deutschen Sprache das wurde hier schon häufiger gesagt ist dabei der Schlüssel. Das haben wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 erkannt und ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das, liebe CDU, dann in der Zeit von 2017 bis 2022 immer nur aus den Restmitteln weiterfinanziert wurde. Ihre hehre Behauptung, dass der Minister die Sprachkurse ausgebaut habe, ist nicht richtig; denn die Zahlen, die mein Kollege genannt hat, hat nicht die rot-grüne Landesregierung bewilligt, sondern das war Ihre Regierung. Da müssen wir feststellen, dass von den beantragten Kursen nur 33 % im Bereich Spracherwerb für Geflüchtete bewilligt worden sind und sage und schreibe 10 % im Bereich Kurse für geflüchtete Frauen. Da zeigt sich doch deutlich, dass wir hier mehr machen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Unruhe) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Viehoff, einen ganz kleinen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich würde Sie bitten, ein bisschen zuzuhören. Herzlichen Dank. - Frau Viehoff, Sie haben das Wort. Eva Viehoff (GRÜNE): Herr Rykena, der Zugang zu den Sprachkursen ist für die Geflüchteten tatsächlich von erheblicher Bedeutung, weil die vom BAMF angebotenen Integrationskurse eben nicht die Voraussetzung einer Bleibeperspektive sind. Sie sind der Grund, warum so viele Geflüchtete vor allem diejenigen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs als Drittstaatler aus der Ukraine geflüchtet sind zurzeit vehement abgeschoben werden. Davon sind wir alle in den Landkreisen betroffen, weil der Integrationskurs kein Sprachkurs ist und damit eben nicht der Nachweis für ein Hierbleiben geführt wird. Von diesen Flüchtlingen sind sehr viele Studierende, die in der Ukraine studiert haben, die ihr Studium total gerne hier fortführen und beenden wollten und die im Zweifel auch Fachkräfte für uns sein könnten. Aber sie werden abgeschoben. Wir brauchen mehr Sprachkurse! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dann ist es auch wichtig, das bedarfsgerecht anzubieten. Ich komme aus dem Landkreis Cuxhaven. Wir haben die Problematik, dass Menschen, die sich auf den Weg des Spracheerlernens gemacht haben, häufig irgendwann gestoppt werden, weil die Mindestteilnehmendenzahl von sieben bei mir im Südkreis des Landkreises Cuxhaven nicht zustande kommt. Und diejenigen im Nordkreis, die vielleicht ein A1-, oder B1- oder welches Zertifikat auch immer brauchen, kommen mit dem ÖPNV nicht zu den Kursen. Diese Kurse finden nicht statt. Da müssen wir flexibler werden. Und wir müssen auch, wenn wir sehen, dass nur 10 % der Kurse für Frauen angeboten worden sind, hier deutlich mehr tun, was die Kinderbetreuung anbetrifft. Da schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, weil in der Kinderbetreuung auch die Kinder stärker integriert werden und daher schon viel besser auf unser Bildungssystem vorbereitet sind. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir brauchen also zielgruppenspezifische Kurse. Wir brauchen Kinderbetreuung. Wir brauchen Sprachlerngruppen mit geringeren Teilnehmendenzahlen. Und wir brauchen natürlich auch mehr Dozentinnen und Dozenten für Deutsch als Zweitsprache, sowohl haupt- als auch ehrenamtlich. Auch diese Weiterbildungsangebote müssen wir aufbauen. Deshalb ist dieser Antrag von Rot-Grün der Anfang der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. Selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir diesen Baustein bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln. Auch ich bin ganz zuversichtlich, dass unser Minister das auch im Kabinett so vertreten wird. Den Weg dorthin beginnen wir hier und heute. Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)