Immacolata Glosemeyer

und Sie hier leider noch ein wenig länger sitzen müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ihr Wortbeitrag hat Sie wirklich entlarvt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im elften Monat des völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine, und der Jahrestag dieses fürchterlichen und furchtbaren Überfalls am 24. Februar rückt immer näher. Mit dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine hat Russland nicht nur die Friedensordnung in Europa verletzt, sondern auch alte Gewissheiten in unserer Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik infrage gestellt. Die Auswirkungen dessen bekommen wir seitdem auch hier vor Ort in Niedersachsen konkret zu spüren. Diese veränderten Vorzeichen haben unseren Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst, eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzuläuten. Wir stehen dabei eng und solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir sind heute wirtschaftlich, politisch, humanitär und militärisch einer der führenden Unterstützer der Ukraine. Auch die Europäische Union hat in einer seltenen Einigkeit zügig und entschlossen die weitreichenden Sanktionspakete in Reaktion auf die russische Invasion auf den Weg gebracht. Ich begrüße es sehr, dass die deutsche Bundesregierung im Schulterschluss mit unseren transatlantischen sowie europäischen Partnern entschieden hat, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Ich bin aber auch gleichermaßen froh darüber, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der besonnen und mit dem nötigen Weitblick abgewogene Entscheidungen fällt. Ausgerechnet die Frage der Lieferung von schweren Kriegsgeräten ist eine, die man nicht ohne Weiteres beantworten sollte. Gemessen an den Konsequenzen, die mit so einer Entscheidung zusammenhängen, muss man das gut vorbereiten. Es darf keine deutschen Alleingänge geben. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass man nun nicht von der falschen Annahme ausgehen darf, mit der Lieferung von schweren Panzern wäre der Krieg entschieden, so wie es in Ihrem Antrag steht: Wenn wir nur Panzer liefern, beenden wir den Krieg. - Wir brauchen vielmehr weitere internationale Bemühungen und diplomatische Initiativen, um diese verbrecherischen Kriegshandlungen endlich zu beenden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie machen es sich ein wenig zu leicht als Opposition. Auch Sie müssen Verantwortung übernehmen für unser Land! Das alleinige Rufen nach schweren Waffen, nach Panzern und wahrscheinlich bald nach Kampfflugzeugen ist verantwortungslos. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hätte mir gewünscht, dass wir gerade bei diesem Thema das Gemeinsame, bei dem wir uns doch einig sind, über das Trennende stellen. Wenn ich mir nur einmal die Überschrift Ihres Antrages durchlese - „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen“ -, dann vermitteln Sie den Eindruck, als wenn das noch gar nicht oder vielleicht nicht deutlich genug passiert sei. Das haben Sie hier ja auch noch einmal zum Ausdruck gebracht. Das Gegenteil ist aber doch der Fall. Ich selbst und auch Sie waren am Morgen des 24. Februar hier im Landtag mit dabei, als der Ministerpräsident in der Aktuellen Stunde davon sprach, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Schande und Imperialismus in seiner reinsten Form sei. Nach meinem Verständnis ist das die höchste Form der Verurteilung, und ich bin unserem Ministerpräsidenten Weil nicht nur für seine klare Haltung in dieser Frage dankbar, ich bin ihm auch ausdrücklich dankbar, dass er zu diesem Thema, das viel zu wichtig ist, um hier parteipolitisch ausgeschlachtet zu werden, eindeutig seine Position zum Ausdruck gebracht hat. Die Zeiten sind nämlich zu ernst. Was mich wundert ist, dass Sie größtenteils über Außen- und Verteidigungspolitik gesprochen haben. Ihr Antrag hat ja auch noch weitere Punkte. Darauf sind Sie gar nicht so intensiv eingegangen. Das möchte ich jetzt aber an einigen Stellen tun. Ich stimme Ihrer Annahme zu, dass Russland sich mit seinem Handeln zunehmend selbst isoliert. Daher sage ich, dass wir unseren Frieden nicht länger mit Russland bewahren, sondern wir unseren Frieden vor Russland bewahren müssen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, die Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen zu kündigen. Hierzu heißt es auf der Internetseite der Staatskanzlei, dass vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges derzeit und bis auf Weiteres die genannten Partnerschaften ruhen. Und ich verstehe „ruhen“ so, dass sie eben ruhen und nicht fortgeführt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das Schärfste durch die Landesregierung habe ich nicht den Eindruck, dass die Partnerschaften wiederaufgenommen werden. In diesem Zusammenhang fordern Sie außerdem, die Mittel aus der Titelgruppe 74 des Einzelplans 02 für zusätzliche Projekte mit der Ukraine zu erhöhen. Durch das Ruhen der Partnerschaften befänden sich damit nicht unnötige Haushaltsmittel in der Titelgruppe 74, die man für Projekte mit der Ukraine entsprechend verwenden könnte. Ansonsten bestünde auch mit der Titelgruppe 78 grundsätzlich die Möglichkeit, Projekte der humanitären Hilfe zu fördern. Hieraus könnte man also entsprechende Projekte mit der Ukraine finanziell realisieren, wenn man wollte. Wir würden das natürlich unterstützen. Weiter fordern Sie von der Landesregierung, Partnerschaften mit Regionen in der Ukraine zu schließen. Dazu lässt sich sagen, dass sich das Land Niedersachsen in Abstimmung mit den polnischen Partnerwoiwodschaften Großpolen und Niederschlesien unmittelbar nach dem Angriff Russlands darum bemüht hat, gemeinsam konkrete Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung vor Ort in der Ukraine zu organisieren. Dabei wurden z. B. von Niedersachsen in Kooperation mit der Partnerschaft zwischen Niederschlesien und der Region Dnipro Hilfsgüter in die Zentralukraine geliefert. Zur Stunde sollten konkrete Hilfsmaßnahmen das Mittel der Wahl sein. Dafür lassen sich in erster Linie bereits bestehende Partnerschaftsstrukturen wie eben geschildert nutzen, mit denen man die ukrainische Bevölkerung konkret stärken und unmittelbar vor Ort Hilfe leisten kann. Es ist durchaus möglich, dass darüber hinaus in einer guten Zukunft auch Partnerschaften entstehen. Aber auch unseren Partnern müssen wir die Möglichkeit geben, ihre Strukturen aufzubauen. Eine Freiwilligkeit ist natürlich vorausgesetzt. Zu Ihren Forderungen unter den Punkten 10 bis 13 möchte ich gerne auf den Handlungsleitfaden des Kultusministeriums hinweisen, von dem Sie sagten, da sei nichts passiert. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre; denn dort sind alle Handlungsfelder aufgeführt worden: ein riesiges Maßnahmenpaket. Wir haben ein großes Volumen an weiteren Stellen dort beschlossen. Wie gesagt, es wäre schön, wenn Sie mal einen Blick hineinwerfen würden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sind alle Ihre Punkte durch Regierungshandeln schon erledigt. (Lachen bei der CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Die Partnerschaften sind schon gekündigt? - Gegenruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?