Jonas Pohlmann

Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Jonas Pohlmann (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns war letzte Woche eine Geburtstagsparty mit einem großen Geschenkeangebot. Das Schöne an einem nett verpackten Geburtstagsgeschenk oder an einer Schachtel Pralinen ist ja: Sieht von außen super aus, es weiß aber keiner, was drinsteckt. Und so ist es auch mit der Taskforce Energiewende - zumindest bisher. So kommt es einem vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man auf unsere bisherige Beratung schaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne, damit wir uns nicht falsch verstehen: In einem Punkt sind wir uns komplett einig. Die erneuerbaren Energien sind mit das wichtigste Feld, mit dem wir in Niedersachsen sowohl aktiv etwas für den Klimaschutz tun können als auch für unsere energetische Unabhängigkeit - weil das Potenzial groß ist, weil wir auf Dauer jede Kilowattstunde nachhaltig erzeugen wollen und weil wir auch die Grundlastfähigkeit im Blick haben, mit Biomasse, mit Biogas, mit Geothermie. Wir sehen Energie eben nicht nur in puncto Nachhaltigkeit, sondern auch in puncto Sicherheit und Bezahlbarkeit. Deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie bei allen Initiativen unterstützen, die unseren Erneuerbare-Energien-Ausbau einfacher, digitaler und schneller machen. (Beifall bei der CDU) Das ist die „Task“ Ihrer Taskforce. Die können wir auch erahnen. Was wir weniger gut erahnen können, ist die „Force“, also die Gestaltungskraft, die von dieser Taskforce ausgehen soll. Aber eine Taskforce verdient den Namen nur, wenn sie nicht nur eine Aufgabe, sondern auch die Kraft, die Gestaltungsfähigkeit und eine handlungsfähige Zusammensetzung hat. Im Dezember haben Sie den Antrag hier auf den Tisch gelegt. Einen guten Monat und eine Ausschusssitzung später sind wir, ehrlich gesagt, keinen Deut schlauer. Wir hatten gehofft, dass Sie uns vom Dezember-Plenum bis heute ein bisschen erleuchten können. Aber es kam leider nichts. Was wir wissen: Im Februar soll die Taskforce stehen - drei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung. Ich hoffe nicht, dass das die neue „Turbo-Geschwindigkeit“ ist. Dann würde ich mir ein bisschen Sorgen machen. Wir wissen, es soll eine schlanke Lenkungsebene geben, es soll eine operative Ebene geben, und alle sollen beteiligt sein: Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft. „Neben anderen“, schreiben Sie. Wer sind denn die anderen? Wer genau aus der Energiebranche, aus der Landwirtschaft, aus dem Umweltschutz? In welchem Verhältnis? Wie misst diese Taskforce ihren Erfolg? - Bis jetzt ist das ehrlicherweise eine riesengroße Blackbox, die Sie uns vorgelegt haben und die weder das Ministerium noch Sie konkreter und greifbarer im Ausschuss machen konnten. 75 % weniger Emissionen bis 2030, 90 % bis 2035, klimaneutral bis 2040. Die ambitionierten Ziele stehen da wie ein Baum. Die finde ich auch gut. Aber man wird auch 2023 das Gefühl nicht los, dass Sie sich an das Wesentliche nicht herantrauen - die Prozesse, den Weg zum Ziel: Stellungnahmefristen von Experten, Einspruchsfristen, Klagemöglichkeiten. Ja, Sie werden auch über das Verbandklagerecht sprechen müssen. (Beifall bei der CDU - Christian Fühner [CDU]: Richtig!) Wo werden wir schneller? Wo soll er sein, der Rotstift? - Ehrlicherweise haben Sie ihn bis jetzt noch nicht angespitzt. Sie haben elegant ausgeklammert, dass wir auch massiv in Infrastrukturen investieren müssen, in Elektrolyseure, in Straßen und Weiteres. Wir brauchen aber eine Landesregierung mit einem Minister, der entscheidungsfreudig ist, der auch keine Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ohne die es letztendlich nicht funktionieren wird. Dann reicht es ehrlicherweise nicht, zu sagen: Man muss doch auch mal innerhalb von 200 Tagen ein Windrad an den Start bringen, genehmigen und bauen können! - Nein, Herr Minister! Gestalten Sie zügig den Rahmen für unsere Kommunen, in dem sie schnell und rechtssicher genehmigen können. Es reicht auch nicht, erst eine Taskforce anzukündigen und dann schon heute die nächste Aktuelle Stunde auszurufen, um wie war das? „für das Klima durchstarten“ zu wollen, wenn man dann in den Startlöchern stecken bleibt. Ich bin hier noch nicht so lange dabei. Aber wenn man im Ausschuss nach der ersten Beratung im Plenum dazu nichts Neues hört, bei der zweiten Beratung im Plenum immer noch nichts Neues hört und stattdessen mit Begriffen wie „stärken“, „beteiligen“, „gemeinsam“ und natürlich „Turbo“ Bingo spielen kann, (Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Beifall und Heiterkeit bei der AfD) dann bin ich ein bisschen skeptisch. (Volker Bajus [GRÜNE]: Von der CDU haben wir die fünf Jahre nichts gehört! - Gegenrufe von der CDU: Erste Rede! - Volker Bajus [GRÜNE]: Entschuldigung!) - Alles gut, damit kann ich umgehen. Da die Beratung im Ausschuss keine Beratung war, sondern eher eine Wiederholung der Inhalte des Antrags, werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Die Menschen da draußen brauchen konkreteres Futter für die Energiewende in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie aber bei dem Ziel, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Also: Flucht nach vorne! Nächste Woche ist Februar - Zeit zum Abliefern! Bitte reden Sie nicht zu lange über Strukturen! Zeigen Sie vor allem Vertrauen in die, die unsere Energiewende vor Ort an den Start bringen müssen! Nutzen Sie die guten Ideen aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Verbänden für schnellere Prozesse in Windkraft- und Photovoltaik, und nehmen Sie vor allem den Kommunen die Unsicherheit beim Genehmigen! Werfen Sie nicht neue Fragen bei der Umsetzung eines Klimavorrangs oder ähnlicher neuer Konstruktionen auf! Wir möchten nicht, dass diese Taskforce nur eine schöne Pralinenschachtel fürs Schaufenster oder ein schön verpacktes Geschenk bleibt, für deren Einrichtung die Motivation letztendlich nur war: Da ich nicht mehr weiterweiß, kommt als nächstes die Energie-Taskforce. - Nein, die Zeit drängt. Eine Energiewende in Bürgerhand ist das, was wir vielleicht gemeinsam an den Start bringen können, indem wir unsere Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Lage versetzen, Wert zu schöpfen. Das kann unser gemeinsamer Fixpunkt sein. Wir als CDU-Fraktion helfen Ihnen gerne - vielleicht ja auch als Teil der Taskforce Energiewende.