Anne Kura

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Kura verteidigt jetzt Herrn Hofreiter!) Anne Kura (GRÜNE): - Das brauche ich nicht zu tun, das macht er schon selbst. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen und Kollegen! Seit 337 Tagen führt Russland unter Wladimir Putin einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg, in dem die russische Seite systematisch Kriegsverbrechen begeht, der für unermessliches Leid der ukrainischen Bevölkerung sorgt: Menschen, die ihr Zuhause oder ihre Liebsten verlieren, Kinder, deren Eltern an der Front oder tot sind, deren Wohnungen ausgebombt und unbewohnbar sind, alte Menschen, die in Angst, Dunkelheit und Kälte leben müssen, weil Russland systematisch zivile Ziele angreift und die Energieversorgung zerstört. Liebe Kolleg*innen, es ist an dieser Stelle in diesem Haus schon mehrfach gesagt worden: Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe. Wir nehmen Menschen auf, die ihre Heimat verlassen müssen, allein in Niedersachsen über 100 000. Und wir unterstützen die Ukraine dabei, ihr Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta wahrzunehmen. Diese Unterstützung ist moralisch geboten, sie ist aber auch in unserem Interesse. Denn wer Frieden und Sicherheit in Europa will, darf Angriffskriege nicht belohnen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch militärisch. Die Bundesregierung trifft die dazu notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit unseren Verbündeten. Das finde ich richtig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine dazu auch Kampfpanzer zur Verfügung stellt. Ziel der Lieferung von Waffen ist es, die Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen und Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Liebe Kolleg*innen, der Krieg sorgt auch bei uns im Land für Angst und Sorge - und dafür habe ich großes Verständnis. Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft aber auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft und Solidarität. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Die Menschen in Niedersachsen zeigen sich von ihrer besten Seite: Der Wille zu helfen ist groß, die Herzlichkeit auch. Ausnahmen bestätigen diese Regel. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, es hat in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren nur zwei Innenminister gegeben. Einer ist vor einer Woche Bundesverteidigungsminister geworden und trägt praktisch zur Unterstützung der Ukraine bei. Der andere hat hier gerade eine Rede mit dem Ziel der parteipolitischen Profilierung gehalten. Dieses Thema ist dafür viel zu ernst! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) 16 Jahre lang hat die Union das Kanzleramt und das Verteidigungsressort geführt. Und anstatt jetzt Bekenntnisse von anderen zu verlangen, gibt es in Sachen Russlandpolitik auch bei der CDU einiges aufzuarbeiten. Dazu haben Sie eben auch schon etwas gesagt. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Was den Antrag betrifft, kann ich es kurz machen: Es trifft vieles zu, was darin steht. Es fehlt auch einiges, aber vor allem sind die sinnvollen Vorschläge bereits erledigt oder auf dem Weg; das hat Frau Glosemeyer bereits ausgeführt. Zweifel an der Integrität und Klarheit der Landesregierung in dieser Frage zu wecken, entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, es spielt am Ende auch noch denjenigen in die Karten, die einen Keil in unsere Gesellschaft treiben wollen. Einiges in Ihrem Antrag - das möchte ich auch noch einmal sagen - ist auch wirklich irritierend. Gestern haben wir uns noch gemeinsam dafür stark gemacht, die Forderung der iranischen Bevölkerung nach universellen Rechten wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen. Und jetzt erklären Sie in diesem Antrag diese Werte zu rein westlichen Werten. Das finde ich wirklich verstörend. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, dieser Antrag ist leider kein Ausdruck des Wunsches nach gemeinsamer Solidarität mit der Ukraine, sondern er ist innenpolitische Profilierung. Und das ist diesem Thema wirklich nicht angemessen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)