Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wir sind uns sicherlich darin einig, dass staatliches Handeln verbindlich sein muss. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass insbesondere auch Vertreter Ihrer SPD sowie der Grünen die neue Deutschlandgeschwindigkeit bei Infrastrukturmaßnahmen preisen und die SPD sogar den - ich zitiere - Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens halbieren will, frage ich Sie: Wie lässt sich dieses Ziel mit dem Agieren Ihres Verkehrsministers vereinbaren, der den planfestgestellten und vor Gericht bestätigten Ausbau des Südschnellwegs auf einmal infrage stellt? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Danke schön.