Christian Schroeder

Christian Schroeder (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Jahrzehnte galt Niedersachsen als das Land, in dem es mehr Schweine als Menschen gab. Positive Auswirkungen auf die Region, aber natürlich auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind uns allen bekannt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Krisen dieser Zeit, aber auch das Konsumverhalten der Menschen im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen führten. Diese Entwicklung wird auch weiter anhalten. Mit der Corona-Pandemie und auch mit dem daraus folgenden Schlachtstau, mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und den daraufhin folgenden Exporteinschränkungen, mit den steigenden Futtermittelpreisen, mit den rasant steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskrieges - mit all diesen Faktoren kamen Aufgaben auf unsere heimischen Halter*innen zu, die so nicht vorhersehbar waren. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass es auch in der letzten Wahlperiode schon reichlich Diskussionen um die Diversifizierung gegeben hat. Viele von Ihnen waren dabei und wissen, dass es dabei auch zu Fehleinschätzungen gekommen ist. Es wurde lange davon ausgegangen, dass die Situation sich nach der ersten Krise schon wieder erholen würde. Dann kamen die zweite und die dritte Krise. Und jetzt? Was ist zu tun? Ich möchte nicht mehr zurückschauen. Ich möchte, dass wir gemeinsam nach vorne schauen, dass wir Lösungen suchen, dass wir am Ende auch gemeinsam Lösungen präsentieren - Lösungen, die den heimischen Betrieben helfen, mit den Folgen dieser Herausforderungen umzugehen und diese abzumildern. Die Schweinebestände in Niedersachsen werden auch weiterhin zurückgehen. Wenn wir diesen unumkehrbaren Prozess jetzt nicht begleiten, dann wird auch das Höfesterben im ländlichen Raum weitergehen. Dabei wollen wir doch gerade im ländlichen Raum die Betriebe erhalten, die Arbeitsplätze erhalten. Dazu muss den Betrieben auch ein Einstieg in andere Betätigungsfelder, in eine neue, innovative Landwirtschaft ermöglicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin sicher, dass dieser notwendige Wandel, wenn er denn von uns auch unterstützt wird, eine enorme Chance bietet. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, das „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ aufzustellen. Wir werden den Umstieg der Betriebe auf neue landwirtschaftliche Produktionen so einfach wie möglich gestalten müssen. Besonders förderfähig sind aus unserer Sicht die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bislang nicht in Niedersachsen produziert wurden oder die bisher sogar importiert werden mussten. Es gibt jetzt schon vielversprechende, innovative Ideen, die sich viele ohne entsprechende Förderung aber gar nicht umzusetzen trauen werden. Wir waren im Rahmen der Grünen Woche bei den Startups, den Gründer*innen der niedersächsischen Foodbranche. Es ist absolut beeindruckend, mit wie viel Kreativität dort an die Herausforderungen der Branche herangegangen wird. Diese Aufbruchsstimmung können wir doch nutzen, meine Damen und Herren! Die Entwickler*innen, die verarbeitenden Betriebe, die Produzent*innen, alle landwirtschaftlichen Betriebe müssen mit den Nachfragenden zusammengebracht werden. Vernetzung wird wichtiger als je zuvor, und zwar nicht nur bei der Vermarktung der regionalen Produkte, sondern auch der Produkte, die vielleicht für die Baubranche interessant werden können. Wir können, nein, wir müssen sogar an die bisher geleistete Entwicklungsarbeit durch das ML und das MW anknüpfen und viel mehr über entsprechende Kooperationen zwischen den Fachbereichen reden. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, hat gestern beim Parlamentarischen Abend eindrucksvoll erläutert, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann und welche Ideen es hierzu gibt. Regionale Gegebenheiten sowie die örtlich vorherrschende Tierdichte sind aus unserer Sicht dringend als Kriterien der Förderwürdigkeit zu berücksichtigen. Hier müssen wir dann eben doch einen Blick zurückwagen und schauen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, Vorwürfe in irgendeine Richtung zu senden, sondern es geht darum, aus den Fehlern zu lernen und diese nicht zu wiederholen. Investitionen zum Einstieg in die oder zum Ausbau der Haltung anderer Tierarten dürfen nicht zu einer gesamtbetrieblichen Erhöhung des Viehbesatzes führen. Auch hier gilt es, aus der Vergangenheit zu lernen. Eine diverse Ausrichtung macht die Betriebe krisensicherer. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Es wird immer wieder Diskussionen darüber geben, ob man den Ausstieg aus einer Branche, in der eine ganze Zeit lang gutes Geld verdient wurde, wirklich hoch bezuschusst werden muss. Meine Antwort darauf ist klar: Ja! - Jeder ausgegebene Euro, der die Landwirtschaft in eine bessere Zukunft führt, ist ein gut angelegter Euro. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft sichert Arbeitsplätze. Damit beugt sie auch einer Entvölkerung der ländlichen Regionen vor. Außerdem erhält sie den ländlichen Kulturraum. Ich stelle fest: Die landwirtschaftlichen Betriebe befinden sich zweifelsohne in einer existenzbedrohenden Situation. Viele Betriebe sind schon verschwunden, und einige werden wohl noch verschwinden. Halterinnen haben aufgegeben - oftmals ohne eine Perspektive, was sie stattdessen produzieren sollten. Um dieser Entwicklung schnell und effektiv entgegenzuwirken, ist es jetzt wichtig, zeitnah Mittel in den nächsten Haushalt einzuplanen. Vor diesem Hintergrund und mit der gebotenen Sachlichkeit möchte ich gemeinsam mit Ihnen den besten Weg suchen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit ihnen gemeinsam müssen wir diese Diskussion führen aus der Schweinehaltung sicher in die Zukunft zu führen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)