Rüdiger Kauroff

Rüdiger Kauroff (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen!“ So haben Sie, liebe CDU, Ihren heutigen Antrag überschrieben. Sie können mir glauben, dass ich und meine Fraktion dieser Überschrift völlig zustimmen. In der Umsetzung Ihres Vorhabens weichen wir allerdings an einigen Stellen etwas ab. Gestatten Sie mir, zur Versachlichung der Debatte ein paar Zahlen zu nennen. Zwischenzeitlich liegen uns nämlich die aktuellen Zahlen aus dem MI zur Silvesternacht vor. Ich plädiere eindringlich dafür, zur Bewertung der Lage zuallererst nach Niedersachsen zu schauen und nicht wie Sie, Herr Bock, heute Morgen, auf fremde Bundesländer zu verweisen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) So sind in Niedersachsen in der Silvesternacht ganze 73 Straftaten - Angriffe auf Einsatzkräfte - polizeilich registriert worden, nämlich 69 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und 4 auf Feuerwehrkräfte. Den insgesamt 36 verletzten Polizei- und 4 Feuerwehrkräften seien an dieser Stelle unser aller Dank und beste Genesungswünsche übersandt. Aber - und das zeigen die Zahlen für das Jahr 2021 ganz deutlich - das passiert eben nicht nur an Silvester, sondern das ganze Jahr über. Bei der Polizei stiegen die Opferzahlen zuletzt von 7 622 auf 8 217, bei den Rettungskräften von 238 auf 357. Lassen Sie uns also nicht nur auf die Silvesternacht schauen, sondern auch auf das Phänomen im Ganzen! Jetzt zu Ihrem Antrag. Wir sind der Meinung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen erst einmal abschließen und die Motivlagen der Täter erfahren sollten. Nur so ist es aus unserer Sicht möglich, geeignete Maßnahmen der Repression und Prävention für mehr Respekt und Anerkennung für die Einsatzkräfte zu entwickeln. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vor Gericht gegenüber den Tätern nicht auf die lange Bank geschoben werden. Hier ist es erforderlich, dass die Verfahren zeitnah und mit der möglichen Härte durchgeführt werden. Das alles hatten wir heute Morgen in unserer Aktuellen Stunde bereits festgestellt. Natürlich sollten wir die Einsatzkräfte auch auffordern, alle Vorfälle, auch die kleinsten, zur Anzeige zu bringen, und ganz deutlich machen, dass es nicht geduldet wird, wenn Einsatzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit angepöbelt oder körperlich angegriffen werden. Wir sollten den Einsatzkräften auch rechtliche Unterstützung in Form eines Rechtsschutzfonds zukommen lassen und diesen jetzt sehr schnell auf den Weg bringen. Eine Sache dürfen wir Ihnen, Herr Bock, aber nicht durchgehen lassen. Unser langjähriger Innenminister, Boris Pistorius, stand immer an der Spitze der Bewegung, wenn es um den Schutz seiner Beamten in diesem Lande ging. Gerne erinnere ich an die Novellierung des Niedersächsischen Beamtengesetzes im letzten Jahr, als wir u. a. die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Polizistinnen und Polizisten geregelt haben. Was das angeht, könnten Sie besser in Ihren eigenen Reihen nach den Ursachen suchen, warum das Brandschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Na, na, na! Oh!) Stichwort „Brandschutz“: Eine Umfrage unter knapp 3 000 niedersächsischen Feuerwehrleuten hat im Jahr 2021 Folgendes gezeigt: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist mittlerweile Alltag und kann schlichtweg nicht akzeptiert werden. Mehr als ein Drittel der Befragten hat im Einsatz bereits Erfahrungen mit Gewalt machen müssen. Klar ist: Wenn zunehmend mehr Feuerwehrfrauen und -männer aus Angst vor Gewalt ihr Engagement einstellen, stirbt unsere Sicherheitsinfrastruktur von unten, und es schädigt unsere Demokratie unwiderruflich. Nach den Silvesterereignissen auch in meinem Wahlkreis - in Garbsen - haben mich besorgte Partner von Kameradinnen und Kameraden angerufen, die diese schlichtweg nicht mehr mit ruhigem Gewissen in den Einsatz ziehen lassen wollten. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss uns zutiefst beunruhigen und kann uns nicht egal sein. Hier müssen alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen und das Vorgehen unserer Ministerin unterstützen. Wir sind daher sehr dankbar, dass Daniela Behrens als eine ihrer ersten Amtshandlungen alle relevanten Akteure der Blaulichtfamilie an einen Tisch holen wird. Liebe Ministerin, wir werden diese Idee und die Maßnahmen jederzeit unterstützen. Jetzt schon mit der Forderung nach Bodycams und Dashcams für die Feuerwehren zu starten, ohne die genauen Ergebnisse und Bedarfe zu kennen, halten wir für wenig zielführend, gerade auch im Hinblick auf die Ausrüstungsgegenstände, die die Hilfskräfte zur Ausübung ihrer Tätigkeit mitführen müssen. Nur mal, weil ich es aus eigener Erfahrung weiß: Wenn Feuerwehrkameraden in einen Brandeinsatz gehen, haben sie in der Regel einen Pressluftatmer auf dem Rücken, der schon etwas mehr als 20 kg wiegt. (André Bock [CDU]: Ich bin 33 Jahre lang aktives Feuerwehrmitglied!) - Ja, ich habe 50 Jahre hinter mir. Insofern ist das kein Problem. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wenn sie diese Pressluftatmer, diese 20 kg, an den Einsatzort schleppen, haben sie aber noch keinen Schlauch und kein Strahlrohr dabei. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die gesamten Ergebnisse abwarten. Dann können wir uns gerne gemeinsam darauf verständigen, was möglich ist und was nicht. Auch die Bestückung der Einsatzfahrzeuge mit Kamerasystemen sollten wir gründlich diskutieren: Was hilft den Einsatzkräften tatsächlich, und was ist gegebenenfalls nur politischer Aktionismus? Im Rahmen der Beratungen müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Organisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband Initiativen und Ideen entwickeln, um den respektvollen Umgang mit den Einsatzkräften zu verbessern. Ich sage es gerne noch einmal: Leiten müssen uns der alte Slogan „Helfende Hände schlägt man nicht!“ und das Bewusstsein, dass ein starker Rechtsstaat starke und geschützte Institutionen braucht - nicht nur heute und an Silvester, sondern zu jeder Tagesund Nachtzeit, das ganze Jahr über. Da wir in den Ansichten ja gar nicht so ganz weit auseinanderliegen, freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)