Jörn Schepelmann
Befragung des Ministerpräsidenten
dass die Anfragen knapp und sachlich sagen sollen, worüber Auskunft gewünscht wird. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Waren sie doch! Das hat er wirklich!) Jörn Schepelmann (CDU): Nichts anderes habe ich weiterhin vor. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Äußerungen des grünen Oberbürgermeisters Onay - Ihr Nachfolger -, der die Ausbauplanung für völlig aus der Zeit gefallen hält, sowie Äußerungen Ihrer jetzigen Stellvertreterin - leider ist sie gerade nicht da -, Ministerin Hamburg von den Grünen, die vor der Wahl sagte, dass die neu gebildete Landesregierung den Ausbau anders bewerten könne, frage ich Sie: Wann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und teilen Ihrem Koalitionspartner mit, dass der planfestgestellte Beschluss zum Ausbau des dringend benötigten Südschnellwegs mit der aus Sicherheitsgründen relevanten Verbreiterung nicht mehr angerührt wird und staatliches Handeln Verbindlichkeit erfordert, auch von einer grünen Partei? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte!