Stefan Marzischewski-Drewes

- wir haben es in den Vorreden gehört: Jeder ist dafür, niemand in diesem Hohen Haus wird sich diesem Ansinnen entgegenstellen. Gehen wir auf das erste Wort ein: Schutz. Vor was? Vor wem? In welchem Ausmaß? - Jeder, der im Rettungsdienst tätig ist - ich war im Rettungsdienst -, weiß: Es gibt den Eigenschutz. Das ist z. B. der Schutz vor physikalischen Gefahren wie Hitze, Feuer, Kälte usw. Jeder Baum kann prinzipiell eine Gefahr darstellen - wenn er umfällt. Unsere Erfahrung lehrt uns, wann eine Gefahr real werden kann und welche äußeren Umstände zu einer erhöhten Gefahr führen. Bei einem Sturm in den Wald zu gehen, erhöht das Risiko, von einem Ast erschlagen zu werden. Gefahrenabwehr bedeutet also: Risikostratifizierung. Ist das Risiko für Rettungskräfte, Opfer einer Gewalttat zu werden, heutzutage gestiegen? - Wir alle in diesem Hause wissen die Antwort: ja! Betrifft dieses erhöhte Risiko nur Einsatzkräfte? - Nein! Die Messerattacke gestern in Schleswig-Holstein beweist dies. (Beifall bei der AfD) Mitnichten, liebe Kollegen, ist das nur ein Problem im Rettungsdienst. Wir, die AfD, gehen mit offenen Augen durch unsere Gesellschaft. Tun Sie es auch! Notaufnahmen müssen nachts in Krankenhäusern durch Sicherheitspersonal beschützt werden. In Vierertrupps schützt die Polizei den Weihnachtsmarkt in Hannover mit Maschinenpistolen. Grundschulen werden hermetisch abgeschlossen und zu Hochsicherheitszonen. Marktplätze werden mit Merkel-Pollern geschützt. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben? - Purste Ironie seitens der Union, der Abschafferpartei Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Was ist in den letzten Jahren aus unserem Land geworden? - Unvergessen, dass eine Polizistin vor einem Clan-Mob aus Peine fliehen musste! Unser Versagensminister Pistorius ist nach Berlin entflohen, Nancy Faeser schlürft lieber Sekt in Kriegsgebieten, als sich um die innere Sicherheit zu kümmern. (Ulrich Watermann [SPD]: Wer hat Ihnen den Quatsch zusammengeschrieben?) Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Ist es der Klimawandel, den Rot-Grün und die smarte CDU hier als Götze in jeder Rede vortragen? - Ja, richtig, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es ist der politische Klimawandel in unserem Lande, der dazu geführt hat. Deindustrialisierungsminister Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen. Und Sie, liebe Union, haben 16 Jahre lang Frau Merkel hofiert - eine Bundeskanzlerin, die unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold achtlos in den Dreck geworfen hat. (Beifall bei der AfD - Ulf Thiele [CDU]: Unverschämtheit! Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja - abenteuerlich! Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU) Sie sind mit der Präsidentin Hanna Naber: Herr Marzischewski-Drewes! (Ulf Thiele [CDU]: - Unverschämtheit! Gegenruf von Ansgar Georg Schledde [AfD] - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE] - Weitere Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Es wurden deutsche Werte und Normen weggeworfen. Präsidentin Hanna Naber: Herr Marzischewski-Drewes! Ich bitte Sie ausdrücklich, sich zu mäßigen. (Ulf Thiele [CDU]: Was, das war’s?) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Jawoll! (Ulrich Watermann [SPD]: Das kann der gar nicht! Der weiß gar nicht, wie man das schreibt!) Aber, ach, egal, was soll’s! Hauptsache, hip und woke soll man sein jetzt im Buntland. Und die Regenbogenideologen von der SPD, die Speerspitze, wollen noch alles übertrumpfen und unseren Pass verramschen, die doppelte Staatsbürgerschaft flächendeckend einführen. Sie suchen sich lieber ein neues Wahlvolk, als sich tatsächlich um die Belange der Bürger in unserem Land zu kümmern. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis dieser enthemmten Politik sind die Silvesterangriffe, und nicht zum ersten Mal in unserem Land. Jeder kennt es und weiß es: Gegengesellschaften und Gewalt breiten sich aus. (Zuruf von Doris Schröder-Köpf [SPD]) Es ist eben nicht Großfamilie Meier und Müller, die sich mit Dachlatten kommunikativ auf Straßen unterhalten. Es wird nur allzu gern verharmlost und vertuscht in der Applaudierpresse. (Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: So etwas muss man sich hier gefallen lassen! - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist wirklich gut! Da sieht man das wahre Gesicht!) Gestern der NDR - Angst vor der Wahrheit! Wir, die AfD, fordern seit Jahren, Ross und Reiter zu benennen. Dann findet keine Pauschalierung statt, wenn jeder weiß, um wen es geht. Wir, die AfD, stärken mit dieser Forderung den Rechtsstaat. Demokratie lebt nämlich von Transparenz und Offenheit - die Sie nicht wollen und fürchten. (Ulrich Watermann [SPD]: Dreh mal den Zeigefinger um! - Zuruf: Zeigefinger weg! - Zuruf von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]) Feuerwehr und Rettungskräfte, die uns mit ihrem Leben schützen, brauchen jetzt allzu oft selber Schutz vor Schutzsuchenden. Ja, absurde Perversion Ihrer Regierungsarbeit der letzten 25 Jahre! (Wiard Siebels [SPD]: „Weil Merkel die Fahne in den Dreck gezogen hat!“ Unglaublich, so ein Mumpitz!) - Es ist nicht unglaublich, es ist die Wahrheit. Es ist Zeit, umzukehren - sofort umzukehren. (Zuruf von der SPD: Ja, für Sie! - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sie sind eine parallele Gesellschaft hier!) Nur die AfD als freiheitliche Kraft hat den Mut, dies klar zu benennen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Ja, nur Sie! Nur Sie erzählen, dass die Bundeskanzlerin die Fahne in den Dreck zieht! - Glocke der Präsidentin) Deutschland und deutsche Werte zuerst! Unsere fünf Forderungen dazu: Integration ist eine Bringschuld mit einem klaren Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Wo kommen Sie denn her?) zu unseren Werten, zu einer deutschen Leitkultur. (Ulrich Watermann [SPD]: Ja, da würde ich mal bei der eigenen Person anfangen!) Konsequentes Abschieben aller ausländischen Straftäter! (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Wir werden Sie abschieben, warten Sie ab!) Keine doppelte Staatsbürgerschaft! Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines Pflichtjahres im sozialen Bereich, (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) damit alle jungen Menschen wieder lernen, in Demut für das Gemeinwohl zu dienen! (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Das ist doch auch nicht verkehrt! - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN) Keine Verharmlosung von Gewalttätern, egal, welcher Couleur! (Ulrich Watermann [SPD]: Wer sagt denn das? Sie sind es doch, die das verharmlosen!) Der deutsche Molotow-Werfer in Lützerath ist genauso ein Gewalttäter und kein Aktivist und muss genauso bestraft werden wie der Syrer, der in Berlin Rettungskräfte angreift. (André Bock [CDU]: Wann gehen Sie mal auf die Einsatz- und Rettungskräfte ein? - Glocke der Präsidentin) Es gibt kein Recht im Unrecht. (Zuruf von Stephan Bothe [AfD]) Präsidentin Hanna Naber: Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. (Ulrich Watermann [SPD]: Der ist schon am Ende, das weiß der nur noch nicht!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Das muss allen Abgeordneten deutlich werden. (Zuruf: Halten Sie sich bitte an die Regeln hier!) Die AfD ist und bleibt der Garant für Recht und Sicherheit in Niedersachsen. Danke. (Beifall bei der AfD - Einige Abgeordnete der AfD erheben sich