Christian Meyer

Aber wir sind hier auch für Notfälle ausgestattet. Als nächstes erhält das Wort für die Landesregierung Herr Minister Christian Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich muss jetzt wegen der Uhr nicht schneller reden. (Sebastian Lechner [CDU]: Doch, Turbo!) Aber die Uhr läuft schon wieder. (Sebastian Lechner [CDU]: Schneller Handeln reicht schon!) Wir haben uns als Landesregierung vorgenommen - ich fange bei allem Streit mit einem Lob aller demokratischen Kräfte an; ich bin sehr dankbar über die Rede seitens der CDU -, dass wir die Klimaziele ehrgeizig einhalten wollen, dass wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen, (Ulf Thiele [CDU]: Werden wir nur alleine nicht schaffen!) dass alle Niedersachsen es gibt nach allen Umfragen eine, wie ich finde, sehr gute Unterstützung durch die Bevölkerung den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Wir wollen mehr Windenergie, mehr Solarenergie. Ich wiederhole mein Lob. Wenn ich die Äußerungen der CDU im Emsland lese, die sagt, Sie wollen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dann sage ich: Sie sind bei dieser Landesregierung an der richtigen Adresse. Das wir wollen auch wir unterstützen. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir werden sehen!) Wir reden über das „Niedersachsen-Tempo“ beim Bau der LNG-Terminals. Damit noch mal ein Lob - hier an die Vorgängerregierung, an Olaf Lies, auch an Herrn Althusmann und an viele andere, die beteiligt waren. Denn wir haben es geschafft, ein Terminal in 192 Tagen zu genehmigen, zu bauen, etc. Wie haben wir’s gemacht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden in Bund, Land und Kommunen haben zusammengearbeitet, haben Großartiges geleistet. Es wurde für personelle Verstärkung in den Behörden in Land und Kommunen gesorgt. Und es wurde zu einer Art Gemeinschaftsaufgabe, zur Chefsache gemacht, indem direkt von den Ministerien kontrolliert wurde. Wir haben gebaut. Die Genehmigungen sind rechtzeitig erteilt worden; wir werden trotzdem verklagt. Aber wir haben die Standards eingehalten; das haben wir gezeigt. Mir erschließt sich nicht, warum wir es, obwohl alle beklagen, dass der Ausbau der Erneuerbaren und die Genehmigungsverfahren zu langsam sind - Frau Hanisch hat eine ganze Reihe von Beispielen von lokalem Irrsinn oder irrsinnigen Regelungen aufgezählt -, nicht schaffen, mit einer Taskforce mal alles beiseite zu räumen, was es an unsinnigen Hemmnissen gibt. Und da gibt es viele. Auch da ein Lob! Ich habe im Zusammenhang mit Jahresrückblicken den „Realen Irrsinn“ von „extra 3“ gesehen. Da gab es einen Bericht über die drei Windräder in Uelzen, deren Bau durch einen Verein in Süddeutschland wegen Denkmalschutzes gestoppt worden ist, weil in der Nähe, 1 km entfernt, eine Mühle ohne Flügel steht. Da hat dieser Landtag reagiert. Grüne, SPD, CDU und FDP haben nach dem betreffenden Urteil gemeinsam eine Änderung des Klimagesetzes und weiterer Gesetze beschlossen, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur von Wind-, sondern auch von Sonnenenergie Vorrang hat vor den Interessen des Denkmalschutzes. Das hat dazu geführt, dass diese ich meine, es waren drei Windkraftanlagen in Zukunft genehmigt werden können, weil dieser Landtag gesagt hat: Das ist eine irrsinnige Regelung. Wir sind für Denkmalschutz, aber das kann nun wirklich nicht sein. Deshalb müssen wir bei solchen Hemmnissen eingreifen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das Wort „Taskforce“ bedeutet ja so etwas wie „schnelle Eingreiftruppe“. Wir als Landesregierung werden jetzt schnell machen. Wir werden es einfach machen. Wir werden auch nicht großartig Runden Tische einberufen, wo wir warten, bis auch mit dem Letzten Konsens erzielt wurde. Wir werden alle beteiligen - das steht ja im Antrag -; wir werden die Vorschläge intensiv prüfen. Aber wir haben uns vorgenommen, da, wo wir dies als Land können, auch mal einfach zu machen, um unsere Ausbauziele, um unsere Klimaschutzziele, um die Energieeffizienz, um die Speicher, um den Netzausbau, um die Ladesäulen, um die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Ich freue mich sehr, dass sich auch die Kommunen, die Unternehmen, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger das wünschen. Ich danke dem Landtag dafür, dass er diesen Antrag so schnell beraten hat. Ich kann für die Landesregierung versichern: Auch wir wollen jetzt schnell handeln. Das ersetzt nicht, dass wir auch Klimagesetze erarbeiten müssen, dass wir ein Windenergie-an-Land-Beschleunigungsgesetz hier im Landtag beschließen müssen. Aber wir wollen die Zusammenarbeit der Behörden stärken, um Niedersachsen zum Energieland Nummer eins zu machen. Gut für die Arbeitsplätze, gut mit Blick auf die Bürokratie! Damit zeigen wir auch, dass wir ein bisschen schneller sind als die in Bayern.