Thomas Uhlen

- Nun erteile ich für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Thomas Uhlen das Wort. (Beifall bei der CDU) Thomas Uhlen (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Plenarabschnitt markiert in gewisser Art und Weise eine Zäsur. Herr Ministerpräsident Weil hat Ihnen, Frau Ministerin Behrens, die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport übertragen und Sie gleichzeitig von der Leitung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung entbunden. Ihre Amtszeit war von mehreren, zugegebenermaßen nicht selbst verschuldeten Krisen bestimmt. Sie fühlten sich wohl im Team Vorsicht. Für Ihren über weite Teile richtigen Kurs danke ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich. (Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD) Seitdem Ihnen aber die CDU nicht mehr als Koalitionspartner zur Seite steht, wurden Sie zunehmend von der Wirklichkeit überholt. Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Maskenpflicht, Testpflicht, Isolationspflicht - es gibt aber eben nicht nur das Team Vorsicht auf der einen und das Team Rücksichtslosigkeit auf der anderen Seite, sondern vor allem auch das Team Vernunft, hier in der Mitte unseres Parlaments. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen eine transparente Debatte aus der Mitte unserer Gesellschaft über den weiteren Weg, jetzt in der Endemie. Frau Ministerin, Ihr vielleicht für die ersten Varianten sachgerechter Instrumentenkoffer passte nicht mehr zum Jetzt, war nicht mehr angemessen. Mit dem Übergang von der Pandemie zur Endemie, dem Wegfall der meisten Vorschriften in der nächsten Woche war, so mag man meinen, war Ihre Mission beendet. Das Ende einer Amtszeit endet nicht immer mit der Berufung in ein neues Amt. In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat meiner Nachbargemeinde im Landkreis Osnabrück seine erfolgreiche und beliebte Bürgermeisterin einstimmig abgewählt. Post-COVID nach der Infektion mit einer früheren Variante hat diese sportliche Frau Mitte 40 kaputtgemacht. Post-COVID oder Post-Vac - in vielen Punkten ähnelt sich der Leidensweg der Betroffenen. Sie wissen nicht, wann sich der eigene gesundheitliche Zustand verbessert, viele Symptome sind ähnlich. Daher ist es unsere solidarische Pflicht, meine Damen und Herren, beide Gruppen gleichermaßen nach allen Kräften medizinisch zu unterstützen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Als CDU-Fraktion stehen wir für diesen solidarischen Weg. Unser ehemaliger Fraktionskollege Martin Bäumer hat diesen mit einer Anfrage im letzten Jahr geebnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor Weihnachten gleichsam eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten beider Ebenen lassen sich leider wie folgt zusammenfassen: keine Definition, keine Erkenntnisse, kein Bedarf. (Zustimmung bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Herr Minister, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, haben Sie gestern hier im Plenum gesagt. Wenn das so ist, kann man mit Menschen so nicht umgehen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Wir als CDU-Fraktion sind am Thema dran, weil für uns Menschen eben keine Zahlen sind. Jeder Mensch hat ein Gesicht, eine Geschichte, ein Lebensumfeld, und jeder Mensch, dem nicht zügig geholfen wird, ist einer zu viel. Ich habe mich mit einer Betroffenen aus meinem Wahlkreis getroffen. Mit mehreren tausend Menschen steht sie auf den Wartelisten der einzigen Anlaufstellen in der Uniklinik Marburg und in der Charité in Berlin. Die Uniklinik Hannover hatte ihr im Frühjahr mitgeteilt, für ihre Bedarfe nicht zuständig und nur auf Long-COVID spezialisiert zu sein. Damit wurde sie zum Hausarzt zurückgeschickt. Ich freue mich sehr, dass sie heute hier ist, um dieser Debatte zu lauschen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Philippi, dass Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen, ist ein Symptom, das unserem Gesundheitssystem leider nicht fremd ist. Das wissen Sie besser als viele andere. Daher ist es gut, dass es nun eine Zäsur gibt und Sie in dem Bewusstsein in Ihr neues Amt starten können, dass es eben nicht nur Schwarz oder Weiß gibt. Ich hoffe sehr, dass Sie nicht nur mit den Ärzten, sondern vor allem auch mit den Patientinnen und Patienten mit Post-Vac-Syndrom fühlen, die aufgrund monatelanger Wartelisten verzweifeln. Die COVID-Impfung hat in vielen Fällen geholfen und Millionen Menschenleben gerettet. Sie hat eine Wirkung. Lieber Herr Kollege, das haben Sie eben nicht so deutlich herausgestellt, wie ich mir das gewünscht hätte. Die Impfung hat aber auch Menschen geschadet. Ja, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich kann nachvollziehen und respektiere auch wenn dies nicht meine eigene Abwägung ist , dass sich Menschen vor dem Hintergrund dieser Leidensgeschichten entscheiden, sich nicht impfen zu lassen. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Aufgabe, diesen Schicksalen Beachtung zu schenken und den Betroffenen zu helfen - ein echtes Hinsehen. Das tun wir, ohne dabei denen in die Hände spielen zu wollen, die die reine Existenz des Post-Vac-Syndroms als Beleg für ihre kruden Behauptungen und für ihre Unwahrheiten nutzen wollen und die Leiden der Menschen instrumentalisieren. (Beifall bei der CDU) Genau das tun Sie nämlich, wenn Sie mutmaßen - ich zitiere aus Ihrem Antrag -, dass vor einer Meldung zurückgeschreckt wird, weil sie als politisch unerwünscht erachtet wird, indem Sie von Tabus sprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche heimtückisch inszenierte Debatte über eine vermeintliche Zensur nicht hierhergehört. Letztlich ist das auch eine Instrumentalisierung von Betroffenen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Betroffenen, die ich kennenlernen durfte, sind keine Querdenker, sind keine Corona-Leugner; denn sie sind ja alle geimpft. Sie hatten nur das Pech, schwere Nebenwirkungen zu erleiden, nicht nur eine Rötung an der Einstichstelle oder Schüttelfrost. Mit der Spritze hat sich das Leben dieser Menschen grundlegend verändert, leider sehr zum Schlechten. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Netzwerke für Impfgeschädigte und keine neuen Echokammern, wir brauchen keine neuen Konfrontationen. Post-Vac muss seinen Platz im medizinischen Versorgungssystem bekommen, und gegen sie muss mit der Forschungskompetenz unserer modernen Wissenschaften angegangen werden. Ich hoffe, da sind wir uns einig. (Beifall bei der CDU) Auf meine Nachfrage hat Herr Professor Dr. Welte, der Direktor der Klinik für Pneumologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, Anfang der Woche bestätigt, dass wir analog zu Post-COVID auch eine Versorgungsstruktur für Post-Vac-Betroffene brauchen. Das heißt im Konkreten den Aufbau einer Versorgungsstruktur mit einem Screening in der Hausarztpraxis, mit der Abklärung organischer Beteiligung in der Facharztpraxis und mit Exzellenzzentren insbesondere für die Forschung und zur Durchführung klinischer Studien. Wir brauchen multimodale, systembezogene Reha-Therapien, ambulante Therapieangebote. Und wir brauchen auch Zentren für die berufsgenossenschaftliche Abklärung. Denn die Betroffenen sind vor allem berufstätige junge Frauen, und wir können es uns auch volkswirtschaftlich nicht leisten, diesen Menschen nicht wieder auf die Beine zu helfen. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen die Forschungskompetenz unserer modernen Wissenschaften. Dazu gehört die Entwicklung von Instrumenten zur Differenzialdiagnostik und natürlich auch die Ursachenforschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen hin und werden alles Mögliche dafür tun, dass den Betroffenen geholfen wird. Sehr geehrter Herr Minister Philippi, lassen Sie uns gemeinsam die durch Ihre Berufung entstandene Zäsur nutzen, um die Folgen der Corona-Pandemie unvoreingenommen und transparent aufzuarbeiten und aus ihr zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hinsehen statt Wegsehen - das ist ein ganz wesentliches Element des jetzt notwendigen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses. Vielen Dank.