Omid Najafi

Damit kommen wir zum Punkt. Unsere Fraktion bedauert aufs Tiefste den Tod der jungen Mahsa Amini und unzähliger anderer Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Haltung in den Ländern, die ein mittelalterliches Menschenbild und Rechtswesen praktizieren, ihr unschuldiges Leben lassen mussten. Aber wir als AfD-Fraktion verstehen uns in erster Linie als Vertreter der niedersächsischen Bevölkerung, deren Anliegen und Sorgen bei uns an oberster Stelle stehen. Ihre Politik spricht leider das Gegenteil. Wir sind die Ersten, die die seit Jahren zunehmende Kriminalität aufs Schärfste und die damit einhergehende Bedrohung und Gefahr für junge Frauen, die immer mehr sexueller Gewalt, Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt sind, kritisieren und anprangern. (Unruhe bei der SPD - Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Dies steht im direkten Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung junger Männer aus eben jenen Ländern, die ein rückwärtsgewandtes und patriarchalisches Frauenbild pflegen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Ja, ja! Patriarchalisches Frauenbild!) Wo war Ihr Aufschrei, als in den letzten Jahren sämtliche Grundrechte mit Füßen getreten wurden, Bürger nicht mehr von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen durften und freiheitsliebende sowie kritisch denkende Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und ausgegrenzt wurden, weil sie lediglich ihr Recht wahrgenommen haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen? (Wiard Siebels [SPD]: Das war klar, dass Sie das bei diesem Thema machen! Sie sollten sich schämen!) - Bleiben Sie ruhig, ganz ruhig! (Wiard Siebels [SPD]: Sie sollten sich schämen!) Genau deshalb ist es an Heuchelei nicht zu übertreffen, wenn ausgerechnet Sie sich mit Scheinanträgen zur moralischen Instanz für Freiheit und Frauenrechte aufschwingen. Die Scheinheiligkeit des Ganzen (Lachen bei den GRÜNEN) - jetzt zuhören! - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter! (Zurufe) Omid Najafi (AfD): - wird am Ende noch dadurch unterstrichen, - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter! Omid Najafi (AfD): - dass Sie es in Ihrem Antrag nicht einmal - - - (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist beschämend, was Sie da machen! - Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Najafi, wir sind hier in der Debatte. Wir beraten einen Antrag von drei demokratischen Fraktionen. Dazu nehmen Sie Stellung. Aber es steht Ihnen nicht zu, die Kollegen und Kolleginnen Abgeordneten aufzufordern zuzuhören. Sie hören zu. Sie sind hier im Saal. Das ist eine Grundvoraussetzung der Kommunikation. Ich bitte Sie, in diesem Kontext wirklich auch zu dem Antrag zu sprechen und keine weitergehenden Ausführungen zu machen und Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD) Omid Najafi (AfD): In Ordnung! - Die Scheinheiligkeit des Ganzen wird am Ende noch dadurch - - - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Halt! (Omid Najafi [AfD]: Nein! Das ist doch - - -) - „Scheinheiligkeit“. (Stephan Bothe [AfD]: Nicht der Person!) Omid Najafi (AfD): Ich habe es keiner Person vorgeworfen. (Lachen bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Achten Sie jetzt einfach auf Ihre Worte! Sollte der Kontext dem entsprechen, weshalb ich reagiert habe, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich warte jetzt gerne ab. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Omid Najafi (AfD): Das wird am Ende noch dadurch unterstrichen, dass Sie es in Ihrem Antrag nicht einmal hinbekommen haben, den Leitspruch auf Persisch zu zitieren, und Persisch und die kurdische Sprache verwechselt haben. Es heißt nämlich korrekterweise „Zan, Zendegi, Azadi“ und nicht „Jin, Jiyan, Azadi“. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren hat die CDU im letzten Monat einen nahezu identischen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der wurde abgelehnt - von der SPD und von den Grünen. (Beifall bei der AfD) So sehr kann es Ihnen dann ja auch nicht um die Inhalte gehen. Meine Fraktion wird sich an dieser Symbolpolitik nicht beteiligen und sich deshalb hierzu enthalten. Wir werden weiter mit Herz und Verstand Politik für die Bürger machen - eine Politik der Aufrichtigkeit. (Wiard Siebels [SPD]: Ganz toll, ein kraftvolles Signal!) Von Zeichen kann man sich nichts kaufen, von einem Signal auch nicht. Signale und Zeichen können Sie an die Wand malen. (Wiard Siebels [SPD]: Von Enthaltung kann man sich gar nichts kaufen!) - Ja, Sie befördern uns ja eh zurück in die Steinzeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Von Enthaltung kann man sich überhaupt nichts kaufen!) Wir werden weiter mit Herz und Verstand Politik für die Bürger machen - eine Politik der Aufrichtigkeit und Substanz. Einen letzten Satz möchte ich noch an das Volk richten. Lassen Sie sich --- (Wiard Siebels [SPD]: An das Volk? Hier ist das Parlament! - Weitere Zurufe - Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben die Uhr direkt vor sich. Ihre Rede ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Beifall bei der AfD - Mehrere Abgeordnete der AfD erheben sich, umarmen