Christoph Eilers

- Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Christoph Eilers. Bitte schön! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Christoph Eilers (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwähnt: Seit Monaten demonstrieren die Menschen Frauen und Männer im Iran. Mit massiver Gewalt geht das theokratische Herrschaftssystem gegen diese Protestbewegung vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini war der Auslöser der Proteste. Leider sind ihr bis heute viele in den Tod gefolgt. Öffentliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und rohe Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten sollen Angst verbreiten und die Reformbewegung im wahrsten Sinne des Wortes ersticken. Die Proteste, die zu Beginn mehrheitlich von jungen Frauen getragen wurden, sind mittlerweile eine landesweit auch von Männern unterstützte Bewegung. Auch sie skandieren die Parole „Frau, Leben, Freiheit“. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten. Kernziel der Protestbewegung ist ein grundlegender Wechsel im Herrschafts- und Gesellschaftssystem. Der Iran hat sich seit der Islamischen Revolution in eine isolierte politische Lage manövriert. Die Staatsführung versucht brutal, ihr islamisches Terrorregime mithilfe der Revolutionsgarden aufrechtzuerhalten. Der Islam als Religion wird hier benutzt und missbraucht. Menschenrechte sind integraler Bestandteil der Weltordnung. Kein Staat kann dauerhaft die eigene Bevölkerung unterdrücken oder sie entrechten. Die Brutalität, mit der gegen das iranische Volk vorgegangen wird, erschüttert uns jeden Tag aufs Neue. Das iranische Regime hat die Kommunikation via Internet und in den sozialen Medien erschwert und zensiert. Frau Kura hat es angesprochen: Das Land steht im Ranking auf dem drittletzten Platz weltweit. Informationsfreiheit ist kaum gewährleistet. Die Bilder und Berichte, die uns heute erreichen, sind meist über virtuelle private Netzwerke, VPN, die eine andere IP-Adresse erzeugen, geschickt worden. Nur mit diesen virtuellen privaten Netzwerken können Dienste wie Twitter, Facebook und Telegram angesteuert werden. Eine Ausnahme war bisher Instagram. Mit rund 45 Millionen aktiven Userinnen und Usern ist Instagram ein beliebtes soziales Netzwerk im Iran. Auch weil der Zugang zum Internet im Land so stark reglementiert ist, findet politischer Austausch vor allem über soziale Medien statt. Mittlerweile ist auch Instagram im Iran von Zensur betroffen. Diejenigen, die Bilder der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung in die Welt verbreiten, begeben sich in höchste Gefahr, ebenso die Berichterstatter. Deutschland, Niedersachsen, wir hier vor Ort und die gesamte freie Welt sind aktuell aufgerufen, diese Proteste als Revolution anzuerkennen und zu unterstützen. Die Menschen im Iran brauchen unsere klare Positionierung und unsere Solidarität. (Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Uns als CDU ist es wichtig, dass Menschen, die aus dem Iran geflüchtet sind und hier Asyl beantragt haben, vor einer Rückführung geschützt werden. Gleichzeitig muss aber genau darauf geachtet werden, wer bei uns Schutz sucht. Treue Gefolgsleute des Regimes dürfen sich nicht bei uns in Niedersachsen verstecken und womöglich das Regime von hier aus unterstützen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Uns ist wichtig, dass die demokratisch-zivilgesellschaftlichen Aktivitäten oppositioneller Exiliranerinnen und -iraner weiterhin unterstützt werden und vor dem verlängertem Arm des Regimes in Deutschland geschützt sind. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat erst kürzlich mitgeteilt, dass Demonstranten in Deutschland sich in großer Gefahr bewegen. Bei mehreren angemeldeten Demonstrationen, auch hier in Hannover, wurden polizeiliche Ermittlungen durchgeführt. Personen mit iranischem Hintergrund haben hier gefilmt und offen Drohungen gegenüber den Demonstranten ausgesprochen. Das darf nicht sein. Uns eint auch die Forderung, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt. Die inhaftierten Personen müssen freigelassen werden. Die Hinrichtungen müssen sofort eingestellt werden. Der freie Informationsfluss muss wieder gewährleistet sein. Uns ist es wichtig, mit unseren Möglichkeiten das Regime in Teheran maximal unter Druck zu setzen und seinen Handlungs- und Bewegungsspielraum weitestmöglich einzuschränken. Es freut uns als CDU-Fraktion, dass wir uns zu dieser Thematik mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. In der Resolution bitten wir die Landesregierung. Meine Fraktion und ich persönlich hoffen, dass es nicht bei einer Bitte bleibt, sondern dass die regierungstragenden Fraktionen anders als aktuell die Bundesregierung den Forderungen konkrete Taten folgen lassen. (Beifall bei der CDU) Wenn Annalena Baerbock „Frau, Leben, Freiheit“ den Maßstab ihrer Politik nennt und dieser für alle Regierungen der Welt gelten soll, dann darf nicht nur, sondern dann muss die Bundesregierung mutiger und entschlossener handeln. (Beifall bei der CDU) Mir persönlich, aber auch vielen aus der iranischen Community - auch das haben Sie erwähnt, Frau Kura; einige sind auch hier im Saal anwesend - reichen die Worte der Außenministerin aktuell nicht. (Beifall bei der CDU) Vier Monate nach Beginn der Protestwelle ziehen sich nun viele Demonstranten zurück. Die Zahl der Protestkundgebungen sinkt. Gerade in dieser Phase - auch das haben Sie angesprochen - ist es wichtig, dem iranischen Volk zu zeigen, dass wir an seiner Seite stehen. Die politische Führung des Iran steht durch die Proteste unter Druck, und den müssen wir aufrechterhalten. Die Ampel-Regierung und die Außenministerin müssen diesen Druck verstärken und ausweiten, (Zuruf: Machen sie!) statt nur zu prüfen und abzuwarten. (Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation unterstützt. Wenn es hier nachher zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag kommt, sollten wir geschlossen Solidarität mit dem Iran bekunden. Auch sollten wir - auch das haben Sie angesprochen - Patenschaften eingehen oder, wenn sie bereits bestehen, forcieren. Wir alle haben durch unsere Netzwerke und unsere Außenwirkungen die Möglichkeit, Menschen zu schützen. Ich werbe auch in meiner Fraktion dafür. Die Links können wir gerne verteilen. Gehen Sie eine Patenschaft ein! Unterstützen Sie die Opposition im Iran! (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Als CDU möchten wir mit diesem Antrag unsere Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen im Iran bekunden. Wir werden weiterhin die nach unserer Meinung wichtigen Aktionen einfordern. Auch weil er dem Aggressor Russland Waffen liefert und somit dessen Angriff auf die Ukraine unterstützt, sollte die Weltgemeinschaft sich klar gegen diesen islamischen Staat stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU - Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)