Klaus Wichmann

Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit gestern befinden wir uns mit Russland im Krieg. - Das sagte zumindest Deutschlands Außenministerin. (Anne Kura [GRÜNE]: Nein, das hat sie nicht!) Das muss man sich mal vorstellen! Gestern wurde das berichtet. Ich weiß wirklich nicht, wie ich das noch nennen soll. Und das, während der Bundeskanzler quasi danebensteht und sagt, er werde alles tun, um Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten! Vielleicht wäre der erste sinnvolle Schritt des deutschen Bundeskanzlers, erst einmal dieses Sicherheitsrisiko aus dem Amt der Außenministerin zu entlassen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Zeiten sind zu ernst für solche Fehler. Glauben Sie mir, wenn Joschka Fischer schon tot wäre - und ich wünsche ihm ein sehr langes Leben -, er würde sich angesichts einer solchen Fehlleistung im Grabe umdrehen. (Zuruf von der SPD: Was ist das denn? - Wiard Siebels [SPD]: Man kann doch nicht jemanden totreden, damit er sich im Grabe umdrehen kann!) Zum Antrag: Die CDU erweckt hier den Eindruck, Niedersachsen tue einfach noch nicht genug Frau Glosemeyer hat das dankenswerterweise schon erwähnt und als sei es dringend an der Zeit, dass Niedersachsens Parlament diese oder jene Bewertung vornehme und dadurch nun endlich ausreichend Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und mit der Ukraine selbst zeige. Ich glaube, praktische Hilfe leistet Niedersachsen bereits in großem Umfang. Alle politischen Kräfte Niedersachsens - Sie haben es bereits ausgeführt - haben sich bereits ausgiebig gegen den Angriffskrieg Russlands positioniert. Lippenbekenntnisse, Symbolpolitik und moralische Entrüstung allein bringen uns aber nicht weiter. Sie helfen der Ukraine kein bisschen, und sie vertiefen darüber hinaus den Graben zu Russland - auch wenn das jetzt hier keiner hören will noch einmal. Die CDU schießt dann an dieser einen Stelle und auch das hat - meine Vorrednerin dankenswerter schon angesprochen - deutlich über das Ziel hinaus. Die Kontakte zu Regionen in Russland, die vormals eifrig gepflegt wurden und die nun aufgrund des Krieges bereits ausgesetzt sind, will die CDU nun ein für alle Mal und endgültig beenden. Hat das wirklich einen praktischen Nutzen? Denken wir doch einmal nicht nur von zwölf bis Mittag! Denken wir einmal weiter, ja, auch an eine Zeit nach diesem Krieg! Denn da wird es auf jeden Fall wieder Gespräche und Kontakte mit Russland geben müssen. Deswegen ist ein Aussetzen der Kontakte jetzt richtig. Es kann kein Business as usual geben. Aber ein vollständiges Abbrechen von Gesprächskanälen - wo liegt der praktische Wert? Die Begründung der CDU, es sei der Ukraine nicht zuzumuten, dass wir die Kontakte nicht formell abbrächen, wirkt merklich bemüht. Die Ukraine hat vieles von Deutschland gefordert - dies aber stand zumindest nicht besonders weit oben auf der Liste. Nein, das ist Symbolpolitik ohne realen Nutzwert und im Hinblick auf die Zukunft einfach nicht im Interesse Deutschlands. Wir werden eines Tages auch auf dieser Ebene wieder mit den Russen sprechen müssen - und wollen. Denn eines ist klar: Es gibt keinen Frieden in Europa ohne Russland, ob uns das hier passt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Miteinander zu reden, meine Damen und Herren, ist sowieso eine Grundvoraussetzung, um zunächst einmal diesen Krieg zu beenden, auch wenn wir davon zugegebenermaßen noch weit entfernt sind. Beendet werden Kriege niemals auf dem Schlachtfeld, sondern immer nur am Verhandlungstisch. Ich hoffe daher sehr, dass der Westen insgesamt auf den oberen Ebenen diese Gesprächskanäle nicht auf eine ähnliche Weise beendet hat, wie es hier die CDU fordert. (Ulf Thiele [CDU]: Das können Sie ja mal Ihrem Freund Putin erklären!) Dieser Antrag entzieht sich dieser Verantwortung. Er will Brücken einreißen, die für die Dauer des Krieges sowieso nicht überquert werden können. Das ist irgendwie typisch deutsch: in allem übertreiben, weil man ja auf einen Applaus verzichten könnte. Das lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)