Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Das steht im Koalitionsvertrag drin! Sie müssen mal weiterlesen! Das kann doch nicht so schwierig sein!) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege, zum einen ist Ihnen bekannt, dass wir durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft versuchen wollen, auch eigene Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen und insoweit gerade die Personengruppen besonders zu berücksichtigen, die im Rahmen des allgemeinen Marktgeschehens besonders Probleme haben. Zum anderen wird ein wesentlicher Teil unserer Anstrengungen darin liegen müssen, gemeinsam noch einmal zu schauen, ob wir bei den Baukosten Handlungsspielräume haben, die derzeit noch nicht genutzt werden. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Besuch bei der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in Wolfsburg. Es ist eindrucksvoll, wie Neubau unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien deutlich kostengünstiger stattfinden kann, als e typischerweise der Fall ist. Von solchen Beispielen sollten wir unbedingt lernen. Ich habe erst in der letzten Woche hierzu ein Gespräch mit dem Verband der Bauindustrie gehabt. Da ergeben sich, glaube ich, noch eine ganze Reihe von Spielräumen, auf die wir uns konzentrieren müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
