Wiebke Osigus

Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal in aller Deutlichkeit vorweg: Die Bilder und Berichte, die uns seit letztem September aus dem Iran erreichen, sind unerträglich und inakzeptabel. Inakzeptabel ist es aber aus meiner Sicht auch, eine solch sensible Debatte für Diffamierung, Fremdenfeindlichkeit, Pauschalität oder dergleichen zu nutzen, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU) Wir stehen hier heute Seite an Seite mit Frauen und Männern im Iran, die mutig für Freiheit, Demokratie und ein Recht auf selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Sie werden vom dortigen Sicherheitsapparat brutal und unerbittlich bekämpft und auf grausame Weise hingerichtet. Hunderte werden während der Proteste getötet, Tausende inhaftiert, viele müssen unaussprechliche Gewalt erfahren, Eltern weinen um ihre Kinder. Das alles, meine Damen und Herren, ist menschenverachtend und kann niemanden hier im Raum wirklich kaltlassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Aus dem Niedersächsischen Landtag heraus senden wir daher heute zum Glück fraktionsübergreifend mit den demokratischen Fraktionen ein deutliches Signal zum iranischen Regime: Hören Sie auf, Menschen hinzurichten, zu foltern! Schaffen Sie die Todesstrafe ab! Lassen Sie unschuldige Gefangene frei! Legen Sie demokratische Maßstäbe an! Behandeln Sie alle Menschen auf Augenhöhe und gleichauf! Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vor dem wegschauen, was im Iran vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht. Die Niedersächsische Landesregierung ist deshalb entschieden, an der Seite der Opfer zu stehen und gemeinsam mit der Bundesregierung, unseren europäischen Partnern und den demokratischen Fraktionen dieses Hauses entschlossen zu handeln. Ich möchte betonen, dass die Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode frühzeitig wichtige Initiativen ergriffen hat. So wurden beispielsweise Verträge nicht verlängert und Asyl für gefährdete Personen im Bereich Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt - für Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten, für Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie besonders gefährdet sind. Wir sehen: Niedersachsen hat schon im letzten Jahr schnell gehandelt und bundesweit wichtige Impulse gesetzt. Unsere Arbeit ist damit aber nicht abgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung steht geschlossen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iranern, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Wir unterstreichen heute diesen demokratischen Schulterschluss. Wir verurteilen menschenverachtendes Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparates. Es ist uns allen eine Warnung, täglich für den Schutz der demokratischen Strukturen einzutreten, hinzusehen und einzugreifen, wenn die Augenhöhe verlassen wird, immer wieder zu prüfen, ob auch Schwache und Schwächere gut geschützt sind. Die betroffenen Menschen im Iran stehen nicht allein. Wir steuern auf allen Ebenen gegen ihre Not. Wir setzen heute ein gemeinsames Zeichen, und wir stehen Seite an Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU)