André Bock

allein nicht weiterkommen. Hier müssen wir andere Instrumente ansetzen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD) Wir müssen in dem Zusammenhang aber auch darüber sprechen - das ist für manch einen vielleicht ein leidvolles Thema -, dass von diesen 145 in Berlin festgenommenen Randalierern zwei Drittel keine deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Da drängen sich natürlich Fragen auf. Zum Beispiel stellt sich die Frage, inwieweit es uns als Gesellschaft eigentlich gelungen ist, alle zu uns kommenden Menschen zu integrieren. Da müssen wir noch mehr und schärfer draufschauen. Für mich ist das nicht die primäre Frage; denn generell gilt: Wer sich gegen Menschen stellt, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen, wer sie verletzt, beschimpft oder bespuckt, der muss und wird egal, woher er oder sie kommt die volle Härte dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Wir haben gerade vom Kollegen der SPD den Schlusssatz gehört - das war auch die Aussage von Herrn Komolka eben draußen vor der Tür -: Helfende Hände schlägt man nicht. Das muss der Leitsatz unserer gesamten Gesellschaft sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der AfD) Aber noch mal: Auch die Frage, woher, aus welchem Milieu die einzelnen Täterinnen und Täter kommen, (Ulrich Watermann [SPD]: Alles junge Männer!) welche Herkunft sie haben, muss uns umtreiben. Zum einen, damit wir sie gezielt ansprechen können und Prävention möglich ist, und zum anderen - das muss im Interesse aller Demokraten dieses Hauses sein -, damit nicht Populisten wie die Personen auf der von mir aus gesehen rechten Seite mit Parolen um die Ecke kommen, die uns allen nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD) Seit Jahren steigen die Zahlen in diesem Bereich. Deutschland steht hier nicht alleine - dieses Phänomen sehen wir europaweit. Deswegen hat beispielsweise Großbritannien im Bereich von Rettungskräften Stichschutzwesten und Bodycams eingeführt. All das sind Maßnahmen, auf die man in Deutschland noch wartet - auch in Niedersachsen. Deswegen haben wir u. a. unseren Entschließungsantrag mit konkreten Maßnahmen eingebracht, den wir in wenigen Stunden, heute Mittag, beraten werden. (Glocke der Präsidentin) Wir haben gerade draußen von der Ministerin gehört, wir müssen erst mal die gesellschaftliche Debatte führen. Natürlich! Aber nur mit Debattenführen kommen wir an der Stelle nicht weit. Wir müssen die Einsatz- und Streifenkräfte, die Rettungskräfte effektiv schützen. Deswegen brauchen wir auch konkrete Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Sie müssen zum Schluss kommen, Kollege Bock. André Bock (CDU): Frau Präsidentin! Es gäbe noch viel zu sagen. Der Kollege Wille wird nachher noch auf einiges eingehen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Es gilt, unseren Rechtsstaat und vor allem die zu schützen, die sich für den Staat und unsere Gesellschaft Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr einsetzen, die Einsatz- und Rettungskräfte. Hier müssen wir, die Demokraten dieses Hauses, gemeinsam handeln. Die Menschen sollten es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)