MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky

Zur Einbringung dieses Antrages hat sich der Kollege Dr. Jozef Rakicky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Beifall bei der AfD) MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist vorbei. Aber die Aufarbeitung medizinisch, politisch und wahrscheinlich auch juristisch steht ganz am Anfang. Die medizinischen Aspekte möchte ich hier ansprechen. Wir wissen heute viel mehr als noch vor zwei Jahren, aber es gibt noch viel mehr, was wir leider nicht wissen. Wir wissen, dass die auf mRNA-Basis extrem schnell entwickelten Impfstoffe nicht so harmlos sind wie behauptet. Wir wissen, dass sie zum Zeitpunkt der Zulassung gar nicht darauf getestet waren, ob sie vor einer Übertragung des Virus auf andere Personen schützen. Die Sicherheitstestungen waren auch nicht abgeschlossen, und bei den neuen, modifizierten Impfstoffen wurden diese nicht einmal durchgeführt. Wir wissen heute auch, dass der Schutz vor eigener Ansteckung nach der Impfung, bei den anfänglichen Alpha- und Delta-Varianten noch teilweise gegeben, bei den aktuellen Folgemutationen des Virus nicht mehr vorhanden ist. Es gibt sogar ernst zu nehmende Hinweise, dass die Impfung eine Infektion mit dem Coronavirus begünstigen kann. Sie stammen aus der Bundeswehr. Die COVID-Impfung hat aber nicht nur keine Schutzwirkung, sie birgt auch das Risiko von Nebenwirkungen, mitunter schwerwiegenden. Nun, dass ein Medikament Nebenwirkungen hat, dürfte uns allen bekannt sein. Viele Ärzte kennen den Satz: „Ohne Nebenwirkung keine Wirkung.“ Entscheidend ist jedoch das Risiko-Nutzen-Verhältnis. Bei den Impfstoffen auf mRNA-Basis sind ernsthafte Nebenwirkungen nicht so selten, wie man die Öffentlichkeit glauben machen wollte. Dies bestätigt die Firma Pfizer selbst in ihrer im Februar 2021 publizierten Analyse des Sicherheitsprofils der mRNA-Impfstoffe. Bis zu 24 % neurologische, kardiale und gastrointestinale unerwünschte Nebenwirkungen wurden registriert. Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne mehren sich Berichte über schwer Impfgeschädigte. Bis Ende Oktober 2022 wurden laut RKI 333 500 Verdachtsfälle von unerwünschten Nebenwirkungen angezeigt, 51 000 davon schwerwiegend. Allein meine neurologische Abteilung - nicht das ganze Krankenhaus - hat dem Paul-Ehrlich-Institut in den letzten zwei Jahren über 30 Verdachtsfälle gemeldet. Aktuelle wissenschaftliche Meldungen - die ich hier wegen der vorhandenen Zeit nicht nennen kann - bezeugen, dass unerwünschte Nebenwirkungen viel öfter auftreten, als man vermutete. Wir sprechen dabei von relevanten, schwerwiegenden Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen. Wissenschaftliche Beweise per Obduktion liegen vor. Die Publikationen von Dr. Mörz aus Dresden oder Professor Schirmacher aus Heidelberg belegen es. Die neue Studie von Professor Christian Müller aus Basel beschreibt bei fast 3 % der Probanden nach der mRNA-Impfung eine Schädigung des Herzmuskels. Auf die Zahl der Impfungen in Niedersachsen hochgerechnet, heißt das, wir hätten in unserem Bundesland so viele Betroffene, wie es der Bevölkerung einer großen Kreisstadt entspricht. Und das betrifft nur die kardialen Nebenwirkungen. Das Spektrum ist jedoch breiter. Neuralgische Schmerzen, Leistungsabfall, Konzentrationsstörungen, unklare Entzündungsherde in Gehirn und Rückenmark, Sprech- und Schluckprobleme, Sehstörungen, Sensibilitätsstörungen und vieles andere sehen meine Kollegen und ich in unseren Kliniken bzw. Sprechstunden. Ernsthaft lässt es sich kaum noch leugnen. Vor einigen Tagen hat es auch Herr Lauterbach zugegeben. Auch die CDU im Bundestag plädiert mittlerweile für „einen offenen Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden“. In Baden-Württemberg wurden im August letzten Jahres von der Landesregierung 12,5 Millionen Euro für die COVID 19-Forschung bereitgestellt. Sie sollten ausdrücklich auch der Erforschung von Impfkomplikationen dienen. Was wir nicht wissen und unbedingt erfahren müssen, ist: Wie ist das tatsächliche Ausmaß des Impfschadens in der geimpften Population? Wie können wir diese Impfschäden nachweisen bzw. ausschließen? Und natürlich: Wie können wir den betroffenen Menschen helfen? Die erste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik muss sein, den leidenden Menschen zu helfen. Weil sich die Landesregierung aktiv an der Impfkampagne beteiligte und bis jetzt beteiligt, geht es auch darum, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Den Allgemeinärzten und den einzelnen Fachdisziplinen fehlen dafür die Grundlagen und Möglichkeiten. Das Verhältnis der zum Teil fleißig impfenden Ärzte zu den jetzt vermeintlich impfgeschädigten Patienten hat verständlicherweise gelitten. Daher müssen wir diese Patienten, diese Menschen, die Hilfe suchen, genau erfassen, ihnen eine Anlaufstelle bieten, sie begutachten und die Krankheitsbilder wissenschaftlich analysieren. Wir müssen Methoden zur Diagnostik und Therapie entwickeln. Bislang gibt es in der Bundesrepublik nur zwei solche Ambulanzen, an der Charité und in Marburg. Diese sind hoffnungslos, auf Monate im Voraus, terminlich ausgebucht. Deswegen möge der Landtag beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für die Einrichtung von spezialisierten Ambulanzen für durch mRNA-Impfstoffe Geschädigte einzusetzen. Diese sollen vorzugsweise an den Universitätskliniken und Schwerpunktkliniken nach dem Vorbild der Charité und der Universitätsklinik Marburg eingerichtet werden. Die Landesregierung möge sich außerdem dafür einsetzen, dass die Ärzteschaft für mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfungen sensibilisiert und das Thema enttabuisiert wird. Denkbar ist auch eine entsprechende Kampagne in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung. Sehr geehrte Damen und Herren, Millionen Menschen haben sich in gutem Glauben impfen lassen. Viel zu viele bezahlen dies womöglich jetzt mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Vielen Dank.