Cindy Lutz

Cindy Lutz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Das heute auf der Tagesordnung stehende Thema der Sprachkurse für Geflüchtete ist zweifelsohne ein wichtiges. Verwundert bin ich allerdings über den von Rot-Grün eingebrachten Entschließungsantrag zu dem Thema, den es aus unserer Sicht in dieser Fassung nicht gebraucht hätte. Das von Rot-Grün geforderte Sprachförderprogramm gibt es bereits seit 2015 - Sie erwähnten es im Antrag - und wurde in der letzten Legislatur vom CDU-Wissenschaftsminister Thümler evaluiert und darauf aufbauend weiterentwickelt. Die von Ihnen geforderten besonderen Angebote für Frauen wurden genau in dieser Zeit eingeführt. (Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das stimmt nicht, das war unter Rot-Grün!) Deshalb finde ich es umso spannender, dass die Zeit der letzten Legislatur in Ihrem Antrag völlig ausgeklammert ist. Aber das nur als Randnotiz. Ich sagte eingangs bereits, dass dem Wissenschaftsministerium alle Instrumente zur Umsetzung Ihres Antrags vorliegen. Wenn die Finanzmittel erschöpft sind, ist es doch jetzt Aufgabe der Regierung, für die anstehenden Haushaltsberatungen, den weiteren Nachtragshaushalt, einen Entwurf vorzulegen, der hierfür eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt. (Beifall bei der CDU) Angesichts des vorgelegten Entschließungsantrags stellt sich mir die Frage, ob Sie Ihrem Wissenschaftsminister und Ihrem Finanzminister nicht zutrauen, dies sicherzustellen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unstreitig ist, dass es für eine erfolgreiche Integration unerlässlich ist, dass es für geflüchtete Menschen in einem ausreichenden Maß Integrationskurse und vor allen Dingen auch Sprachkurse gibt. Ihr Entschließungsantrag leistet allerdings keinen wesentlichen Beitrag dazu. Sie führen in Ihrem Antrag selbst aus: „In seiner Verantwortung für die Integration der nach Deutschland Geflüchteten bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a. mit Integrationskursen, Erstorientierungskursen und berufssprachlichen Kursformaten Maßnahmen zur sprachlichen Förderung der Geflüchteten an. Die Angebote des Bundes sind jedoch aufgrund der großen derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend, und es sind teilweise lange Wartezeiten hinzunehmen.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition, wenn Sie der Auffassung sind, dass die SPD-Bundesinnenministerin, Frau Faeser, ihren Aufgaben mit dem BAMF nicht oder nicht hinreichend nachkommt, wäre es doch angezeigt, dass Ihr Wissenschaftsminister und Ihre neue Landesinnenministerin dies dann auch gegenüber Ihrer SPD-Bundesinnenministerin deutlich machen. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass eine „temporäre Erhöhung der Mittel für die landesfinanzierten Maßnahmen der Sprachförderung“ erforderlich sei, frage ich mich: Kennen Sie Ihren Koalitionsvertrag? - Denn dort heißt es - ich zitiere von Seite 74 -: „Integrationsangebote und Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Diese Angebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln“. Auf der einen Seite sagen Sie in Ihrem Antrag, die von Ihrer Partei getragene Bundesregierung mache ihre Hausaufgaben nicht. Aber auf der anderen Seite wollen Sie die Versprechungen Ihres eigenen Koalitionsvertrages auf Landesebene nur temporär umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein spannender Politikansatz. Wo bleibt die Verlässlichkeit für die Einrichtungen vor Ort? Es geht in Ihrem Antrag munter weiter mit unklaren Formulierungen. So fordern Sie in Nr. 1, das Sprachförderangebot „möglichst auszubauen“. Was um alles in der Welt bedeutet „möglichst“? Sie haben doch die Mehrheit hier im Hause und können als Haushaltsgesetzgeber einfach beschließen, diese Angebote auszubauen. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es derzeit eine Förderlücke von etwa 10 Millionen Euro gebe, frage ich die Mehrheitsfraktionen, warum Sie diese Mittel als Haushaltsgesetzgeber nicht einfach bereitstellen. (Beifall bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Weil auch der Finanzminister dieser Legislaturperiode dazu eine eigene Meinung hat!) Ein nichtssagender Entschließungsantrag, der die Regierung lediglich bittet, möglichst ein Angebot auszubauen, und bloß die temporäre Erhöhung von Mitteln fordert, wird jedenfalls keinen Fortschritt bringen, sondern ist allenfalls fürs Schaufenster gedacht. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Sprachförderung für Geflüchtete liegt auch mir und meiner Fraktion am Herzen. Nur wer unsere Sprache spricht, kann auch vernünftig Anschluss finden und sich bei uns heimisch fühlen - ob nun für kürzere oder auch für längere Zeit. Wir bieten deshalb an, uns im Rahmen der Ausschussberatungen zu Ihrem Antrag konstruktiv einzubringen. In der vorgelegten Fassung ist dieser Antrag für uns im Moment nicht zustimmungsfähig. Ich freue mich deshalb auf die Ausschussberatungen. Danke schön. (Starker Beifall bei der CDU)