Thordies Hanisch

Thordies Hanisch (SPD): Genau, dann gehe ich wieder. (André Bock [CDU]: Handkurbel nehmen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Neue Deutschlandgeschwindigkeit! - Heiterkeit - Beifall bei der CDU und bei der AfD - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Ich dachte immer, das war die Geschwindigkeit eines früheren Finanzministers!) Ich würde dann beginnen, wenn es allen recht ist. (Heiterkeit) Super! Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag ist beschlossen. Wir werden in Niedersachsen bis 2040 klimaneutral sein. Wir verpflichten Kommunen, den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Es kommen PV-Anlagen auf Dächer und über Parkplätze. Aber es braucht wesentlich mehr als das. Wir müssen an einem Strang ziehen, um das zu schaffen - Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können uns keine langwierigen Planverfahren mehr leisten. Es geht bei diesen Verfahren nicht darum, den Bau von Unternehmenssitzen und Industrien und Firmen zu ermöglichen, damit sich jemand die Taschen vollmachen kann. Es geht um die staatliche Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das muss allen Beteiligten klar sein: Es geht nicht darum, dass Investoren etwas vom Staat wollen. Das wollen sie zwar, aber darum geht es eben nicht. Politik und Verwaltung, aber auch Gesellschaft und Verbände stehen in der Pflicht gegenüber jedem einzelnen Menschen, das alles so schnell wie möglich hinzubekommen. Wir müssen ermöglichen und Service leisten. Das machen wir mit der Taskforce Energiewende. Wir müssen mehr als viermal so viel Photovoltaik und Windkraftanlagen jedes Jahr bauen. Am Ende - das muss allen hier bewusst sein - werden wir trotzdem noch auf Energieimporte angewiesen sein, wenn wir alle Verbräuche auf grüne Energie umgestellt haben. Wir werden nicht energieunabhängig werden können. Dafür fehlt uns schlicht die Fläche, und unser Energiehunger ist zu groß. Das ist genau der Grund dafür, dass es darum gehen muss, jede Kilowattstunde so effizient wie möglich zu nutzen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ewige Mantra der Technologieoffenheit muss dort ein Ende haben, wo wir effizientere Lösungen haben, die funktionieren. Bei Autos brauchen wir da nicht zu überlegen. Pro Kilometer verbrauchen Pkw mit E Fuels das Zehnfache an Grundenergie. Das heißt, wir bräuchten zehnmal so viele Windkraftanlagen wie für elektrische Autoantriebe. Wir müssen vom Ende her denken: Welche Energieerzeugung, -verteilung, -speicherung und nutzung ist am effizientesten? Wie sieht unsere Blaupause für eine Energieversorgung der Zukunft aus? Intelligente Netze, verknüpft mit intelligenten Geräten Spülmaschinen, die anspringen, wenn wir viel Strom haben; E-Autos, von deren Batterie ein Teil als Speicher im Netz genutzt werden kann; Batterien in Privathaushalten, die angesteuert werden können, wenn einmal zu viel Wind weht -, haben ein riesiges Potenzial. Das ist aber auch eine riesige Herausforderung für unser System. Niemand hat bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen daran gedacht, dass Privathaushalte zu Stromhändlern werden. Technisch sind wir zwar an einigen Stellen so weit, dass so etwas funktioniert. Es gibt viele Modellprojekte, und andere Länder sind uns da durchaus ein Stück voraus. Aber in der Praxis tauchen diese Konstrukte selten auf, obwohl sie ein riesiges Potenzial haben. Dieses Potenzial muss beim Netzausbau bedacht werden. Im besten Fall sind die größte Bedarfe dort angesiedelt, wo der meiste Strom entsteht. Das entlastet unser Netz. Industrie folgt Energie - das ist kein populistischer Leitsatz, sondern Teil der Lösung, die wir verfolgen müssen, weil wir es uns schlicht nicht leisten können, nur auf den massiven Ausbau des Netzes zu setzen. Denn jede Kilowattstunde, die wir dezentral speichern oder gleich vor Ort verbrauchen, entlastet unser Netz. Dafür braucht es die entsprechenden rechtlichen, technischen und infrastrukturellen Grundlagen. Am Ende müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen. Das haben wir vor. Wir wollen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Energiegenossenschaften stärker an den Anlagen beteiligen. Die Gesellschaft muss mitgenommen werden, weil wir alle an einem Strang ziehen müssen. Das funktioniert am einfachsten, wenn die Betroffenen auch selbst profitieren können. Das ist wichtig, weil die Infrastruktur besonders die Menschen auf dem Land trifft und dort der gesamte Strom für alle in Niedersachsen erzeugt wird. Da braucht es einen Ausgleich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe. Es gibt nicht die eine Lösung. Es ist ein ganzer Strauß an Vorhaben nötig, um die Energiewende zu schaffen. Jedem Beteiligten, jedem Projektträger, jeder Privatperson und der Gesellschaft muss es so einfach wie nur irgend möglich gemacht werden,