Thorsten Moriße

und Verfassungsfeinde vom Richteramt auszuschließen - Radikale von links, Radikale von rechts sowie radikale Islamisten. Jeder, der unseren Staat ablehnt, ist hier fehl am Platz. Das gilt auch für die Schöffen. Insbesondere lassen die von der Ampelregierung geplanten vereinfachten Masseneinbürgerungen eines befürchten: Als Schöffen könnten sich neue deutsche Staatsangehörige bewerben, deren Nähe zum Grundgesetz angezweifelt werden darf. Mit dem Berufsrichter gleichberechtigt könnten sie dann in Strafverfahren versuchen, die deutsche Justiz in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dieses Risiko gilt es, bei den Wahlen oder Einstellungen von Richtern sowie auch bei den Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 und darüber hinaus abzuschalten. Meine Damen und Herren, die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Unsere Bewerber für das Richteramt oder auch das Schöffenamt sind sich ihrer Verantwortung bewusst und begrüßen außerordentlich eine genaue Überprüfung aller Kandidaten durch den Verfassungsschutz. Dennoch: Es tut uns sehr leid für Sie, sehr geehrte CDU, dass Sie ihren Antrag wieder dafür nutzen müssen, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Sie erwähnen explizit, dass sich unter den kürzlich verhafteten Reichsbürgern eine ehemalige Richterin der AfD befand. (Sebastian Zinke [SPD]: Das stimmt ja auch!) Dabei dauern die Ermittlungen noch an, und bis jetzt gibt es keinerlei Erkenntnisse oder Beweise. (Sebastian Zinke [SPD]: Dafür, dass sie Bundestagsabgeordnete der AfD war?) - Ja, meine Damen und Herren. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: So viel zum Thema Rechtsstaatlichkeit!) - Ja, so ist es. Lieber ehrlich und gehasst, als verlogen und verplant. Aber egal! (Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der CDU: Was?) - Meine Damen und Herren, ist egal. Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege - - - Thorsten Moriße (AfD): Seien Sie jetzt ruhig, hören Sie gut zu! Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, ich darf Sie eine Sekunde lang unterbrechen. Es gibt die ausdrückliche Vereinbarung, dass Lügen hier gegenseitig nicht vorgehalten werden. Insofern bitte ich Sie, das Wort „verlogen“ zukünftig nicht mehr in Ihrem Sprachgebrauch in diesem Haus zu führen. Thorsten Moriße (AfD): Haben Sie die Zeit angehalten? Ja, ne? - Danke. So, meine Damen und Herren, hören Sie gut --- Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, es gab die ausdrückliche Absprache nach dem letzten Mal im Ältestenrat, dass ordnungsführende Bemerkungen des Präsidiums nicht zu kommentieren sind, und deswegen erteile ich Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Thorsten Moriße (AfD): Was habe ich denn gesagt? Vizepräsident Jens Nacke: Bitte fahren Sie fort! Die Zeit wird mit Sicherheit angehalten. Thorsten Moriße (AfD): Gut, meine Damen und Herren. - Also, in der AfD hat Extremismus genauso wenig zu suchen wie in Ihrer Partei. Aber anscheinend haben Sie Ihre Wahlpleite, meine Damen und Herren der CDU, im letzten Jahr noch nicht ganz verarbeitet. Sonst würden Sie Ihre Anträge nicht mit solchen Anspielungen präsentieren. Meine Damen und Herren der SPD, der Grünen und der CDU, die AfD ist mit einer starken Stimme im Landtag vertreten.