Christian Meyer

als von den Forscherinnen befürchtet. Erste Kipppunkte könnten bald überschritten sein. Es verbleiben nur noch wenige Jahre, um die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erreichen. Der Klimawandel ist ganz konkret in Niedersachsen angekommen. Zwei Beispiele aus meiner Heimat: Erstens. Im Mai letzten Jahres tobte ein Tornado durch den kleinen Ort Meinbrexen und zerstörte mehrere Häuser. Auch so etwas kommt durch den Klimawandel. (Zurufe von der AfD) Zweitens. An Neujahr war der Ort Bevern im Landkreis Holzminden groß in den Schlagzeilen, weil er den Hitzerekord in Niedersachsen geschafft hatte: 18,1 °C am Neujahrstag. Wir alle haben es erlebt: Wir haben wieder den heißesten Winter seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Die Folgen der Erderwärmung für Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind jetzt schon enorm. Wir werden unsere Küsten besser schützen müssen. Über den Haushalt kommen wir solidarisch z. B. auch für die Hochwasserschäden im Ahrtal auf. 40 Milliarden Euro Schäden hat diese Katastrophe verursacht. Niedersachsen zahlt, glaube ich, über 1 Milliarde Euro in diesen Topf ein. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Parteitagsrede! Wann wird es konkret?) Ich stelle in den Vordergrund, welche Schäden der menschengemachte Klimawandel verursacht. Die AfD kann ihn noch so viel leugnen: Wir müssen hier Vorsorge und Klimaschutz betreiben. Wenn wir erneuerbare Energien mit einem Turbo auf die Dächer bringen, wenn wir schneller in die Solarenergie investieren und die Windenergie voranbringen, (Zurufe von der CDU) dann sorgen wir nicht nur für Klimaschutz und Vorsorge und setzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Niedersächsische Verfassung um - gemeinsam haben wir als erstes Bundesland den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen -, (Ulf Thiele [CDU]: Und die Antwort darauf soll die Taskforce sein?) sondern entlasten auch die Menschen und die Wirtschaft von Folgekosten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin sehr froh, dass das in Niedersachsen sehr breit angekommen ist, und ich bin auch sehr froh - das sage ich wirklich ernsthaft - über die Gemeinsamkeit. Ich finde es super, dass mich die CDU immer drängt, dass wir bei den Genehmigungen schneller werden sollen. (Zuruf von der CDU: Anfangen wäre schon mal gut! - Carina Hermann [CDU]: Jetzt sind Sie dran! - Weitere Zurufe von der CDU) Ich lese Ihnen jetzt nicht die bundesweiten Windenergiezahlen der letzten 16 Jahre vor, verweise nicht auf den Zusammenbruch der Solarindustrie unter Herrn Altmaier, den Zusammenbruch der Windenergiewirtschaft unter Herrn Altmaier und auch nicht darauf, wie wenig wir bei den Ausbauzahlen haben. (Sebastian Lechner [CDU]: Herr Meyer, irgendwann muss Ihnen etwas anderes einfallen, als auf die Vergangenheit zu verweisen!) Präsidentin Hanna Naber: Einen Moment, bitte, Kollege Meyer! - Herr Mohrmann, unterlassen Sie bitte diese Handzeichen! - Sie können fortfahren. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Ich hoffe auf Gemeinsamkeit. Die Landkreise haben den Wunsch, dass wir schneller werden. Wir werden es jetzt schnell tun. Sie haben es gesehen. Das ist ja auch etwas Neues. Die Landkreise wollen von uns die Zahlen im Hinblick auf diese 2,2 %, die uns der Bund jetzt im Wind-an-Land-Gesetz vorgegeben hat, schnell haben. Sie wollen schnell sein, und wir wollen sie mit einer Taskforce unterstützen. Wir wollen sie mit Beratung unterstützen, und wir wollen den Landkreisen helfen, dass wir das Ziel, Windenergieland Nummer eins zu werden, so schnell wie möglich erreichen. Es wird sofort losgehen. Wir haben übrigens schon gehandelt. Wir haben im Dezember für eine Mehrheit im Bundesrat gesorgt, sodass es jetzt Teilpläne Energie gibt. Wir haben das Thema Biogas hier breit diskutiert. Soweit ich weiß, war es meine Kollegin Staudte. Sie haben damals hier im Landtag gefordert, den Sicherheitszuschlag auf 7,5 Cent zu erhöhen. Am Ende haben wir 9 Cent erreicht. Es war vor allem Niedersachsen als Biogasland Nummer eins, das gesagt hat, wir wollten die Margen erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) Im Dezember letzten Jahres war der Zuwachs am höchsten. Man könnte sagen, im ersten Monat von Rot-Grün gab es den höchsten Zuwachs. Es wurden 102 Windenergieanlagen gebaut. In Bayern waren es im letzten Jahr 14. Wir alle wissen, dass das nicht reicht, um die Klimaziele, die wir gemeinsam verabredet haben, zu erreichen. Das muss mehr werden, und dafür machen wir jetzt viel. Wir unterstützen die Kommunen bei der Ausweisung. Anfang Februar werden wir ihnen die Zahlen vorgeben, wir werden Sie unterrichten, und dann werden wir das in einem eigenen, niedersächsischen Wind-an-Land-Turbo-Gesetz umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU: Oh!) Das wird sehr, sehr schnell kommen. Wir werden gerade den Kommunen im ländlichen Raum Möglichkeiten geben, damit Niedersachsen Windenergieland Nr. 1 wird. Wir sind übrigens bei der Photovoltaik mittlerweile auf Platz 4 unter den Bundesländern. Das ist, wie ich finde, für einen Nordstaat auch eine tolle Leistung. Auch insoweit wollen wir tätig werden. Und wir wollen zeigen, dass wir ein Industrieland hinsichtlich erneuerbaren Energien, hinsichtlich der Speicher- und der Wasserstofftechnik, sind. Präsidentin Hanna Naber: Herr Minister Christian Meyer, --- Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können es noch so viel leugnen. Das sind die Zukunftsprojekte, die die Wirtschaft entwickelt. Wir sind im Begriff, ein riesengroßes Wasserstoffinfrastrukturgesetz umzusetzen. Präsidentin Hanna Naber: Herr Minister Christian Meyer, --- Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Auch aufgrund der Millionen des Nachtrags investieren wir bislang alleine 2,4 Milliarden Euro von Bund und Land in die Wasserstoffinfrastruktur, in Pipelines, in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, (Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) brauchen den überschüssigen Windstrom dann eben nicht wegzuwerfen, sondern können ihn speichern und schaffen damit einen neuen Schwung, um die Klimaziele in Niedersachsen gemeinsam zu erfüllen und wirklich schneller und besser zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Präsidentin Hanna Naber: Herr Meyer, bleiben Sie bitte noch am Redepult stehen. Der Abgeordnete Moriße von der AfD-Fraktion hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Nein. Präsidentin Hanna Naber: Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen.