Harm Rykena

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein durchreguliertes Land: Angeln nur mit Angelschein, Autofahren nur mit Führerschein, Studieren nur mit Abitur oder vergleichbarem Zeugnis. (Zuruf von der SPD: Imkern nur mit Imkerschein!) Für alles muss man eine Qualifikation besitzen und diese auch durch eine Prüfung nachweisen. Gilt das für jeden? - Halt! Nein! Das gilt nur für die, die schon länger hier leben. Sind Sie dagegen Flüchtling, dann brauchen Sie erst mal gar nichts nachzuweisen, dann ist alles freiwillig. (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Unheimlich viel Ahnung!) Ein Beispiel dafür ist der vorliegende Antrag. Der Antragstext beginnt eigentlich sehr gut. Er beschreibt völlig zutreffend die Wichtigkeit des Erlernens der deutschen Sprache. Ich zitiere: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und die gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland.“ Folgerichtig ruft der Antrag die Landesregierung dazu auf, „das Sprachförderangebot des Landes … möglichst auszubauen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen“. Dem kann ich nur zustimmen. Leider bleibt der Antrag insgesamt sehr unkonkret mit Blick darauf, was die genauen Ziele der Angebote sein sollen. Vor allem aber lässt er einen Kernpunkt aus, was sicherlich dem mangelnden Angebot geschuldet ist. Warum wird das Erlernen der deutschen Sprache nur als freiwilliges Angebot organisiert? Haben Menschen, die nach eigenem Bekunden hierhergekommen sind, um zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren, nicht auch eine gewisse Bringschuld? Die FAZ schrieb dazu: „Hunderttausende Flüchtlinge sollen in Integrationskursen Deutsch lernen, doch viele von ihnen schwänzen die Kurse. Denn das System lädt zum Betrug ein.“ Nun stellt sich die Frage: Ist das immer noch so? - Eine schonungslose Evaluation der derzeitigen Situation wäre also vonnöten. Auch das gehört folglich in den Antrag. Für Kinder und Jugendliche gibt es die Schulpflicht. Diese soll sicherstellen, dass alle Schüler nach ihrer Schulzeit das Rüstzeug für eine erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft haben. Nun frage ich Sie: Warum soll das nur für Heranwachsende gelten? Was ist mit den mittlerweile Millionen von erwachsenen Menschen, die spätestens seit 2015 zu uns gekommen sind? Ist es bei denen egal, ob sie sich integrieren können? Ich wünschte mir einige Erweiterungen. Erstens. Wir müssten klar einen Mindeststandard definieren, welche grundlegenden Sprachkenntnisse jeder Migrant erlangen muss, der zukünftig seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben möchte. Zweitens. Wir müssten sicherstellen, dass jeder Neuankömmling einen entsprechenden Kurs bekommt - davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Und vor allem drittens muss es einen Nachweis für eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Kursen geben, und zwar in Form einer verbindlich abzulegenden Prüfung, wobei das Nichtbestehen mit Sanktionen zu belegen ist. Halten wir fest: Ohne Sprachkenntnisse ist Integration unmöglich. Eine Gesellschaft ohne funktionierende Integration von mittlerweile Millionen von Migranten stellt eine Gefahr für sich selbst dar. Stellen Sie sich bitte einmal folgende Szenarien vor: Jemand könnte Arzt werden und eine Operation durchführen, ganz ohne abgeschlossenes Studium inklusive zahlreicher Prüfungen, weil das zwar angeboten wurde, aber freiwillig war und er deshalb darauf verzichtet hat. Oder: Jemand könnte einen Airbus über unser Land fliegen, und zwar ohne den Nachweis eines Pilotenscheins, weil die Ausbildung dazu zwar angeboten wurde, aber freiwillig war und er deshalb darauf verzichtet hat. Sie finden das absurd? Das ist es auch - genau wie die Zuwanderungs- und Integrationspolitik von Rot-Grün! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)