Grant Hendrik Tonne

Wenn wir hier Entschließungsanträge und Gesetze miteinander diskutieren, haben diese häufig zu Recht einen sehr abstrakten Charakter. Der heutige Entschließungsantrag ist nicht nur allgemeingültig, dahinter verbergen sich auch ganz konkrete menschliche Schicksale. Ich will Ihnen zwei Beispiele, die stellvertretend für die vielen weiteren Schicksale stehen, nennen: Farangis Mazloum ist im Evin-Gefängnis im Norden Teherans inhaftiert. Ihr Vergehen ist, dass sie sich unverschleiert gezeigt hat. Soheil Arabi ist ihr Sohn. Er ist iranischer Blogger und Fotojournalist. Er war mehrfach im Gefängnis. Gegen ihn wurde die Todesstrafe verhängt. Nach massivem öffentlichem Druck wurde diese in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt. Jetzt ist er wieder inhaftiert, und er sieht sich wieder mit der Todesstrafe konfrontiert. Meine Damen und Herren, diese beiden Personen, für die wir als Fraktionen die Patenschaft übernommen haben, stehen für viele andere im Iran, und das Vergehen, das ihnen vorgeworfen wird, ist: Sie setzen sich für demokratische Werte, für Menschenrechte, für Grundlegendes ein. Wenn ich mir die Umstände, mit denen die Menschen dort zu kämpfen haben, vor Augen führe, dann ist es für mich besonders unerträglich, wenn wir in Niedersachsen Demonstrationen von Reichsbürgern und Querdenkern haben, die uns erzählen wollen, man könne hier seine Meinung nicht sagen. Das ist unanständig, und es ist unerträglich, sich so etwas anhören zu müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Unter diesen Ausgangsbedingungen darf der Iran kein normaler Ansprechpartner und Verhandlungspartner sein. Lassen Sie uns auch klipp und klar benennen, wer die Verantwortung für die unerträglichen Zustände trägt: Es ist das Regime, das sich dort gebildet hat. Dieses Regime hat ein politisches System installiert, welches nicht einmal versucht vorzugeben, dass die Macht vom Volk ausgeht. Niemand kann sich frei für das Parlament zur Wahl stellen. Beschlüsse des Parlaments erlangen erst Gültigkeit, wenn der vom obersten Führer abhängige Wächterrat diese auf Übereinstimmung mit den Prinzipien des islamischen Rechts überprüft hat. Von dem vom Wohlwollen der Regierung abhängigen Justizsystem werden massive Menschenrechtsverstöße begangen und Willkürurteile gefällt. Das erleben wir Tag für Tag. Pressefreiheit ist nicht vorhanden. Wer derzeit im Iran unter dem Verdacht steht, journalistisch zu arbeiten, wird inhaftiert. Dieses verflochtene politische System will nur eines: zum Machterhalt alle Menschen lückenlos überwachen und sogar freie Gedanken verbieten. Das dürfen wir niemals akzeptieren, meine Damen und Herren. Unsere Solidarität gilt deshalb den Protestierenden. Die immer noch andauernden berechtigten Demonstrationen im Iran sind Ausdruck des Unmuts und des Unwillens der iranischen Bevölkerung, sich diesem totalitären und grausam handelnden Regime zu beugen. Meine Damen und Herren, ich habe Hochachtung vor diesem Mut, der uns hier gezeigt wird. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Tonne, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wichmann zu? Grant Hendrik Tonne (SPD): Nein. (Lachen bei der AfD) Die Regimegegner werden im Iran und auch außerhalb des Irans verfolgt. Wenn sie Familie im Iran haben, setzen sie, selbst wenn sie hier dem Regime trotzen, auch diese der Gefahr aus, verfolgt zu werden. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen des Niedersächsischen Landtages die Proteste im Iran unterstützen und den Forderungen der iranischen Bevölkerung nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch von hier aus Aufmerksamkeit schenken. Wir wollen und können damit unseren Teil dazu beitragen, die Protestierenden sichtbar zu machen. Die Welt schaut darauf; das muss das Regime wissen. Und das Regime muss auch wissen: Die Welt schweigt nicht. Es ist angesprochen worden: Wir begrüßen, dass die EU Sanktionen, individuelle Sanktionen, verhängt. Und ja, wir sind uns einig in der Forderung, dass die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt werden muss. Das Verfahren ist unbestreitbar kompliziert. Aber nur, weil es kompliziert ist, darf es uns nicht davon abhalten, es zu forcieren. Meine Damen und Herren, wir haben uns bei der Entwicklung des Antrags viele Fragen gestellt: Wie soll ein solcher Antrag aussehen? Welche Wirkung kann er haben? Die erste Frage war: Ist es richtig, heute hier diese Debatte zu führen? Die Antwort geben uns die Betroffenen persönlich: Eindeutig ja. Jedes öffentliche Statement, jeder Beschluss, jeder Beitrag hilft. Die zweite Frage lautet: Können wir versprechen, dass es dadurch besser wird? Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das können wir nicht versprechen. Aber wir sehen, dass es, wenn wir nichts tun, nicht nur nicht besser wird, sondern dass es noch schlimmer wird. Und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Deswegen sage ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und Grünen meinen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, um einen Beitrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran zu leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)