Julia Willie Hamburg

und großen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung hier und heute Stellung zu beziehen; denn wir haben viel vor und setzen uns für bessere Schulen, für gute Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in Niedersachsen ein. Das gehen wir beherzt miteinander an. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Noch besser wäre es, wenn Sie über die Umsetzung sprechen würden! - Ulf Thiele [CDU]: Uns interessieren nicht Ihre Versprechen, sondern uns interessiert, wann Sie etwas tun! - Unruhe - Glocke der Präsidentin) Denn unsere Wahlversprechen und natürlich auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen haben sowohl für mich persönlich als auch für die regierungstragenden Fraktionen eine hohe Relevanz. (Ulf Thiele [CDU]: Papier scheint geduldig zu sein!) Nachdem das über Jahre und Jahrzehnte von allen versprochen wurde, wollen wir A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte endlich auf den Weg bringen. Die Lehrkräfte warten zu Recht darauf. (Sebastian Lechner [CDU]: Wann, Frau Hamburg, wann? - Unruhe) Wir wollen Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten, um die Teilhabe unabhängig vom Elternhaus ermöglichen zu können. Und wir wollen dem Fachkräftemangel beherzt begegnen. (Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, würden Sie bitte kurz warten! - Die CDU-Fraktion sollte, glaube ich, ein größeres Interesse an den Antworten der Ministerin haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das Interesse ist sehr ausgeprägt!) - Ich bitte darum, zuzuhören! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, warten Sie eben darauf, dass Ruhe einkehrt, dann können Sie fortsetzen. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Zuhören! - Sebastian Lechner [CDU]: Wenn es Antworten gäbe, dann würden wir auch zuhören!) - Sie hören jetzt einfach die Antworten der Landesregierung durch die Kultusministerin. Die Bewertung bleibt Ihnen dann überlassen. (Christoph Eilers [CDU]: Das haben wir uns bei dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen abgeschaut!) Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Schauen Sie mal! Ich freue mich, dass Sie so viel Power und Druck mitbringen, dass Sie schon nach fünf Sätzen sagen, ich hätte nicht auf Ihre Fragen geantwortet. Erlauben Sie mir die persönliche Bemerkung, dass Gleiches doch auch für Ihre Anfrage gilt. Wenn Sie mir nach zwei Monaten vorwerfen, ich hätte nicht schon längst alle Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt, dann ist das schon deutlich beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Schon verwunderlich! - Carina Hermann [CDU]: Sie schieben sie ja! Sie schieben sie ja!) Ich wüsste gerne, ob Sie das alles schon binnen zwei Monaten umgesetzt hätten. Man muss sich auch immer fragenwelche Ansprüche man sich selbst stellt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Sind Sie noch im Dauerschlaf? - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben angekündigt, was jetzt erst einmal nicht stattfindet!) Aber ich möchte hier im Ernst sagen: Allen Beteiligten hier ist doch klar, dass wir wirklich dicke Bretter bohren. Sie haben in den letzten fünf Jahren dicke Bretter gebohrt, und auch wir haben jetzt dicke Bretter zu bohren. Da finde ich es genauso wichtig, wie die Koalitionsvertragsvorhaben umzusetzen, den Menschen, die auf die Umsetzung warten, eine klare Antwort für ihre Erwartungen an die Hand zu geben, wie lange die Prozesse dauern werden. Nehmen wir das Beispiel der Anhebung der Besoldung von A 12 auf A 13 für die Lehrkräfte. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir direkt mit Übernahme des Kultusministeriums und dieser rot-grünen Regierung damit begonnen haben, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen sagen, dass in dem Referat auf Hochtouren daran gearbeitet wird, die ganzen Abwägungsprozesse, die damit einhergehen müssen, auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Wir streben an, mit der Anhebung der Besoldung auf A 13 ab dem Jahr 2024 und damit mit dem ersten regulären Haushalt dieser Landesregierung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht „schnellstmöglich“, soll das an dieser Stelle bitte schön sein? (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber ich muss Ihnen auch deutlich sagen - und das habe ich Ihnen bereits im Kultusausschuss gesagt -: Neben dem klaren politischen Willen bedarf es einer gründlichen und einer rechtssicheren Umsetzung und einer sorgfältigen Planung. Das Vorhaben mag einfach klingen. Es ist im Detail aber hochkomplex. (Reinhold Hilbers [CDU]: Das hörte sich im Wahlkampf aber anders an!) Denn wir reden bei der Anhebung der Besoldung von Beamtengruppen das wissen Sie, Herr Hilbers, als ehemaliger Finanzminister besonders gut darüber, dass sich das gesamte Besoldungsgefüge entsprechend anzupassen hat, und das gilt es vorzubereiten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das! - Zuruf von der CDU: Davon haben wir im Wahlkampf aber nichts gehört!) An der Stelle hätten Sie als ehemaliger Finanzminister in den letzten fünf Jahren schon Vorarbeiten tätigen können. Das möchte ich hier beiläufig auch einmal anmerken; denn wir arbeiten gerade noch mit einem Haushalt, den Sie auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Das war im Dauerschlaf der letzten fünf Jahre nicht möglich!) Das Gleiche gilt für die Frage der Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Es ist uns sehr wichtig, die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen auf den Weg zu bringen, um Teilhabechancen zu sichern. Aktuell werden die organisatorischen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen im Kultusministerium geklärt. Auch da kann ich Ihnen sagen: Die pädagogische Frage ist ebenso wichtig wie die Einführung des Vorhabens. Auch das ist komplex und kann nicht einfach mit der Gießkanne über das Land geschüttet werden. (Carina Hermann [CDU]: Ach so, das hörte sich im Wahlkampf aber anders an!) Das hat übrigens auch niemand behauptet, liebe Kolleginnen und Kollegen; an keiner einzigen Stelle. (Volker Bajus [GRÜNE]: Ja, zuhören! - Ulf Thiele [CDU]: Das hörte sich fünf Jahre lang anders an! In jeder Rede der letzten fünf Jahre hörte sich das anders an!) Hier ist die Frage der Redlichkeit, glaube ich, entscheidend. Deswegen habe ich das im Brief auch deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls festgehalten, dass wir das Delta zu einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung schrittweise schließen wollen. Hier habe ich in dem Brief, auf den Sie rekurrieren, erste Maßnahmen benannt. Es wird sicherlich auch weitere geben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Schulbehörden in Niedersachsen unter Hochdruck daran arbeiten, auch jetzt in dieser schwierigen Lage so viele Lehrkräfte wie möglich einzustellen. Viele weitere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung wurden auch bereits unter Ihrer Regierungsbeteiligung umgesetzt, werden derzeit umgesetzt und weiterentwickelt und werden auch künftig auf den Weg gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich betonen, dass auch in den letzten Jahren immer mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden, als in den Ruhestand gegangen sind. Aber die Bedingungen wir haben viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler; Sie kennen den Hintergrund; viele Menschen sind als Geflüchtete aus der Ukraine jetzt in die Schule gekommen, dazu kommen steigende Geburtenzahlen und spätere Einschulungen führen einfach dazu, dass natürlich auch der Bedarf stark anwächst. Wir haben die meisten Lehrkräfte im System. Gleichzeitig haben wir aber auch den höchsten Bedarf. Das muss man übereinanderbringen. Genau deshalb werden wir schauen, wie wir hier weitere Maßnahmen ergreifen können. Auch zum Bereich der berufsbildenden Schulen muss man sagen - und Sie haben in den letzten fünf Jahren mitregiert -, dass schon durchaus positive Effekte erzielt werden konnten und hier mehr Lehrkräfte unter Kultusminister Tonne eingestellt werden konnten. Gleichzeitig werden wir, da die Situation an den berufsbildenden Schulen natürlich nicht befriedigend ist, uns dem Thema weiter widmen. (Jörn Schepelmann [CDU]: Dann schauen wir mal!) Klar ist in diesem Zusammenhang insgesamt: Das Schulsystem und das Schulwesen stehen gerade vor einem Umbruch. Wir haben viele Herausforderungen, die gleichzeitig auf die Schulen zulaufen. Wir haben eine heterogenere Schülerschaft. Wir weiten die Inklusion aus. Wir haben längere Beschulungszeiten. Die Digitalisierung fordert den Lehrkräften viel ab. Genau deshalb ist es wichtig, auch hier kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zu ergreifen und vor allem allen Beteiligten deutlich zu machen, wann welche Schritte möglich sind. (Jörn Schepelmann [CDU]: Das wollen wir wissen!) Denn das System ächzt und kann keine weiteren Versprechungen gebrauchen, die man am Ende nicht einhalten kann. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihnen jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. Zu Frage 1: Eine besoldungsrechtliche Neubewertung von Ämtern hat - wie Sie in der Frage völlig korrekt herleiten und darstellen - alle Schulformen zu umfassen. Im Rahmen der laufenden Prüfungen sind die Grundsätze der funktionsgerechten Besoldung und des beamtenrechtlichen Abstandgebotes sowie die verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums und des Gleichheitsgrundsatzes zu beachten. Es ist daher die Gesamtheit aller Ämter zu betrachten. In welcher Form und in welchem Umfang diese Ämter anzupassen sind, wird das Ergebnis der derzeit im Kultusministerium stattfindenden Prüfungen zeigen. Nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung sind die von den Beamtinnen und Beamten konkret wahrgenommenen Funktionen sachgerecht zu bewerten und definierten Ämtern zuzuordnen. Jedes Amt ist wiederum nach seiner Wertigkeit einer Besoldungsgruppe zuzuordnen. Diese Bewertung ist übrigens nach Vorgaben des Besoldungsrechtes ebenfalls sachgerecht vorzunehmen; es ist keine politische Entscheidung. Die Funktionen- und Ämterbewertung ist ausschließlich eine an objektiven Gegebenheiten ausgerichtete, sachbezogene Angelegenheit. Erwägungen, die für oder gegen Besoldungserhöhungen sprechen, können beispielsweise sein: gestiegene Anforderungen in der Ausbildung, vorliegend z. B. durch die veränderte Lehrkräfteausbildung „GHR 300“; hierüber haben wir hier viel diskutiert und gestiegene Anforderungen bei der Ausübung des Berufs, wobei auch der Lehrkräftemangel zu berücksichtigen ist. Bei allen besoldungsrechtlichen Maßnahmen sind der dem Besoldungsgesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum, aber auch dessen Grenzen zu beachten. Zu Frage 2: Derzeit werden mit dem Bund intensive Verhandlungen über die Ausgestaltung des DigitalPakt 2.0 geführt. Niedersachsen ist länderseits - das hatte ich berichtet - an den Verhandlungen beteiligt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bleibt zunächst abzuwarten, um den finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieses Vorhabens abstecken zu können und die Vereinbarung dann hier auch auswerten zu können. Insofern ist es jetzt zu früh - das wissen Sie auch, die Planungen haben gerade erst begonnen - dem jetzt vorzugreifen. Das Land, die Schulträger und die Schulen - das wissen Sie ebenso - haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Schulen zunehmend digitalisiert. Sie sind nicht untätig gewesen. Die Digitalisierung ist vorangeschritten. Dadurch wird bei der Umsetzung klar: Wir starten nicht bei null, sondern wir müssen die gegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Bring-your-own-Device, Get-your-own-Device, Leihgeräte, verschiedene Modelle, verschiedenste Software: All das gilt es bei der Einführung zu berücksichtigen, um eben dahin zu kommen, dass das für die Schulen keine zusätzliche Belastung ist, sondern dass es einen Mehrwert und eine Entlastung darstellt. In diesem Sinne wird im Kultusministerium derzeit der Prozess aufgestellt, der die Praxis beteiligt, die Schulträger beteiligt und die Aufgaben sowie Einführungsszenarien berücksichtigt und plant. Natürlich kann ich in der Vorbereitung nicht allein auf Bundesmittel hoffen. Aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre auch fahrlässig, die Bundesmittel nicht miteinzubeziehen. Schließlich können wir die landespolitischen Haushaltsspielräume dann für andere Maßnahmen nutzen. Ich denke, das ist im Sinne aller. Zu Frage 3: Alle im Brief genannten Maßnahmen möchte ich umsetzen. Die Versorgung der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen mit Lehrkräften stellt aktuell nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit eine besondere Herausforderung für Lehrkräfte, aber auch für Schülerinnen und Schüler dar. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Niedersachsen intensiviert deshalb seine Bemühungen, alle Reserven zu nutzen, um zusätzliche Lehrkräfte-Stunden zu generieren und zusätzliches Personal zu gewinnen. Dabei versuchen wir, zusätzliche pädagogische Fachkräfte zu gewinnen, aber auch, Entlastungskräfte einzustellen. Das gelang in den letzten Jahren auch bereits - Unterstützungspersonal ist aus vielen Schulen denken wir an Corona- und andere Maßnahmen nicht mehr wegzudenken. Gerade aus diesem Grund wollen wir hier einen Schwerpunkt setzen. Im Jahreswechselbrief habe ich folgende Maßnahmen exemplarisch benannt, mit denen wir einerseits auf die derzeitige Krankheitswelle die gab es ja auch reagiert haben und andererseits langfristig agieren wollen. Kurzfristig stellen wir den Schulen ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Vertretungskräfte und anderes pädagogisches Fachpersonal zu beschäftigen - dies auch, um die Beschulung der zu uns gekommenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Damit können die kurzfristig angefallenen Bedarfe und Vertretungsbedarfe abgedeckt werden. Für diese befristeten Stellen werden insbesondere auch Studierende mit Bachelor und Pensionärinnen und Pensionäre ausgewählt. Darüber hinaus sind wir auch weiter darauf angewiesen, zusätzliches Personal über den Quereinstieg zu gewinnen. Wichtig ist dabei die Qualitätssicherung. Die AG des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums wird ihre Arbeit fortsetzen und intensivieren. Das Kultusministerium legt hierzu jährlich eine aktualisierte Bedarfsprognose bis 2035 vor. Auch das werden wir uns weiter anschauen. Mittel und langfristig soll daran gearbeitet werden, die Attraktivität des Lehrkräfteberufs insbesondere für die Schulen im Sekundarbereich I und für das Lehramt Sonderpädagogik zu steigern. Weiterhin müssen die bereits vorliegenden Erkenntnisse beispielsweise zur Steuerung von Studierendenströmen aufgegriffen und umgesetzt werden. Darüber hinaus entwickeln wir einen Prozess, damit wir den Schulen kurzfristig zusätzliche Ressourcen für nicht-lehrendes Personal zur Verfügung stellen können, um im Sinne der multiprofessionellen Zusammenarbeit zusätzliche Verwaltungs- und IT-Kräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, therapeutische Fachkräfte und z. B. Musik- oder Kunstpädagoginnen und -pädagogen einzustellen. Sie sind in Ihrer Vorbemerkung darauf eingegangen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir auch in der momentan angespannten Lage Fachkräfte für unsere Schulen gewinnen und für Entlastung der Kollegien sorgen. Dies ist im Übrigen auch ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)