Stephan Bothe

Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Wehrte Kollegen! Wenn nach den massiven Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in deutschen Städten in der Silvesternacht der Großteil der etablierten Medien erst einmal versucht, die Tätergruppe zu vertuschen, ist das skandalös. Wenn die CDU-Fraktion in diesem Landtag einen Antrag zu dieser Silvesternacht stellt und es nicht vollbringt, in diesem Antrag einmal das Wort „Migrationshintergrund“ zu verwenden, ist dies entweder realitätsfremd oder feige. (Carina Hermann [CDU]: Nein, es ist nicht stigmatisierend!) Und wenn am Ende der damalige Innenminister und heutige Verteidigungsminister statt die Tätergruppen und Probleme zu benennen beim NDR von angeblich rechtsextremen Krawallisten schwadroniert - auch wenn er sich anschließend falsch verstanden fühlte, obwohl er bei Sat1 fast dieselben Worte verwendete -, wird es peinlich, wehrte Kollegen - peinlich für diese Landesregierung und peinlich für die CDU-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen ja in Ihrem Antrag lapidar von „gewaltbereiten Personen“ als Täter in dieser Silvesternacht. Was Ihnen aber scheinbar entgangen ist, ist, dass es sich überwiegend um junge männliche Täter mit Migrationshintergrund handelte. Selbst hier in Niedersachsen war in der HAZ zu lesen, dass in der Silvesternacht 45 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit und 22 nicht deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Über etwaige Migrationshintergründe von den 45 deutschen Tatverdächtigen wurde natürlich nichts berichtet. Und diese Landesregierung ist bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, eine Unterrichtung über diese Silvesternacht vorzunehmen! Frau Ministerin, wir warten immer noch darauf. (Beifall bei der AfD) Aber kommen wir mal zu Ihrem Antrag, werte Kollegen der CDU. Die Forderung nach einem umfassenden Lagebild zu den Ergebnissen in der Silvesternacht ist natürlich richtig. Dieses muss aber endlich auch mal zur Kenntnis genommen werden, und es müssen auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Lediglich die Ausrüstung der Einsatzkräfte zu verbessern, bekämpft allenfalls die Symptome einer jahrelangen Politik des Wegsehens und Schönredens im Hinblick auf die Probleme, die da wären eine unkontrollierte Massenzuwanderung seit 2015, aber auch die seit Jahrzehnten geduldete Ausbildung von Parallelgesellschaften islamischer Prägung in fast allen Städten unseres Landes. Die gestrige Messerattacke in einem Regionalzug mit zwei Toten und vielen Verletzten war wieder - wie gewohnt - von einem Asylbewerber aus dem arabischen Raum. Sie offenbart einmal mehr den verhängnisvollen Irrweg das Scheitern - Ihrer Gutmenschenmigrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Dass Abschieben Leben rettet - wer wollte das nach dieser bitteren Erkenntnis des gestrigen Tages noch ernsthaft bestreiten? (Wiard Siebels [SPD] und Jens Nacke [CDU] unterhalten sich) - Da können Sie auch gerne lachen, Herr Nacke. Das spricht gerade für sich. Die ebenfalls in Ihrem Antrag geforderte konsequente und ausnahmslose Verfolgung von Straftaten gebietet ja allein schon das geltende Recht. Dieser Antrag ist also reine Augenwischerei und kann nicht ansatzweise die Probleme lösen, die man als CDU selbst verursacht hat. Herr Kollege Lechner, zur politischen Glaubwürdigkeit gehört es auch, zuallererst einmal die eigenen Fehler einzusehen und diese dann zu ändern. Gefragt ist also keine Alibipolitik, sondern eine Politik des Anpackens. Was wir brauchen, ist - dank Frau Merkel und Ihnen - eine große personelle Aufstockung der Polizei und Justiz, eine Abschiebeoffensive und eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten an Haftplätzen, damit der Rechtsstaat endlich wieder konsequent durchgesetzt werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)