Christian Frölich

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr auszubauen und zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, den einsetzenden Wandel der Bevölkerung in Bezug auf die bevorzugte Mobilitätsform zu nutzen, braucht es vor allem weitere Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur und sicherlich auch flankierende Anreize wie beispielsweise ein Fahrradleasing. Dieser Mobilitätswandel hat bei mir persönlich dazu geführt, dass ich mir in meinem Handwerksbetrieb 2019 ein E-Bike als Dienstfahrrad zugelegt habe, mit dem ich einen großen Teil meiner Baustellentermine, die in Göttingen stattfinden, wahrnehme. Immerhin rund 1 500 km berufliche Dienstwege im Jahr erledige ich mittlerweile mit dem Fahrrad. Und warum ist das so? Weil mein Betrieb im Speckgürtel von Göttingen liegt und ich auf eine sehr gute Infrastruktur zurückgreifen kann. Der 4 m breite Radschnellweg, der bundesweit erste E-Radschnellweg mit Bundesförderung, der zentral durch eine Stadt geführt werden soll, wird zukünftig bis nach Rosdorf gehen. Drehe ich mein Fahrrad um, um tiefer in den ländlichen Raum Richtung Duderstadt zu fahren, stellt sich die Situation zum Teil aber ganz anders dar: fehlende oder marode Radwege, fehlende finanzielle Mittel in den Kommunen trotz erhöhter Förderquote aufgrund zu hoher Eigenanteile, komplizierte und viel zu aufwendige Förderbedingungen mit oftmals viel zu kurzen Umsetzungsfristen, die für den Erwerb der Grundstücke, die Schaffung von Baurecht und die Ausführung nicht ausreichen, fehlende Planungsund Ausführungskapazitäten, kombiniert mit viel zu langen Genehmigungsverfahren, führen dazu, dass auch hier der ländliche Raum - die kleinen Kommunen - deutlich hinter dem urbanen Raum hinterherhinkt. Statt am Anfang der Wahlperiode einen Antrag zur Fahrradmobilitätswende vorzulegen, welcher die umfangreichen Programme und Investitionsmittel des Verkehrs- und Finanzministeriums aus der letzten Wahlperiode evaluiert, nachjustiert und Förder- und Umsetzungshemmnisse durch Rücksprache mit den Kommunen ausräumt, um somit noch mehr Tempo in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im ländlichen Raum zu erzeugen, kommen Sie mit einem aufgewärmten Antrag zum Fahrradleasing für Beamte um die Ecke, den wir zusammen mit der SPD bereits im Mai 2022 eingebracht haben. Aus unserer Sicht wäre zunächst einmal der Bearbeitungsstand des seinerzeit eingebrachten Antrags zu klären. (Beifall bei der CDU) Das Ziel, meine Damen und Herren, muss es aus unserer Sicht doch sein, das Ungleichgewicht der Qualität und Quantität der Fahrradinfrastruktur zwischen urbanem und ländlichen Raum in einem Flächenland wie Niedersachsen schnellstens abzubauen und die vorhandenen Sonderprogramme nachzuschärfen. „Sicher in Zeiten des Wandels“ - an diesem Motto Ihres Koalitionsvertrags müssen Sie sich auch bei solchen Anträgen messen lassen. Nach Sicherheit für die finanziell stark belasteten Kommunen bei der schnellen Umsetzung der Mobilitätswende sieht das aus meiner Sicht aber nicht aus, sondern eher nach einer Privilegierung für Beamtinnen und Beamte in - wie Sie es nennen - Stadt-Umland-Beziehungen. Meine Damen und Herren, bevor man ein solches Leasing-Angebot macht, wäre aus unserer Sicht ein vorgelagerter Prüfauftrag erforderlich, der zunächst das Interesse bei den Beamtinnen und Beamten - und damit meine ich ausdrücklich auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten - an einem solchen Leasingangebot abfragt. Die steuerlichen Vorteile, die sich durch eine Entgeltumwandlung bei den gering- bis normalbesoldeten Beamten aus der Justiz, der Polizei oder bei den Lehrkräften ergeben, sind aufgrund der fehlenden Sozialversicherungsabgaben in Kombination mit beispielsweise der Steuerklasse 3 eher bescheiden. Genau diese marginalen Vorteile können durch die Bearbeitungskosten, eine Vollkaskoversicherungspflicht bzw. weitere Leasinggebühren des Leasinggebers aufgebraucht werden. Das heißt, wenn Sie nach drei Jahren Leasingzeit die Restzahlung hingeblättert haben, haben Sie eventuell mehr bezahlt, als wenn Sie das Rad drei Jahre zuvor einfach gekauft hätten. Benachteiligt werden in diesem Antrag aber auch die Landestarifbeschäftigten. Auch dort sollte eine Bedarfsabfrage erfolgen und nach einer konkreten, kurzfristigen Lösung gesucht werden, wie der Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der von den Gewerkschaften geäußerten Bedenken zur Entgeltumwandlung gegebenenfalls auch landesspezifisch geändert werden könnte. Sie merken, dass die Ausgestaltung eines solchen Leasingangebotes auch in Hinblick auf einen noch zu findenden landesweit agierenden Vertragspartner mit entsprechender Werkstattstruktur schon noch einige Fallstricke beinhaltet, die es gemeinsam zu diskutieren gilt. Ich möchte aber damit enden, dass Sie in Ihrem Antrag darauf verweisen, dass Sie die Rolle Niedersachsens als attraktiver Arbeitgeber unter anderem gegenüber den benachbarten Bundesländern stärken wollen. Meine Damen und Herren, die Mobilitätswende hin zu mehr Fahrradnutzung schaffen wir nicht durch Leasingangebote für Beamtinnen und Beamte, diese Wende schaffen wir nur, wenn wir Fachkräfte haben, die die Fahrradwege bauen; denn nur, wenn wir über eine entsprechende Infrastruktur verfügen, ändern die Menschen ihr Nutzungsverhalten. (Beifall bei der CDU) Diese Fachkräfte, die wir dafür benötigen, gewinnen wir nur, wenn wir ausreichend Lehrkräfte haben, um diese jungen Menschen zu beschulen, um ihnen Grundlagen und gegebenenfalls auch Sprachkenntnisse beizubringen. Die bayerische Landesregierung hat die Tage angekündigt, bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern noch eine Schippe draufzulegen, um aus anderen Bundesländern Lehrkräfte abzuwerben. Trotz der Dringlichen Anfrage von heute Vormittag gehört dieser Sachverhalt in diesen Kontext, da der unmittelbare Zusammenhang und die Konsequenz daraus an diesem praktischen Beispiel sehr deutlich werden. Die Kultusministerin verkündete, dass A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrer in 2023 nicht stattfindet und wegen dienst- und besoldungsrechtlicher Details frühestens 2024 eingeführt wird und der Lehrermangel die nächsten zehn Jahre vorherrschen wird. Meine Damen und Herren, ich reduziere es auf eine vereinfachte Kausalkette: ohne ausreichend Lehrerinnen und Lehrer keine gut beschulten Schülerinnen und Schüler, ohne gut beschulte Schülerinnen und Schüler keine Fachkräfte, ohne Fachkräfte kein schnellerer Ausbau der Radwege gerade im ländlichen Raum. Bevor wir über derartige Nice-to-Have-Anträge beraten, sollten Sie bitte Ihre Hausaufgaben machen, Ihre Wahlversprechen einlösen (Grant Hendrik Tonne [SPD] lacht) und dem ländlichen Raum das Gefühl geben, dass er nicht nur als Fläche für die Energiewende dient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)