Deniz Kurku

Deniz Kurku (SPD): Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag legt nicht den Finger in die Wunde, sondern er versucht, tatsächlich vorhandene Wunden massivst aufzureißen. Aber das lassen wir in Niedersachsen nicht mit uns machen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU) Es wäre übrigens sehr schön, wenn die AfD das gleiche Engagement auch an den Tag legen würde, wenn es darum geht, dass Berliner AfD-Bezirkspolitiker Frauen rassistisch beleidigen, in den Arm beißen oder scheinbar auch hier bei uns in Niedersachsen Journalisten aus Ihren Reihen tätlich angegriffen werden. Aber das ist nur Wunschdenken; ich glaube, da komme ich bei Ihnen nicht so richtig weit. Sehr schade auch, dass die heutige Debatte zu der Solidarität mit den Menschen im Iran für eine Parteitagsrede genutzt wird. Aber das ist leider Ihr Stil, und das wundert mich auch nicht mehr. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Zum Thema: Die Vorkommnisse in der Silvesternacht, ob in Berlin oder in Düsseldorf, aber auch an vielen Orten bei uns in Niedersachsen, sind Taten Krimineller, die aufs Schärfste zu verurteilen sind. Da darf es kein Pardon geben; damit das ganz klar ist. Ganz deutlich: Wer Menschen angreift, die für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit unterwegs sind, der greift uns alle an. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Klaus Wichmann [AfD]) Wir stehen ganz eindeutig hinter der Feuerwehr, unserer Polizei und allen Hilfsorganisationen. Und lassen Sie mich mal ein Geheimnis verraten, was wahrscheinlich bei Teilen der AfD noch nicht angekommen ist: Ganz viele Menschen mit einer wie auch immer gearteten Zuwanderungsbiografie tun das auch. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Darüber höre ich nämlich nie was. Diese Angriffe sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Sie müssen verfolgt werden. Strafen müssen schnellstens erfolgen. Ich glaube, das ist auch in den heutigen Debatten sehr deutlich geworden. Für meine Fraktion will ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an den ehemaligen Innenminister, Boris Pistorius, ausdrücken, der mit einem sehr langen Atem hier in Niedersachsen - auch mit unser aller Hilfe - und darüber hinaus durch Initiativen im Bundesrat immer wieder gezeigt hat, dass sowohl die Landesregierung als auch wirklich alle verantwortungsvollen Fraktionen hier alles dafür tun, die Arbeit unserer Blaulichtorganisationen sicherer zu machen. (Harm Rykena [AfD]: Es hat ja nicht geklappt!) - Hören Sie doch erst mal zu! Beispiele sind die Verschärfung des § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene seit 2017 mit maßgeblicher Unterstützung Niedersachsens zur Bestrafung von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, der Rechtsschutzfonds für Ehrenamtliche - der Kollege Rüdiger Kauroff hat zu unserem Vorhaben ausgeführt; und ich glaube, da haben wir Unterstützung von allen im Haus -, die Hannoveraner Erklärung zur Unterstützung der Feuerwehr. Aber das sind nur Schlaglichter. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass unsere neue Ministerin, Daniela Behrens, hier ebenfalls mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten wird, um Verbesserungen zu erreichen. Uns hat sie dabei ganz sicher auf ihrer Seite, und ich hoffe, Sie alle auch. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Nun kommt es vor allem auf eines an: Es kommt auf den Dialog mit den Blaulichtorganisationen an und darauf, gute Konzepte - und nicht aus der Hüfte geschossene - zu erarbeiten. Mich hat es beruhigt, das die Ministerin das heute auch schon angekündigt hat. Treffen stehen ja demnächst an. Eines muss uns aber auch klar sein: Die Gewalt, über die wir hier reden, ist klar männlich. Diese Gewalt hat tiefe soziale Wurzeln und eben nicht nur die Herkunft. Sie stellt uns vor Aufgaben, die nach mehr verlangen als nach einfachen Lösungen. Meiner Ansicht nach gibt es dafür zwei Stränge: Das sind zum einen - darüber haben wir heute hier schon debattiert - die Strafermittlung, eine konsequente Verfolgung der Täter, natürlich auch Ausstattungs- und Personalfragen bei allen Organisationen, aber zum anderen auch eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen. Im Kern geht es doch um die Frage: Wie kann ein Mensch so weit weg von unser aller gesellschaftlichen Normen sein, um Menschen anzugreifen, die für unsere Sicherheit unterwegs sind? Das ist doch im Kern die Frage. Darauf gibt es natürlich Antworten wie: teilweise gruppendynamische Prozesse einer falsch verstandenen toxischen Männlichkeit, - (Lachen bei der AfD) - Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! tiefer Frust, die Ablehnung staatlicher Institutionen. Es gibt ganz viele weitere Faktoren, die es noch zu beleuchten gilt, ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen. Aber wissen Sie was? Witzig ist immer, wenn eine Fraktion, die den ganzen Tag mit Scheuklappen rumläuft, behauptet, dass wir Scheuklappen aufhätten. Das finde ich immer sehr merkwürdig. Ich sage Ihnen eines: Wir machen das schon, aber ganz ohne die AfD. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wichtig ist auch eines an dieser Stelle: Das ist für mich der Punkt, dass wir die Feuerwehren, die Polizei und die Hilfsorganisationen auch mehr ins öffentliche Bewusstsein hineinrücken müssen. Ist es denn nicht traurig, dass so wenige Menschen auch bei uns in Niedersachsen wissen, dass ein ganz großer Teil derjenigen, die für unsere Sicherheit und Gesundheit unterwegs sind, das ehrenamtlich macht? Das wissen die meisten Menschen gar nicht. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, da durch Aufklärung mitzuhelfen. Wenn wir schon bei Schräglagen sind: Diese Schräglage ist auch nicht nur ein Problem der Menschen mit Migrationshintergrund, sondern das ist für uns alle ein ganz wichtiger Punkt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Vornamendebatte, auch die Frage, wessen Vater und wessen Mutter aus welchem Land ursprünglich kommt, an dieser Stelle viel zu kurz greift. Das Beispiel haben wir hier im Hause. Ich könnte einige deutsche Landtagsabgeordnete nennen - - - (Zuruf von der AfD) - Ja, ich nehme auch euch als Beispiel, gar kein Problem. Wenn ich als Junge in Niedersachsen geboren werde, hier aufwachse und kriminell werde, dann ist das ein Problem von uns allen als Gesellschaft. Und das wird nicht gelöst, indem wir jemanden nach Syrien, in die Türkei oder sonst wohin abschieben und dann erwarten, dass das für uns mal eben geregelt wird. Das greift zu kurz, und das wissen auch alle Verantwortungsvollen in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es geht auch darum, dass in manchen Familien merkwürdige Rollenverständnisse existieren, der Staat abgelehnt wird, Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird. Es ist wichtig für uns alle - mit und ohne Zuwanderungsgeschichte -, dass dieser Staat sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt. Das ist ganz klar. Mit dem Rufen nach Ausweisungen und mit Schlagworten wie „Integration zur Bringschuld erklären“, „Migrantenmilieus“, „verramschte Pässe“ und „Multikulti-Experimente“ kommen Sie nicht weiter. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen kämpfen schon länger gegen solche Entwicklungen. An dieser Stelle brauchen wir ganz viele Menschen. Fragen Sie einfach mal Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die an dieser Stelle einen wirklich harten Job machen und denen man auch mal danken kann! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Abgeordnete der AfD zeigen auf Jessica Schülke [AfD]) Da wird im Übrigen der Qualitätsunterschied zwischen einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit, wie sie bei der CDU gemacht wird, und Ihrer Politik wieder ganz deutlich. Ich möchte aufgreifen, was der Kollege André Bock heute Morgen sehr gut auf den Punkt gebracht hat - wir sind uns nicht immer einig -: Natürlich sind die Hintergründe wichtig. Warum sind die Hintergründe wichtig? Weil es wichtig ist, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und zu gucken, wie man sie ansprechen muss. Genau das ist der Punkt. Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir die Menschen erreichen können. Es ist auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit. Es gilt nicht einfach „schwarze Haare = kriminell“. Das greift zu kurz. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD) Ihre eindimensionalen Antworten kennen wir. Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Polizei- und Rettungskräfte zu respektieren, die Arbeit dieser Menschen zu sehen und sie nicht anzugreifen, hat nichts mit deutschen Werten zu tun. Das sind grundsätzliche Werte, die für alle Menschen gleichermaßen gelten. Ich glaube, dass wir als demokratische Fraktionen uns da sehr einig sind. Ich freue mich über die wirklich sachliche Debatte, die wir alle zusammen noch führen werden. (Lachen bei der AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Zum Redebeitrag des Abgeordneten Deniz Kurku