Dr. Andreas Philippi

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. - Ich freue mich sehr, dass ich am zweiten Tag meiner Amtszeit als Sozialminister hier im Landtag zu dem wichtigen Thema der Krankenhausversorgung in Niedersachsen sprechen darf. Als bis zuletzt praktizierender Chirurg und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages sind mir die aktuellen Herausforderungen bei der Krankenhausplanung allerbestens bekannt - und nicht nur bei der Krankenhausplanung, sondern natürlich auch bei der Versorgung der Patienten. Kapazitätsengpässe bei der Notfallversorgung, überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, negative Jahresabschlüsse vieler Krankenhäuser sind ein Beispiel dafür, dass es einen hohen Handlungsbedarf sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene gibt. Die Reform der finanzierungsrechtlichen Rahmenbedingungen, für die primär der Bund verantwortlich ist, und auch die Weiterentwicklung der niedersächsischen Krankenhausstruktur werden elementare Arbeitsfelder für mich sein. Der Weg nach Berlin ist für mich dabei nicht besonders weit. Bei uns in Niedersachsen wurden zuletzt viel Fachverstand und Energie in die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes investiert. Dieses Gesetz wurde im Sommer 2020 hier ohne Gegenstimme verabschiedet und gilt als das modernste Krankenhausgesetz eines Landes in der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf an dieser Stelle sagen: In meinen vielen Berliner Gesprächen im letzten Jahr wurden wir für dieses Krankenhausgesetz regelrecht beneidet. Insbesondere die dort neu eingeführten Versorgungsstrukturen für Krankenhäuser waren eine wichtige Grundlage für die Arbeiten der Regierungskommission zur Reform des DRG-Systems, das auf Bundesebene leicht modifiziert übernommen wurde. Ich werde die Vorgaben des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zeitnah umsetzen. Die dafür notwendige Krankenhausverordnung wird voraussichtlich noch in diesem Quartal in Kraft treten. Damit können wir, schon bevor endgültige Regelungen des Bundes in Kraft treten, die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln. So erwarte ich in diesem Jahr die Inbetriebnahme der ersten Regionalen Gesundheitszentren. Was die aktuellen Reformpläne des Bundes zur Reform des DRG-Systems angeht, bin ich der Überzeugung, dass die Reformpläne in erster Linie aus der Sicht der Patientinnen und Patienten und nicht aus der Sicht der Zuständigkeiten angegangen werden müssen. Deutschland hat in Europa die höchste Zahl von Krankenhausstandorten und Krankenhausbetten. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind vergleichsweise hoch. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern gibt es hier die sogenannte doppelte Facharztschiene. Trotzdem gibt es aktuell bundesweit in der stationären Versorgung Probleme. Ich bin der Überzeugung, dass wir zeitnah eine Reform der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen brauchen und dass Empfehlungen der Regierungskommission eine gute Grundlage für den begonnenen fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern bilden. Meine Damen und Herren, schwere Erkrankungen müssen in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Dass auch im Jahr 2020 noch 50 % der an Krebs erkrankten Menschen außerhalb von zertifizierten Krebszentren behandelt wurden, kann nicht die Zukunft der Versorgung sein. Und wir müssen unbedingt die Bürokratielast bei den Mitarbeitenden drastisch reduzieren, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt. Hin zu medizinisch sinnvollen Strukturen und Schwerpunkten, weg von Einzelfallabrechnungsprüfungen, mehr Zeit für die Versorgung in den Krankenhäusern und Sicherstellung einer guten, erreichbaren Notfall- und Grundversorgung - diesen Weg werde ich zum Wohl der Patientinnen und Patienten konsequent umsetzen. Und natürlich wird es auch weiterhin in der Kompetenz des Landes liegen, eine regionale Krankenhausplanung umzusetzen. Auch darauf werde ich im weiteren Verfahren besonders achten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD] und Vanessa Behrendt [AfD])