Olaf Lies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit dem heutigen Antrag wird deutlich: Ziel dieser Koalition ist eine echte und schnelle Mobilitätswende. (Sebastian Lechner [CDU]: Schnell nicht!) Wenn man sich diesen Antrag ansieht, dann stellt man fest, dass er genau zu den entsprechenden anderen Maßnahmen passt. Wir haben für die schnelle Umsetzung des D-Tickets im Nachtragshaushalt schon die notwendigen Mittel bereitgestellt. Zu nennen sind auch die Reaktivierung der Bahnstrecken, der ÖPNV-Ausbau bzw. die ÖPNV-Modellregion und ein verstärkter Ausbau der Radwege. Insofern passt dieser Antrag sehr, sehr gut dazu, dass wir gemeinsam ambitionierte Klimaziele erreichen wollen. Die werden sich ohne Mobilitätswende und Veränderungen in diesem Bereich nicht erreichen lassen. Wenn ich der Kausalkette von Herrn Frölich folgen würde, die im Grunde nicht falsch ist, würde ich sie so ergänzen: Ohne Fahrräder kein Radverkehr und ohne E-Bikes für viele kein Umstieg. Insofern sind wir gar nicht auseinander. Wir brauchen beides: Wir brauchen eine qualitative Steigerung, um in der Lage zu sein, Radwege auszubauen. Das machen wir auch. Und wir brauchen einen Anreiz, damit Menschen von ihrer heutigen Form der Mobilität aufs Rad umsteigen. Deswegen passt der Antrag sehr gut. Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir einmal geeint auf den Weg gebracht haben, auch geeint tragen. Denn das hilft den Menschen in unserem Land und ist ein gutes Ziel. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Dann machen Sie doch eine gesetzliche Regelung!) Ein weiterer Aspekt wurde angesprochen: Gibt es überhaupt eine Nachfrage? Das kann ich wirklich nur bestätigen. Bei vielen Terminen und Besuchen in Behörden mit Kolleginnen und Kollegen aus den Häusern in den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass das ein extrem großer Wunsch ist, der in Gesprächen - sowohl mit den Personalvertretungen als auch mit den Kolleginnen und Kollegen - immer wieder geäußert wurde. Wir wollen das, was in vielen Betrieben und Unternehmen geht - deswegen machen die es ja auch -, in gleichem Maße auf den öffentlichen Dienst übertragen. Es ist ein kluger Schritt, ein kluger Weg, das, was die Unternehmen machen, auch im öffentlichen Dienst zu machen. Es gibt also eine entsprechende Nachfrage. Ich will auch den Aspekt, dass wir noch schneller vorankommen müssten, aufgreifen. Wir haben in der vorletzten Legislaturperiode in Göttingen - Sie haben davon gesprochen - den ersten Radschnellweg eingeweiht. Es wird Zeit, dass wir in dieser Legislaturperiode neue Radschnellwege einweihen. Auch das ist unser Ziel: Wir wollen attraktive Infrastruktur haben. In der Zeit dazwischen geschah leider nicht so viel. Da wollen wir jetzt etwas ändern. (Sebastian Lechner [CDU]: Da waren Sie auch mit dabei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein - da sind wir uns einig. Wir wollen Fahrradleasing als Gewinn für alle Seiten gestalten. Und zu der Frage, ob das Land deshalb ein attraktiverer Arbeitgeber ist: Ich will es betonen: Das ist ein Baustein. Das ist ein Baustein, der eine Rolle dabei spielt, für welchen Arbeitgeber sich Fachkräfte entscheiden. Es ist nicht der einzige, vielleicht auch nicht der wichtigste. Aber in der Summe ist es ein wenn auch nicht unbedingt entscheidender, aber wenigstens wertvoller Baustein mit Blick auf die Entscheidung. Die Kosten für das Land sind überschaubar auch das muss man deutlich sagen. Deswegen spricht nichts dagegen. Wir können auch von den anderen Ländern, die das umgesetzt haben, lernen. Noch schöner wäre es vielleicht gewesen, wenn wir schneller als die anderen gewesen wären, aber jetzt können wir von ihnen lernen. Ich freue mich jedenfalls, dass wir endlich nachziehen. Das ist ein großer Erfolg. Wir können dabei unseren eigenen Spielraum nutzen. Ich will aber auch sagen: Wir wollen ganz bewusst nicht darauf warten, dass sich die Tarifvertragsparteien einigen. Sie werden sich vielleicht auch entsprechend einigen, aber das hätte viel mehr Zeit gekostet. Und warum sollen wir die Zeit, die wir bis dahin haben, nicht nutzen, um den Umstieg zu ermöglichen? Die Tarifbeschäftigen haben im Moment keine Nachteile, aber wir wollen, dass sie zukünftig die gleichen Vorteile haben wie die Beamtinnen und Beamten und genauso umsteigen können. Das ist also ein Baustein. In den nächsten Jahren werden wir es erleben, dass viele Bausteine zusammen eine Mobilitätswende ermöglichen. Das ist die Perspektive. Ich freue mich darüber. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal auch für das Land Niedersachsen. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg konsequent gehen. Fahrradleasing ist ein Angebot, das nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hilft, es sorgt auch dafür, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Mobilitätswende gehen. Das ist ein guter Schritt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Minister. Uns liegen im Rahmen der Beratung keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Somit kommen wir zur Ausschussüberweisung.