Volker Meyer

zum Sozialminister. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihre Arbeit konstruktiv begleiten werden. Ich glaube, häufig werden wir einer Meinung sein und Sie entsprechend unterstützen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es in der Krankenhauspolitik kein „Weiter so“ geben kann. Unsere Krankenhäuser sind neben den Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die wir als Länder Verantwortung tragen und uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch verantwortlich zeigen. Die Vorschläge der Regierungskommission werden aller Voraussicht nach zu tiefgreifenden Veränderungen der Krankenhausstruktur führen, für die am Ende wieder die Länder öffentlich in Verantwortung genommen werden. Darüber hinaus werden die Landkreise und kreisfreien Städte den Sicherstellungsauftrag behalten. Daher kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass die zukünftigen Einteilungen in Level und Leistungsgruppen durch den Medizinischen Dienst vorgenommen werden. Dies muss Aufgabe des Landes Niedersachsen bleiben, damit auch die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Zudem kann aus unserer Sicht eine Krankenhausplanung nicht zentral von Berlin aus gesteuert werden, da es im bundesweiten Krankenhaussystem große regionale Unterschiede gibt. Darüber hinaus gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass es nicht unbedingt besser läuft, wenn man Dinge zentral von Berlin aus steuert und organisiert, ohne dass man die örtlichen Gegebenheiten kennt. Auch aus diesem Grund ist es für uns unabdingbar, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Wichtig ist aus unserer Sicht ebenfalls, dass eine solche Reform einen qualitativen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ergibt. Das Krankenhaus der Zukunft wird man an seiner fachlichen Expertise und an seiner Qualität messen und nicht mehr an der Bettenzahl. Diesen Qualitätswettbewerb unter den Krankenhäusern benötigen wir auch, um hochwertige Angebote vorzuhalten und weiterentwickeln zu können. Die gute Qualität und die Spezialisierung von Häusern sprechen sich heute schon herum. Patienten stimmen häufig mit den Füßen ab, indem sie frei wählen, in welches Krankenhaus sie gehen. In der Regel gehen sie in das Krankenhaus, in dem sie die beste Behandlung ihrer Krankheit erwarten. Gleichzeitig - das ist eigentlich auch für uns der entscheidende Punkt - brauchen wir aber gerade in unseren ländlichen Räumen Krankenhäuser, die eine Grundversorgung sicherstellen und innerhalb von 30 Autominuten für jede Bürgerin und jeden Bürger erreichbar sind. Daher ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass wir vor der Beschlussfassung über dieses Gesetz eine detaillierte Analyse bekommen, aus der sich die Zuteilungen von Versorgungsaufträgen an und die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Krankenhäuser ergeben. Nur so haben wir die Möglichkeit, flächendeckend eine hochwertige Krankenhausversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sicherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zukünftige Fortschreibung der neuen Vorhaltefinanzierung und der Fallpauschalen muss auf Basis valider Kostenbetrachtungen und Kostenprognosen erfolgen, und sie muss die Besonderheiten spezialisierter Einrichtungen z. B. der Kindermedizin berücksichtigen. Die nicht sachgerechte Anknüpfung der Preisentwicklung an die Einnahmesituation der Krankenkassen muss aus unserer Sicht beendet werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es gut ist, dass es Vorschläge für eine Krankenhausreform gibt. Sie zeigen auch in die richtige Richtung. Notwendig ist aber - daran sollten wir gemeinsam arbeiten, Herr Minister -, dass die Planungshoheit ohne Abstriche bei den Ländern verbleibt, damit regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können und eine hochwertige und flächendeckende Versorgung gesichert werden kann. (Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD) Darüber hinaus benötigen wir eine stärkere Beteiligung der Selbstverwaltung an diesem Prozess und einen Bürokratieabbau. Zur Finanzierung der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft muss der Bund ein novelliertes Finanzierungssystem mit verlässlichen Regeln für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung vorlegen hierzu gibt es bis heute keine Vorschläge; - hier erwarten wir Vorschläge des Bundesgesundheitsministers -, denn nur dann ist eine auskömmliche Finanzierung im gesamten Land sicherzustellen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)