Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
Wie hält es die Kultusministerin mit den Wahlversprechen?
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Ich freue mich, dass auch unser Ministerpräsident jetzt wieder beim Plenum dabei ist. Es ging doch um viele Wahlversprechen, die abgearbeitet werden sollen, unserer Meinung nach aber zu spät und vielleicht auch gar nicht angepackt werden. (Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Kommt jetzt mal eine Frage, oder was wird das hier? - Wiard Siebels [SPD]: Vorbemerkungen sind laut Geschäftsordnung nicht zulässig! - Zurufe von den GRÜNEN) Eine ganz konkrete Zusatzfrage: Vor dem Hintergrund, dass die an Niedersachsen angrenzenden Bundesländer z. B. Hessen und Nordrhein-Westfalen das Thema „A 13 für Grundschullehrer und Lehrer der Sekundarstufe I“ sehr zügig angepackt haben, frage ich die Landesregierung, wann das denn in Niedersachsen angepackt werden soll. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Wir müssen und sollten hier schnellstens reagieren. Einige Themen sind hier schon angesprochen worden. Zu dem Fragenkomplex --- (Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Dr. von Danwitz, so funktioniert das nicht. (Beifall bei der CDU) Wir haben die klare Vereinbarung für Zusatzfragen: knapp und sachlich, worüber Sie Auskunft wünschen,