Christian Calderone

dass Kollegen hier im Haus ein verlängerter Arm des Rechtsextremismus sind, zumindest grenzwertig. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Christian Calderone für die CDU-Fraktion. Sie haben eine Restredezeit von einer Minute. Christian Calderone (CDU): Herzlichen Dank, Herr Präsident. - An die Kollegen von SPD und Grünen: Ich glaube, ich habe auch in meiner Rede dargestellt, dass es natürlich keine einfachen Antworten gibt. Natürlich gibt es Radikalisierungstendenzen auch während der beruflichen Vita. Natürlich weiß der Verfassungsschutz nicht alles. Wir wollen im Übrigen keine Überprüfung, sondern nur eine Regelabfrage; das ist der Unterschied. Natürlich wissen wir nicht, wie sich Berufsbiografien entwickeln. Natürlich ist so eine Regelabfrage lückenhaft. Aber wir sollten sie nutzen, um dem Ziel näherzukommen, keine Extremisten im Richteramt haben. Dafür sollten wir jeden Punkt nutzen, der uns diesem Ziel ein Stück weit näherbringt. (Beifall bei der CDU) Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, sich sogar dem ersten Schritt zu verweigern. An die Kollegen der SPD: Wir haben gerade nicht diesen Generalverdacht. Wir machen hier gerade keine Diffamierungskampagne. Auch das habe ich, glaube ich, sehr gut dargestellt. Vielmehr stehen wir zu unseren Richterinnen und Richtern. Aber auch ohne diesen ersten Schritt werden wir in Zukunft mit dieser Thematik des Extremismus auch in der Richterschaft und in der Beamtenschaft