Sabine Tippelt

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zum ersten Mal unseren Antrag „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“. Fahrradleasing für unsere Landesbediensteten - hatten wir das Thema nicht erst im letzten Jahr? Das werden sich einige von Ihnen sicherlich fragen. Und ja, das ist nicht falsch. Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der Landtag noch kurz vor Torschluss einen Antrag genau zu diesem Thema beschlossen. Damals habe ich auch dazu geredet und dabei deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema schon viel weiter sein müssten. Ich freue mich, dass wir nun die Stützräder der großen Koalition und den Bremsklotz aus dem Finanzministerium überwinden können (Jörn Schepelmann [CDU]: Oh Gott!) und uns nun direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit ganzer Kraft für unsere Bediensteten einsetzen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel unseres Antrags macht klar, worum es uns heute geht. Wir wollen den Beamtinnen und Beamten sowie Landestarifbeschäftigten das Fahrradleasing endlich ermöglichen. Für uns als rot-grüne Koalition sind die weiteren Schritte klar: Wir bitten die Landesregierung, dem Landtag eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes vorzulegen. Daran anschließend soll dann ein attraktives Leasingmodell für die Landesverwaltung eingeführt werden, wozu es genügend Beispiele aus anderen Bundesländern gibt. So hat unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein diesen Schritt bereits im vergangenen Jahr erfolgreich vollzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch die vielen Tarifbeschäftigten in unserer Landesverwaltung nicht vergessen. Daher setzen wir darauf, in Zusammenarbeit mit den andern 14 Bundesländern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine ähnliche Regelung zu erreichen. Zwar liegen die Beratungen noch vor uns, ich bin mir aber sicher, dass wir diese aufgrund der langen Vorgeschichte schnell abschließend können. Es geht bei diesem Antrag nicht nur um den Schutz des Klimas und die Stärkung des Verkehrsmittels Rad, sondern auch um die Schärfung des Profils des Landes als attraktiven Arbeitgeber. Seitdem die Initiative zur Einführung des Dienstradleasings bekannt ist, wurde ich schon mehrfach von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörden auf den aktuellen Stand angesprochen; eben gerade, weil es in der Bundesverwaltung, in einigen Kommunalverwaltungen oder der freien Wirtschaft schon selbstverständlich ist, ein Fahrradleasing anzubieten. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir diese zeitnah abschließen können, für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten in unserer Landesverwaltung; denn sie sind es uns wert. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tippelt. Für die Fraktion der AfD liegt eine Wortmeldung