Dr. Andreas Philippi

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Mehr als 50 % der Bevölkerung sind Frauen, aber nur knapp 35 % der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind weiblich. In den niedersächsischen Kommunalparlamenten sind es sogar weniger als 30 %. Seit vielen Jahren führen wir die Debatten um eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten, doch wir stellen fest: Es ändert sich zu wenig. Von einer paritätischen Besetzung sind wir weit entfernt. - Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechtes für Frauen ist es offensichtlich noch immer schwieriger für Frauen, einen Parlamentssitz zu erringen, als für Männer. Obwohl wir wissen, dass Frauen vielfach die gleiche Qualifikation haben und niemand zumindest niemand Ernstzunehmendes sagen würde, dass sie weniger geeignet sind, die Bevölkerung in den Parlamenten zu vertreten, gibt es also doch zusätzliche Hürden. Diese müssen wir gemeinsam überwinden. Dies gilt auch für die Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Ohne gesetzliche Regelungen ändert sich allerdings wenig. Das ist einer der Gründe, warum wir das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz kurz: NGG brauchen, an dessen Novellierung wir bereits arbeiten. Meine Damen und Herren, es geht um Macht - Macht, die selten freiwillig mit Frauen geteilt wird. Wir wissen, wie wir Änderungen bewirken können: Paritätsvorgaben und Frauenquoten sind immer auch ein Anschub für einen kulturellen Wandel in Institutionen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Je mehr Frauen in Parlamenten, je mehr Frauen in Unternehmen und je mehr Frauen in Verwaltungen mit Macht ausgestattet sind, desto selbstverständlicher ist dies und desto merkwürdiger erscheint im Rückblick die frühere Unterrepräsentanz. (Zuruf von der AfD: Frau Lambrecht!) Es ist in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung, dass zu gleichen Teilen die weibliche und die männliche Sicht in Findungs- und Entscheidungsprozesse einfließen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, Frauen paritätisch teilhaben zu lassen, es ist auch erwiesen, dass unterschiedliche Sichtweisen zu mehr Qualität in Entscheidungsprozessen führen. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Wir haben gesehen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen in der Privatwirtschaft nur in den Bereichen wirklicher Fortschritt erzielt wurde, in denen es gesetzliche Verpflichtungen gab. Freiwillige Vorgaben, meine Damen und Herren, führten nicht zum Erfolg. Meine Vorgängerin, Ministerin Behrens, hat mit der Herausgabe des niedersächsischen Women-on-Board-Index ein Monitoring entwickelt, dass die Anzahl von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen klar beziffert und belegt, welche Unternehmen nachbessern müssen. Wir sehen hier ganz deutlich, dass nur verbindliche Vorgaben Wirkung entfalten. Insofern hören Sie hier und heute von mir als Gleichstellungsminister ein klares Bekenntnis zu Parität und zu Frauenquoten. Ich bin froh, dass ich das gleich in der ersten Stunde meiner Amtszeit hier klarstellen kann. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, über die Frage, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz aussehen könnte, wird gerade viel diskutiert. Im Rahmen der Wahlrechtskommission des Bundestages haben sich viele Sachverständige geäußert. Wir werden sehen, wohin die Diskussionen im Bund führen werden und ob es hier eine vorbildliche Lösung geben kann, die auch Strahlkraft für die Länderparlamente haben wird. Es gilt mehr denn je, die vorhandenen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume auszuloten und Gesetzesinitiativen auch kreativ auf den Weg zu bringen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stellen die Frage: „Paritätsgesetz und Frauenquote - was steckt dahinter?“ - Meine klare Antwort lautet: Dahinter steckt der Wille, Frauen gleichberechtigt an den Willensbildungsprozessen und an der Macht zu beteiligen und damit einen wichtigen Baustein unseres Grundgesetzes wirksam einzulösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.