Julia Willie Hamburg

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Die Frage ist angekommen. Bitte, Frau Ministerin! Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Fühner, natürlich ist der Herr Ministerpräsident auch mit mir in intensivem Austausch zu der Frage, wie wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Natürlich berichte ich ihm auch regelmäßig, was ich tue. (Sebastian Lechner [CDU]: Das ist beruhigend!) Das dürfte Sie nicht überraschen. Ich glaube, das ist eine gute Gepflogenheit in jeder gut zusammenarbeitenden Landesregierung. Ich habe Ihnen gerade beschrieben, dass wir bereits dabei sind, zu prüfen, wie wir die Umsetzung von kostenlosen Tablets auf den Weg bringen können, welche Bedingungen wir an den Schulen vorfinden, welche unterschiedlichen Systeme es gibt, wie wir sie mitdenken können. Sie alle wissen, dass wir gut daran tun, Dinge gut zu planen und vorzubereiten, damit sie Schulen entlasten und unterstützen und eben nicht belasten. Vor diesem Hintergrund sind wir auf dem Weg, das schnellstmöglich umzusetzen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode entsprechend tun. (Reinhold Hilbers [CDU]: Aber 2024 wurde versprochen!) - Herr Hilbers, Sie hätten das Geld für viele Dinge bereits in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Aber jetzt sind Sie dran!) Wir arbeiten immer noch mit dem Haushalt, den maßgeblich Sie auf den Weg gebracht und beschlossen haben. (Ulf Thiele [CDU]: Aber wir reden gerade über das Wahlversprechen des Herrn Ministerpräsidenten! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Soll ich Blutdrucktabletten verteilen? - Unruhe) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Ministerin, warten Sie einfach, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Aufregung lohnt nicht. - Herr Abgeordneter Hilbers - das gilt für alle -, langsam sollte hier Ruhe einkehren. Frau Ministerin antwortet auf Ihre Frage. Wenn Sie die Antwort hören wollen, muss einfach Ruhe einkehren. Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Ein Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre. Wir werden mit dem Haushalt 2024 - das kann ich Ihnen versprechen - wichtige bildungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden mit dem Haushalt 2025 wichtige bildungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen, und Gleiches gilt für 2026. Ich habe noch keinen Minister und keine Ministerin erlebt, die binnen zwei Monaten sämtliche Wahlversprechen bzw. Koalitionsvertragsvorhaben umgesetzt hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Immacolata Glosemeyer [SPD]: Auch keinen von der CDU! - Zurufe von der CDU)