Jessica Schülke

Ich eröffne die Besprechung und erteile das Wort der Abgeordneten Jessica Schülke, Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die unbedingte Etablierung eines fünften Vizepräsidenten, der auch noch weitere unnötige Kosten verursacht, war gleich nach der Wahl Ihre erste Sorge. Kurz danach forderte unsere Landtagspräsidentin in einem ihrer ersten Interviews die Einführung eines Paritätsgesetzes. Hierbei möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass auch ein sich stets wiederholender Versuch, das Paritätsgesetz durchzudrücken, unser Grundgesetz nicht außer Kraft setzt. Auch die Wähler sollten wissen, dass Ihr Antrag zur Quotenregelung verfassungswidrig ist. Thüringen hat es versucht, Brandenburg hat es versucht, und sie sind an den Gerichten gescheitert. Auch laut unserem niedersächsischen Wahlgesetz ist es jedem Wahlberechtigten freigestellt, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Was bezwecken Sie also mit einer Frauenquote hier im Parlament? Ist das nicht eine reine Kungelei, um die Genossinnen Ihrer eigenen grün-linken Blase mit möglichst lukrativen Posten zu versorgen? (Beifall bei der AfD) Uns wurde gleich nach der Wahl eindringlich vorgeführt, wie so etwas funktioniert. Aber bleiben wir im Landtag, werte Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Dafür hat man uns gewählt. Auch Sie hat man nicht dafür gewählt, Versorgungsposten für eine privilegierte Minderheit zu schaffen. Ihre Sehnsucht nach Quoten betrifft die arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht doch gar nicht. Würden Sie sich einmal aus Ihrer bunten Multikulti-Welt herauswagen, könnten Sie sehen, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine ganz andere ist als die, von der Sie träumen. Ausgelöst z. B. durch Bildungsverfall, Notstand in der Gesundheitsversorgung, fehlende Sicherheit und Inflation bricht die vertraute Welt zusammen. Der natürliche Reflex hierauf ist, sich auf Tradition und vor allem auf Familie zurückzubesinnen. Explizit die Frauen fragen sich: Kann ich den Bedürfnissen meiner Kinder entsprechen, oder bin ich gezwungen, sie in die Fremdbetreuung zu geben? Muss ich mitverdienen, damit wir unsere Lebenshaltungskosten stemmen können? Und wenn ich mitverdienen muss, kann ich dann überhaupt eine politische Karriere anstreben? - Natürlich nicht! (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herzlich willkommen im Jahr 1950!) Wie kann man sein Amt für einen derartigen staatlichen Dirigismus wie eine Quotenregelung so absurd benutzen? (Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Bei den zurückliegenden Frauenbewegungen wurde für Gleichberechtigung und nicht für Bevormundung gekämpft. Für jede fähige, leidenschaftliche Frau, die in die Politik möchte oder in der freien Wirtschaft Karriere machen will, ist eine Frauenquote demütigend und stellt sie unweigerlich unter den Verdacht, ihre beruflichen Ziele nicht anders erreichen zu können. Im Umkehrschluss diskriminiert eine Quote die Männer. Wie Sie wissen oder wissen müssten, führt der vielgepriesene norwegische Weg eben nicht zum Erfolg. Mir stellt sich auch die Frage, ob sich die Kollegen von der niedersächsischen CDU an der Entkoppelung von Kompetenz und Leistungsbezogenheit durch Quoten beteiligen wollen. Oder ist die grüne Transformation der CDU bereits abgeschlossen? Wir, die AfD, die Partei der Freiheit, (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN) erteilt starren, mit Zwang durchgesetzten Quoten eine klare Absage. (Beifall bei der AfD) Diese Quoten betreffen nicht die Mehrheit der Frauen, nicht die Krankenschwester, nicht die Verkäuferin und auch nicht die alleinerziehende Mutter. Sie repräsentieren auch nicht deren Interessen. Lassen Sie uns hier in Niedersachsen doch bitte Realpolitik machen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)