Pascal Leddin

Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Einsatzkräfte stehen Tag und Nacht bereit, um Gefahren vorzubeugen, Menschen zu retten oder eine Katastrophe zu verhindern. Sie tun das unter dem Einsatz des eigenen Lebens, und das oftmals auch ehrenamtlich. Aber egal ob hauptamtlich oder freiwillig - jede*r von ihnen hat unseren höchsten Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Nun beschäftigen wir uns heute im Parlament viel mit der Sicherheit von Einsatzkräften. Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich an Priorität gewinnt. Denn bei Feuerwehren weiß man viel über die Gefahren. Begriffe wie Trümmerschatten oder Schwarz-Weiß-Trennung kennen dort alle. Auch im Rettungsdienst weiß man viel über Infektionsrisiko und potenziell gefährliches Verhalten der Patientinnen. Doch eine Gefahr schlummert schon lange unter dem Radar. Es sind die immer heftiger werdenden Gewalttaten gegenüber eben diesen helfenden Menschen. Es sind brutalste Angriffe, die schon längst im Alltagsgeschäft angekommen sind. Das dürfen wir so nicht weiter akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir wissen nicht erst seit heute, dass es einfach nicht schlau ist, jungen alkoholisierten Männern Sprengstoff in die Hand zu drücken. Die Einsatzzahlen zu Silvester waren schon immer extrem hoch. Kamerad*innen verbringen Neujahr auf der Wache oder bereits im Einsatz. Dieses Mal aber war es anders. Einsatzkräfte wurden bewusst in einen Hinterhalt gelockt, mit Pyrotechnik beschossen, körperlich angegriffen, und ihre Fahrzeuge wurden geplündert. Es ist eine Zuspitzung des Trends, der schon vor Jahren zu beobachten war. Was uns jetzt aber nicht hilft, ist schneller Aktionismus, mit Forderungen wie z. B. nach Bodycams. (Zuruf von der CDU: Aktionismus?) Diese Forderung ist so weit von der Lebensrealität der Einsatzkräfte entfernt wie die Rettungskräfte von einer entspannten Silvesternacht. (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Um Gottes willen! Haben Sie der Justizministerin zugehört?) Axt, Strahlrohr, Schläuche, Handlampen, Leinen, Schlauchhalter, der PA und die dazugehörige Maske - liebe CDU, jetzt mal ganz ehrlich: Wie soll man dann noch eine Ex-geschützte Bodycam mitschleppen, deren Anwendung ja auch erst einmal geschult werden muss? (Sebastian Lechner [CDU] formt mit den Fingern ein Quadrat: Herr Kollege, das ist genau so groß!) Das Problem ist einfach viel zu komplex, als dass man es so einfach lösen könnte. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir bleiben deshalb mit den Gewerkschaften im Gespräch und werden eine langfristige Lösung finden. (Zustimmung von Volker Bajus [GRÜNE]) Ich ich bin sehr froh, dass sich die CDU an ihren eigenen Antrag von vor drei Jahren erinnert. Ich meine das auch wirklich nicht ironisch. Denn das Thema ist wichtig, und wir müssen das zusammen anpacken; aber eben aufgebaut auf Vernunft und Wirksamkeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Sie tun ja so, als ob das ein Koffer wäre!) Liebe CDU, ihr habt es vor drei Jahren nicht geschafft, den eigenen Antrag umzusetzen. Ich sehe aber durchaus den Willen, etwas zu tun. Also lasst uns gerne mit den betroffenen Akteur*innen zusammensetzen und über eine nachhaltige Lösung diskutieren. Denn dann müssen wir nicht jedes Jahr zu Silvester neu feststellen, dass die Gewaltbereitschaft wieder einmal gestiegen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)