Anne Kura

Anne Kura (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jin, Jiyan, Azadi - Frau, Leben, Freiheit“ - seit September demonstrieren die Menschen im Iran unter diesem Motto für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des Regimes. Der Auslöser für diese Proteste war die Tötung einer jungen Frau. Jina Mahsa Amini war erst 22 Jahre alt, als sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und getötet wurde. Die Proteste der mutigen Frauen und Männer richten sich gegen die seit 40 Jahren andauernde systematische Unterdrückung von Frauen, Bürger*innen und Menschenrechten. In einem Land, in dem Frauen nicht frei sind, ist niemand frei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Die Brutalität, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, ist kaum in Worte zu fassen. Folter, schwerste Vergewaltigungen, Entführungen, Hunderte Tote, darunter viele Minderjährige - willkürliche Todesurteile wurden schon vollstreckt, barbarisch mit dem Strick. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen aus den Folterkammern und Gefängnissen des Regimes, den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und ein Ende der Gewalt gegen die Demonstrierenden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Beifall bei der CDU) Die Journalistin und Iran-Expertin Natalie Amiri zitiert eine iranische Stimme: „Lasst uns nur einen Tag auf die Straße kommen, ohne auf uns zu schießen, und dann können wir zeigen, wie viele wir wirklich sind.“ Dieses Zitat ist übrigens schon von 2019. Mich bewegt das sehr; denn es zeigt: Der Wille, die Herrschaft dieses Regimes zu brechen, ist groß und nicht erst seit letztem Herbst. Liebe Kolleg*innen, für uns ist klar: Solange das Regime die Freiheit der Bevölkerung im Iran durch brutale Gewalt unterdrückt, kann es keine normalen Beziehungen mit dem Iran geben. Niedersachsen hat Anfang Oktober als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Es ist wichtig, dass wir den politischen und ökonomischen Druck auf das Regime weiter erhöhen. Und es ist wichtig, dass wir die Aufmerksamkeit hoch halten; denn bei der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 178 von 180. Das heißt, freie Berichterstattung ist so gut wie unmöglich. Deshalb sind Aufmerksamkeit und Berichterstattung im Ausland umso wichtiger. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Wir können als Parlamentarier*innen einen Beitrag leisten - mit dieser Debatte heute, aber auch mit politischen Patenschaften für iranische Aktivist*innen. Auch das, so wie diese Resolution, ist eine fraktionsübergreifende, bundesweite Initiative. In meiner Fraktion gibt es schon zahlreiche Patenschaften. In der SPD und in der CDU ist das auch so, bzw. sie sind in Vorbereitung. Liebe Kolleg*innen, ich bin froh, dass wir hier heute ein wichtiges politisches Signal senden und eine gemeinsame Resolution aller demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen; denn hier geht es um universelle Werte. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran mitgewirkt hat, dass mittlerweile vier Sanktionspakete verabschiedet wurden. Und es ist wichtig, dass wir hier in Niedersachsen tun, was wir können, um die Menschen aus dem Iran und zivilgesellschaftliche Aktivitäten hier vor Ort zu schützen und zu unterstützen, z. B. mit einem Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen. Und wir bieten Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, eine sichere Zuflucht. Auch so stärken wir ihnen den Rücken. Gelder und Einkommensquellen von Mitgliedern des iranischen Machtapparats müssen eingefroren werden. Wir brauchen weitere zielorientierte Sanktionen, die das Regime und seine Unterstützer treffen. Und wir wollen, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstuft. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Liebe Kolleg*innen, schon beim letzten Plenum im Dezember waren Menschenrechtsverteidiger*innen zur Situation im Iran hier vor Ort vor dem Landtag. Sie sind auch heute wieder da. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zustimmung bei der CDU) Da lohnen sich Gespräche auf jeden Fall. Denn bei allem Schrecklichen, was sie uns berichten, ist da auch Hoffnung, die Mut macht - Hoffnung auf Demokratie und Hoffnung auf Freiheit, Hoffnung auf den Iran als freies Land, in dem über 85 Millionen Menschen frei und selbstbestimmt leben können, Hoffnung auf ein Ende des Regimes, das weltweit Terror finanziert und Kriege führt. Liebe Kolleg*innen, wir können in diesen Zeiten dankbar sein für ein solches Signal der Hoffnung. In diesem Sinne: Jin, Jiyan, Azadi! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Beifall bei der CDU)