Holger Kühnlenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute meine erste Rede vor Ihnen im Parlament halten zu dürfen. Vielen Dank auch, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Ich will Sie aber auch gleich in die Spur bringen. Liebe SPD, CDU und Grüne, Ihre Anwesenheit ist wahrlich gerechtfertigt; denn Sie geben Anlass zu meiner Rede. Zu Ihnen als Antragsteller: Ihre Mobilitätswende durch Fahrradleasing ist eine Wende mit zweifelhafter Fahrtrichtung. Sie wissen ja selbst nicht, ob Sie beschleunigen oder mehr Zockelei wollen. Das Thema Dienstfahrräder kam bei Ihnen jahrelang nicht vom Fleck. Eingebracht haben es 2019 die Grünen. Klar! SPD und CDU haben damals in die Bremse gegriffen. Zu viel Bürokratie, hieß es. Aber dann im Sommer 2022 hat die GroKo mit dem Antrag „Niedersachsen ist Fahrradland“ auf einmal ganz wild in die Pedale getreten. Es standen ja auch die Landtagswahlen an. Und jetzt wieder die Grünen. Laut einer ForsaUmfrage von 2021 erreichen sie im öffentlichen Dienst einen Wähleranteil von 30 %. Kann es sein, dass Sie mit Ihrem Antrag vor allem Ihr eigenes Klientel beschenken? (Sabine Tippelt [SPD]: Das ist ein Antrag von SPD und Grünen! Das weiß er wohl nicht!) Ihr Antrag nutzt vor allem Großstädtern. Es gibt im Land rund vier Millionen Erwerbstätige. Aber Sie planen ein Fahrradleasingangebot für 150 000 Beamte und rund 90 000 Tarifbeschäftigte - samt Änderung des Besoldungsgesetzes. Sie verweisen bei den gewünschten Leasingbeziehern auf die Berufsgruppe der Richter. In der Besoldungsgruppe R1 - in der höchsten Stufe - verdient ein Richter um die 7 000 Euro brutto. (Carina Hermann [CDU]: Das ist aber nicht richtig!) Das ist das Doppelte eines Rettungssanitäters. Da sollte der Kauf eines Fahrrads doch auch ohne Entgeltumwandlung möglich sein. Wie sollen das bitte die Bürgerinnen und Bürger finden, die in der freien Wirtschaft arbeiten? (Sabine Tippelt [SPD]: Da gibt es das schon längst! Grant Hendrik Tonne [SPD]: Da wird es ja gemacht!) Das ist meine erste Rede. Danke für die Einwände. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ja, bitte gerne! - Sabine Tippelt [SPD]: Ja, bitte!) Ich habe in meiner Wahlregion über 18 Jahre als Arbeitsvermittler und Personalberater für Handwerk, Hochbau, Industrie und Handel gearbeitet. Was meinen Sie, wie viele Arbeiter ein Jobrad benötigt hätten? Bestimmt nicht der Bauschlosser, der in der Frühe mit seinem PKW zu seiner 30 km entfernten Arbeit fährt, und auch nicht die Kassiererin, die sich bei Dunkelheit einen sicheren Heimweg wünscht. Das sind Selbstständige und Kleinverdiener. Sie berappen Gewerbesteuer, Einkommensteuer, KfzSteuer, Mehrwertsteuer. Und diese Menschen erleben nun, dass SPD und Grüne ihrer Großstadtklientel flotte Leasingräder spendieren, gerne auch mal das Luxusrad für ein paar Tausend Euro. Das dient weder der sozialen Gerechtigkeit, noch hilft es den Firmen. Kein Kleinbetrieb oder Mittelständler setzt auf E-Bikes, wenn er befürchten muss, dass er bei einem Mitarbeiterwechsel auf den Kosten sitzenbleibt. Liebe Regierungsparteien, pflegen Sie noch ein paar Jahre weiter Ihren Leerlauf. Das passt zu Ihrer Tempo-30-Regierung. Oder schauen Sie lieber, wie Sie einen fließenden Berufsverkehr hinbekommen, anstatt die Straßen mit Velorouten zu verstopfen. Und in der Zwischenzeit überlegen Sie bitte, ob Ihre Drahtesel etwas anderes können als einen verkehrspolitischen Schlingerkurs. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühnlenz. Die nächste Wortmeldung liegt uns aus der CDU-Fraktion vor.