Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
(Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Allerdings handelt die Landesregierung selbstverständlich streng auf der Basis geltenden Rechts, insbesondere auch des höherrangigen Bundes- und EU-Rechts. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)