Marie Kollenrott

Das Wort hat die Abgeordnete Marie Kollenrott, Bündnis 90/Die Grünen. Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenes Wochenende geisterte wieder einmal das Gespenst des drohenden Energie-Blackouts durch unsere Medienlandschaft. Der Stromnetzbetreiber in Baden-Württemberg rief die Menschen zum Energiesparen auf. Doch hier hatte eben keine Dunkelflaute zugeschlagen, ganz im Gegenteil! Durch den mangelhaften Windenergie- und Netzausbau im Süden der Republik drohte unsere starke Windenergieleistung im Norden das Netz zu überlasten. In der Folge wurde bei uns günstiger Windstrom abgeschaltet, während im Süden teure fossile Kraftwerke hochgefahren wurden - nicht nur zum Schaden für das Klima, meine Damen und Herren, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, die diesen Redispatch durch ihre Netzumlage zahlen müssen. Liebe Kolleginnen, diesen Unsinn müssen wir dringend beenden! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Statt erneuerbare Energie abzuschalten, fahren wir künftig bei starkem Wind und strahlender Sonne die Wasserstoffproduktion hoch und schaffen mehr dezentrale Energiekreisläufe. Statt nur fossile Infrastruktur mit dem Label „Wasserstoff-ready“ zu versehen, steigen wir in Niedersachsen schon heute in die Wasserstoffproduktion ein. Hiermit entlasten wir die Netze, versorgen die heimische Industrie mit wertvollem Rohstoff und münzen unseren niedersächsischen Vorsprung in einen echten Standortvorteil und langfristig gute Arbeitsplätze um. Zudem muss es sich endlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher lohnen, Strom gezielt dann zu beziehen, wenn er dank der Erneuerbaren besonders günstig und gleichzeitig besonders klimafreundlich ist. Wir brauchen hierfür endlich flächendeckende flexible Stromtarife und auch unterschiedliche Preiszonen. Mit dem Windenergie-in-Niedersachsen-Gesetz, was zügig kommen soll, tragen wir zukünftig in Niedersachsen dazu bei - jede einzelne Region mit dem ihr zugedachten Flächenpotenzial. Und, meine Damen und Herren, wenn sich in Bayern weiter der Windenergie verweigert wird und sich Bayern dafür entscheidet, fossiles Hochpreisland zu bleiben, dann müssen zukünftig eben auch die dortigen Verbraucher und nicht unsere und letztlich auch die regierende CSU den Preis dafür zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber wir ruhen uns nicht auf dem Ausbauvorsprung bei der Windenergie aus, sondern legen im Gegenteil den schon vielgenannten Energie-Turbo ein. (Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]: Ist der schon losgegangen?) Die Ausbauzahlen bei der Solar- und Windenergie aus dem Jahr 2022, das hinter uns liegt, können uns wirklich nicht zufriedenstellen. Es geht nicht um eine kleinteilige Steigerung des Ausbaus, sondern es geht um einen großen Sprung, um die Vervielfachung der Ausbaurate. Hierfür braucht es eine konzertierte Aktion aller relevanten Akteure. Daher ist es richtig und auch wichtig, dass wir heute Mittag die Einrichtung der Taskforce Energiewende beschließen werden. Angesichts von Klima- und Energiekrise sind hierbei statt Fundamentalopposition konstruktive Kritik und ein Miteinander im demokratischen Teil dieses Landtages besonders wichtig. Deswegen freue ich mich, dass sich die CDU-Fraktion im Ausschuss enthalten hat. Wir laden Sie jetzt ein, mit uns zu stimmen für diesen gemeinsamen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit der Einrichtung dieser Taskforce nicht die Hände in den Schoß legen werden. Zuerst gehen wir die fehlende Ausbaufläche der Windenergie an; denn mit dem OVG-Urteil zum Regionalplan des Regionalverbands Braunschweig fiel die in Vorranggebieten ausgewiesene Fläche der Windenergie auf lediglich 0,36 % der Landesfläche zurück. Mit dem Windenergie-in-Niedersachsen-Gesetz, das jetzt folgen soll, werden wir hier entschieden gegensteuern. Flankierend wird es eine Reform des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes geben, um desaströse Fehler wie den eben benannten zukünftig zu vermeiden. Wir brauchen neben den Flächenzielen klare und gesetzlich verankerte Arbeitsanweisungen, wie Raumordnungsverfahren durchzuführen sind. Diese müssen bestenfalls die auf europäischer Ebene in Arbeit befindliche Umstellung auf Go-to areas bereits vorwegnehmen. Zukünftig werden die Genehmigungsverfahren schlanker gestaltet. Damit dies nicht zulasten von Umwelt- und Artenschutz geht, müssen die Umweltverträglichkeit und der Artenschutz bereits während der Aufstellung der Raumordnungsprogramme gründlich geprüft werden. Schneller genehmigen ohne Abstriche bei der Umwelt - geht das? Wir sagen: Ja, das geht, wenn wir hemmende Doppelstrukturen beseitigen.